Redner(in): Christian Wulff
Datum: 10. Januar 2012
Untertitel: Bundespräsident Christian Wulff hat sich in seiner Rede beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps am 10. Januar in Schloss Bellevue auch zur Finanzkrise in Europa geäußert.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2012/01/120110-Neujahrsempfang-Dipl-Korps.html
Herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Herr Nuntius, haben Sie vielen Dank für die guten Wünsche zum neuen Jahr, die Sie im Namen des Diplomatischen Korps ausgesprochen haben. Ich erwidere sie gerne.
Vor wenigen Wochen haben wir von Václav Havel Abschied genommen. Zehntausende Menschen erwiesen ihm in Prag die letzte Ehre. Die Trauerfeier machte das beeindruckende Erbe deutlich, das er uns hinterlässt. Václav Havel trat in Zeiten politischer Unfreiheit standhaft für universelle Werte ein. Er war und ist Vorbild für viele, die sich nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit sehnen.
Mich hat im vergangenen Jahr sehr bewegt, eindrucksvolle Präsidenten zu treffen, die früher ebenfalls selbst zeitweilig politisch verfolgt wurden, weil sie für ihre Überzeugungen einstanden: Meinen Freund Bronisław Komorowski aus Polen mehrfach, Dilma Rousseff aus Brasilien, José Mujica aus Uruguay und Zillur Rahman aus Bangladesch. Persönlichkeiten wie sie zeigen uns, dass der Einsatz für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte große Entbehrungen fordern, aber auch unter widrigsten Umständen am Ende doch zum Erfolg führen können.
Immer mehr Länder sind dabei, die universellen Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten zu verwirklichen. In vielen Ländern, auch und gerade in der arabischen Welt, beweisen Menschenrechtsverteidiger derzeit großen Mut, diese Prinzipien durchzusetzen. Unbewaffnete Bürger, auf die geschossen wird, dürfen wir nicht alleine lassen.
Deutschland steht auf der Seite der friedlichen Reformkräfte das war auch eine zentrale Botschaft meines Besuchs in der Golfregion vor einigen Wochen. Gleichzeitig suchen wir den Dialog mit jenen, die noch nicht so weit sind, aber für den Austausch mit uns ein offenes Ohr haben.
Menschenrechte zu achten heißt auch, auf Unterschiede Rücksicht zu nehmen und Vielgestaltigkeit wertzuschätzen. Einheit in Vielfalt: Dies ist der Leitsatz vieler politischer Gemeinschaften auf der Welt von den Vereinigten Staaten über Indonesien bis zur Europäischen Union. Damit diese Idee Wirklichkeit werden kann, ist es wichtig, dass Menschen sich respektieren und miteinander ins Gespräch kommen. Das gilt weltweit, auch hier in Deutschland.
Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus werden wir nicht dulden. Unser Staat steht für das Leben und die Freiheit aller, die in Deutschland leben, ein. Jede und jeder ist aufgerufen, dazu beizutragen, dass dies gelingt. In Abstimmung mit den anderen obersten Verfassungsorganen lade ich für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein, um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Mir geht es darum, der Vielgestaltigkeit in unserer Welt offen, verantwortungsvoll und mit Empathie zu begegnen. Im Inland, indem ich die gesellschaftliche Breite in Deutschland anerkenne und dazu gehört auch der Islam. Und gegenüber dem Ausland, indem ich für kulturenübergreifenden Dialog werbe nicht zuletzt in meinen Gesprächen mit Religionsführern wie Papst Benedikt XVI. oder bei Foren wie der UN-Allianz der Zivilisationen in Doha, Katar.
Offenheit zum Gespräch und verantwortungsvolles Handeln sind auch nötig, wenn wir bei politischen Krisenherden vorankommen wollen. Gleichzeitig müssen wir aber denen entschieden entgegentreten, die internationales Recht missachten, Gewalt gegen friedliche Menschen anwenden oder sich gar terroristischer Mittel bedienen.
Um Instabilität und Armut zu bekämpfen, kommt es darauf an, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren zu stärken. Denn die Folgen schwacher Staatlichkeit das zeigen Probleme wie Terrorismus, Piraterie und Drogenhandel betreffen uns alle.
Der globale Klimawandel stellt eine weitere Gefahr da. Hier gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die für Juni 2012 geplante Rio-Konferenz bietet dafür ein wichtiges Forum und eine große Chance, um weltweit mehr Nachhaltigkeit zu erreichen.
Gleichzeitig profitieren viele, auch ärmere Länder von den Handels- und Investitionsströmen im Zuge der Globalisierung. Entscheidungen wie die deutsche Energiewende erschließen neue Felder für die wirtschaftliche Kooperation etwa bei der Energieeffizienz. Deutschland will im Interesse eines effektiven Klimaschutzes international eng zusammenarbeiten.
Europa steht seit Monaten unter dem massiven Druck der globalen Finanzmärkte. Der Druck konnte nur deshalb so groß werden, weil Staaten und Haushalte sich exzessiv verschuldeten und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigten. Nun müssen verlorene Wettbewerbsfähigkeit, verlorene Gestaltungsspielräume und Vertrauen zurückgewonnen werden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben begonnen, notwendige Strukturreformen in die Wege zu leiten. Jetzt geht es für die Regierungen in Europa darum, dauerhaft stabilitätsorientiert vorzugehen und Reformen zum Vorteil von möglichst vielen Menschen, ganz besonders der Jugend, durchzusetzen. Der Weg der ökonomischen Gesundung erfordert im Übrigen nicht nur in Europa, sondern an vielen Orten große politische und gesellschaftliche Anstrengungen, er benötigt Zeit und Ausdauer. Wir werden zu sichern haben, was uns Europa in den vergangenen Jahrzehnten an Gutem gebracht hat. Für den intensiven Meinungsaustausch mit nahezu allen 26 EU-Botschaftern bin ich sehr dankbar gewesen.
Bei der Regulierung der Finanzmärkte bedarf es auch auf Ebene der G20 noch weit ehrgeizigerer Maßnahmen als das, was bislang dazu vereinbart werden konnte. Ich bin mir sicher: Der Weg der Erneuerung wird sich lohnen. In Europa geht es gleichzeitig auch darum, für einen stärkeren institutionellen Rahmen der Währungsunion zu sorgen und die demokratische Legitimität der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen zu stärken.
Das sind beachtliche Aufgaben.
Ich bin überzeugt, dass Europa sie meistern kann. Voraussetzung ist, dass wir uns auf den Geist der Gemeinsamkeit besinnen, der die friedvolle Einigung unseres Kontinents in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht hat.
Die gegenseitigen Abhängigkeiten in Europa und der Welt erfordern, Politik kooperativ zu gestalten. Ein Zurück in die nationale Nische wird es nicht geben. Gemeinsames Nachdenken, gemeinsames Entscheiden und gemeinsames Tragen von Verantwortung für die Entwicklung der Welt müssen unser Vorgehen bestimmen. Hierbei kommt den Vereinten Nationen als dem legitimen universellen Ort die zentrale Bedeutung zu. Deutschland wird sich als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat auch weiterhin für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einsetzen.
Erlauben Sie mir, am Ende auf Václav Havel zurückzugreifen, der über die Zweideutigkeit des schönen deutschen Worts "Heimat" reflektierte: "Wir sollten lernen", so Václav Havel,"die Heimat wieder so wie es wahrscheinlich einst geschah als unseren Teil der ' Welt im Ganzen ' zu empfinden, das heißt als etwas, das uns einen Platz in der Welt verschafft, statt uns von der Welt zu trennen."
Ich möchte, dass Deutschland als verlässlicher und fairer Partner seine Aufgaben in der Welt wahrnimmt. Deshalb suche ich den engen Kontakt mit meinen Amtskollegen und anderen Entscheidungsträgern weltweit. Ich bin dabei auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen angewiesen und diese ist vorzüglich.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Botschaften ein glückliches und friedvolles neues Jahr 2012.
