Redner(in): Roman Herzog
Datum: 13. März 1995

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1995/03/19950313_Rede.html

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In diesem Monat jährt sich zum 40. Mal die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zu diesem Jubiläum gratuliere ich von ganzem Herzen. Ich wünsche der Gesellschaft für ihre immer wichtiger werdende Arbeit weiterhin viel Erfolg hier in Bonn und in der Hauptstadt Berlin. Möge sich die Wirkung Ihrer Arbeit auf ganz Deutschland erstrecken und so dazu beitragen, daß allen Deutschen die Bedeutung der Frage klar wird: Was ist Außenpolitik, und was ist richtige deutsche Außenpolitik - in einer Zeit, die noch keinen Namen hat, in einem Europa, das immer größer, und in einer Welt, die immer kleiner wird?

Ich selbst bin auf einem Umweg zu Ihnen gekommen, weil ich zuerst Bundespräsident wurde und dann erst als Redner bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erschienen bin. Das ist ein Fehler, wie ich beim Studium Ihrer Geschichte gemerkt habe. Meine Vorgänger Richard von Weizsäcker und vor allem Karl Carstens - dieser sogar als Direktor Ihres Forschungsinstituts - waren zuerst in der Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig und wurden erst dann Bundespräsident. Wenn das Schule macht, so ist dann mein Nachfolger heute mitten unter uns, ohne daß wir ihn jetzt schon identifizieren könnten.

Sich die Erfahrungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zunutze zu machen, gehört also gewissermaßen zur Stellenbeschreibung jedes Bundespräsidenten. Sein verfassungsmäßiger Auftrag, Deutschland völkerrechtlich zu vertreten, schließt auch die Aufgabe ein, die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf eine wichtige Wechselwirkung zu lenken, nämlich auf die Chancen und Risiken, die von außen in unser Gemeinwesen hineinwirken und umgekehrt von diesem ins Ausland ausstrahlen. In einer Welt, in der die Grenzen der Nationalstaaten gewollt oder ungewollt immer durchlässiger werden, sind die Innenwirkungen der Außenpolitik ebenso unübersehbar wie die Außenwirkungen der Innenpolitik.

Ich will versuchen, diesen Wechselwirkungen durch drei Fragen auf die Spur zu kommen:

1. Wie hat sich das internationale System seit der Zeitenwende von 1989 verändert?

2. Welcher Handlungsbedarf und welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für die deutsche Außenpolitik?

3. Sind wir auf die neuen Herausforderungen vorbereitet? Welches geistige Rüstzeug und welche mentalen Haltungen brauchen wir im Innern, um dem außenpolitischen Handlungsbedarf zu genügen und alle gegebenen Möglichkeiten nutzen zu können?

Zur ersten Frage: Was hat die Zeitenwende uns gebracht? Einen Moment glaubten wir, sicher zu sein: Marktwirtschaft und Demokratie sofort und überall auf der Welt. Im Wettkampf der Ideologien hatte der Westen klar gesiegt. Fukuyama sprach sogar vom Ende der Geschichte.

Mittlerweile ist diese Gewißheit geschwunden. Das bipolare System existiert nicht mehr, aber eine neue Weltordnung ist auch nicht in Sicht. Man spricht fasziniert von Multipolarität, aber man ahnt, daß ein solches System im Nuklearzeitalter höhere Risiken mit sich bringen kann als das ziemlich stabile Gleichgewicht der Abschreckung zwischen den beiden früheren Großmächten. Dabei sind die drohenden Instabilitäten nicht nur strategischer Natur. Soziale, ökologische und kulturelle Ungleichgewichte erscheinen als zusätzliche Sicherheitsrisiken, die den militärischen an Gefährlichkeit langfristig kaum nachstehen. Die Liste dieser Risiken ist mittlerweile hinlänglich bekannt: Bevölkerungsexplosion, Klimaveränderungen, Armutswanderungen, Atomschmuggel, Drogenhandel, Fundamentalismen jeder Couleur, Völkermorde, Zerfall staatlicher Ordnungen. Die neue Zeitschrift Ihrer Gesellschaft widmet diesen "neuen Risiken", gegen die es keine Abschreckung gibt, ein ganzes Heft.

Fukuyamas Prognose erweist sich also als falsch. Plötzlich haben wir wieder Geschichte im Überfluß. Und dann kommen natürlich apokalyptische Szenarien hoch. Sie reichen von Samuel Huntingtons "Kampf der Zivilisationen" bis zu Norman Stones Rückfall in das mittelalterliche Zeitalter der Bettler, der Seuchen, der Feuersbrünste und des Aberglaubens. Solche Szenarien sind viel zu primitiv, als daß sie richtig sein könnten. Ihre Gefährlichkeit besteht aber darin, daß sie sich im Denken der Eliten festsetzen und als "self-fulfilling prophecies" selbst zu neuen Sicherheitsrisiken werden könnten.

Vor wohlfeilem Pessimismus dieser Art zu warnen, heißt nicht, einer Vogel-Strauß-Haltung das Wort zu reden. Wir tun nur gut daran, weder den nordatlantischen Westen noch die Europäische Union noch das vereinigte Deutschland oder gar die alte Bundesrepublik als Inseln der Seligen zu betrachten, deren Gemütlichkeit wir durch besonders inbrünstige Verdrängung der Turbulenzen in der Außenwelt als gesicherten Besitzstand bewahren können. Welche Gestalt das 21. Jahrhundert schließlich erhalten wird, wissen wir noch nicht, und sie wird auch nicht von uns allein abhängen. Aber eines ist gewiß: In einer kleiner werdenden Welt, in der Chancen und Risiken sich gleichermaßen globalisieren können, wird auch die Globalisierung der deutschen Außenpolitik unvermeidlich sein.

Meine Empfehlung ist also, sich weder in schwarzseherischem Realismus noch in träumerischem Idealismus zu ergehen, sondern sich mit dem gebotenen Pragmatismus der zweiten Frage zuzuwenden, nämlich der Frage: "Was ist zu tun?"

Das Ende des Trittbrettfahrens ist erreicht. Deutschland gehört zum Konzert der großen Demokratien, ob es will oder nicht, und wenn eine dieser Demokratien beiseite steht, schadet sie unweigerlich nicht nur den anderen - sondern letztlich auch sich selbst. Auf erkannte Risiken sollte man nicht reagieren, indem man wartet, bis ihr Eintritt beweisbar ist; denn dann ist es für die Vorbeugung meist zu spät. Vorbeugung ist auch hier besser als Schadensbegrenzung. Immer deutlicher sehen wir, daß risikoscheues Nichthandeln auf die Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln.

Und ebenso richtig ist: Wenn wir den Risiken nicht vor Ort begegnen, kommen sie zu uns. Gegen die Risiken der Bevölkerungsexplosion, des Fundamentalismus, der Migration, des Drogenhandels und gegen die anderen Armutsfolgen helfen nur soziale und wirtschaftliche Antworten."Wohlstand für alle" oder doch zumindest die begründete Hoffnung auf Arbeit und Einkommen, auf wirtschaftliches Wachstum im globalen Maßstab sind die Voraussetzungen zur Erhaltung des Weltfriedens. Ein Weltsozialgipfel, wie er gerade in Kopenhagen stattgefunden hat, ist deswegen in einem sehr realistischen Sinne ein Weltfriedensgipfel. Man mag mit seinen Ergebnissen unzufrieden sein. Aber Francois Mitterand hatte recht, als er sagte, es sei schon ein großer Fortschritt, daß soziale Fragen überhaupt zum Gegenstand eines solchen Gipfels geworden seien und die Welthandelsorganisation, die vor 50 Jahren noch nicht konsensfähig war, aber jetzt in Marrakesch beschlossen wurde, kann eine wesentliche Voraussetzung für globalisierten Wohlstandsgewinn werden.

Daß mit der Integration der Weltwirtschaft erhöhter Wettbewerb und oft schmerzhafte Anpassungslasten für die traditionellen Industrieländer einhergehen, liegt auf der Hand. Aber es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die Regierungen und Unternehmer Europas die beste Lektion ihrer eigenen Nachkriegsgeschichte in dem Moment vergessen würden, in dem der Rest der Welt beginnt, sie ebenfalls zu lernen.

Ganz offensichtlich fördert diese Lektion auch die Einsicht in die Vorzüge friedlicher Lösungen politischer Konflikte. Die Ansätze zur Überwindung rassischer Gegensätze in Südafrika und religiöser Gegensätze im Nahen Osten zeigen, daß "soft power", das heißt die Lösung von Problemen durch Intelligenz, oft mehr vermag als "hard power", die nur in Bevölkerungszahlen, Territorien, Flotten und Armeen denkt.

Natürlich können auch wir nicht ganz auf "hard power" verzichten. Wir brauchen sie, um gegenüber Völkermord, Aggressionen und Erpressungen gewappnet zu sein. Wir müssen in solchen Fällen auch bereit sein, militärische Macht einzusetzen, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Ebenso wahr ist aber auch, daß militärische Einsätze kein Allheilmittel sind und daß sie auch nicht im Vordergrund unseres Denkens stehen dürfen. Das hat der Fall Somalia deutlich gemacht. Er sollte sich nicht wiederholen.

Selbst wenn der Friedensprozeß im Nahen Osten und die Überwindung der Apartheid in Südafrika neben den unsäglichen Konflikten in Jugoslawien, im Kaukasus, in Somalia oder in Ruanda eher als Ausnahmen erscheinen, so bleiben sie doch für uns als Handlungsmodell maßgeblich. Wenn die selbsternannten Kriegsherren, die ethnischen Säuberer oder die fundamentalistischen Prediger des Hasses noch nicht begriffen haben, daß sie durch den Zyklus der Gewalt nur verlieren können, so heißt das nicht, daß die ganze Welt den gleichen Irrtum begehen muß.

Wenn es richtig ist, daß Demokratien untereinander nie oder zumindest selten Krieg führen, dann ist auch die weltweite Förderung der Demokratie ein Muster vorbeugender Sicherheitspolitik. Noch ist die Globalisierung der Demokratie nicht so weit fortgeschritten wie die der Marktwirtschaft und zweifellos ist insoweit behutsames und pragmatisches Vorgehen geboten. Aber immerhin werden von den 191 Ländern der Welt mittlerweile 114 mehr oder weniger demokratisch regiert. Mit anderen Worten, wir sind ein gutes Stück vorangekommen, und es lohnt sich auf diesem Wege weiterzumachen.

Das macht deutlich, daß wir bei meiner Frage "Was ist zu tun?" gar nicht unbedingt in die gedankliche Ferne schweifen müssen. Das Gute liegt durchaus nahe. Eines der Erfolgsgeheimnisse der 40jährigen "Bonner Republik" in Europa, im Nordatlantischen Bündnis, in der Dritten Welt und schließlich auch im Osten war stets die werbende Wirkung unseres wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Modells. Nicht nur die professionelle Diplomatie, sondern auch die politischen Stiftungen, die Unternehmen und Wirtschaftsverbände und schließlich die kulturellen Einrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen haben diese Muster als Politikangebot zur Diskussion gestellt und sind immer wieder auf beachtliches Interesse gestoßen. Durch Berufsausbildung und Stipendien für Ausländer haben wir nicht nur praktische Hilfe geleistet und den Absatz deutscher Exporte gefördert. Wir haben dadurch auch Vertrauen geschaffen und Freunde gewonnen. Das ist vorausschauendes Handeln, Sicherheitspolitik durch "soft power".

All dies geschah, wie Sie wissen, stets in engster Partnerschaft mit den USA und wäre ohne die feste Verankerung der Bundesrepublik im Westen gar nicht möglich gewesen. Bei dieser westlichen Verankerung muß es auch bleiben, nachdem der Ost-West-Konflikt beendet ist. Die westlichen Werte brauchen zu ihrer Bewährung nicht etwa der sichtbaren Bedrohung durch den äußeren Feind. Freiheit und Gerechtigkeit gelten seit Aristoteles aus sich selbst heraus. Wir brauchen daher nicht weniger Partnerschaft mit den USA, sondern mehr, nicht weniger Integration in den Westen, sondern mehr.

Ich stelle aber die Frage: Entsprechen unsere internationalen Konfliktlösungsinstrumente, z. B. Sicherheitsrat und NATO, noch den neuen Herausforderungen? Und: Welche Folgen hat ein solches neues Sicherheitsverständnis auf die Frage unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat? Weder Einsätze der Bundeswehr noch ein Sitz im Sicherheitsrat dürfen für Deutschland Statusfragen sein. Es muß uns um die Substanz der Probleme gehen. Der wirtschaftspolitische und moralische Einfluß Deutschlands im multilateralen Konzert wird immer stärker und wirksamer sein, als das militärische Potential der Bundeswehr. Beides haben wir aber - wenn unumgänglich - im Interesse des internationalen Friedens einzusetzen. Die Qualität unseres Engagements muß unserem gewachsenen Gewicht entsprechen, sonst nimmt uns in der Welt auf die Dauer niemand mehr ernst. Dazu gehört, daß wir daran mitarbeiten, die gegenwärtige Spannung zwischen Globalisierung und Fragmentierung, zwischen weltumspannenden Netzwerken und Anarchie aufzulösen und die Vereinten Nationen zu einem echten politischen System zu entwickeln, das solche Ziele definieren und durchsetzen kann, die nur global definierbar und durchsetzbar sind. Es genügt auch nicht nur darauf hinzuweisen, was alles die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben. Vieles haben sie eben doch geschafft und das ist m. E. Anlaß genug, sich ernstlich an ihrer Reform zu beteiligen.

Ähnliches gilt für das zukünftige Rollenverständnis des Atlantischen Bündnisses. Nostalgie ist keine geeignete Sicherheitspolitik. Wellington mag nach seinem Sieg von Waterloo noch gesagt haben,"Nächst einer verlorenen Schlacht verursacht fast nur eines ebenso viel Elend: eine gewonnene Schlacht." Die NATO kann sich diese Betrachtungsweise nach ihrem Erfolg im Kalten Krieg nicht lange leisten. Wenn wir die Chance dieses Erfolges nutzen wollen, müssen wir die Atlantische Gemeinschaft, wie Henry Kissinger sagt, neu begründen. Auch für sie hat sich das Bedrohungsszenario gewandelt, liegen die Risiken nicht mehr nur im militärischen Bereich. Auch sie muß "soft power" entwickeln. Das sollte ihr nicht schwerfallen, weil sie sich bereits in ihren Statuten als Wertegemeinschaft und politisches Bündnis definiert hat. Daran erinnert zu haben und das Bündnis auf diesen neuen Kurs eingeschworen zu haben, ist ein Verdienst von Manfred Wörner, das ich hier ausdrücklich noch einmal würdigen möchte. Wenn dieses Werk gelingt, wird die NATO das einzige Bündnis auf der Welt sein, das in der Lage ist, auf der ganzen Skala des Einsatzes von "soft power" und "hard power" integriert zu handeln.

Auf die Qualität des Politikangebots wird es schließlich auch bei der Gestaltung der Europäischen Union ankommen. Jeder weiß, wie schwer es den politischen Eliten der Hauptstädte Europas fällt, ihre Denkmuster zu verändern. Jeder weiß, daß mit diesen Denkmustern auch immer ein Stück Einfluß auf das kollektive nationale Bewußtsein verbunden ist. Jeder weiß schließlich, daß der Wettbewerb der nationalen Hauptstädte um Einfluß auf Brüssel manchmal auch ein Wettbewerb der nationalen Eitelkeiten ist. Jeder muß aber auch bedenken, daß die Bevölkerungen diese Spiele kaum noch verstehen und deswegen in der Gefahr stehen, sich von Brüssel abzuwenden. Jeder muß überdies, um ein besonders gravierendes außenpolitisches Beispiel zu nennen, wissen, daß ein Fall wie Jugoslawien nicht noch einmal vorkommen darf, wenn Europa sich nicht aus der Weltpolitik verabschieden will. Ich glaube dennoch, oder gerade deswegen, daß der einzige Weg in die europäische Zukunft das immer wieder neue Werben für sachliche Lösungen gemeinsamer Probleme im europäischen Rahmen ist.

Das beste deutsche Politikangebot für die politische Union Europas sind der Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität. Bieten wir sie geduldig an, bis unsere britischen Freunde erkannt haben, daß Föderalismus das Gegenteil von Zentralismus ist, und bis unsere französischen Freunde ein Gefühl dafür entwickeln, daß auch Vaterländer sich in einer Föderation zusammenfinden und dennoch Vaterländer bleiben können.

Mit ähnlicher Geduld sollten wir fortfahren, für die Einsicht zu werben, daß Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sich nicht ausschließen. In der Geschichte der europäischen Einigung hat noch jede Erweiterung der Gemeinschaft zu einer Vertiefung des Einigungsprozesses geführt. So wird es auch in Zukunft bleiben.

Wenn wir den Osten nicht stabilisieren, destabilisiert der Osten uns. Auch bei unseren französischen Freunden beginnt diese Logik offensichtlich auf Verständnis zu stoßen, denn inzwischen müssen sie sich an der Südflanke Europas mit einer ganz ähnlichen Herausforderung auseinandersetzen. Die Sicherheit Europas ist aber unteilbar. Osteuropäische Instabilität bedroht auch Frankreich, mediterrane auch Deutschland. Im Zeitalter der Globalisierung von Risiken verliert die Geographie überhaupt an Bedeutung.

Die europäische Integration war stets ein dynamischer Prozeß. Das macht sie zu einem besonders wirksamen Instrument der Stabilisierung. Schon Verhandlungen mit Beitrittskandidaten und deren allmähliche Vorbereitung auf die zukünftige Mitgliedschaft wirken wirtschaftlich und politisch stabilisierend. Das ist ein Aspekt, der das europäische Einigungswerk von einem militärischen Bündnis unterscheidet. Die Diskussion über die Osterweiterung der NATO bedarf mit Rücksicht auf Rußland großer Behutsamkeit. Allzuleicht gleitet sie in das gegenseitige Abstecken von Einflußsphären unter dem Vorwand neuer Bedrohungsszenarien ab. Um so wichtiger ist deshalb die vorauseilende Stabilisierung Osteuropas durch die Perspektive der Ost-Erweiterung der Europäischen Union. Mir scheint, daß es beiden Erweiterungsprozessen durchaus gut tun würde, wenn man sie nicht zu dogmatisch aneinander koppeln würde.

Ein Teil der Vorbehalte gegen die Erweiterung der europäischen Union hängt mit der Furcht vor ausufernden Kosten zusammen, und diese Furcht ist verständlich. In der Tat wird man die europäischen Strukturanpassungsprogramme aus der Zeit vor 1989 nicht einfach nach bisherigem Schema auf Osteuropa anwenden können. Die Mittel dafür wären kaum aufzubringen. Viele der neuen Aufgaben im Osten werden also durch neue Ideen erfüllt oder durch Einsparungen im Westen finanziert werden müssen. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders als auf deutscher.

Aber gestehen wir uns doch auch ein: Mancher Subventionstopf, manches teure Programm aus der Anfangszeit der alten EG bedarf ohnehin seit langem der grundsätzlichen Überprüfung. Die Osterweiterung der Europäischen Union wäre so nicht nur ein Treibsatz zu ihrer Vertiefung, sondern darüber hinaus auch noch zur Erhöhung der Effizienz ihrer Programme. Ich schlage also vor, aus der europäischen Doppelstrategie "Erweiterung und Vertiefung" eine dreifache zu machen: "Erweiterung, VertiefungundVerschlankung."

Die Bürger würden es Brüssel danken. Und sie wären ihrerseits leichter für europäisches Engagement zu gewinnen.

Das ist auch schon das Stichwort für meine dritte Frage, nämlich die Frage nach dem geistigen Rüstzeug und den mentalen Voraussetzungen für unser außenpolitisches Handeln.

Zur Zeit liest man wieder viel über den Gegensatz von Interessenpolitik und Verantwortungspolitik. Realisten, so das Schema, betreiben Interessenpolitik, Idealisten Verantwortungspolitik. Die Amerikaner leisten sich diesen Streit schon seit über 200 Jahren, nämlich seit Thomas Jeffersons und Alexander Hamiltons Zeiten. Aber siekönnenihn sich leisten, weil sie schon immer über eine nationale Tugend verfügten, um die wir Deutschen uns erst noch bemühen müssen, nämlich den Pragmatismus.

Gleichwohl gilt: Unmoralische Politik ist nicht Realpolitik, sondern schlechte Politik. Der Gegensatz zwischen Interesse und Verantwortung besteht nicht, jedenfalls nicht unter den Bedingungen des heutigen internationalen Systems.

Wirtschaftliche Interdependenz, globale Umweltrisiken und neue transnationale Sicherheitsbedrohungen machen die internationale Staatengemeinschaft zu einer Interessengemeinschaft, ob sie es will oder nicht. Kein Staat kann auf Dauer eigene Interessen auf Kosten des anderen verfolgen, ohne schließlich selbst darunter zu leiden.

Das führt zu einer weiteren Fragen:

Was sind eigentlich deutsche Interessen?

Deutsche Interessen, das sind zunächst unsere unmittelbaren nationalen Interessen wie Sicherheit und Bewahrung von Wohlstand. Es hat keinen Sinn, das verschweigen zu wollen. Unsere Partner würden uns ohnehin nicht glauben, daß wir nur internationalen Altruismus im Schilde führen. Ganz besonders verlangt es die Wahrhaftigkeit zuzugeben, daß wir auch deshalb für weltweite Freiheit des Handels eintreten, weil das in unserem eigenen Interesse liegt.

Aber dabei kann es nicht bleiben, so wahr wir nicht allein auf der Welt sind. Deutschen Interessen entspricht es beispielsweise auch, weiter zur Verbreitung der Demokratie in allen Teilen der Welt beizutragen, am Ausbau der Vereinten Nationen zu einem echten politischen System mitzuwirken, das Atlantische Bündnis auf eine neue Grundlage zu stellen und das europäische Einigungswerk zu vollenden.

Deutsche Interessen und deutsche Mitverantwortung für die Weltgemeinschaft decken sich also weithin. Und wenn wir nicht Objekt der weltpolitischen Entwicklung werden wollen, müssen wir als Subjekt der Weltinnenpolitik handeln.

Diese Interessen anzuerkennen heißt natürlich auch, die Folgen daraus ehrlich zuzugeben, also zum Beispiel, daß dafür materielle Lasten übernommen werden müssen; daß aber das Scheckbuch nicht immer ausreicht, sondern daß möglicherweise auch einmal der Einsatz von Leib und Leben gefordert ist. Dazu gehört aber auch, daß es in Fragen von nationaler Bedeutung kein parteipolitisches Klein-Klein geben darf und daß darüber nicht nach Kassenlage, nach dem politischen Meinungsbarometer, auf Parteitagen oder durch Gerichte entschieden werden kann.

Das alles bedeutet nicht, daß jetzt wieder einmal am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Vieles mag sich ändern. Nicht ändern werden sich aber die Grundkoordinaten deutscher Politik: unsere Geschichte mit ihren Belastungen, unsere geographische Lage und daraus folgend Eigenschaften deutscher Außenpolitik, die in der "Berliner Republik" ebenso gelten müssen wie in der "Bonner Republik" : Maßvolles Auftreten, Berechenbarkeit, Dialogfähigkeit, Kompromißbereitschaft. Worauf wir verzichten können, ist Besserwisserei und moralisierendes Backenaufblasen. Wir sollten uns nicht wichtiger nehmen als wir sind, aber wir sollten uns auch nicht kleiner machen, als wir sind. Auch das wäre falsch und könnte von den Nachbarn mißverstanden werden. Wir brauchen eine Außenpolitik ohne Zähnefletschen und Tschingdarassabum, aber auch ohne Verkrampfungen.

Woran die Staatengemeinschaft, das atlantische Bündnis und unsere europäischen Partner interessiert sind, ist das, was Deutschland der jeweiligen Gemeinschaft zu bieten hat. Und das ist beileibe nicht nur deutsches Geld. Es ist auch unser Politikangebot, es sind auch unsere Erfahrungen und unsere Problemlösungen.

Dazu gehört die Einsicht, daß es in der Außenpolitik mitunter nützlicher ist, Partner zu gewinnen als Auseinandersetzungen, daß es wichtiger sein kann, auf die Würde anderer zu achten als auf die eigene zu pochen, daß es manchmal wirksamer ist, Recht zu geben als Recht zu behalten.

Eines ist jedoch auch sicher: Außenpolitik in einer unübersichtlich gewordenen Welt erfordert Lernfähigkeit und Lernbereitschaft. Wir müssen unsere Kenntnisse unablässig vertiefen. Wir brauchen eine Quantität von Analyse, die wir noch nicht haben. Die neuen Chancen und Risiken verlangen nach einem neuen Know-how, das die klassische Außenpolitik allein nicht bietet. Die alten Antworten und Instrumente stimmen zum Teil nicht mehr. Wir brauchen auch wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Produktionsquellen für ein neues Know-how.

Vor allem brauchen wir neue Akzente in der auswärtigen Kulturpolitik. Größer und stärker zu werden bedeutet noch nicht automatisch, auch Sympathie und Freunde in der Welt zu gewinnen. Das Gegenteil kann der Fall sein. Je weitreichender deutsche Entscheidungen sind, je mehr mit Interesse darauf gesehen wird, wie wir uns verhalten, desto mehr müssen wir weltweit über uns und unsere Politik informieren. Wir brauchen aktive Sympathiewerbung für Deutschland im Ausland. Das ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für unsere Außenpolitik, sondern auch für weltweite Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Deshalb ist das nicht nur eine Aufgabe der Politik und der Kulturinstitutionen, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Auch sie sollte sich diesem globalen Anspruch stellen.

Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase deutscher Außenpolitik, die ich die Globalisierung deutscher Außenpolitik genannt habe. Wir in Deutschland sind erst noch dabei, dazu eine außenpolitische Kultur zu entwickeln. In dieser Phase gibt es noch viel mehr Fragen als Antworten. Einige dieser Fragen, die weiterdiskutiert werden sollten, will ich zum Abschluß nennen und sie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gewissermaßen ans Herz legen:

1. Der Wegfall der Blöcke führt dazu, daß wir mehr Wissen über mehr Staaten brauchen. Aber auch mit dem Wissen über Staaten können wir uns nicht begnügen, denn schon sind transnationale, nicht staatliche Akteure dabei, globale Realitäten zu schaffen. So stellt sich etwa die Frage, ob wir multinationale Unternehmen und global orientierte Kapitalfonds nur als Herausforderung für größere Anstrengungen zu ihrer Kontrolle betrachten sollen oder ob wir sie auch als Partner globaler Wirtschaftsentwicklung und damit Friedenssicherung gewinnen sollen.

2. Wir erleben in einigen Weltregionen erfreuliche wirtschaftliche Entwicklungen. Wie aber schaffen wir es, daß es nicht zu Marginalisierungen in anderen Bereichen kommt? Weltfrieden gibt es nur global. Ich sehe zum Beispiel mit Sorge, daß in unserer Öffentlichkeit eine gefährliche Resignation in der Entwicklungspolitik einzukehren droht. Auch wenn Rückschläge und Frustrationen nicht zu leugnen sind: Die frühere Dritte Welt gibt es nach wie vor und sie braucht unsere Hilfe. Hilfe zur Selbsthilfe hat dort nichts von ihrer Aktualität verloren.

3. Einen großen Bedarf an Differenzierung sehe ich beim Szenario der grenzüberschreitenden kulturellen Spannungen. Können wir es uns erlauben, den Islam nur als fundamentalistische Herausforderung zu betrachten? Welche Chancen bietet der aufgeklärte Islam Bosniens, Malaysias oder Indonesiens? Machen wir uns überhaupt ausreichend klar, daß nach der Bevölkerungszahl Indonesien das größte islamische Land der Welt ist und machen wir uns hinreichend klar, was sich in dieser Frage in den südlichen GUS-Staaten tut?

4. Gibt es nicht auch in der Menschenrechtspolitik einen Bedarf an Differenzierung? Dürfen wir unser europäisches Menschenrechtsverständnis vollständig jedem anderen Staat und jeder anderen Kultur aufzwingen? Wo genau liegt hier die Grenze zwischen universaler Zivilisation und kulturellem Pluralismus? Beim Leben und dem Verbot der Folter ist das klar. Gilt es aber - beispielsweise - auch für die Freizügigkeit, wenn diese nur zur Bildung von Slums führt? Wie weit geht also der ethische Kern, der allen Kulturen gemeinsam sein muß, und wo beginnt der Bereich, in dem man jeder Kultur die eigene Gewichtung und Prioritätensetzung überlassen muß?

5. Wie schaffen wir es, die Möglichkeiten neuer weltumspannender Informationstechnologien zu kultureller Kreatitivät zu nutzen und nicht zum Versuch der Ausübung kultureller Hegemonien?

6. Weit offene Fragen gibt es nicht nur auf der globalen Ebene, sondern auch auf der des atlantischen Bündnisses und der europäischen Union. Daß das Bündnis, so wie wir uns seine Entwicklung wünschen, ein Kernelement der neuen Weltordnung sein wird, kann keinem Zweifel unterliegen. Aber wie gestalten wir seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen? Wie weit müssen wir hier Arbeitsteilung und Koordinierung systematisieren? Wie flexibel muß sie andererseits bleiben? Diese Fragen sind des Schweißes der Edlen wert, zumal sie kaum Aufschub dulden. Jugoslawien zeigt es uns in aller Dringlichkeit.

7. Das gleiche gilt für die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks. Wenn es richtig ist, daß das Ziel nicht ein Europa der einfachen Modelle sein kann, weder ein kontinentaler Einheitsstaat noch die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild, wo suchen wir dann unsere Analogien? Mit Bundesstaat und Staatenbund kommen wir m. E. auch nicht sehr weit. Können wir dann etwas aus der komplexen, aber vergleichsweise friedlichen Geschichte des Heiligen Römischen Reiches lernen oder - was mir näher liegt - aus der pragmatischen Erfahrung des britischen Commonwealth? Brauchen wir überhaupt ein historisches Leitbild oder ist der bisherige Schleier der Ungewißheit ein durchaus funktionaler Ansporn für die Erweiterung und Vertiefung der Union? Wo ziehen wir die Grenze zwischen der gefährlichen Sprachlosigkeit, unter der Maastricht litt, und der Gefahr des Zerredens und der dogmatischen Überdefinition, die sich bei uns so leicht einstellt und die das Einigungswerk ebensogut im Keime ersticken könnte?

8. Wie gewinnen wir unsere Bürger für die neue Außenpolitik? Eines ist sicher: Im Stil der Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts werden wir Außenpolitik in Zukunft nicht mehr führen können. Sie muß öffentlich und demokratisch mehrheitsfähig sein. Sie bedarf der politischen Führung, aber nicht nur durch die Exekutive. Außenpolitik muß wieder im Parlament diskutiert werden. Wir müssen also auch in der Außenpolitik wieder eine demokratische Streitkultur entwickeln, wie wir sie in den 50er Jahren bereits einmal hatten. Nur so erleben die Bürger sie als etwas, was sie persönlich angeht. Nur so erkennen die Bürger, daß nicht nur die Innenpolitik sondern auch die Außenpolitik ihr Schicksal ist. Nach wie vor gilt in Deutschland ja, daß Wähler mit innenpolitischen Themen gewonnen werden. Müßte es in einer Zeit der Globalisierung nicht gerade umgekehrt sein?

Mit der herzlichen Bitte an die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, sich zum Förderer dieser mentalen Innovation in Regierung, Parlament und Bevölkerung zu machen, möchte ich schließen. Mobilisieren Sie Ihre analytische Kapazität, nutzen Sie Ihr institutionelles Gedächtnis, schaffen Sie Vertrauen durch Ihre internationalen Netzwerke, öffnen Sie Ihr Forum für fairen Dialog. Konrad Adenauer hat es bereits vor vierzig Jahren bei der Gründung dieser Gesellschaft gesagt, ich zitiere "Es ist Aufgabe dieser Gesellschaft, dem deutschen Volk das Verständnis für die Bedeutung der Außenpolitik und für die großen weltpolitischen Fragen zu vertiefen". Dieser Auftrag ist so aktuell wie eh und je. Ich habe ihm nichts hinzuzufügen.