Redner(in): Johannes Rau
Datum: 8. September 2000
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2000/09/20000908_Rede.html
I. Menschen werden in unserem Lande Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, weil sie eine andere Kultur oder Religion haben, eine andere Sprache sprechen, oder weil sie schwach oder obdachlos sind. Sie haben die Angreifer nicht beleidigt, ihnen nichts weggenommen, sie haben sich ihnen nicht in den Weg gestellt. Sie habennichtsgetan, was irgendeine Aggression gegen sie rechtfertigen könnte. Sie sind einfach nur anders als die Angreifer.
All das ist - leider - keine neue Erfahrung. Mit dieser Gewalt leben wir seit Jahren. Fast konnte man meinen, dass wir uns daran gewöhnt haben. Jetzt scheinen alle aufgewacht zu sein. In den vergangenen Wochen ist uns allen noch einmal klar geworden, welchen Gefährdungen unser Gemeinwesen unverändert ausgesetzt ist.
II. 1993 haben sich Millionen zu einer großen Bürgerbewegung für Anstand und Menschenwürde zusammengefunden und mit Lichterketten ein eindrucksvolles Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Es gibt auch jetzt wieder viele ermutigende Beispiele und Zeichen. An vielen Orten haben sich Bürger zusammengetan, die Hass und Gewalt gegen Menschen, die anders aussehen und anders sind als die Mehrheit, als persönliche Herausforderung begreifen. Die große Mehrheit in Deutschland will sich nicht damit abfinden, dass menschenverachtende Parolen und Gewalt alltäglich werden.
Gewalttäter mit dumpfen Parolen und Schreibtischtäter mit menschenfeindlicher Ideologie sind in unserem Land eine kleine Minderheit. Wir dürfen darin freilich keinen falschen Trost suchen. Diese kleine Minderheit steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft und auch nicht ganz am Rande. Da machten wir es uns zu leicht. Die Täter sind nicht vom Himmel gefallen. Ihr Hass und Ihre Gewalt sind Teil und Ausdruck unserer Gesellschaft. Hass, Gewalt und menschenverachtende Ideologien sind eine gefährliche und falsche Antwort auf wirkliche Probleme, auf Ängste und Sorgen von Menschen.
Die Gewalttaten, die wir erleben, sind Anschläge auf die Menschenwürde - nicht nur auf die der Opfer, sondern Anschläge aufunser allerWürde, auf die Würde aller Bürgerinnen und Bürger, in deren Mitte solche Taten geschehen können.
Der Mord an einem deutschen Obdachlosen oder einem afrikanischen Asylbewerber ist genauso verachtenswert wie der Mord an einem Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das entspricht auch dem Menschenbild unseres Grundgesetzes. Wenn wir ehrlich sind: Ordnen wir das alle wirklich immer so ein? Ist die Bereitschaft nicht größer, die Gewaltexzesse von heute zu entschuldigen als die kühl kalkulierten Morde der "Roten-Armee-Fraktion" von gestern - trotz gleicher, grausamer Konsequenz?
Nicht nur die Täter verstoßen gegen Menschenwürde und Menschlichkeit, nicht nur die Täter machen sich schuldig. Auchdietun das, die solche Taten geschehen lassen, die nichts unternehmen, die schweigend zuschauen oder wegsehen oder gar klammheimliche Freude empfinden.
III.
Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der bereit und fähig ist, Gewalttäter abzuschrecken. Dazu gehört, dass Strafverfahren zügig geführt und abgeschlossen werden - so wie jenes gegen die Mörder von Alberto Adriano in Dessau. Gerade bei jugendlichen Tätern muss die Strafe rasch auf die Tat folgen. Das Gewaltmonopol des Staates, das die Menschen schützen und das zivile Zusammenleben garantieren soll, darf von niemandem bestritten werden. Das Gewaltmonopol des Staates richtet sich gegen das Recht des Stärkeren. Wir müssen uns fragen, ob Polizei und Strafvollzugsbehörden, Justiz und Jugendämter sachlich, personell und konzeptionell ausreichend darauf vorbereitet sind, mit Fremdenhass und Gewalt umzugehen.
Wir dürfen uns aber nicht dazu provozieren lassen, im Schwung der Aktion demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Die Stärke unserer Demokratie liegt doch gerade darin, dass alle die gleichen Rechte haben und dass für alle das gleiche Recht gilt. Genau daran müssen wir uns auch im Umgang mit Fremdenhass und Gewalt halten. Wir sollten sorgfältig prüfen, welche der Instrumente, die dem demokratischen Staat zur Verfügung stehen, in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Extremismus wirklich Erfolg versprechen. Wäre es nicht hilfreich, sich der Argumente und Erfahrungen zurückliegender Debatten zu entsinnen, die sich ebenfalls um Demonstrationsrecht, die Grenzen der Meinungsfreiheit und um Parteienverbote drehten? Die selbstbewusste Demokratie sollte niemandem die Chance geben, sich dadurch interessant zu machen, dass er sich als Opfer angeblicher Verschwörungen und politischer Verfolgung stilisieren kann.
IV. Wie können wir der Verlockung gefährlicher Heilslehren, die Hass und Gewalt predigen, am besten begegnen? Entscheidend ist es, selbst klare und unzweideutige Überzeugungen zu haben - aber das reicht nicht aus: Sie müssen auch geäußert, gelebt und gelehrt werden. Der Konsens der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ist nicht naturgegeben, er ist nicht ein für allemal gesichert. Dieser Konsens muss immer wieder erarbeitet werden - rational und emotional. Was den meisten von uns selbstverständlich erscheint, muss immer wieder neu begründet, benannt und vor allem im Alltag Wirklichkeit werden.
Es genügt auch nicht, immer wieder festzustellen, dass Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar sind. Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen mit den Vorstellungen, mit den Vorurteilen und Ideologien, die letztlich in die Barbarei führen.
Hass und Niedertracht dürfen nie unwidersprochen bleiben, wo immer sie sich zeigen. Geschichtsfälschung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen muss klar widersprochen werden, wo immer sie geäußert werden.
V. Fremdenhass und Gewalt sind und bleiben unentschuldbar. Umso mehr und umso stärker müssen wir uns mit den gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und menschenfeindlichen Ideologien auseinandersetzen. Nur so wird es uns gelingen, solche Taten künftig zu verhindern.
Darum scheint es mir auch wichtig, zwischen den gedanklichen Wegbereitern rechter Irrwege und jenen zu unterscheiden, die den dumpfen Parolen folgen.
Wo setzen die selbsternannten Heilsbringer an? Mit der Leugnung des Holocaust und anderen Geschichtsfälschungen spekulieren sie darauf, junge Menschen zu gewinnen, die viel über deutsche Geschichte -auch über das Dritte Reich - gehört haben, aber oft wenig für sich davon angenommen haben: Weil das Geschehen ohne Engagement dargestellt wurde, weil sie sich überfüttert fühlen, weil ihnen positive Anknüpfungspunkte fehlen. Gezielt wird hier an politik- und geschichtsverdrossene Affekte angeknüpft, geschickt versucht man, jugendlichen Überdruss an der Lehrer- und Elterngeneration mit Verschwörungstheorien über angebliche Geschichtslügen zu stärken. Man setzt auch darauf, dass die Geschichtsklitterung in der DDR Folgen hat, die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus liege allein im Westen.
Vor diesem Hintergrund wird versucht, Ängste zu mobilisieren, die in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass rechtsextreme Ideologien Zulauf finden, weil sie Antworten auf Fragen geben, die manche junge Menschen überzeugender finden als die Antworten, die sie von anderen bekommen. Darum müssen wir immer wieder die Überlegenheit von Demokratie und Rechtsstaat gegenüber allen anderen Formen der Organisation staatlicher Macht zeigen. Und die demokratischen Kräfte müssen in allen Feldern praktischer Politik ernsthaft und glaubwürdig um die besten Lösungen ringen.
Wir müssen erkennen, dass es neben zynischen Stichwortgebern und randalierenden, übersättigten Mitläufern auch junge Menschen gibt, die den Tabubruch nutzen, um die Aussichtslosigkeit ihrer Situation, ja: ihre Verzweiflung zu zeigen.
Was bleibt Angehörigen einer jungen Generation, die ihre Eltern weder durch Kleidung noch durch Haartracht, weder durch "freie Liebe" noch durch Haschischkonsum schockieren kann, weil das die Tabubrüche sind, die ihre Eltern selber begangen haben? Wer Naziaufmärsche nachäfft oder den Arm zum "Führergruß" hebt, verstößt gegen den letzten großen Konsens unserer Gesellschaft: die Verurteilung menschenverachtender Diktatur und die Entschlossenheit, in einer freien, demokratischen Gesellschaft miteinander zu leben. Leichter lässt sich Aufmerksamkeit nicht erzielen.
VI. Darum müssen wir fragen: Was läuft in unserer Gesellschaft falsch? Wo gibt es Defizite? Welche sozialen Probleme missbrauchen rechtsextreme Ideologen für ihre Zwecke? Welches geistige Vakuum füllen sie?
Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, vor der Durchlässigkeit der Grenzen und vor der immer stärker werdenden wirtschaftlichen Macht, die demokratische Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates immer weiter zurückzudrängen droht. Materielle Not und Bildungsmängel, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit führen häufig zu mangelndem Selbstwertgefühl, zu Minderwertigkeitskomplexen, zu Vorurteilen und zu Verschwörungstheorien.
Das ist der Boden, auf dem rechtsextreme Propaganda gedeiht. Hier feiern jene Erfolge, die auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung.
Sie dürfen zynisch darauf rechnen, dass die Hemmschwelle niedrig ist, wenn es um die Anwendung von Gewalt geht: Wer im eigenen Leben keinen Sinn findet und keine Werte, die es zu schützen lohnt, wer keine Perspektive und keine Ziele hat - dem gilt auch das Leben anderer nur wenig.
Wir dürfen die materiellen Sorgen nicht als nebensächlich abtun, die nicht wenige Menschen in unserer immer reicher werdenden Gesellschaft haben. Wir müssen sie ernst nehmen und alles dafür tun, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen können. Auch die gerechte Verteilung des gemeinsam Erarbeiteten ist eine Frage des Anstandes und der Menschenwürde.
VII. Materielle Sorgen sind aber nicht die einzige gesellschaftliche Ursache, die den Rechtsextremen Zulauf bringt. Manche Ursachen liegen tiefer, in den Familien. Wie viele der gewaltbereiten Jugendlichen haben als Kinder erfahren müssen, dass ihre Eltern keine Zeit für sie hatten und ihnen keine Zuwendung entgegenbrachten? Weil sie erfolgreich sein wollten oder trotz Arbeitslosigkeit nicht wussten, wie sie mit den Kindern umgehen sollten? Weil ihnen die eigene Lebensperspektive abhanden gekommen ist? Weil sie es selber nie anders erfahren haben? Hier müssen Familienförderung und Erziehungshilfe ansetzen.
Damit Eltern sich ihren Kindern widmen können, müssen auch materielle und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Manches ist im Lauf der Jahre geschehen, manches lässt sich verbessern. Aber wir brauchen auch die Bereitschaft der Eltern, eigene Interessen und Ziele hintanzustellen - und die Bereitschaft der Gesellschaft, das zu honorieren. Wir sind leider immer noch weit entfernt davon, eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft zu sein.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass jeder, der in seiner frühen Kindheit unter Lieblosigkeit hat leiden müssen, ein programmierter Gewalttäter ist. Damit das nicht so wird, kommt es entscheidend darauf an, dass im späteren Kindes- und frühen Jugendalter die Weichen richtig gestellt werden. Durch Menschen und Gemeinschaften: durch Lehrer, Trainer oder ältere Jugendliche, in Schule, Sportverein oder Jugendfeuerwehr. Wo all das fehlt, fehlt auch die Chance, Halt und Orientierung zu finden, sind Korrekturmechanismen außer kraft gesetzt. Gerade in den neuen Ländern sind traditionelle Strukturen vielerorts weggebrochen, sind engagierte Bürgerinnen und Bürger abgewandert. Es fehlt an dauerhaften und an den richtigen Freizeitangeboten. So wird die alkoholisierte Jagd auf Obdachlose und Ausländer auch zum Ersatz für sinnvolles Tun; so wird die Abgrenzung gegenüber allen Anderen und Schwächeren zum Kern des eigenen Selbstwertgefühls und zum kruden Leitbild entwurzelter Jugendlicher.
VIII. Wir müssen die Widersprüche sehen, die viele Menschen im Alltag erleben. Einerseits hören sie viel von Grundwerten und von den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen in Parteiprogrammen. Mitmenschlichkeit und Gewaltlosigkeit werden nicht nur in kirchlichen Akademien gefordert; sie sind auch für das Handeln vieler Menschen bestimmend. Andererseits gilt im Alltag oft genug das Gegenteil: Viele erleben im beruflichen und wirtschaftlichen Alltag erbarmungslosen Konkurrenzkampf, statt Beständigkeit ständige Neuorientierung, statt Ehrlichkeit Gerissenheit. Der Verlust sozialer Bindungen wird zum stillschweigend eingeforderten Preis fast unbegrenzter Mobilität. Was zählt, ist jugendliche Bereitschaft zur Selbstausbeutung - die Erfahrung des Alters hingegen zählt anscheinend nicht. Als Folge wirtschaftlicher Veränderungen gibt es immer Gewinner und Verlierer. Aufgabe der Politik ist es, die Modernisierung so zu gestalten - die nötigen Freiräume zu schaffen und die nötigen Grenzen zu setzen - dass möglichst viele zu den Gewinnern gehören und dass die Verlierer nicht ausgegrenzt werden. Zu leicht wird übersehen, dass nicht jeder in der Lage oder willens ist, jedem Fortschritt zu folgen.
Viele erleben in Wirtschaft und Politik auch mehr oder weniger subtile Formen von Gewalt - sie wird akzeptiert, gar nicht zu reden von der alltäglichen PS-Gewalt aggressiver Rücksichtslosigkeit auf unseren Straßen. Wenn wir die körperliche, die "rohe" Gewalt ablehnen, müssen wir uns auch fragen, ob wir nicht allzu oft und stillschweigend das Gesetz des Stärkeren gelten lassen, selbst da, wo Menschlichkeit oder Anstand Rücksichtnahme verlangt.
Gewaltanwendung ist längst nicht in dem Maße tabuisiert, wie sie das sein müsste. EineUrsache für das Erstarken brauner Gesinnung und die Zunahme von Gewalt in Ost und West ist mit Sicherheit auch in mancher Verrohung unserer Gesellschaft zu sehen.
So wenig es einfache Erklärungsmuster gibt: Gewalt wird auch gelernt. Wer geschlagen wird, schlägt irgendwann auch. Wer getreten wird, tritt. Wer gedemütigt wird, rächt sich - und alle suchen sich den jeweils Schwächeren aus.
Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden oder die erleben müssen, dass der Vater die Mutter misshandelt, lernen, dass Gewalt "erlaubt" ist - man muss nur der Stärkere sein. Kinder lernen auch vor dem Fernsehschirm, dass andere Menschen geschlagen, getreten, abgeknallt werden "dürfen", sie lernen, dass Gewalt zum Leben gehört und dass die körperlich Starken oder brutaler Bewaffneten die Erfolgreichen sind. Hätte Fernsehen gar keine Wirkung, gäben Unternehmen nicht viel Geld für Werbung aus.
Nicht nur die Gewöhnung an Gewalt gehört zur Verrohung der Gesellschaft. In manchen Medien kann man tagtäglich dabei zuschauen, wie Menschen vorgeführt werden oder sich selber vorführen, wie Menschen für Geld und ein paar Minuten Ruhm jeden Respekt vor sich selber oder vor anderen ablegen. Wer erleben muss, dass es im Umgang untereinander offenbar keine Tabus, keine geschützten Zonen, keine Scham mehr gibt, der muss schon ein starker Charakter sein, um nicht selbst Respekt, Achtung und Scham zu verlieren.
Der Verrohung, der Gewöhnung an Gewalt in unserer Gesellschaft kann mit Gesetzen allein nicht begegnet werden - hier sind Anstand und Mitmenschlichkeit gefragt und jene Zivilcourage, ohne die unsere Gesellschaft nicht leben kann. Zivilcourage beginnt damit, sich im Bekannten- und Kollegenkreis gegen rohe Sprüche und fremdenfeindliche Bemerkungen zu wenden, sich schlimme Witze über Juden, Polen und Türken zu verbitten. Zivilcourage heißt, nicht schweigend zuzuschauen, wenn im Bus, in der Bahn oder in der Fußgängerzone Pöbeleien oder Gewalt drohen.
Zivilcourage heißt, für ein öffentliches Klima einzutreten, in dem sich auch Minderheiten, Fremde und Schwache sicher und aufgehoben fühlen können. Niemand muss ein Held sein, aber es kann nie genug Menschen mit Zivilcourage geben.
IX. Wir haben es mit einem schwerwiegenden gesellschaftlichen Problem zu tun, dessen Lösung uns neben entschlossenem und schnellem Handeln auch Geduld und langen Atem abverlangen wird.
Schnelle Aktionen sind gut, wenn sie die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken. Hektischer Aktionismus ist aber schädlich, wenn wir der Gewalt auf den Grund gehen und ihr auf Dauer den Boden entziehen wollen.
Gewalt und Rechtsextremismus haben viele Ursachen. Es lohnt, jeder einzelnen nachzugehen und sie zu beseitigen zu suchen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein: Gewalt zu ächten und das Recht zu achten.
Jeder und jede muss mittun, damit wir gut miteinander leben können. Jeder. Jede.
