Redner(in): Johannes Rau
Datum: 9. September 2002
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2002/09/20020909_Rede2.html
I. Ich möchte stellvertretend für die vielen Erfolge, die großen und die kleinen, von denen Sie alle berichten könnten, zwei Beispiele nennen:
Das eine ist die von den Kirchen mitgetragene internationale Kampagne gegen die Apartheid und die Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Opposition, oftmals unter schwierigsten Bedingungen und unter Inkaufnahme persönlicher Risiken. Sie hat zum Ende eines menschenverachtenden Regimes geführt, und sie hat zu einem friedlichen Übergang in Südafrika beigetragen. Es sind nur ein paar hundert Meter von hier, wo wir Nelson Mandela bei seinem ersten Besuch in Deutschland, kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis, gefeiert haben.
Die Kirchen waren es auch, die die internationale öffentliche Meinung in der Verschuldensfrage mobilisiert haben. Das hat dazu beigetragen, dass die G8 -Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Köln im Jahre 1999 die Entschuldungsinitiative beschlossen haben.
Das Modell der Kooperation zwischen Staat und Kirchen hat sich bewährt. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die Zentralstellen ihre Autonomie wahren konnten, weil alle Bundesregierungen darauf verzichtet haben, Einfluss auf Förderprogramme zu nehmen. Und ich halte die Kooperation auch für einen ökumenischen Erfolg. Und daran sind wir im Augenblick nicht reich. Die beiden "politischen Prälaten", wie ich sie nennen möchte, früher haben wir gesagt, das evangelische und das katholische Auge Gottes bei der Bundesregierung, und die Häuser, die sie vertreten, arbeiten auch auf diesem Feld vorbildlich zusammen. Ich habe mich auf meiner Reise nach Südafrika und nach Mali im Januar dieses Jahres selber davon überzeugen können.
Und mir ist unvergessen der ökumenische Gottesdienst, den wir an einem Sonntagmorgen am Ufer des Niger gefeiert haben, am Niger, auf dem die Fischer ihre Netze auswarfen.
II. Aber der Erfolg ist natürlich vor allem das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Wort aus Matthäus 25 ernst nehmen: "Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Sie haben den Ärmsten der Armen beholfen. Ich habe mir in diesem Jahr in Südafrika und Mali, aber auch in Asien ein Bild von Leistung und unermüdlichem Einsatz derer machen können, die in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sind. Ich habe noch das Bild der Aids-Station in Mbombela vor Augen. Eine ehemalige Krankenschwester hatte diese Station ins Leben gerufen. Und ein deutscher Experte, dessen eigentliche Aufgabe die Mitarbeit in der Verwaltung der Stadt ist, berät und unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer.
In Mali habe ich ein Integrationsprojekt gesehen, das einen regionalen Konflikt beendet hat. Daran waren deutsche Experten maßgeblich beteiligt. Aber das Projekt konnte nur gelingen, weil die Bevölkerung mitbestimmen konnte und weil sie das Programm als ihr eigenes annahm.
III. Schon in dem Bericht der Nord-Süd-Kommission, die unter Vorsitz von Willy Brandt vor 25 Jahren, im Dezember 1977 zum ersten Mal in Gymnich bei Bonn zusammengetreten ist, heißt es: "Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe - so sagt der Bericht - lässt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird."
Ich finde, das gilt auch heute noch. Zugleich müssen wir feststellen: Dieser gemeinsame Wille, von dem Willy Brandt spricht, ist nicht ausreichend vorhanden. Daran mitzuwirken, dass er entsteht, das ist eine unerlässliche Aufgabe der Medien.
Darum freue ich mich darüber, dass bei dieser Feier auch der Medienpreis Entwicklungspolitik vergeben wird. Ich will den Preisträgern, denen wir gleich die Urkunde übergeben, ganz herzlich zu ihrer im doppelten Sinn ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Im vergangenen Jahr habe ich bei dieser Verleihung des Medienpreises angeregt, einen Wettbewerb Entwicklungspolitik an den Schulen zu starten, denn die Schulen müssen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Ich möchte Ihnen, Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul, dafür danken, dass Sie diese Anregung aufgegriffen haben. Es gibt inzwischen ein Konzept. Der Wettbewerb kann im nächsten Jahr ausgelobt werden und im Schuljahr 2003/2004 zum ersten Mal stattfinden.
IV. Mir scheint ein Tag wie heute der geeignete Anlass, den Versuch einer Bilanz unserer gemeinsamen entwicklungspolitischen Arbeit zu ziehen.
Es hat in den vergangenen vierzig Jahren viele Erfolge gegeben. Wir haben davon schon gehört. Die Lebenserwartung ist gestiegen. Die Bildungschancen haben sich verbessert, mehr Menschen als je zuvor können lesen, schreiben und rechnen.
Auch bei der Bekämpfung des Hungers gibt es Erfolge: Noch vor zwanzig Jahren galten rund dreißig Prozent aller Menschen in den Entwicklungsländern als unterernährt. Heute sind es nur noch achtzehn Prozent. Die Nahrungsmittelproduktion ist in den letzten fünfzig Jahren verdreifacht worden. In Südostasien sind Armut und Unterernährung dank eines enormen wirtschaftlichen Wachstums zurückgegangen.
Und mehr Staaten als je zuvor bekennen sich zur Demokratie. Dabei steht die Demokratie nicht nur auf dem Papier. Wir erleben, dass in vielen Staaten Wahlen stattfinden, in denen über Jahrzehnte der Militärputsch die einzig bekannte Methode des Machtwechsels war. Und die Wahlergebnisse werden tatsächlich respektiert, selbst wenn der Amtsinhaber aus dem Amt scheiden muss.
Aber wir müssen uns auch fragen: Warum leiden immer noch mehr als 800 Millionen Menschen chronisch an Hunger, warum sterben jeden Tag vierundzwanzigtausend Menschen an den Folgen von Hunger, drei Viertel davon Kinder unter fünf Jahren? Was sind die Gründe dafür, dass sich die weltweite Kluft zwischen arm und reich weiter vertieft hat? Die Einkommenslücke zwischen dem reichsten Fünftel der Weltbevölkerung und dem ärmsten Fünftel lag 1997 bei 74: 1, 1990 lag sie bei 60: 1 und 1930 bei 30: 1. V. Ein deutscher Politiker hat deshalb zu Recht folgendes gesagt: "Die Wirksamkeit unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren und damit letztlich der Bestand der westlichen Demokratien überhaupt wird davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Probleme der Entwicklung zu lösen. So betrachtet ist die Entwicklungshilfe ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitspolitik." Das ist das Zitat. Die Worte sind nicht gesprochen worden nach dem 11. September des vergangenen Jahres. Sondern sie stammen aus einer Grundsatzerklärung, die der erste Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Walter Scheel, am 26. Januar 1962 abgegeben hat, vor vierzigeinhalb Jahren. Man sollte solche Worte in Erinnerung rufen. Es ist heute notwendiger denn je, die Entwicklungspolitik als einen gleichberechtigten Bestandteil im Geflecht deutscher und europäischer auswärtiger Beziehungen zu sehen, neben Außen- , Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik. Sie haben, Herr Prälat Reimers, schon deutlich gesagt, dass Ihnen ein eigenständiges Bundesministerium nach wie vor eine gute Voraussetzung zu sein scheint, um das zu erreichen. Dem will ich nicht widersprechen, obwohl ich nicht eingreifen will in Gespräche, die vor uns liegen könnten. Ich habe diese Auffassung seit langem und ich habe sie immer wieder gesagt und ausgesprochen, ich will das auch jetzt tun.
VI. Ich finde es richtig, dass man mit den Ländern schwerpunktmäßig zusammenarbeiten will, in denen die Menschenrechte respektiert werden, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, wo Konflikte friedlich ausgetragen werden und wo die Bevölkerung eine Chance hat, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.
Auch die Europäische Union geht mit dem Abkommen von Cotonou diesen Weg. Nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Bekämpfung der Armut, die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, das alles lässt sich nicht isoliert verwirklichen, sondern nur im Zusammenhang. Auch das ist keine neue Erkenntnis meine Damen und Herren. Schon für Willy Brandt und die Nord-Süd-Kommission war der Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlergehen ganz selbstverständlich.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Entwicklungspolitik ist die harmonische Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann liegt dieses Ziel noch weit vor uns. Wir haben uns in den letzten dreißig Jahren sogar noch weiter von diesem Ziel entfernt. So ist beispielsweise der Anteil Afrikas am Welthandel von acht Prozent im Jahr 1970 auf heute 1,5 Prozent zurückgegangen. Zurückgegangen ist auch der Anteil der Importe aus den AKP-Staaten an den Importen in die Europäische Union. Während diese Importe 1976 noch 6,7 Prozent ausmachten, sind es heute nur noch um die 3 Prozent.
Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union mit ihrer Initiative "alles außer Waffen" Hunderte von landwirtschaftlichen Produkten aus den am wenigsten entwickelten Ländern von Einfuhrzöllen befreit. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen weitere Schritte folgen. Bei wichtigen Gütern wie Zucker sind lange Übergangsfristen festgelegt worden. Die Märkte Europas und der übrigen Industriestaaten müssen aber weiter geöffnet, die Subventionen auf Agrarprodukte müssen abgebaut werden, wenn das Ziel erreichbar werden soll.
Ich glaube, dass die Doha-Runde der WTO Fortschritte in diesem Bereich bringen muss, nachdem die Industriestaaten so große Erwartungen geweckt haben. Der weltweite Handel muss endlich auch den Staaten des Südens Wohlstand bringen können. Dazu ist es nötig, ihnen faire Exportchancen für ihre Produkte zu bieten und die immer noch zu hohen Hürden abzubauen.
Verstärkte Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, wird auch mehr Geld brauchen. Deshalb sage ich auch hier, was ich oft wiederholt habe: Die Industriestaaten müssen das erfüllen, was sie vor 32 Jahren, 1970, beschlossen haben, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Das ist und bleibt das Ziel.
Eine nachhaltige Entwicklung, wie sie der Weltgipfel in Johannisburg gerade gefordert hat, lässt sich nur erreichen, wenn die reichen Staaten des Nordens mit der fortdauernden Expansion ihres Ressourcenverbrauches Schluss machen. Nur wenn die Wohlhabenden ihre Nachfrage nach Rohstoffen und Energie senken, können wir die Natur schützen und den Armen in der Welt helfen. Darauf hat die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Memorandum zu Johannisburg zu Recht hingewiesen.
Der Weltgipfel übrigens hat nicht alle unsere Erwartungen erfüllt. Wir alle hier hätten uns konkrete Vorgaben für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien oder zum Abbau der Agrarsubventionen gewünscht. Ich kann manche Enttäuschung verstehen, aber es gibt keinen Anlass zu Resignation. Der Gipfel ist schließlich kein Endpunkt, sondern sollte Ausgangspunkt dafür sein, unsere Anstrengungen noch zu verstärken, damit wir die Ziele erreichen, die bisher noch verfehlt worden sind. Daher begrüße ich den Vorschlag des Bundeskanzlers, hier in Bonn eine internationale Konferenz zum Thema erneuerbarer Energien einzuberufen.
VII. Meine Damen und Herren, Afrika ist der Kontinent, auf dem sich der Wille zu neuartiger entwicklungspolitischer Zusammenarbeit bewähren muss und bewähren kann.
Aids und andere Krankheiten, Malaria und Tuberkulose drohen eine ganze Generation hinwegzuraffen, wenn nicht rasch und entschieden gehandelt wird. In Afrika leben 340 Millionen Menschen in extremer Armut, 194 Millionen hungern, das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung südlich der Sahara. Afrika, das ist der Erdteil mit den geringsten Ernteerträgen. Das alles ist bedrückend.
Aber es gibt auch Veränderungen, die zuversichtlich stimmen. Moderne afrikanische Politiker stellen fest, dass die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wandel in Afrika von den Afrikanern geschaffen werden müssen. Sie haben erkannt, dass Demokratie und Rechtssicherheit unerlässliche Voraussetzungen für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung sind. Das ist der Kern der "Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas", der Initiative, die eng mit der Gründung der afrikanischen Union verbunden ist. In Durban haben die Führer der afrikanischen Staaten sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Sie haben der Korruption und der Misswirtschaft den Kampf angesagt. Sie wollen gegenseitig prüfen, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern verwirklicht werden können. Und sie wollen schließlich die Konfliktprävention stärken, regional und kontinental.
Der Afrikaaktionsplan, den die G8 -Staaten in Kanada bei ihrem Gipfel beschlossen haben, ist die richtige Antwort auf diese positiven Entwicklungen.
Wie ernst es mit diesen neuen Initiativen und politischen Vorhaben aber wirklich ist, wie ernst das gemeint ist, das wird sich unter anderem am Beispiel Simbabwes und des Kongo zeigen. Im Kongo geht es um die Umsetzung des Friedensplans, also um den Abzug fremder Armeen aus dem Land. In Simbabwe steuert die Führung sehenden Auges das Land in eine fürchterliche Hungerkatastrophe. Vor allem die Mitgliedsstaaten der "Entwicklungs-gemeinschaft des Südlichen Afrikas" müssen ihren Einfluss, den es durchaus gibt, geltend machen auf die Führung in Simbabwe. Aber auch die Europäische Union muss das Thema auf der Tagesordnung behalten und sie muss prüfen, welche Möglichkeiten sie hat, auf einen Politikwandel hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, im Kongo, in Simbabwe, aber auch in Angola und Burundi muss es den Afrikanern selber - mit unserer Unterstützung - gelingen, eine gedeihliche Entwicklung zu beginnen. Sonst ist große Skepsis angebracht. Der simbabwische Dichter und der Afrika-Preisträger der Deutschen Afrika-Stiftung, Chenjerai Hove, der seit dem November vergangenen Jahres im Exil leben muss, der hat das so ausgedrückt: "Solange Afrika keine Politiker hat, die sich einer neuen Vision von Afrika verpflichtet fühlen und die den politischen Willen haben, diese Vision zu verwirklichen, wird die Afrikanische Union ein leerer, sinnloser Traum bleiben."
Ich habe in den vergangenen Monaten Politiker aus Afrika getroffen, die wollen einen Neuanfang wagen. Mit denen müssen wir zusammenarbeiten, sie müssen wir unterstützen, dann kann der Reichtum dieses Kontinents für seine Bewohner nutzbar gemacht werden. Das ist der Auftrag an uns alle, das ist Aufgabe der Entwicklungspolitik. Ich hoffe, ich wünsche, ich bin gewiss, dass die Kirchlichen Zentralstellen dazu weiter einen wichtigen Beitrag leisten.
