Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 2. Mai 2013
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 3. Mai 2013 zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten eine Rede gehalten: Die heutige Einladung bedeutet mir viel. Eine Gedenkstunde ist für mich mehr als ein Rückblick. Eine Gedenkstunde kann unsere Gegenwart verändern, weil sie uns daran erinnert, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Wir sind hier, weil die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 nicht vergessen werden darf. Wir sind hier, um uns auch im Jahr 2013 bewusst zu machen: Nur wo es freie Gewerkschaften und freie Arbeitnehmervertretungen gibt, bleiben Demokratie und Teilhabe keine leeren Versprechen, sondern werden sozial verhandelte Wirklichkeit.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/05/130506-Gewerkschaften.html
Die heutige Einladung bedeutet mir viel.
Eine Gedenkstunde ist für mich mehr als ein Rückblick. Eine Gedenkstunde kann unsere Gegenwart verändern, weil sie uns daran erinnert, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Wir sind hier, weil die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 nicht vergessen werden darf. Wir sind hier, um uns auch im Jahr 2013 bewusst zu machen: Nur wo es freie Gewerkschaften und freie Arbeitnehmervertretungen gibt, bleiben Demokratie und Teilhabe keine leeren Versprechen, sondern werden sozial verhandelte Wirklichkeit.
Lassen Sie mich mit einer bitteren Einsicht beginnen. Anpassung bis zur Selbstaufgabe wie sie gerade im Film gezeigt wurde war im Deutschen Reich von 1933 kein Spezifikum der Gewerkschaften. Es war die weitverbreitete Reaktion Eingeschüchterter auf Drohung und Terror, die der Machtübertragung an die Nationalsozialisten Ende Januar 1933 in einem rasanten Tempo folgte.
Schon Anfang Februar wurden das Presse- und Versammlungsrecht eingeschränkt, kurz darauf die SA, SS und Stahlhelmverbände gestärkt, erste Konzentrationslager errichtet und die Zeitung "Gewerkschaft" verboten. Nach dem Reichstagsbrand fanden die ersten Besetzungen von Gewerkschaftshäusern in Berlin, München, Bochum und anderen Städten statt.
Tragischerweise waren die Gewerkschaften nicht nur durch Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit geschwächt. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich offen von der SPD distanziert; aufgrund scharfer politischer Gegensätze, tiefem gegenseitigen Misstrauen und gewaltsam ausgetragenen Kämpfen kam es auch zur organisatorischen Trennung von kommunistischen Arbeitern. Und die sozialdemokratischen Gewerkschafter stritten um die Frage, was die Interessen von Arbeitern und Organisation besser schützen könne: Anpassung bis zur Anbiederung oder offener Kampf? So schwächte sich die Gewerkschaftsbewegung selbst und die Nationalsozialisten nutzten die Zersplitterung.
Einerseits gelang es der NSDAP, Menschen mitzureißen mit ihrer Vision einer neuen "Volksgemeinschaft". Sie propagierte soziale Gemeinschaft, Überwindung der Klassengesellschaft und nationale Erneuerung. Andererseits betrieb sie die Ausgrenzung aller, die nicht zu dieser deutschen "Volksgemeinschaft" gehörten, die als "undeutsch", marxistisch und "bolschewistisch" diffamierbar waren. Binnen weniger Monate konnte jeder Meinungsstreit zum "Verrat" erklärt und jeder missliebige Gegner durch Denunziation ins Gefängnis, ins Konzentrationslager, ins Exil oder in den Tod getrieben werden.
In großen Firmen genauso wie in Universitäten, in Anwaltskanzleien und Handwerksbetrieben, im Theatersaal und im Mietshaus vollzog sich eine Neuausrichtung in Bezug auf die Diktatur. Überall gab es fanatische Überzeugungstäter, überall fanden sich Opportunisten, die von den neuen Machtverhältnissen profitierten. Überall gab es auch naive, feige oder ignorante Zeitgenossen, die sich hinter Schweigen versteckten. Und überall fanden sich solche, die gegen die Verhältnisse aufbegehrten und viel oder alles verloren ihre Bürgerrechte, ihre Existenzgrundlage und ihr Leben. Am 10. Mai 1933, nur eine Woche nach der Zerschlagung der Gewerkschaften, landeten die Bücher "verfemter" Autoren im Feuer. Im Juni 1933 wurde die SPD verboten und in den Sommermonaten sah man erstmals Schilder mit der Aufschrift: "Juden unerwünscht."
Auch acht Jahrzehnte später beschäftigt uns noch die Frage, warum die Demokratie der Diktatur so wenig entgegen zu setzen hatte, warum es 1933 ein nationales Versagen gab. An Tagen wie heute spüren wir besonders deutlich, dass wir uns dieser Geschichte und dieser Frage immer wieder stellen müssen. Der Theologe Martin Niemöller, der über die Bekennende Kirche zum Gegner des Nationalsozialismus wurde, hat sehr treffend und gleichzeitig sehr deprimierend beschrieben, wie sich in der bereits weitgehend entsolidarisierten Gesellschaft die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Anderen breit machte.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Neben dieser Entsolidarisierung haben wir uns aber auch einem Untertanengeist zu stellen, den wir Deutsche mehrheitlich über Jahrhunderte entwickelt und verinnerlicht hatten, bevor Adolf Hitler ihn auf moderne Weise nutzte. Auch einem speziellen deutschen Legalitätsglauben, der so Ernst Fraenkel schon 1932 Gefahr läuft, als "Verfassungsfetischismus" an legalem Vorgehen selbst dann festzuhalten, wenn der Rechtsstaat als solcher bedroht ist. Lassen Sie es uns bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich sagen: Als der Reichstag 1933 gegen die Stimmen der SPD das "Gesetz zur Behebung der Not von Reich und Volk" verabschiedete, wurde die Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt. Das sogenannte Ermächtigungsgesetz war die endgültige Entmächtigung der Bürger, der Todesstoß für die Demokratie.
Ich bin manchmal kritisiert worden, dass ich den aufgrund der Geschichte oft negativ konnotierten Begriff der Ermächtigung in positivem Sinn benutze. Dazu stehe ich. Ich will dieses so starke Wort nicht denjenigen überlassen, die es in der Geschichte pervertiert und Schindluder mit ihm getrieben haben, indem sie es in sein Gegenteil verkehrten. Wirkliche Ermächtigung befähigt den Bürger, Demokratie in Freiheit zu gestalten. Die Demokratie braucht eben derart ermächtigte Bürger, die die Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen. Und gerade die Gewerkschaftsbewegung ist eine Geschichte von Menschen, die sich permanent ermächtigt haben, für die Interessen der Arbeitnehmer, für Solidarität einzutreten.
Wenn wir im Abstand von achtzig Jahren auf den 2. Mai 1933 zurückschauen, erkennen wir das Vorgehen der NSDAP deutlich als Teil einer Politik, die durch Einschüchterung, durch nackte Gewalt oder staatliche Repression die Handlungsspielräume der Demokraten einzuschränken und schließlich zu beseitigen trachtete. Damals erschloss sich vielen Zeitgenossen diese Strategie noch nicht.
Wie viele hofften noch im März 1933, als die letzten freien Betriebsratswahlen stattfanden, die neuen Machthaber könnten in der Regierung anders handeln als zuvor propagiert. Wie viele hofften noch, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund könne legal weiter existieren als Lohn für seine Anpassung an die neuen Machthaber die Organisation könne gerettet werden durch Preisgabe ihrer Idee.
Dabei setzte schon im März in vielen Städten der Straßenterror gegenüber Gewerkschaftern ein, dabei wurden schon im April die Rechte der gerade frei gewählten Betriebsräte beschnitten. Viele Gewerkschafter und Arbeiter ließen sich noch blenden, als Hitler den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärte und riesige Kundgebungen inszenierte, zu denen Hunderttausenden strömten und unter Hakenkreuzfahnen applaudierten.
Einen Tag später war bereits alles vorbei. Am 2. Mai besetzten SA und Nationalsozialistische Betriebszellen die Gebäude des Gewerkschaftsbundes, beschlagnahmten das Vermögen und nahmen führende Funktionäre in Haft."In der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung", so urteilte der Historiker Heinrich August Winkler,"gibt es keine größere Katastrophe als die des Jahres 1933."
Ich kann und will hier nicht der Frage nachgehen, ob es eine Alternative zur gewerkschaftlichen "Politik des kühlen Blutes" gegeben hätte, beispielsweise einen Generalstreik. Ob es durch entschiedenes Handeln sogar möglich gewesen wäre, den Weg in die Diktatur zu verhindern. Vergessen wir nicht, dass jeder Zweite arbeitslos war und die Lage von Millionen verzweifelt. Aber Eines scheint mir klar: Die Politik der Anbiederung an das NS-Regime hat die Zerstörung der Gewerkschaften nicht verhindert, sie hat sie vielleicht sogar erleichtert.
Das, denke ich, ist eine wesentliche Lehre aus den Ereignissen des 2. Mai: Anpassung bis zur Unterwerfung ist politischer Selbstmord und beraubt den Menschen zusätzlich seiner Selbstachtung.
Umso stärker gilt es zu betonen, dass mutige Gewerkschafter Kommunisten, Sozialdemokraten und andere auch nach der Zerschlagung ihrer Organisationen Widerstand leisteten sogar mehr Personen, als wir bis jetzt wussten. Die Metaller beispielsweise bildeten eine große Gruppe von Inhaftierten in den frühen Konzentrationslagern.
Ich danke dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Hans-Böckler-Stiftung sehr dafür, dass sie jene Menschen, die oft zu den ersten Opfern des Nazi-Regimes gehörten, endlich und wieder in Erinnerung rufen.
Männer wie Jakob Kaiser und Otto Suhr, beides namhafte und exponierte Gewerkschafter, die die Attacken der Gestapo überlebten und nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Demokratie arbeiteten. Der Christdemokrat Jakob Kaiser wurde Minister in der Regierung von Konrad Adenauer, der Sozialdemokrat Otto Suhr Regierender Bürgermeister von Berlin. Längst und hoffentlich dauerhaft haben sie einen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis errungen. Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, wird ihre Spuren finden.
Spuren im öffentlichen Leben hat auch Wilhelm Leuschner hinterlassen. Der gelernte Holzbildhauer und ehemalige hessische Innenminister gründete nach einjähriger Haft ein Netzwerk verschiedener Widerstandsgruppen, hielt Kontakt zu Julius Leber und Dietrich Bonhoeffer und beteiligte sich an den Vorbereitungen zum Hitler-Attentat vom 20. Juli. Wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" wurde er vom Volksgerichtshof zum Tode am Strang verurteilt und am 29. September 1944 in Plötzensee hingerichtet.
Ich möchte heute aber auch auf Schicksale von Gewerkschaftern verweisen, die wir bisher kaum wahrgenommen haben. Zum Beispiel auf die Geschichte von Else Niewiera, Jahrgang 1891, Krankenpflegerin. Sie war hauptamtliche Funktionärin im Deutschen Textilarbeiterverband. Auch nach dem 2. Mai blieb sie im gewerkschaftlichen Widerstand aktiv. Weder eine zweijährige Haft noch die permanente Überwachung durch die Gestapo hielten sie von ihrem Einsatz ab. Sie starb am 27. Mai 1944 während eines Bombenangriffs.
Erinnern möchte ich ferner an Lorenz Breunig, den gelernten Dreher. 14 Jahre lang war er als Vorstandsmitglied des Einheitsverbandes der Eisenbahner aktiv, bevor er am 29. März 1933 zurückgetreten musste. Als SPD-Mitglied und früherer Reichstagsabgeordneter wurde er früh von der SA verfolgt, unterhielt aber dennoch Kontakte zu Widerstandsgruppen und zum Internationalen Transportarbeiterverband in Brüssel. Lorenz Breunig, der bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in KZ-Haft kam, wurde am 15. Februar 1945 im KZ Sachsenhausen ermordet.
Kaiser, Suhr, Leuschner, Niewiera, Breunig diese fünf Namen mögen heute Abend stellvertretend stehen für viele Frauen und Männer, die für ihre demokratische Überzeugung eingestanden sind und viel riskiert haben. Ihr Mut beeindruckt uns bis heute. Ihrem Wirken gebührt ein angemessener Platz in unserer Erinnerung und in unseren Geschichtsbüchern.
Lassen Sie uns in großer Dankbarkeit gemeinsam an diese Menschen erinnern.
Ich bitte Sie, sich zu einem Moment des stillen Gedenkens zu erheben.
Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte der Gewerkschaften in der NS-Zeit konfrontiert uns mit der grundsätzlichen Erfahrung, dass Freiheiten, Rechte und Würde nicht von der Gnade eines Diktators oder einer herrschenden Clique abhängig gemacht werden dürfen. Freiheiten, Rechte und Würde existieren nur dann und so lange, wie wir sie ständig aufs Neue leben und verteidigen. Auch heute in der Demokratie. Wir sind aufgefordert, Freiheiten und Rechte zu nutzen zur Gestaltung unseres Gemeinwesens oder wie es das Grundgesetz sagt unseres "demokratischen und sozialen Bundesstaats". Diese Verantwortung für unser Gemeinwesen eint uns. Sie ist das Band, das in einer pluralen, von unterschiedlichen Interessen geprägten, hoch fragmentierten und sich ständig wandelnden Gesellschaft Zusammenhalt schafft.
Demokratie verpflichtet und sie öffnet zugleich Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür ist die Geschichte der Mitbestimmung nach 1945 ein herausragendes Beispiel.
Wenn ich Gäste aus dem Ausland im Schloss Bellevue begrüße, werde ich oft gefragt, worin der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands begründet liegt. Wie kommt es, dass bei uns der konstruktive Dialog gelingt, während sich anderswo die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wie feindliche Lager im Klassenkampf gegenüberstehen?
Meine Antwort ist oft dieselbe, und sie erfüllt mich mit einem Gefühl der Zuversicht. Es ist der Alltag unserer sozialen Marktwirtschaft, aus der heute die bewährte Sozialpartnerschaft, das konstruktive Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einfach nicht hinweggedacht werden können. Dieses Modell hat sich seit über 60 Jahren bewährt jedenfalls im Westen Deutschlands. Wo nach dem Zweiten Weltkrieg allerdings keine Demokratie entstehen durfte, da waren auch die Gewerkschaften nicht autonom, da wurden sie zu Werkzeugen einer neuen Diktatur, manchmal zur reinen Chimäre. Unter dieser Erfahrung einer zweiten und jahrzehntelangen Entmächtigung leidet gewerkschaftliche Arbeit in Ostdeutschland bis heute. Der 2. Mai ist ein geeigneter Anlass, uns bewusst zu machen: Gewerkschaftliche Interessenvertretung ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sie ist auch eine Kultur, die gelernt, eingeübt und akzeptiert sein muss.
Wenn im kommenden Jahre neue Betriebsräte gewählt werden, wünsche ich den Unternehmen in allen Himmelsrichtungen unseres Landes, dass genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kandidieren und noch mehr als bislang ihre Stimme abgeben. Dieser Wunsch soll die bereits erreichten Erfolge nicht schmälern. Die Wahlbeteiligung war bei den letzten Betriebsratswahlen 2010 mit über 70 Prozent höher als bei manchen Landtagswahlen. Und es sind schon Hunderttausende Beschäftigte, die Verantwortung als frei gewählte Mitglieder in Betriebsräten tragen. Allein dem Deutschen Gewerkschaftsbund, so habe ich gehört, sind fast 186.000 Betriebsratsmitglieder bekannt.
Mein Appell ist naheliegend, aber nicht profan in der Umsetzung: Deutschland braucht weiter eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer; es braucht Mitbestimmung in seinen Unternehmen! Deutschland braucht die gelebte Demokratie im Arbeitsalltag! Sie ist fast so wichtig wie die gelebte und sich entwickelnde Demokratie unseres politischen Raums. Ich danke jeder und jedem Einzelnen, der sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, sei es haupt- oder ehrenamtlich, seit Jahrzehnten oder im entscheidenden Augenblick.
Wenn wir große Zukunftsherausforderungen wie den globalen Wettbewerb, den demographischen und technologischen Wandel oder lebenslanges Lernen erfolgreich bewältigen wollen, wird all das nur im Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelingen. Das ist keine naive Sozialromantik, sondern zum Glück längst Einsicht in praktische Notwendigkeit. Innerbetriebliche Kooperation braucht am Ende des Tages einen verlässlichen Handschlag, keine spitzen Ellenbogen.
Unsere Gewerkschaften haben sich zu Recht der Idee der Solidarität verschrieben. Ich denke dabei auch an die wichtige Frage, wie wir zugewanderte Arbeitssuchende als Kolleginnen und Kollegen, Partner und Freunde einbeziehen und anerkennen. Wer, wenn nicht unsere Gewerkschaften mit ihrer vielfältigen Arbeit gegen Rassismus und für Integration im Betrieb, könnten dafür die besten Vermittler sein? Auch diese Rolle ist eine Lehre aus der Geschichte ab 1933. Deutsche Gewerkschaften haben sich von Hybris und Assimilationsdruck klar distanziert. Deutsche Gewerkschaften praktizieren die uralte Tradition der Arbeiterbewegung internationale Solidarität.
Das ist auch Leitmotiv, wenn beispielsweise ein verfolgter Gewerkschafter um Asyl bittet. Als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes wissen Sie, Herr Sommer, unter welch schwierigen Bedingungen Gewerkschafter in anderen Ländern immer noch arbeiten müssen und wie wichtig Unterstützung und Hilfe sind.
Ich habe mir die Zahlen geben lassen: Im Jahr 2011 kamen mindestens 76 Menschen ins Folge ihrer Gewerkschaftsarbeit ums Leben, viele davon in Lateinamerika, wo ich bald zu Gast sein werde. Zu viele Arbeitnehmer auf der Welt sind immer noch ohne jeden Schutz, ohne jede Vertretung: Gerade wurden fast 400 Arbeiterinnen und Arbeiter unter einem baufälligen Gebäude in Bangladesch begraben. Woanders erkranken Textilfärberinnen aufgrund giftiger Chemikalien, werden rechtlose Arbeiter in Schwarzarbeit ausgebeutet, können Wanderarbeiter ihre Kinder nicht zur Schule schicken, werden junge Mädchen als Haushaltshilfen eingestellt und dann wie Sklavinnen missbraucht.
Lassen Sie uns also auch international zu unseren Worten stehen. Erinnern wir uns gerade heute daran: Die Aktivposten der Demokratie müssen immer wir selbst sein.
Weder sind wir erst zuständig, wenn wir selbst betroffen sind. Noch kann es uns beruhigen, wenn nur den Anderen Würde, Freiheit und Menschenrechte genommen werden, uns aber nicht.
Nein! Wir haben es gelernt und wollen es nicht vergessen: zuständig sind wir.
