Redner(in): Johannes Rau
Datum: 9. November 2001
Anrede: Herr Präsident Endlein,meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2001/11/20011109_Rede.html
wenn es die Landkreise nicht gäbe, müsste man sie erfinden! Nur wenige Schöpfungen der Verwaltungskunst haben sich so glänzend bewährt:
Die Landkreise verbinden und vermitteln zwischen der staatlichen und der gemeindlichen Ebene. Sie bürgen für gleichmäßige Rechtsanwendung. Sie sorgen auch in der Fläche für ein dichtes Netz der Daseinsvorsorge, für gute Bildungschancen und für ein attraktives kulturelles Angebot. Die Landkreise eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern wichtige demokratische Teilhabe - die weiter verbessert werden kann - und eröffnen ihnen Gestaltungsrechte. Sie sind auch eine gute Bezugsgröße für die gesellschaftliche Selbstorganisation - vom Kreissportbund bis zur Kreisverkehrswacht. Die Landkreise haben - darauf sollte man gerade am 9. November hinweisen - großen Anteil am Aufbau der rechtsstaatlichen Verwaltung in den östlichen Ländern.
Kurz gesagt: Die Landkreise helfen wesentlich dabei, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Mehr als 55 Millionen Menschen leben in den Landkreisen und fragen ihre Leistungen nach - von der Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus bis zur Baugenehmigung fürs Familienheim.
Für die meisten Menschen ist aber "ihr" Landkreis weit mehr als ein Dienstleister - er ist auch ein Stück Heimat. Wer einmal weit weg von Zuhause freudig ein Auto mit dem vertrauten Kennzeichen entdeckt, der weiß, was ich meine.
Die Fülle ihrer Aufgaben ist für die Landkreise Lust und Last zugleich. Zur Belastung wird sie, wenn die nötigen gestalterischen und finanziellen Spielräume verloren gehen. Das darf nicht geschehen. Darauf müssen alle achten: die Länder, der Bund und auch die Europäische Union.
Was die finanziellen Spielräume angeht, will ich hier die alte Debatte um die Finanzausstattung der Kommunen und um das Konnexitätsprinzip gar nicht vertiefen, aber ich will doch dreierlei sagen. Erstens: Einen föderalen Verschiebebahnhof zu Lasten der Landkreise, Gemeinden und Städte darf es gerade bei den Kosten nicht geben. Zweitens: Das Motto "Wer bestellt, bezahlt" ist nicht nur eine Wirtshausregel! Drittens: Eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, die im Interesse der Bürger liegt, die im Interesse von Handwerk, Gewerbe und Industrie liegt, die lässt sich weder schaffen noch erhalten, wenn in der Politik der Steuersenkungswettlauf zum Modesport wird.
Was die gestalterischen Spielräume betrifft, so wünschte ich mir derzeit besonders bei den Institutionen und den Organen der Europäischen Union noch etwas mehr Verständnis für die vorzüglichen Leistungen der deutschen Kommunen und Landkreise. Ihre Stärke und ihre Kompetenz im Dienste des Gemeinwohls sind auch im vereinten Europa unverzichtbar.
II. Nun widmen Sie die diesjährige Landkreisversammlung - die einzige in meiner Amtszeit - dem Generalthema "Deutschland - auf dem Weg in die Informationsgesellschaft". Ich finde, der Titel trifft die Sache gut: Wir sind einerseits schon mittendrin, und andererseits haben wir noch eine gehörige Wegstrecke vor uns.
Dabei ist das Tempo atemberaubend: Vor 20 Jahren waren Computer eher eine Angelegenheit für sympathische Bastler. Jede Behörde war stolz, wenn sie eine Kugelkopf-Schreibmaschine vorweisen konnte. Der Begriff "virtuelles Landratsamt" wäre ohne Zuhilfenahme eines Lexikons damals unerklärlich geblieben.
Heute sind alle Schulen am Netz - gelegentlich frage ich mich allerdings: Und was ist im Netz? - und Computer gibt es auch im Lebensmitteleinzelhandel. Wer davon spricht, dass die Wählerinnen und Wähler vielleicht bald schon ihre Stimmen per Internet und Handy abgeben könnten, ist nicht mehr ein Fall für den Psychologen, sondern vermutlich Mitglied einer einschlägigen Arbeitsgruppe des Innenministeriums. Inzwischen steht hierzulande in fast jedem zweiten Haushalt ein Computer. Fast 30 Millionen Menschen surfen im Internet - das ist fast die Hälfte aller Deutschen über 14 Jahren. Vier von zehn dieser Internet-Nutzer sind Frauen. Ich kenne das aus der eigenen Familie, da sind es drei von fünf. Rund 50 Millionen Menschen nutzen Mobiltelefone - da klingelt just wieder eins!
Ich habe mir übrigens erzählen lassen: Beim Eröffnungsgottesdienst der Evangelischen Synode in Deutschland habe der Prediger im großen Fürbittengebet gerufen: "Herr, lass uns die Stimme der Engel hören!", und schon sei ein Handy gegangen.
Bald kommen durch das UMTS viele neue, mobile Internetanwendungen hinzu.
Das alles schlägt sich auch in volkswirtschaftlichen Zahlen nieder: Der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation wuchs nach Branchenschätzungen im vergangenen Jahr um mehr als ein Zehntel auf fast 238 Milliarden DM. In diesem Wirtschaftsbereich sind inzwischen rund 800.000 Männer und Frauen beschäftigt. Damit ist er schon heute einer der größten in Deutschland. Er bietet übrigens auch schon fast 40.000 betriebliche Ausbildungsplätze.
III. All das sind neue Herausforderungen für den Staat und für die Verwaltung.
Der Staat muss für diese neuen Technologien und Verkehrsformen einen guten und einen stabilen Ordnungsrahmen setzen, wie das zum Beispiel mit dem Signaturgesetz und den Datenschutzbestimmungen für Teledienste geschehen ist.
Staat und Verwaltung müssen aber auch selber technisch auf der Höhe der Zeit bleiben - auch weil eine moderne Verwaltung ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsfaktor ist. Die neuen Arbeits- und Kommunikationstechniken verändern die Zusammenarbeit und die Arbeitsabläufe der Verwaltungen tiefgreifend. Schon deshalb müssen bei der Gestaltung dieses Wandels die Belegschaften und Personalvertretungen frühzeitig und umfassend beteiligt werden.
Die neuen Medien machen Verwaltungswissen besser und schneller verfügbar. Auch diese Chance gilt es zu nutzen. Dafür will ich zwei mir sinnfällig erscheinende Beispiele nennen:
Auch viele andere Verwaltungsaufgaben lassen sich per Internet schnell und kostensparend erledigen:
IV. Aus all diesen Gründen scheint es mir richtig, dass der Bund, die Länder und die Kommunen sich das Ziel gesetzt haben, künftig möglichst viele Dienstleistungen online anzubieten. Allein bei der Bundesverwaltung sollen es bis zum Jahre 2005 rund 1.200 sein.
Dieses Angebot entspricht dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Informationsbedürfnisse und ihre Informationsansprüche sind gestiegen. Sie erwarten auf ihre Situation zugeschnittene Dienstleistungen, und sie möchten sie kostengünstig, schnell und komfortabel erhalten. Nach einer Emnid-Umfrage vom Frühjahr wünschen sich 68 % der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihre Behördenangelegenheiten über das Internet erledigen können.
Die meisten Behördenkontakte haben die Bürger und die Unternehmen auf der kommunalen Ebene. Darum bieten sich gerade dort besonders große Chancen dafür, via Internet noch mehr Bürgernähe und noch effizienteres Verwaltungshandeln zu erreichen.
Die Landkreise haben das längst erkannt. Fast alle sind im Internet präsent, auch wenn dort jüngst bei einer Untersuchung nur 297 von ihnen gefunden worden sind. Sie werden die Studie von Professor Einemann gewiss kennen. Vielleicht hat sich mancher ein bisschen darüber geärgert, dass in dieser Studie nur selten Spitzennoten vergeben worden sind. Sie ist aber ausdrücklich nur eine Momentaufnahme. Sie zeigt, wie viel bereits gut gelungen ist. Wie überall kommt es nun darauf an, von diesen guten Beispielen zu lernen.
Ich bin mir gewiss, dass der Erfahrungsaustausch längst begonnen hat und dass diese Landkreisversammlung dazu einen wichtigen Beitrag leistet. Die Landkreise müssen für das Internet nicht neu erfunden werden, aber sie sollen auch dort mit all ihren Vorzügen und Leistungen zu finden sein.
Der virtuelle Landkreis wird dabei nicht auf Kosten des realen Landkreises gehen - das Gegenteil ist richtig: Für die Bürgerinnen und Bürger gewinnt ihr Landkreis eine nützliche Dimension hinzu. Sie werden gern den virtuellen besuchen, aber zu Hause bleiben sie im echten Landkreis. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen.
