Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg

Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 06.11.2015

Untertitel: Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg
Anrede: Meine Damen und Herren,Meine Damen und Herren,Meine Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/151106_Rede_ZEIT_Wirtschaftsforum.html

ich freue mich über die Einladung und natürlich, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. Und das nicht irgendwo in Hamburg, sondern an diesem wunderbaren Ort, im Hamburger Michel - dem Wahrzeichen Ihrer schönen Stadt! Der Turm des Michel war ja lange Zeit das Erste und Letzte, was Seeleute auf Großer Fahrt von Hamburg sahen. Beim Auslaufen, so war es Tradition, warf man stets einen letzten Blick zurück auf ihn, den "Michel". Unterwegs bin ich auch reichlich. Beim Auslaufen aus den internationalen Gefilden geht mein letzter Blick dabei allerdings eher selten auf einen imposanten Kirchturm. Sondern meist auf die futuristischen Flughafengebäude dieser Welt. Außer in Berlin natürlich da schien ein neuer Flughafen bis vor kurzem ja weniger futuristisch, als vielmehr utopisch! Sie haben mich aber nicht eingeladen, um über Architektur zu reden. Sondern über die außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Das ist mutig von Ihnen! Denn ein Blick auf die Welt, auf die Krisen und Konflikte lässt ahnen: ein fröhlicher Frühschoppen wird das hier nicht werden. Wer in dieser Zeit einen Außenminister einlädt, der muss die gute Laune schon selbst mitbringen. Aber dass Wirtschaft an Außenpolitik interessiert sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch Ihre handelstreibenden Vorgänger hier zu Hamburg konnten nur erfolgreich sein, wenn Seewege sicher waren, Verträge eingehalten wurden und Kriege das Geschäft nicht behindert haben. Daran hat sich nicht viel geändert. Heute sind die Konflikte in unserer Welt, ihre Wucht und ihre Folgen für jeden ersichtlich, der die Zeitungen aufschlägt. Aber: nicht mehr nur dort! Mit den Abertausenden, die derzeit in Deutschland und Europa Schutz suchen, sind diese Krisen längst bei uns Zuhause angekommen. An unseren Grenzen. In unseren Turnhallen. In unseren Schulen und Kindergärten. In der Mitte Deutschlands. Es ist beeindruckend, mit welch großer Hilfsbereitschaft die Deutschen auf die Flüchtlingswelle reagiert haben. Polizisten schieben Überstunden, Rentner unterrichten Deutsch. Hier in Hamburg gab es vorgestern in der Handelskammer einen "Marktplatz der Begegnungen", auf dem sich Unternehmer und Flüchtlinge getroffen haben, um über Perspektiven für Praktika oder Arbeitsplätze zu sprechen. Das sind wichtige Initiativen! Auch weil sie zeigen: Dieses Deutschland ist nicht das Land der Schreihälse und geistigen Brandstifter, sondern ein Land der Menschen, die anpacken, wo Hilfe gebraucht wird. Und ohne dass wir Risiken und Belastungen wegreden wollen- ich danke allen für diesen beeindruckenden Einsatz! Doch es sind auch diese Helfer, die mich fragen, wie es weitergehen soll. Wie viele Flüchtlinge werden noch kommen? Das sind ernsthafte, wichtige Fragen, die wir genauso ernsthaft beantworten müssen. Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich allzu oft in der derzeitigen Diskussion. Wer die Zeitungen liest auch jene, die hier in Hamburg erscheinen - der mag glauben, es gebe hier nur zwei Extreme."Wir schaffen das komme, was da komme" so rufen die einen."Das Boot ist voll" so rufen die anderen. Mit solch plakativen Bekenntnissätzen werden wir die Probleme nicht lösen. Und übrigens auch nicht mit Ultimaten. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über realistische Antworten. Und die Vergewisserung, dass es nicht die eine richtige Antwort, das eine Rezept gibt, das die Situation über Nacht ändert. Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige Antworten auf drei Ebenen. Erstens: nationale Antworten hier in Deutschland. Zweitens, gemeinsame Antworten in und für Europa. Und drittens und das ist für mich das Entscheidende: Antworten, die zur Wurzel des Problems vordringen. Dorthin, wo Flucht und Vertreibung derzeit vor allem entsteht: In die Krisenregionen des Mittleren Ostens! * * * hier in Deutschland muss uns klar sein: Es ist nicht realistisch, dass wir dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können. Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen! Trotz der überwältigenden Leistung der Wirtschaft, der Kommunen. Deshalb müssen wir die Verfahren beschleunigen. Wir müssen schneller registrieren, verteilen und entscheiden. Hierfür wurden gestern Abend mit den Ministerpräsidenten wichtige Beschlüsse gefasst. Und zur Wahrheit gehört auch: Wir werden schneller abschieben müssen. Ich selbst habe dazu mit den Westbalkanstaaten, mit Afghanistan verhandelt und Regelungen getroffen, dass die Betroffenen tatsächlich auch zurückgenommen werden. Erst gestern habe ich darüber auch mit meinen Kollegen aus Pakistan und Bangladesch gesprochen. * * * Ich habe von Beginn an gesagt: Deutschland kann die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen. Kein Land Europas kann das schaffen, auch nicht die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Und damit bin ich beim zweiten Punkt: Europa. Wir brauchen Mut zu mehr Europa, und zwar zu jenem solidarischen Europa, das uns als Gemeinschaft ausmacht: bei der Sicherung unserer Außengrenzen, bei der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems, und: bei der fairen Verteilung von Lasten. Es kann doch nicht sein, dass derzeit nicht einmal eine Handvoll von Staaten alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen! Deutschland, Österreich, Schweden und Italien! Die in der Finanzkrise viel strapazierte europäische Solidarität kann doch auch nicht nur auf Finanzhilfe beschränkt sein! Zur europäischen Solidarität gehört die faire Verteilung von Lasten auf alle Mitgliedstaaten. Das darf uns nicht veranlassen, vordergründig auf Brüssel zu schimpfen. Es ist nicht Brüssel, das uns dabei im Wege steht. Im Gegenteil! Kommissionspräsident Juncker hat großen Mut bewiesen, als er seinen Vorschlag für ein faires Verteilsystem gegen den Widerstand vieler Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Das Problem liegt in den europäischen Hauptstädten, in denen man gerne nach Solidarität ruft, wenn europäische Mittel verteilt werden, sich aber wegduckt, wenn die See mal etwas rauer wird. Eine faire Verteilung muss einhergehen mit einer besseren Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. Eine Erinnerung: Beim Aufbau des Schengen-System hatten wir eine Philosophie: Dass, wenn die Binnengrenzen in Europa fallen, es auch einen wirksamen Außengrenzschutz rund um Europa geben muss. Doch das ist vernachlässigt worden. Weil niemand damit rechnete, dass Europa plötzlich Zentrum einer so starken Zureise werden würde. Das müssen wir jetzt aufholen! Und zwar so schnell wie möglich. Unsere europäischen Institutionen sind auf den gegenwärtigen Ansturm nicht vorbereitet. Deshalb müssen wir jetzt den politischen Mut haben, den Weg zu einer europäische Grenzschutzbehörde zu beschreiten, die übernehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat überfordert ist. Und wenn es um die Kontrolle unserer Grenzen geht, dann steht einer unserer Nachbarn ganz besonders im Fokus: Die Türkei. Die Türkei ist das Schlüsselland für Migration in Europa. Das suchen wir uns nicht aus, das ist schlicht und einfach eine Realität! Und da bin ich doch verwundert, wenn ich die Stimmen höre, die rufen, man dürfe nicht mit Präsident Erdogan reden. Ich frage Euch: Wie wollt Ihr denn das Problem lösen? Klar ist für mich: Wir müssen eine Regelungen mit der Türkei hinkriegen, um den Flüchtlingsfluss zu managen! * * * Und damit komme ich zu den Transitländern, jenen Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Krisenherde des Mittleren Ostens, die unter dem Flüchtlingsdruck derzeit am meisten leiden: Libanon, Jordanien. Je schwieriger die politische und humanitäre Lage in diesen Ländern ist, desto größer der Druck auf die Flüchtlinge, nach Europa weiterzureisen. Der Libanon hat eine gesamte Einwohnerzahl von etwa 4,5 Millionen. Und: 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Ich bin einigen dieser Flüchtlinge dort in den Lagern begegnet. Die Lage ist bedrückend. Menschen hausen unter Plastikfetzen. Es ist kalt, klamm. Und nun kommt der Winter. Aber nicht nur das: Vor diesem Hintergrund ist es dramatisch, dass die Hilfsorganisationen dort die monatliche Essensrationen im Sommer von 28 auf 13 Dollar mehr als halbieren mussten! Weil die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage war, die Ressourcen aufzubringen! Das ist geradezu grotesk! Wir haben deshalb vor wenigen Wochen in New York die G7 -Staaten und andere wichtige Partnerländer zusammengetrommelt, um unsere Hilfe an die internationalen Hilfsorganisationen zu erhöhen. 1,8 Milliarden Dollar sind zusammen gekommen. Das war wichtig, aber dabei darf es nicht bleiben. Deswegen habe ich vorgestern die Chefs der wichtigsten Hilfsorganisationen nach Berlin eingeladen, um zu sehen, wie wir das internationale Krisenmanagement besser aufstellen. Die humanitäre Finanzierung muss reformiert werden. Klar ist: Die Misere des Sommers darf sich nicht wiederholen! Auf meine Bitte hin hat der Haushaltsausschuss zudem gestern beschlossen, die Mittel für die Soforthilfe in der Region für dieses Jahr noch einmal deutlich aufstocken. * * * All diese Maßnahmen auf nationaler Ebene, in Europa und in den Transitstaaten sind wichtig. Aber sie sind gleichzeitig auch nur eines: Bekämpfung der Symptome. Wir müssen aber bis zu den Ursachen vorstoßen und damit bin ich bei der Außenpolitik. Warum kommen derzeit so viele Menschen zu uns? Sie fliehen nicht vor Elend und Armut. Der ganz große Teil flieht aus Krisengebieten, flieht vor Krieg und Gewalt. Und solange wir diese Krisen, so lange wir die Gewalt nicht beenden, wird es Flüchtlingsströme geben! Am dringendsten ist das in Syrien. Keine Frage, nach 5 Jahren Bürgerkrieg, in denen sich die Gruppierungen ineinander verhakt haben, ist es nicht einfacher geworden ist, diesen Konflikt zu lösen. Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass man jetzt überall den naseweisen Hinweis hört, man müsse mit Assad reden. Es ärgert mich deshalb, weil ich vor 10 Jahren mehrfach in Syrien war und damals unseren amerikanischen Freunden gesagt habe: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen. Ich glaube, das ist vorzeitig. Ich habe eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben. Aber darüber war damals nicht zu reden. Heute - 10 Jahre später, nach 5 Jahren Bürgerkrieg, nach 250 000 Toten, 12 Millionen Menschen, die Haus und Hof haben verlassen müssen, sagt plötzlich jeder, man müsse mit Assad reden. Die Zeiten verändern auch die Chance. Und jetzt, wo in jeder Familie Opfer zu beklagen sind in diesem Bürgerkrieg, ist Assad nicht mehr die Schlüsselstelle, nicht mehr die Lösung, auf die man setzten kann, um das gesamte Problem Syrien zu lösen. Man wird natürlich mit Vertretern des Regimes reden müssen, wenn man die nächsten Schritte geht. Aber der naseweise Hinweis, man müsse mit Assad reden, und dann ist das Problem gelöst - das ist vorbei. Das war mal, das liegt lange zurück. Die Lösung ist leider eine andere und sie verlangt wesentlich mehr Geduld und Beharrlichkeit, als sich viele derzeit vorstellen. Wir werden diese Lösung an Syrien heranbringen müssen, so nah bringen müssen, dass man ihr nicht ausweichen kann! Und dazu brauchen wir alle internationalen Akteure, die in der Region eine Rolle spielen! Josef Joffe hat mit Blick auf Syrien geschrieben, das sei ein "Chaos der Interessen". Ja und noch mehr als das! Mit den vor kurzem noch scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen den USA und Russland. Vor allem aber: zwischen Saudi Arabien und Iran. Russlands militärisches Eingreifen in Syrien hat die Lage nicht einfacher gemacht. Trotzdem ist und bleibt unsere Analyse: Wir brauchen Russland für eine Lösung in Syrien. Die Erkenntnis ist: Washington und Moskau werden nie ausreichen, um einen Konflikt im Mittleren Osten zu lösen, auch nicht in Syrien. Aber solange diese beiden gegeneinander stehen, werden wir nicht einmal den ersten Schritt einer Lösung gehen. Deshalb war der Versuch der letzten Monate, Russen und Amerikaner zu überzeugen, einen Schritt aufeinander zuzumachen. Im nächsten Schritt mussten wir uns den nächsten, noch schwierigeren Partnern zuwenden: Iran und Saudi-Arabien. Das war auch deshalb möglich, weil die Iran-Verhandlungen ein wenig Vertrauen geschaffen haben. Die Reise, die ich von Teheran nach Riad gemacht habe vor wenigen Wochen, wäre so vor einiger Zeit gar nicht möglich gewesen. Wir haben dringend appelliert, dass diese beiden Länder, die seit Jahren keine diplomatischen, sondern höchst feindschaftliche Beziehungen zueinander pflegen, einen Schritt über ihren eigenen Schatten hinaus machen und aufeinander zugehen. All diese Vorarbeiten waren notwendig, damit das möglich wurde, was am letzten Freitag in Wien passiert ist: Dass alle international wichtigen Parteien, die wir brauchen für eine Lösung des Syrien-Konfliktes, zum ersten Mal am selben Tisch saßen. Das ist in Ihren Augen vielleicht wenig. Für einen Außenminister aber, der trotz aller Gespräche und Telefonate noch vor vier Wochen nicht gedacht hätte, dass wir Russen und Amerikaner zusammen bringen werden. Geschweige denn Saudi-Arabien und Iran! - für den ist das viel! Ich bin nicht hier, um Optimismus zu verbreiten. Das liegt mir nicht. Ich bin ein nüchterner Ostwestfale. Und ich glaube, auch hier in Hamburg, ist ausufernde Euphorie nicht das erste Stichwort, das einem zum hanseatischen Gemüt einfällt … Die Gespräche in Wien waren kein Durchbruch, gewiss! Aber ein Anfang. Denn es gibt gemeinsame Interessen - Alle wollen das Krebsgeschwür ISIS bekämpfen, das jeden in der Region zunehmend selbst bedroht. Alle haben Angst davor, dass ein Zerfall Syriens auch noch die Nachbarstaaten, wie Libanon, in den Abgrund reißt. Uns ist es gelungen, in Wien ein Papier zu vereinbaren mit wichtigen Prinzipien, die jetzt Grundlage für die weitere Zusammenarbeit sein sollen: Dass man Syrien als einheitlichen Staat erhält, als säkularen Staat, in dem alle religiösen und ethnischen Gruppierungen zusammenleben können. Und dass wir jetzt einen Weg versuchen, der beginnt mit der Verhandlung von lokalen und regionalen Waffenstillständen und der dann später einmünden soll in einen Prozess hin zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und Wahlen gibt. Das mag utopisch klingen mit Blick auf das Geschehen am Boden Aber immerhin ist diese Roadmap jetzt die Grundlage unsere gemeinsamen Arbeit. * * * Ich kann es ja verstehen, dass, wenn man auf die Dichte der Konflikte dieser Welt schaut, sich viele Menschen fragen: Hat das alles einen Zweck? Und es stimmt: In der Diplomatie gibt es viel zu selten Beweise dafür, dass es sich lohnt, nicht aufzugeben. Aber es gibt sie doch! Nehmen Sie das Thema Ukraine. Wie viele haben uns kritisiert? Haben uns gesagt: "Beschränkt Euch auf Sanktionen! Der Rest ergibt sich von selbst!" Ich bin für politischen Druck, wenn Völkerrecht eklatant verletzt wird. Wenn das nichts hilft, hilft auch ökonomischer Druck. Aber seit Irak sind wir auch gebrannte Kinder, was den Automatismus einer Sanktionsspirale angeht, aus dem keiner mehr den Ausweg findet. Politik ist gefragt! Denn der Zweck von Sanktionen kann und darf nicht sein, dass wir den anderen niederringen! Der Beschluss von Sanktionen ist für zu viele auch in der Öffentlichkeit - Anlass, sich selbstgerecht zurückzulehnen. Dabei muss für verantwortliche Diplomatie gelten: Sanktionen machen nur Sinn, wenn sie politische Verhandlungen wieder ermöglichen. Und genau so haben wir es gemacht! Das war und das ist schwierig, zäh, und oft auch frustrierend, weil begleitet von Rückschlägen. Und wenn ich gleich in Berlin lande, dann warten auf Laurent Fabius und mich schon wieder unsere Außenministerkollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, weil eben nichts von selbst geht, und alles, aber auch alles, jeder Millimeter Weg bei der Umsetzung von Minsk, errungen werden muss. Aber durch unsere Bemühungen haben wir erreicht, dass wir jetzt seit rund 10 Wochen einen Waffenstillstand haben, der einigermaßen hält. Dieser Weg mag keine tollen Schlagzeilen einbringen. Und er hat der Ukraine auch die Krim nicht zurückgebracht. Aber den Konflikt auf die Donbass-Region zu beschränken, die Ausweitung zu verhindern, die Einheit der Ukraine zu erhalten und zu verhindern, dass weiter Tausende sterben das ist auch nicht ganz wenig! Im Übrigen: Wenn wir schon darüber reden, dass Politik mehr tun muss bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, dann sei daran erinnert, dass die Ukraine ein Land mit über 45 Millionen Einwohnern vor unserer Haustür ist. Was richtig verstandene Diplomatie bewirken kann, zeigt auch das Beispiel Iran. Nach jahrelangem Ringen konnten wir ein Abkommen zum Atomprogramm unterzeichnen. Und das, nachdem wir etliche Male am Rande eines militärischen Konflikts standen. Strategische Geduld war der entscheidende Faktor, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ein letztes Beispiel: Libyen. Ein Staat vor den Toren Europas, beherrscht von Gewalt. Ein Staat, der zerfällt. Und der zugleich eines der wichtigsten Transitländer Flüchtlinge nach Europa ist. In dieser Situation, in der die Stammesstrukturen aufgelöst sind, in der jeden gegen jeden zu kämpfen scheint, wie findet man den Anfasser hier für einen politischen Prozess? Praktisch! Denn was haben wir gemacht? Wir entschieden, die Hauptkonfliktparteien nach Berlin einzuladen. Wir schickten ein Flugzeug nach Tripolis, um die Vertreter abzuholen. Doch sie weigerten sich gemeinsam in den Flieger zu steigen und forderten ein zweites Flugzeug! Wir haben gesagt, das geht nicht. Das war der erste Test. Und siehe da: Sie stiegen gemeinsam ein. Als sie dann hier ankamen, wollten sie in ihr Hotel. Doch wir sagten: Wir haben ein Abendessen für Euch vorbereitet. Und zwar nicht irgendwo, sondern auf einem Spreedampfer! Von dort konnte niemand weg und so schipperten sie mehrere Stunden über die Spree und redeten miteinander! Das war die entscheidende Aufweichung dafür, dass die politischen Gespräche am nächsten Tag dann wirklich gut liefen. Es gab vier Wochen später eine Verständigung über einen gemeinsamen Verfassungstext und wir hoffen, dass der Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen immer noch möglich ist. * * * Ein Blick auf die Welt zeigt, die Hoffnung mancher, dass jeder Verzicht auf die bloße Beschränkung auf friedliche Krisenprävention uns von den aktuellen Konflikten nicht befreit. Diplomatie, die auf Druckmittel verzichtet, wird im Zweifel auch nur begrenzten Erfolg haben. Aber richtig dosiert und mit erfahrungsgeprägtem Wissen um Chancen und Risiken militärischer Eskalation kann sich Diplomatie eben doch auszahlen. Strategische Geduld und Beharrlichkeit können Früchte tragen. Dieser Weg ist selten schnell und nie bequem. - Er scheint vor allem so gar nicht die Welt von schnellen Soundbites und Twitter zu passen, die zwischen Schwarz und Weiß und Gut und Böse keine Komplexität mehr verträgt! Wir in der Politik kommen an dem "Chaos der Interessen" nicht vorbei. Es ist Realität in Ukraine, Libyen, erst recht in Syrien! Wer diese Realität den Medienerwartungen zuliebe ignoriert oder wegredet, wird nie zu Lösungen jenseits des Militärischen kommen und die waren weder im Irak, noch in Libyen eine Lösung. Für andere Wege gibt es keine Erfolgsgarantie und sie sind regelmäßig lang und beschwerlich, und meistens fehlt der Rückenwind. Aber dieser Ort, diese Kirche erinnert auch daran: Den Seeleuten war der Michel beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen damals die erste wichtige Wegmarke auf einer langen Fahrt. Und gleichzeitig eine Vergewisserung, dass jede Reise mit einem ersten Schritt beginnen muss. Oder auch: mit der ersten Welle, der ersten Seemeile. Und: dass man sein Ziel nicht wird erreichen können niemals! - wenn man im Hafen bleibt und laut in den Wind brüllt. Vielen Dank.

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