Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 20. Januar 2016
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 20. Januar beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums 2016 in Davos eine Rede gehalten: "Eine Gesellschaft, die sich als Solidargesellschaft versteht, handelt auch Flüchtlingen gegenüber aus einem solidarischen Geist heraus. Würden wir uns dieser Verpflichtung entziehen, brächte uns das vielleicht oder sogar sicher finanzielle Vorteile. Aber wir würden doch etwas sehr Wertvolles verlieren: nämlich die Achtung vor uns selbst, das Einverständnis mit uns selbst."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/01/160120-Davos-Weltwirtschaftsforum.html
Herzlichen Dank für Ihre Einladung, heute vor diesem Forum zu sprechen.
Mit dem Ziel, Menschen zusammenzubringen, die sich nichts weniger als die Verbesserung der Welt wünschen, haben Sie, lieber Herr Prof. Schwab, Davos und dieses Forum zu einem Ort gemacht, der seinesgleichen sucht, zu einem Forum der Ideen und des Austauschs von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Alle geeint in dem Wunsch, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Und in diesem Jahr wollen Sie vor allem darüber diskutieren, wie die vierte industrielle Revolution gemeistert wird. Der Blick auf Ihre umfangreiche Agenda hat mir erneut verdeutlicht, wie eng unsere Weltgemeinschaft auf den unterschiedlichsten Ebenen miteinander verwoben ist und wie viele gegenseitige Abhängigkeiten schon heute bestehen. Dies betrifft besonders die rasante Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung der Welt.
Einer besonderen Form der wachsenden Vernetzung von Gesellschaften und gegenseitigen globalen Abhängigkeiten möchte ich mich heute zuwenden: Der jüngsten Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge wird die Welt in der nächsten Zeit kaum etwas so beschäftigen wie die Flüchtlingsbewegungen. Fast 60 Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor, befinden sich gegenwärtig oft unter Lebensgefahr auf der Flucht. Hunderttausende, die Schutz auf unserem Kontinent suchen, stellen die Europäische Union vor die wohl größte Belastungsprobe ihrer Geschichte.
Das Phänomen der Migration allgemein ist nicht neu und hat sowohl die Politik als auch die Gesellschaft seit Menschengedenken beschäftigt. Immer schon haben sich ja Menschen auf den Weg gemacht. Und ihre Motive sind in all den Jahrhunderten eigentlich unverändert geblieben: Armut und Elend, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Verfolgung, Krieg, aber auch der Aufstiegswille, und manchmal auch Abenteuerlust und Neugierde. Was aber auch immer der Anlass sein mochte und sein mag: Immer war und ist Migration Hoffnung Hoffnung auf eine neue, eine bessere, eine sichere Lebensperspektive.
Migration war vielfach Motor für Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung. Speziell Arbeitsmigration hat nach Meinung der meisten Ökonomen nicht nur den Zuwanderern, sondern auch den Aufnahme- und Herkunftsländern Chancen auf Wohlfahrtsgewinne geboten. Der Ökonom John Kenneth Galbraith hat Migration einmal als die "älteste Maßnahme gegen Armut" beschrieben. Zusätzliche Arbeitskräfte tragen zur Wertschöpfung bei, Aufstiegswille entfacht eine neue Dynamik. Wie sehr ein Land von der Kreativität von Einwanderern profitieren kann, zeigt ein Blick auf die Liste der US-amerikanischen Nobel- und Oscarpreisträger. Dort finden sich drei bis vier Mal so viele Immigranten wie gebürtige Amerikaner.
Anders als früher angenommen, ziehen oftmals auch ärmere Herkunftsländer Vorteile aus der Auswanderung von talentierten Menschen. Verluste können oft wettgemacht werden, einmal durch die Überweisungen, die Arbeitsmigranten ins Heimatland schicken. Und zum anderen durch Wissens- und Bildungsgewinne für diese Länder, falls die Migranten später einmal nach Hause zurückkehren.
Wie schnell eine gesamte Gesellschaft von Einwanderung profitieren kann, zeigen die wachstumsstarken 25 Jahre der jungen Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Deutschland, das in Trümmern lag, entwickelte sich zum Wirtschaftswunderland. Es nahm damals nicht nur die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten auf. Wenig später warb Deutschland auch gezielt weitere Millionen Menschen an, sogenannte Gastarbeiter, die nach einem befristeten Aufenthalt in Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten und wollten.
Es kam, wie bekannt, anders. Ein Teil der Gastarbeiter wurde nämlich dauerhaft in Deutschland ansässig und trägt seither zu Wohlstand und Wachstum bei. Gerade in den siebziger Jahren aber verloren nicht wenige Zuwanderer in der Rezession ihre Arbeit. Am Ende zahlte dann auch die aufnehmende Gesellschaft einen Preis, weil sie es versäumt hatte, Einwanderer einzubinden, ihnen Wege zu mehr Bildung zu eröffnen und zugleich Integrationsanstrengungen einzufordern. Versäumnisse wirken in manchen Fällen bis in die Enkelgeneration fort in Form von Bildungsdefiziten und Arbeitslosigkeit. Ähnliche Entwicklungen von sozialer Ausgrenzung einerseits und Abkapselung andererseits sind auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten.
Nicht alle Zuwanderer haben zudem alle europäischen Grundüberzeugungen übernommen. Das gilt besonders für manche Menschen, die selbst oder deren Familien aus muslimischen Ländern stammen, und es gilt für ihre Ansichten etwa über die Rolle der Frau, die Toleranz, die Rolle der Religion oder über unser Rechtssystem. Ganz offenkundig ist die Fehlentwicklung dort, wo Enklaven entstanden sind, in denen die Regeln und Werte des demokratischen Rechtsstaats durch fundamentalistische Überzeugungen und extremistisches Verhalten umgangen oder gar abgelöst worden sind.
Eine zentrale Lehre unserer eigenen, aber auch der jüngsten europäischen Migrationsgeschichte lautet deshalb: Migration und Integration sind zusammenzudenken.
Augenblicklich erlebt Europa eine große, gewaltsam erzwungene Form von Migration: die Ankunft von hunderttausenden von Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen fliehen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die Aufnahme derart Verfolgter ist ein Gebot humanitärer Verantwortung. In der Mehrheit der Staaten wird diese abgesichert durch die Genfer Flüchtlingskonvention und in Deutschland zusätzlich durch das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Nützlichkeitserwägungen dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen kein Maßstab sein. Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürfen etwas kosten.
Eine Gesellschaft, die sich als Solidargesellschaft versteht, handelt auch Flüchtlingen gegenüber aus einem solidarischen Geist heraus. Würden wir uns dieser Verpflichtung entziehen, brächte uns das vielleicht oder sogar sicher finanzielle Vorteile. Aber wir würden doch etwas sehr Wertvolles verlieren: nämlich die Achtung vor uns selbst, das Einverständnis mit uns selbst.
Ich weiß, viele von Ihnen, die Sie von außen auf Deutschland blicken, empfanden die Haltung zahlreicher Deutscher im Sommer und Herbst 2015 als Gefühlsüberschwang oder Naivität. Aber für uns Deutsche und das will ich Ihnen noch zu bedenken geben bedeutete diese Haltung mehr: Vielen Älteren galt die Aufnahmebereitschaft als Bekenntnis zu einem Land, das nach seinem tiefen Fall einst nun offen, solidarisch, aber nie mehr fremdenfeindlich oder gar rassistisch sein will. Und für weite Teile der jüngeren Generation war die selbstverständliche Offenheit die Frucht ihrer positiven Erfahrungen als Weltbürger, als Europäer. Und hinzu kamen noch viele, die aus Einwandererfamilien stammen, sie stellten selbstverständlich ihre Sprachkenntnisse zur Verfügung. Das war alles in allem eine beglückende Erfahrung.
Gleichzeitig weiß ich natürlich: Auch wenn die Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten vielerorts Großartiges geleistet hat, ist die Bereitschaft zu solidarischem Handeln nicht unendlich.
Was Staat und Gesellschaft zu leisten vermögen und wie lange sie es zu leisten vermögen, das hängt von vielen Faktoren ab: wie gut die Wirtschaft läuft, wie groß die institutionellen, finanziellen und sozialstaatlichen Kapazitäten eines Staates sind, wie viel kulturelle und soziale Distanz zu überbrücken ist und wie eingliederungswillig die Flüchtlinge sind. Nicht zuletzt aber hängt es auch davon ab, wie viel Erfahrung eine Gesellschaft mit Einwanderung und Einbindung von Fremden hat.
Wir in Deutschland diskutieren noch nicht lange offen über die Tatsache, dass auch die herkömmlichen Gesellschaften nicht unangetastet bleiben durch Migration unabhängig davon, ob sich die Zuwanderer zeitweilig oder dauerhaft in Deutschland aufhalten, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten handelt. Viele Bürger empfinden eben Zuwanderung weniger als Gewinn, denn als Verunsicherung und den Verlust ihrer vertrauten Welt. Neuankömmlinge, wir wissen es, bringen andere Sitten und Auffassungen, andere Sprachen, Religionen und teilweise auch andere Wertvorstellungen in den Alltag. Was zu geschehen hat, formulierte der frühere Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, sicher zugespitzt einmal so: "Die zu uns Gekommenen sollen heimisch werden im fremden Land. Und die Einheimischen sollen nicht fremd werden im eigenen Land."
In der Regel kommt es ja nach dem Kennenlernen zu neuer Akzeptanz, manchmal kommt es allerdings auch zum Konflikt. So ist nach den jüngsten Ereignissen in mehreren deutschen Städten die Furcht gewachsen, dass grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung der Frau beeinträchtigt werden könnten. Die Furcht auch, und das ist vielleicht sogar noch problematischer, dass der Staat nicht immer und überall imstande ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Verunsicherungen und Sorgen fordern überzeugende Antworten des demokratischen Rechtsstaates, denn das Vertrauen in das Problembewusstsein, die Gestaltungskraft und die Weitsicht der Politik sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger den Wandel mittragen.
Wenn wir uns über die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft Gedanken machen, so stellen wir fest: Eine magische oder auch eine mathematische Formel gibt es dafür nicht. Das Maß unterliegt vielmehr einem permanenten Aushandlungsprozess in Gesellschaft und Politik. In Deutschland, zum Beispiel, war vor zehn, erst recht vor zwanzig Jahren nicht möglich, gar nicht denkbar, was wir heute leisten können und wollen. Aber auch heute wird über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit diskutiert.
Die Politik hat das Interesse der Bürger am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens nun zu verbinden mit dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen. Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss und zwar nicht als reflexhafte Abwehr, sondern als Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns. Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten. Ohne Akzeptanz aber ist eine Gesellschaft nicht offen und nicht aufnahmebereit. Und genau aus diesem Grund suchen jetzt verstärkt die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten, sucht auch Brüssel nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Eine menschenfeindliche, eine ressentimentgeladene Politik, die plädiert grundsätzlich für verschlossene Türen so wie es zahlreiche Populisten in Europa tun. Unser Handeln hingegen folgt einer anderen Absicht: Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir so problematisch und tragisch das gelegentlich sein mag nicht alle aufnehmen können.
Und dann noch eins: Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss aber in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden. Rechtsaußen darf kein Monopol dafür haben, über Sorgen und Bedenken der Bevölkerung öffentlich zu sprechen. Nein, die Gesamtgesellschaft muss es tun, die demokratische Mitte, im offenen, demokratischen Diskurs.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine weitere Überlegung hinweisen: Humanität kann und muss sich auf unterschiedlichen Ebenen bewähren. Jene, die es aus dem Nahen Osten nach Europa schaffen, sind nur eine Minderheit unter den vielen, vielen Bedrohten und Entwurzelten. Bei meinem Besuch in einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien vor gut einem Monat wurde ich noch einmal in der Auffassung bestätigt, dass viele Syrer möglichst nahe an der Heimat bleiben wollen, um möglichst schnell wieder zurückkehren zu können, wenn es denn geht. Dass sie gar nicht nach Europa streben, wenn sie woanders eine Bleibe und auch möglichst ein Auskommen finden legal und ohne Ausbeutung. Hilfe für Flüchtlinge und das gilt, gerade wenn in Europa der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden sollte erfordert nun wesentlich mehr Anstrengungen auch außerhalb unserer Grenzen. Lassen Sie uns also unsere Kräfte verstärken, sei es auf der Ebene der Regierung oder der Gesellschaft, um Menschen in solchen Übergangssituationen zu unterstützen. Und lassen Sie uns die Bemühungen um Frieden in Syrien intensivieren, der den Menschen dieses Landes überhaupt erst einen neuen Beginn ermöglicht.
Wer von Begrenzung spricht, darf von Grenzen nicht schweigen.
In der Europäischen Union definieren die Außengrenzen den Raum unserer Freiheit. Sicherung der Außengrenzen muss keineswegs Abschottung heißen, wohl aber Kontrolle und Steuerung. Offenheit darf nicht zu Grenzenlosigkeit führen. Doch Grenzen verlieren ihren Schrecken, wenn Brücken oder Tore errichtet sind, über die Menschen kommen, die zugangsberechtigt sind.
Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums wird nur dann zu erhalten sein, wenn die Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet ist. Umgekehrt gilt und dies zeigt ja die Entwicklung der vergangenen Monate: Solange die Außengrenzen nicht wirksam gesichert sind, werden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen, und die europäische Freizügigkeit, sie gerät in Gefahr. Deshalb mehren sich nun auch in Deutschland Stimmen, die eine nationale Grenzsicherung nicht mehr ausschließen wollen, wenn und solange die europäische Grenzsicherung nicht gewährleistet ist. Eine gute Lösung für uns Deutsche, für ganz Europa wäre der Verlust der Freizügigkeit ganz sicher nicht. Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?
Kaum ein anderes Problem hat die Europäische Union so entzweit und damit auch gefährdet wie die Flüchtlingsfrage. Ich verstehe durchaus, dass die Aufnahmefähigkeit unterschiedlich beurteilt wird: in Frankreich anders als in Polen oder Deutschland oder Italien. Es ist schon sehr differenziert. Ich verstehe, dass die Gesellschaften Mittelosteuropas, die sich vor 25 Jahren in einer völlig neuen politischen Landschaft wiederfanden und sich grundlegend neu orientieren mussten, die Angst vor Veränderung und die Sorge um den Erhalt nationaler Souveränität und Identität besonders groß ist.
Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben. Ich kann auch nur schwer verstehen, warum Re-Nationalisierung als Lösung verstanden werden kann in einer Zeit, in der die Globalisierung zu immer stärkeren internationalen Verflechtungen führt, nicht nur im Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch durch die Mobilität von Menschen.
So wünsche ich mir nicht einfach nur Solidarität der übrigen europäischen Staaten mit einem belasteten Deutschland in dieser Situation. Ich wünsche mir eine Diskussion, bei der die Bürger Europas ihre Kraft und Phantasie nicht in die Ausgestaltung eines nationalen Rückzugs fließen lassen, sondern in Ideen für ein Europa, in dem sich alle wiederfinden und durch das sie sich wieder vertreten fühlen. Ein Europa, das politisch und wirtschaftlich bessere Zukunftsperspektiven für alle hat als jeder einzelne Nationalstaat. Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand kann das wollen.
