Redner(in): Christian Wulff
Datum: 10. Januar 2012
Genau in zwei Wochen feiern wir den 300. Geburtstag Friedrich des Großen mit einem Festakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Das gebietet uns das Bewusstsein für die Geschichte unseres Landes und auch dieser Stadt.
Heute feiern wir den 75. Geburtstag eines verdienten Zeitgenossen, der unser Land über vier Jahrzehnte mitgestaltet und mit geprägt hat. Es ist eine Freude, Sie lieber Herr Kinkel bei einem festlichen Essen ehren zu dürfen. Seien Sie alle hierzu herzlich willkommen. Eher selten sind an dieser Tafel so viele aktive oder ehemalige Bundesminister oder Bundesministerinnen versammelt. Das verspricht einen spannenden Abend zur internationalen Politik und zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland. Hier kann ja alles angesprochen werden.
Minister heißt Diener, Staatsdiener, und in diesem Verständnis haben Sie, lieber Herr Kinkel, Ihre hohen Ämter immer geführt. Hier liegt die Parallele zu Friedrich II. von Preußen, der sich als erster Diener seines Staates bezeichnete.
Ihre Karriere ist bemerkenswert und ungewöhnlich. Sie ist nicht zu trennen von Hans-Dietrich Genscher, der hier unter uns ist und den ich mit seiner Frau ganz herzlich begrüßen möchte. Bei ihm wurden Sie 1970 persönlicher Referent im Bundesministerium des Innern. Mit ihm sind sie dann 1974 ins Auswärtige Amt gekommen. In beiden Häusern waren Sie einer seiner engsten Mitarbeiter.
Von 1979 bis 1982 standen sie als Präsident an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Von 1982 bis 1991 waren Sie Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und wurden dann selber Bundesminister der Justiz. Damit taten Sie den seltenen und in der Geschichte der Bundesrepublik eher ungewöhnlichen Schritt vom hohen, politischen Beamten zum Politiker. Und bis dahin waren Sie ja auch parteilos geblieben. 1992, nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher, wurden Sie als dessen Nachfolger Bundesaußenminister. Damit schloss sich der Kreis, der 1970 im Innenministerium begonnen hatte. Zugleich traten Sie in sehr große Fußstapfen. Hans-Dietrich Genscher war 18 Jahre lang Außenminister gewesen seit Walter Scheel 1974 Bundespräsident geworden war. Er hatte den KSZE-Prozess, die Abrüstungsverhandlungen, den europäischen Einigungsprozess und schließlich die Deutsche Einheit maßgeblich mit gestaltet.
Nun ging es darum, die Rolle des vereinten und voll souveränen Deutschland in der Welt zu bestimmen. Kaum jemand war hierfür besser vorbereitet als Sie, lieber Herr Kinkel, mit Ihrer langen Erfahrung im Auswärtigen Amt, als BND-Präsident, Staatssekretär und Justizminister. Sie haben dies in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik mit großer Umsicht getan, ganz im Sinne einer "Kultur der Zurückhaltung".
Es kamen aber neue Herausforderungen auf Deutschland zu: Der Jugoslawien-Konflikt dauerte die ganzen 90er-Jahre an. Irak, Somalia, Kambodscha blieben Unruheherde. Immer drängender wurden die Forderungen an Deutschland, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Eine Beschränkung auf ein finanzielles Engagement war nicht mehr möglich. Deutschland musste sich zumindest im Rahmen der UNO auch militärisch an der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens beteiligen. All dies musste sich im strengen Rahmen des Völkerrechts und unserer Verfassung halten. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht über Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden und diesen verfassungsrechtlichen Rahmen näher bestimmt.
Sie, lieber Herr Kinkel, haben diese Jahre, in denen sich ja ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik vollzog, moderiert. Sie haben nach außen hin Erwartungen und Möglichkeiten in Einklang gebracht. Und Sie haben nach innen die Notwendigkeiten vermittelt, denen Deutschland sich als große und wohlhabende Nation, aber auch aus Verantwortung für die Menschen, ihre Rechte und ihre Würde, nicht entziehen kann. Damit haben Sie den Weg bereitet, den Ihre Nachfolger angesichts wieder neuer Herausforderungen gehen mussten, aber eben auch gehen konnten. Dafür sollten wir alle Ihnen dankbar sein.
Ein weiterer wichtiger Aspekt Ihrer Amtszeit war die Transformation der früheren sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa, die ja mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, gerade in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und großen Opfern für die jeweilige Bevölkerung verbunden war. Auch bei der Gestaltung dieses schwierigen Reformweges hat Deutschland unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Bundesaußenministers Kinkel eine ganz wesentliche Rolle gespielt. Schon als Bundesjustizminister haben Sie erkannt, wie wichtig der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen für die Stabilisierung der jungen Demokratien in unserer Nachbarschaft und für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft war. Sie haben daher 1992 die Initiative zur Gründung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ergriffen. Der Aufbau des Rechtsstaats und der Umbau der Zentralverwaltungswirtschaften zu Marktwirtschaften war eine notwendige Voraussetzung für die spätere EU-Erweiterung und damit für die Wiedervereinigung unseres Kontinents.
Die Integration Europas haben Sie ebenfalls vorangebracht. 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland der EU bei. Auf Maastricht folgte Amsterdam 1997. Aber: "Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht." So haben Sie einmal gesagt und es bleibt wahr, gerade in der Krise, in der sich Europa wieder einmal befindet.
Vieles ließe sich erwähnen. Etwa, dass noch in Ihrer Amtszeit im Juli 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet werden konnte, ein Projekt, für das sich Deutschland, für das Sie als Außen- und früherer Justizminister sich besonders eingesetzt haben. Wir müssen diesen Weg der multilateralen Politik weitergehen. Für viele Probleme werden wir nur gemeinsame Lösungen finden können. Das gilt für die internationale Finanzordnung ebenso wie die Versorgung mit Energie, Nahrung und Trinkwasser sowie die Terrorbekämpfung.
Deutschland und Europa werden quantitativ an Gewicht verlieren: 1930 lebten zwei Milliarden Menschen auf der Erde, 2030 werden es acht Milliarden sein, während die Bevölkerung Europas gleich bleibt oder sogar abnimmt. Aber qualitativ haben wir weiterhin etwas beizutragen: unsere Werte, die auf den Traditionen von Reformation und Aufklärung beruhen, die Trennung von Kirche und Staat, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat.
Europa war über Jahrhunderte Subjekt der Globalisierung. Wenn wir nicht zum Objekt werden wollen, müssen wir Wertepartnerschaften pflegen, mit den USA, mit Lateinamerika, mit den Demokratien weltweit. Deutschland muss hier als Brückenbauer wirken.
Vor allem will ich noch hervorheben, wie Sie sich auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt weiterhin für unsere Gesellschaft, für das Gemeinwesen einsetzen. Und zwar auf einem ganz anderen Gebiet als der Außenpolitik. Sie haben die Deutsche Telekom Stiftung mit ins Leben gerufen und führen sie als Vorstandsvorsitzender. Ihr besonderes Engagement gilt dabei der Bildung, insbesondere der frühkindlichen Bildung. Auch damit haben Sie früh ein Thema aufgegriffen, dessen überragende Bedeutung im Zeichen von PISA-Studien, demografischem Wandel und Zuwanderung nun für alle offensichtlich ist. Sie hatten erkannt, dass Bildung, Forschung und Technologie über Deutschlands Stellung in der Welt von morgen entscheiden.
Ich selbst habe Sie als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Zukunftspreises näher kennen- und schätzen gelernt. Darüber hinaus sind Sie weiterhin dem Sport verbunden: Im Kuratorium der Bundesliga-Stiftung und als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Sepp-Herberger-Stiftung.
Lieber Herr Dr. Kinkel, vielen Dank für alles, was Sie in Ihrer langen Laufbahn als hoher Beamter, als Minister, als Abgeordneter und auch als Parteivorsitzender der FDP von 1993 bis 1995 für unser Land geleistet haben. Vielen Dank für alles, was Sie auch heute noch mit Ihrem vielfältigen Engagement für unser Gemeinwesen tun.
Liebe Frau Kinkel, Ihnen vielen Dank, dass Sie Ihren Mann mit unserem Land geteilt haben und dass Sie ihn uns dabei so gut erhalten haben.
Meine Damen und Herren, erheben Sie mit mir das Glas auf Klaus Kinkel, auf seine verehrte Frau Gemahlin und auf seine Familie. Ihnen allen nochmals vielen Dank!
Ihnen, lieber Herr Kinkel, alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen. Ad multos annos!
