Redner(in): Johannes Rau
Datum: 30. Januar 2001
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2001/01/20010130_Rede.html
Ich freue mich darüber, dass der Zentralausschuss nach beinahe dreizehn Jahren sein Konveniat wieder einmal in unserem Land abhält.
Damals, im Sommer 1988 in Hannover, da hätte keiner zu hoffen gewagt, dass die nächste Zentralausschusssitzung, die in Deutschland stattfindet, in einem nicht mehr geteilten Land, in einem vereinigten Land, in dieser wunderschönen Stadt in Brandenburg würde tagen können.
Die Historiker wie die Politiker unseres Landes sind sich darin einig, dass die Kirchen eine entscheidende Rolle gespielt haben auf dem Weg Deutschlands zur Vereinigung. Das gilt für die Zeit nach der staatlichen Einheit. Das gilt aber vor allem für die Zeit vor und also für den Weg hin zur Einheit - denken Sie nur an die Friedensdemonstrationen, die Gebete, die Kerzen.
Ich kann das als Bundespräsident auch deshalb so sagen,
Ich bin dankbar für das, was die Kirchen, was einzelne Gemeinden, was viele Christen für die Einheit Deutschlands und für die Menschen in Deutschland getan haben. Das bleibt unvergessen.
Mir war es wichtig, zuerst daran zu erinnern, weil davon eine Hoffnung ausgeht für die Zukunft und vielleicht auch eine Ermutigung für manche Schwesterkirche, in deren Heimat das Verhältnis von Staat und Regierung möglicherweise nicht von solchem gegenseitigen Respekt getragen ist wie hier.
II. Ich habe Ihrem Tagungsprogramm entnommen, dass Sie sich in diesen Tagen besonders mit zwei Themen beschäftigen: Mit der Frage nach der Überwindung von Gewalt und mit dem Zusammenwachsen Europas.
Ich selber möchte mich auf das Thema "Europa" konzentrieren. Ich möchte beginnen mit einem Aspekt, der in Deutschland Tradition hat und der mir für das Europa von morgen unverzichtbar erscheint: mit den Grundprinzipien dessen, was wir heute soziale Marktwirtschaft nennen. Die Idee ist natürlich viel älter als der Begriff. Wenn ich es richtig sehe, war das Anliegen christlicher Sozialreformer im Europa des 19. Jahrhunderts denen der sozialen Marktwirtschaft in vielen Punkten vergleichbar.
1958 schrieb Wilhelm Röpke, einer der Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft: "Ökonomismus, Materialismus und Utilitarismus haben unsere Zeit zu einem Kult der Produktivität, der materiellen Expansion und des Lebensstandards geführt". Dieser Kult des Lebensstandards sei "... ein Sehfehler von geradezu klinischem Charakter", er sei eine "unweise Verkennung der wahren Rangordnung der Lebenswerte". Er erniedrige den Menschen.
Diese Gefahren kann man heute mit gleicher Berechtigung noch viel deutlicher sehen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die blinde Logik von Angebot und Nachfrage im gesellschaftlichen Leben und im Leben der einzelnen immer größeren Raum einnimmt und dass das Adjektiv "sozial" im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft immer öfter verdrängt wird. Manch einer sieht sogar die Notwendigkeit, dass "Wettbewerb" das Gestaltungsprinzip in allen Bereichen unserer Gesellschaft werden müsse. Das, so heißt es, sei Modernität.
Ich halte das für grundverkehrt. Der Sozialstaat ist eine der großen kulturellen Errungenschaften Europas, die wir nicht leichtfertig auf dem Altar von wirtschaftlicher Effizienz und Leistung opfern dürfen.
Es war diese soziale Marktwirtschaft, die Deutschland wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftspolitisch stabil gemacht hat. Wirtschaftliches Wachstum allein hätte das nicht erreichen können.
Das war die Erkenntnis, die den Schritt vom Manchester-Kapitalismus zur sozialen Marktwirtschaft gebracht hat. Darum verbindet Artikel 14 der deutschen Verfassung die Garantie des Eigentums mit der Pflicht zu seinem sozialen Gebrauch.
Es war auch die Erkenntnis, dass wir einen ethisch verantwortlichen Umgang mit materiellen Gütern nur dann erreichen können, wenn die soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert hat. Diese Erkenntnis gilt heute noch genauso wie früher. Darum brauchen wir auch in Zukunft bei aller notwendigen Eigenvorsorge die gemeinschaftlich finanzierte solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken Alter und Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Walter Eucken, ein anderer der Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft, forderte eine Ordnung, die funktionsfähig und menschenwürdig ist, die hilft, sowohl die Güterknappheit zu überwinden als auch ein selbstbestimmtes Leben der Menschen zu ermöglichen.
Eine Wirtschaftsordnung ohne die Synthese von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist nicht wirklich modern. Eine solche Synthese gibt eine Ethik des Schaffens und eine Ethik des Teilens vor. Sie regelt erfolgreich das Gleichgewicht von Gemeinwohl und Eigennutz.
Die kalte Logik des Marktes in allen gesellschaftlichen Bereichen kann höchstens zur Ellenbogenmentalität, zum "survival of the fittest", zum Sozialdarwinismus führen. Durch die
Ideologie des schrankenlosen Marktes wird der soziale Zusammenhalt abgewertet zu einer sogenannten "Rigidität" in der Standortkonkurrenz. Das wollte nicht einmal Adam Smith. Wer seine Metapher der "unsichtbaren Hand des Marktes" gegen die soziale Orientierung des Marktes ins Feld führt, möge sich vergegenwärtigen, dass er ein Moralphilosoph war, für den diese "unsichtbare Hand" nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Beseitigung "barbarischer Verhältnisse" war. Auch er plädierte für öffentliche Infrastrukturen auf den Gebieten der Erziehung, des Gesundheitswesens und des Schutzes der Arbeitnehmer vor sozialen Härten.
Die sozial gebändigte Marktwirtschaft entspricht unserer abendländischen Tradition, die auf den Werten Freiheit und Subsidiarität, Verantwortung und Solidarität, Toleranz und Pluralismus beruht. Wenn man sich heute in der Welt umschaut, so zeigt sich deutlich, dass das "europäische Modell des Sozialstaates" besser als andere der Notwendigkeit entspricht, die Menschen ins Zentrum des Entwicklungsprozesses zu stellen.
Die europäischen Staaten geben im Vergleich mit Japan und den USA wesentlich mehr für die soziale Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. In Europa machen die Kosten für den sozialen Schutz 22 % des Bruttoinlandproduktes aus, in den USA nur 15 % und in Japan lediglich 12 % .
Natürlich muss man hinzufügen, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit nicht dann am besten erfüllt werden, wenn möglichst viel Geld für soziale Aufgaben ausgegeben wird. Staatliches Handeln, das den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt, muss schließlich das Ziel haben,
Aber der internationale Vergleich zeigt auch: Denjenigen, die in Europa auf staatliche Transferleistungen wirklich angewiesen sind, geht es besser als denen, die es in anderen Teilen der Welt sind; denjenigen, die im Wirtschaftsprozess stehen, geht es bei uns nicht schlechter als denen in anderen Teilen der Welt. Auch darum halte ich eine sozial gebändigte Marktwirtschaft nach wie vor - auch in einer zunehmend globalisierten Wirtschaftswelt mit all ihren neuen Herausforderungen - für die gerechteste Wirtschaftsordnung.
Innerhalb eines politisch definierten Rahmens hat der Markt uns insgesamt großen Wohlstand gebracht. Seine Grenzen hat er aber da, wo es um menschliche Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit geht. Denn diese Werte sind unendlich wichtig für eine humane Gesellschaft, und sie werden an keiner Börse der Welt gehandelt. Der Markt ist ein Instrument und kein Ziel. Wir müssen seine Vorteile nutzen, dürfen unser Leben aber nicht der Logik des Marktes unterwerfen.
III. Soziale Marktwirtschaft als Verpflichtung europäischen Handelns im Innern
Was bedeutet das für die soziale Entwicklung Europas im Innern?
In der europäischen Gemeinschaft gibt es fünfzehn verschiedene Sozialsysteme, die sich in ihren Schwerpunkten erheblich unterscheiden. Darum müssen wir auch selbstkritisch bekennen, dass die gemeinsame Sozialpolitik in der europäischen Gemeinschaft noch viel zu schwach verankert und umgesetzt ist. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 war die Sozialpolitik immer der Politik des gemeinsamen Marktes untergeordnet. Ich bin aber der Auffassung, dass ein Europa, das der Sozialpolitik keine zentrale Stellung einräumt, auf Dauer nicht überlebensfähig ist.
Gemeinsame Standards in vielen sozialen Bereichen sind nötig, um die wirtschaftliche Konkurrenz nicht auf dem Rücken der Schwächsten und Bedürftigsten in der europäischen Gesellschaft auszutragen.
Mit dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken bin ich darin einig, dass es zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union zählt, einen sozialen Rahmen für die Marktwirtschaft zu schaffen und Prinzipien zu formulieren, wie die Union den Aufbau einer gerechten Weltordnung unterstützen kann.
IV. Sozial gebändigte Marktwirtschaft als Angebot an die Entwicklungsländer
Sehen wir Europa daher einmal mit den Augen der anderen. Was stellt sich wohl aus Sicht der weniger Privilegierten als Stärke Europas dar, die einer näheren Betrachtung wert wäre?
Europa hat, so glaube ich, eine gewisse Balance erreicht
Europa strebt nach einer Sozialordnung, die nach dem schönen Wort von Jorge Semprun "jenseits des Dschungels des Marktes und diesseits des totalitären Zoos" liegt.
Wenn das unsere Stärke ist, dann liegt darin auch unsere globale Verantwortung. Sie besteht darin, an diesem Modell einer verantwortungsbewussten, auf starke kulturelle Wurzeln bauenden Wirtschaftsordnung weiter zu arbeiten. Gerade wir Europäer müssen dafür sorgen, dass der Quantensprung an weltweiten Kommunikations- , Handels- und Bewegungsmöglichkeiten sich so vollzieht,
Unter diesen Forderungen steht die nach einem menschenwürdigen Leben zu Recht am Anfang. Die Bekämpfung der schlimmsten Armut muss erste Priorität haben. Bertolt Brecht sagte das in der ihm eigenen drastischen Art: "Erst kommt dass Fressen, dann die Moral." Wer nichts zu essen hat, wer Hunger leidet, dem wird man Werte und den Schutz der Umwelt vergeblich predigen.
Schon vor 20 Jahren schrieb Willy Brandt im "Bericht der Nord-Süd-Kommission","Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe lässt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird." Das gilt heute genauso, wie es vor zwanzig Jahren galt - ja, es gilt sogar noch mehr: Die technischen Möglichkeiten haben sich seit damals vervielfacht; es wäre gegen Moral und politische Verantwortung, und es wäre dazu noch kurzsichtig, wenn davon nur die Industrieländer profitieren würden.
Willy Brandt hat sich in seinem politischen Denken und Handeln von "compassion" und von Solidarität leiten lassen."Compassion" bedeutet ja "mit leiden". Daraus folgt Solidarität. In dem, was ich mir unter Entwicklungszusammenarbeit vorstelle, muss Solidarität auf drei Ebenen verwirklicht werden:
Das alles hängt eng zusammen:
Ein Industrieland wird nur dann imstande sein, die Mittel zur wirksamen Solidarität mit Entwicklungsländern aufzubringen, wenn es selber im Innern eine Kultur der Solidarität entwickelt, der die Verpflichtung gegenüber den Schwächeren selbstverständlich ist.
Entwicklungsländer werden ihrerseits die solidarischen Kräfte der Industrieländer nur dann in entwicklungspolitische Erfolge umsetzen können, wenn sie selbst die wohlstandszerstörenden Gegensätze zwischen Arm und Reich abbauen und ebenfalls eine Kultur der Solidarität entwickeln.
Solidarität mit den Schwachen ist leider oft genug auch gegenüber ihren eigenen Regierungen erforderlich. Innerer Friede und Entwicklung sind oft von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen bedroht, die unter Berufung auf das Souveränitätsprinzip begangen werden. Ich glaube, dass wir uns heute einig sind, dass die Völkergemeinschaft in einer enger zusammenrückenden Welt Tyrannei und staatlich organisierte Verbrechen nicht mehr einfach hinnehmen darf.
Die grundlegenden Menschenrechte sind universal. Sie gehören zum ethischen Kern, der allen Kulturen gemeinsam ist. Und Friede rechnet sich auch. So hat die Weltbank nachgewiesen, dass das Bruttosozialprodukt von Ländern, die sich aus bewaffneten Konflikten heraushalten, um fast ein Prozent stärker wächst als das von Konfliktstaaten. Das zeigt doch überdeutlich, dass Friedenspolitik auch ökonomisch die erfolgreichere Alternative ist.
Ich halte es deshalb auch für richtig, dass die Achtung der Menschenrechte und ein Mindestmaß an demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit ist.
V. Meine Damen und Herren,
in einigen Tagen wird Ihre Versammlung zu Ende gehen. Aber die Aufgaben werden bleiben. Wir alle wollen und müssen uns ihnen stellen. Jeder und jede an dem Ort, an den wir gestellt sind. Wir wollen und müssen weiter arbeiten für
