Redner(in): Johannes Rau
Datum: 19. Oktober 2000
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2000/10/20001019_Rede.html
Vor europäischen Unternehmern in Berlin über Europa zu sprechen, das ist eigentlich eine sehr dankbare Aufgabe. Da hat man nicht allzu viele kritische Fragen zu gewärtigen über die ökonomische Bedeutung der Europäischen Union. Vor Vertretern europäischer Unternehmen muss man auch nicht viel über die Vor- und Nachteile des derzeitigen Euro-Außenwerts sagen. All das wurde früher schon im nationalen Rahmen diskutiert - und die nationalen Währungen haben früher zum Teil noch erheblich stärkere Kursausschläge erlebt als der Euro derzeit.
Sie alle wissen, dass die europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nur dann bestehen können, wenn ihre Heimatmärkte groß genug sind, wenn ihre wirtschaftlichen Fundamente stark genug sind. Und Ihr Heimatmarkt ist nicht Deutschland, Frankreich, Italien oder Dänemark: Ihr Heimatmarkt ist Europa.
Das sieht man noch mehr, wenn man von Amerika oder von Asien aus nach Europa blickt - und da gibt es inzwischen wieder viele anerkennende und manche neidvollen Blicke. Natürlich wird die Osterweiterung zu verschärfter Konkurrenz in der Europäischen Union führen - und welcher Unternehmer liebt schon die Konkurrenz?
Ich erinnere auch an die vielen Diskussionen, die wir vor der Einführung des europäischen Binnenmarktes gehabt haben: Über die Kosten Europas und die "Kosten von Nicht-Europa". Manches davon treibt einem heute eher die Schamröte ins Gesicht.
Ich will aber auch hier vor den versammelten Unternehmern Europas deutlich sagen: Trotz aller noch so wichtigen ökonomischen Implikationen ist die Einigung Europas nicht nur ein wirtschaftliches Projekt und nicht nur ein Projekt der Politiker, sondern in erster Linie ein Projekt der Gesellschaften, der Öffentlichkeiten in unseren Ländern.
Ich will jetzt nicht sprechen über vermeintliche sklerotische Zustände in Europa; das ist in Wirklichkeit - außerhalb der Medien - eigentlich auch kein Thema mehr. Ich will auch nicht sprechen über die Osterweiterung. Aber eines ist klar: Europa ist dabei, sein Gesicht zu verändern. Je größer die Europäische Union wird, um so dringender braucht sie Institutionen, die der neuen Zahl der Mitglieder gerecht werden. Und mehr denn je bedürfen sie der demokratischen Legitimation. Dabei stellt sich natürlich die Frage, welchen politischen Rahmen sich dieses veränderte Europa geben will, damit der Tanker Europa stark und gleichzeitig manövrierfähig bleibt.
Um eine erweiterte Union gleichzeitig handlungsfähig zu machen und demokratisch zu legitimieren, braucht sie eine Verfassung, die europäische Macht in gleicher Weise begründet und beschränkt wie nationale Verfassungen die staatliche Macht begründen und beschränken. Dabei entsteht die Frage nach der europäischen Föderation. Verstehen die einen darunter einen Bundesstaat mit übermächtigem Zentrum, sehen die anderen die Gefahr, dass die staatliche Handlungsfähigkeit verloren geht, weil zu viele Entscheidungsstrukturen miteinander konkurrieren. Ziel eines föderalen Systems muss es sein, Macht zu verteilen, statt sie zu konzentrieren.
Einen europäischen Einheitsstaat will schließlich niemand. Was wir wollen, das ist Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit dort, wo jeder einzelne Mitgliedsstaat auf sich allein gestellt Handlungsfähigkeit verlieren würde oder schon verloren hat. Dazu brauchen wir ein starkes, föderal verfasstes Europa.
Ich habe im November des vergangenen Jahres in einem Artikel inLe Mondefür eine föderale Verfassung Europas geworben. Joschka Fischer hat mit seiner Rede an der Humboldt-Universität im Mai für dieses Anliegen neue Aufmerksamkeit gefunden. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich im Juni vor dem Deutschen Bundestag unmissverständlich für eine europäische Verfassung ausgesprochen. Das waren Signale, über die ich mich besonders gefreut habe.
In Präsident Ciampi habe ich einen engagierten Partner für den Gedankenaustausch über eine europäische Verfassung gefunden. Wir haben gemeinsam die Schirmherrschaft für eine Konferenz europäischer Forschungsinstitute im November 2000 in Mailand übernommen, bei der die drei notwendigen Bestandteile einer europäischen Verfassung erörtert werden sollen: die Grundrechtscharta, ein europäischer Kompetenzkatalog in klarer Abgrenzung zu nationalen Kompetenzen und eine Struktur europäischer Institutionen, die den Erfordernissen demokratischer Legitimation und politischer Handlungsfähigkeit gleichermaßen genügen.
Über den ersten Teil einer europäischen Verfassung berät unter dem Vorsitz meines Amtsvorgängers bereits ein Grundrechtekonvent aus europäischen Parlamentariern und Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Einen Entwurf dafür gibt es bereits. Er macht deutlich, dass dabei nicht nur die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte festgeschrieben werden, sondern auch soziale Grundrechte, wie sie in den Ländern Europas Solidarität und Gerechtigkeit lebendig werden lassen. Dabei werden die sehr unterschiedlichen Rechtsquellen zu berücksichtigen sein, aus denen sich soziale Rechte in den Mitgliedsstaaten ergeben.
Eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Föderation und ihren Mitgliedern ist, zweitens, ein zentraler Teil jeder föderalen Verfassung. Die wirtschaftliche Globalisierung höhlt die Souveränität der Nationalstaaten gravierend aus. Das geschieht in einem demokratisch unkontrollierten Prozess. Die politische Union Europas ist auch darauf die Antwort, weil sie Souveränität, demokratisch bestimmte Macht, wiedergewinnt, die die einzelnen Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der Globalisierung längst verloren haben.
Eine föderale Verfassung Europas würde die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Föderation und den Mitgliedsstaaten klar regeln und gegeneinander abgrenzen, in offener Debatte und nicht in einem schleichenden Prozess. Ein in verständlicher und eindeutiger Sprache gehaltener Verfassungstext gäbe den Bürgern die Sicherheit, dass nur das gemeinschaftlich entschieden wird, was sich in den Mitgliedsstaaten nicht besser regeln lässt. Ein Katalog der Kompetenzen zwischen der Föderation würde auch den bisher von Brüssel entfremdeten Bürgern, Kommunen oder Regionen klarmachen, wofür Brüsselnichtverantwortlich ist.
Drittens: Die europäischen Institutionen müssen klarer als heute den Anforderungen der Gewaltenteilung entsprechen und zugleich sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas durch Wahl und Vertretung Einfluss auf jene Entscheidungen nehmen können, die ihr Leben prägen. Ich bleibe dabei: Jede Föderation mit so vielen Mitgliedsstaaten unterschiedlicher Größe und Bevölkerungszahl braucht ein doppeltes System der Repräsentation; eines, in dem jeder Bürger mit einer Stimme zählt, und ein zweites, in dem jeder Mitgliedsstaat unabhängig von seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl mit seiner Stimme zur Geltung kommt.
Die drei Abschnitte der Verfassung - Grundrechtskatalog, Zuständigkeitsregelungen und Verhältnis der Institutionen - geben einem Europa Gestalt, wie wir es uns für morgen wünschen können: ein Zusammenschluss von Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität und praktische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Ein solches Europa wird die internationalen Beziehungen nach unseren Vorstellungen mitgestalten können. Im Zeitalter der Globalisierung werden sich die europäischen Völker als Staatsbürgernationen in einer solchen Föderation besser wiederfinden als im hilflosen Verharren in nationaler Nostalgie oder gar in nationalistischen Reflexen.
Eine europäische Föderation der Nationalstaaten gibt auch den europäischen Unternehmen einen Rahmen und staatlichen Rückhalt, der die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen, sondern fördern wird. Einen Rahmen, der nationale Wettläufe in Europa um Steuersätze, Umweltstandards, Subventionen und Sozialstandards zugunsten des gemeinsamen Wohls der Bürgerinnen und Bürger Europas wendete.
Trotz und vielleicht auch wegen mancher Erfahrungen mit Brüssel bin ich der Auffassung, dass uns das Projekt Europa gelingen kann und gelingen wird: Zum Wohle der Menschen!
