Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 28. März 2014
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 28. März anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, eine Rede gehalten: "Ich bin sicher: Sie werden umso mehr Erfolg haben, wenn Sie den Weg, den Sie nun einschlagen wollen, konsequent gehen einen Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/03/140328-Staatsbesuch-China.html
Exzellenz, seien Sie herzlich willkommen in Schloss Bellevue!
Bereits vor fünf Jahren haben Sie Berlin besucht, damals waren Sie Vizepräsident. Wir haben uns eben gemeinsam daran erinnert. In diesen fünf Jahren hat sich in China viel verändert und der Wandel Chinas verändert immer auch die Welt. Deshalb blickt die Welt heute gespannt auf die neuen Reformen, die im vergangenen November angekündigt wurden. Dem Markt, so heißt es, soll "entscheidende" Bedeutung zukommen. Mehr Markt, das bedeutet: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr freier Wettbewerb. Die Hinwendung zu diesen beiden Prinzipien hat China erheblich voran gebracht und vielen Menschen Wohlstand ermöglicht.
In Deutschland empfinden wir für das Erreichte großen Respekt. Die Reformen zeigen, was in den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes steckt: Sie haben nicht nur Kreativität und Können bewiesen, sondern auch einen festen Glauben an eine bessere Zukunft.
Märkte, das haben die Krisen der vergangenen Jahre neuerlich demonstriert, regulieren sich nicht von selbst. Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will und wird.
Ich bin sicher: Sie werden umso mehr Erfolg haben, wenn Sie den Weg, den Sie nun einschlagen wollen, konsequent gehen einen Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll. Reformen können auch helfen, einen Ausgleich zu finden zwischen den vielen unterschiedlichen Interessen zwischen Stadt und Land, zwischen Küste und Landesinnerem, zwischen Unternehmern und Arbeitern, auch zwischen Regierenden und Regierten. Einen Ausgleich auch zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt.
Auf die Frage nach dem Wesen einer guten Regierung antwortete der Weise Konfuzius einmal: "Ohne das Vertrauen des Volkes kann kein Staat bestehen." Vertrauen ist stets wechselseitig, denn Bürger sein, das ist ja mehr als nur Verbraucher sein. Bürger sein heißt auch, die Gesellschaft verantwortlich mitzugestalten. Ich bin mir sicher: China hat hier und nicht nur im Bereich der Wirtschaft großes Potential.
Deutschland begrüßt den Aufstieg Chinas, den friedlichen Aufstieg. Er gibt Ihrem Land neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt. Damit geht auch eine gewachsene Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten. Frieden gründet auch auf Versöhnung. Die deutsche Erfahrung ist, dass Versöhnung zwei Dimensionen hat: die kritische, auch selbstkritische, Aufarbeitung der eigenen Geschichte sowie der Ausgleich mit den Nachbarn.
Deutschland begleitet den friedlichen Aufstieg Chinas auf vielfältige Weise. Ich denke an unsere Dialoge zu so wichtigen Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie und Umwelt. Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts, sie sind ja nur gemeinsam mit China zu lösen. Deutschland und China sind dabei Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln fußt. Genauso wie jede Gesellschaft im Inneren auf allgemein akzeptierte Werte nicht verzichten kann, brauchen wir diese auch weltweit. Die Charta der Vereinten Nationen und ihre Grundsatzdokumente angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geben uns hierfür den Rahmen.
Dialoge sind nicht nur das Privileg staatlicher Stellen. Heute gibt es immer mehr Begegnungen zwischen Deutschen und Chinesen und dafür sind wir dankbar. Es kann davon gar nicht genug geben. Denn jedes Aufeinanderzugehen und sich Öffnen erlaubt, einander besser zu verstehen und voneinander zu lernen.
Ich bitte Sie nun, mit mir das Glas zu erheben und einen Toast auszubringen auf die Gesundheit von Präsident Xi und seiner Gattin ebenso wie auf die Freundschaft zwischen China und Deutschland.
