Redner(in): Roman Herzog
Datum: 10. Januar 1996
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1996/01/19960110_Rede.html
Für Ihre freundlichen Worte, Herr Doyen, möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie haben die - soweit ich weiß - präzedenzlose Gelegenheit, für den erst in einigen Tagen in Deutschland erwarteten Nuntius des Heiligen Stuhls einzuspringen, glänzend genutzt.
Es ist mir eine besondere Freude, Sie, das diplomatische Corps, im Schloß Bellevue willkommen zu heißen. Vertreter fast aller Länder dieser Erde sind in diesem Saal versammelt, und auch ein Präsident hat nicht alle Tage die Gelegenheit, zur ganzen Welt zu sprechen.
Welche Herausforderungen bringt das eben erst begonnene Jahr? Mit welchen Entwicklungen haben wir zu rechnen?
Uns eint die Hoffnung auf Frieden, die mit den Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien, dem Nahen Osten und in Nordirland neue Nahrung erhalten hat. In diesem Zusammenhang möchte ich den Vereinigten Staaten, unserem strategischen Partner, und dem amerikanischen Volk für das entschiedene Engagement bei der Bosnienfriedensregelung besonders danken. Dies ist ein in die Zukunft weisendes Beispiel erfolgreicher europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Aber: Unsere Welt kennt noch genügend Konflikte. Wir sind noch weit entfernt von einer friedlichen Weltgesellschaft, doch vielleicht bringen uns zwei Entwicklungen diesem Ziel näher.
Wir beobachten die Zusammenarbeit und teilweise sogar die Integration von Regionen über Ländergrenzen hinweg. Und wir erleben, wie sich weltweit die Erkenntnis Bahn bricht, daß wir globalen Problemen mit globalem Handeln begegnen müssen. Regionalisierung und Globalisierung verändern die internationale Landschaft. Beide Tendenzen begrüße ich nachhaltig, denn sie schaffen die Voraussetzungen für die Entwicklung eines internationalen Systems, das sich nicht auf zwischenstaatliche Konfliktregelungen beschränkt, sondern zu gemeinsamer Politik für gemeinsame Ziele fähig ist.
Die Globalisierung der Wirtschaft und der Politik ist kein abstraktes Gebot, sondern eine Tatsache. Der Globalisierungstrend erfaßt alle Bereiche. Die Wirtschaft eilt dabei der Politik voraus, sie bahnt damit aber auch dem Dialog neue Wege. Die Dynamik der Technologie und der Wirtschaft überwindet nationale Grenzen immer müheloser. Das baldige Ende der "nationalen Ökonomie" ist nicht nur in Europa, sondern weltweit absehbar.
In transnationalen Unternehmen wird bereits heute bei zentraler Steuerung dezentral produziert. Nationale Wirtschaftsförderung stößt schon jetzt verstärkt auf das Problem, daß gar nicht mehr klar ist, ob man das heimische Unternehmen, das im Ausland produziert, unterstützen soll oder vielmehr das ausländische, das bei uns Arbeitsplätze schafft, sein Kapital aber ins Ausland transferiert. Das ist nur ein Indiz für die Globalisierung und Dynamisierung der Wirtschaft.
Die neue Dynamik eröffnet viele Chancen. Sie hat aber auch ihre Kehrseiten: Im Jahre 2025 werden 8,5 Milliarden Menschen ernährt und mit Energie versorgt werden müssen. Dieser Bevölkerungszuwachs wird zu über 90 % in den Entwicklungsländern stattfinden. Die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hält an. Der Armutsgraben zwischen Nord und Süd droht breiter zu werden, wenn es nicht gelingt, das Erhardsche Prinzip des Wohlstands für alle durchzusetzen. Dabei stehen wir vor einer neuen Aufgabe. Wir können diesen Wohlstand nicht mehr nur durch die Wachstumsmuster des Nordens erreichen. Zur umweltverträglichen nachhaltigen Entwicklung gibt es heute keine Alternative mehr.
Die globalen Armuts- und Umweltprobleme sind nicht mehr national, sondern nur noch multilateral zu lösen. Hunger und Unterernährung sind immer noch weit verbreitet. In 88 Ländern unseres Planeten, darunter die Hälfte in Afrika südlich der Sahara, hungern die Menschen. 800 Millionen Menschen, davon 200 Millionen Kinder, sind chronisch unterernährt. Sie haben kaum eine Chance, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das können wir ebenso wenig hinnehmen wie die Verletzung elementarer Menschenrechte. Wir werden die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit meistern können.
Die Weltwirtschaft ist in Bewegung geraten. Es entstehen neue wirtschaftliche Gravitationszentren. Ein Viertel des Weltsozialprodukts wird bereits jetzt in Asien erwirtschaftet. Der wirtschaftliche Aufbruch im asiatisch-pazifischen Becken ist vergleichbar mit Prozessen, die Europa vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum 1. Weltkrieg und dann wieder nach dem 2. Weltkrieg durchlief. Aber auch in Lateinamerika, dem von manchen lange unterschätzten Kontinent, vollzieht sich eine eindrucksvolle Entwicklung. Und schließlich Mittel- und Osteuropa: Langsam, aber stetig trägt dort der Strukturwandel Früchte.
Wir stehen aktiv zu unserer Verantwortung für unsere Partner im globalen Dorf. In der Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen wir die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Konflikte, indem wir koordinierte Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Nachdem die Systemgegensätze der bipolaren Welt überwunden sind, hat die Entwicklungspolitik den ideologischen Ballast der Vergangenheit abgeworfen. An die Stelle der Konkurrenz der großen Systeme tritt der Wettbewerb um die bessere lokale Lösung. Die Entwicklungspolitik kann die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen vor Ort in Angriff nehmen. Auch multinationale Unternehmen dezentralisieren ihre Aktivitäten und passen sich dabei dem kulturellen und sozialen Umfeld ihrer Standorte an, die über die ganze Welt verteilt sind. Wir werden Zeugen einer "globalen Lokalisierung".
Entwicklung ist der Übergang von Not und Unsicherheit zu wirtschaftlichem Wohlstand, demokratischer Stabilität und gesicherter Rechtsstaatlichkeit. Dafür, wie man diesen Übergang unterstützen kann, gibt es keine Patentrezepte. Es ist jedoch klar, daß Prosperität ohne Partizipation nicht dauerhaft sein kann und daß junge Demokratien ohne wirtschaftlichen Aufschwung den Anfechtungen politischer Extremisten nicht lange standhalten. Deshalb fördern wir zusammen mit unseren Partnern in der Dritten Welt entwicklungsgerechte Rahmenbedingungen und staatliche Reformen zum Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Bei meinem kürzlichen Besuch in Brasilien habe ich gesehen, welche Wachstumskräfte Demokratie und Marktwirtschaft freisetzen können. Auch in vielen Staaten Afrikas gibt es ermutigende Fortschritte. Ich nenne vor allem Südafrika, das unter der weisen Führung Nelson Mandelas die Apartheid überwunden hat. In vielen Ländern Afrikas haben in den vergangenen Jahren demokratische Wahlen stattgefunden. Die weltweite Entwicklung zu mehr Demokratie, Marktwirtschaft und Achtung der Menschenrechte schreitet voran.
Ich sprach bereits von einer zweiten tiefgreifenden Veränderung der internationalen Politik, der Tendenz zu regionaler Zusammenarbeit und Integration. Wenn Europa überhaupt ein Beispiel geben kann für die Länder der Dritten Welt, dann ist es die Erfahrung, daß Entwicklung und Stabilität durch regionale Zusammenarbeit und Integration gefördert werden. Ansätze hierzu sind in allen Regionen der Welt vorhanden. Sie werden von der Europäischen Union unterstützt. So ergänzen sich der Nahost-Friedensprozeß und der jüngst in Barcelona aufgenommene Dialog zwischen der Europäischen Union und den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern. Ohne einen dauerhaften Erfolg des Nahost-Friedensprozesses gibt es keine Stabilisierung des Mittelmeerraumes, und ohne diese Stabilisierung wird es nicht gelingen, eine blühende Wirtschaftsregion unter Einschluß Europas und seiner dortigen Nachbarn zu schaffen.
Vor wenigen Wochen wurde in Madrid ein "Interregionales Rahmenabkommen" mit dem Mercosur unterzeichnet, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören. Dieses Abkommen soll eine politische und wirtschaftliche Assoziierung mit weitgehender Liberalisierung des Lateinamerika-Handels vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und aus Asien werden sich zu einem Gipfel im ersten Halbjahr 1996 treffen. Vor wenigen Wochen wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten die Neue Transatlantische Agenda unterzeichnet. Die globale Regionalisierung verspricht ein Erfolgsmodell zu werden.
Wie wird sich Europa weiterentwickeln? Das vereinte Deutschland, der großen französischen Nation eng und freundschaftlich verbunden, sucht den immer engeren Zusammenschluß mit seinen europäischen Nachbarn. Wir wollen mehr als nur die wirtschaftliche und währungspolitische Integration, wir wollen die politische Union als europäische Solidar- und Schicksalsgemeinschaft, die sich den neuen Herausforderungen nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes stellt.
Wir Deutsche wissen aus eigener schmerzvoller Erfahrung, was die Teilung Europas für die Menschen bedeutete. Deshalb treten wir besonders für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Demokratien - einschließlich des Baltikums - in die Europäische Union ein. Mittel- und Osteuropa werden dadurch keine "deutsche Interessensphäre", wenngleich wir dort Interessen haben. Sie lauten: Stabilität, gute Nachbarschaft sowie friedlicher Handel und Wandel. Die Festigung der Demokratie und der Aufbau leistungsfähiger Marktwirtschaften dort liegen im wohlverstandenen Eigeninteresse der gesamten Europäischen Union. Stabilität ist im Osten wie im Süden im Mittelraum ein europäischer Imperativ.
Damit die Europäische Union die Aufnahme von zehn und mehr Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa, dazu noch von Zypern und Malta, bewältigen kann, müssen aber ihre eigenen Strukturen schlanker und effizienter werden. Das ist die wichtigste Aufgabe der Regierungskonferenz, die im März dieses Jahres beginnt. Europa steht dort auf dem Prüfstand. Diese Klippe werden wir um so leichter nehmen, je mehr sich Europa gegenüber seinen Bürgern als das Europa der Bürger ausweist. Überhaupt liegt die beste Legitimation für Europa in dem Nachweis, daß es die drängendsten Probleme besser zu lösen vermag als die einzelnen Länder allein. Der Kampf gegen das internationale Verbrechen, den Drogenhandel, gegen europaweit agierende Schlepperbanden und gegen die Arbeitslosigkeit sind nur einige der wichtigsten Aufgaben. Die Europäische Union muß auch außen- und sicherheitspolitisch überzeugender auftreten, wenn es um Friedensbewahrung und Konfliktbewältigung geht.
Der Binnenmarkt braucht die Ergänzung durch eine gemeinsame Währung. Darüber besteht in Deutschland nicht nur ein breiter parteiübergreifender Konsens, dies entspricht auch den Interessen der Verbraucher und Produzenten aller beteiligten Volkswirtschaften. Wir wollen den Eintritt in die Währungsunion mit einer möglichst großen Anzahl von Mitgliedsstaaten vollziehen. Die dafür unverrückbar geltenden Stabilitätskriterien und der Zeitplan üben einen heilsamen Druck auf alle Mitgliedsstaaten aus. Das kann nicht schaden, denn eine gemeinsame Währung ist Ausdruck einer Gemeinschaft des Vertrauens. Die Stabilitätskriterien dienen dem Schutz dieses Vertrauens, auf das die Wirtschaft, die Märkte und die Verbraucher ein Anrecht haben. Sie liegen im Interesse eines jeden einzelnen Bürgers in Europa.
Einheit in Vielfalt, das ist die Maxime der europäischen Integration. Europa vereint die größten Unterschiede, ohne sie einzuebnen. Dem Austausch zwischen den Kulturen und Traditionen und der Offenheit gegenüber Einflüssen von außen verdankt Europa seine wichtigsten Impulse. Europa kann und will sich nicht abschotten. Gerade deshalb suchen wir den Dialog zwischen den Kulturen, den wir heute dringender brauchen denn je. Wir führen diesen Dialog ohne Hochmut. Dazu gäbe es auch angesichts des gemeinsamen ethischen Kerns aller großen Kulturen nicht den geringsten Anlaß. Ein solcher Dialog kann aber nur fruchtbar sein, wenn alle an ihm Beteiligten sich frei von Zwang und Bedrohung artikulieren können. Auch dafür setzt sich Europa ein.
Europa wird kein zentralistischer Superstaat. Die Mitgliedsstaaten und die Vaterländer bleiben bestehen. Sie verbinden sich nur im Verhältnis der Subsidiarität für die Aufgaben, die jeweils am besten auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene lösbar sind. Ich frage mich, ob nicht längst aus dem einsamen und gelegentlich unberechenbaren Akteur, den der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts darstellte, eine Art von Mittlerinstanz geworden ist. Deren Aufgabe an der Nahtstelle zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einerseits und den europäischen Institutionen andererseits ist es, politisch zwischen den einander überwölbenden Sphären der Verantwortung zum Nutzen der Bürger zu vermitteln und zu koordinieren.
Schon im heutigen Europa ist dieser Prozeß weit fortgeschritten. Europa kommt durch die Stärkung der Regionen dem wachsenden Bedürfnis der Menschen nach regionaler und lokaler Bindung entgegen. Hier werden die Vorteile grenzüberschreitender Problemlösungen unmittelbar spürbar. So kann Europa auch von unten zusammenwachsen. Dieses "Europa der Regionen", das sich unter den Ländergrenzen hinweg wie ein Teppich ausbreitet, ergänzt und entlastet das Europa der Mitgliedsstaaten. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen, luxemburgischen und französischen Gemeinden und Regionen ist nur ein ermutigendes Beispiel unter vielen.
Wir sollten in Zukunft Impulse aus den Regionen stärker in den europäischen Einigungsprozeß einbringen. Die Möglichkeit dazu hat der Maastrichter Vertrags eröffnet, indem er den Regionen, Ländern und Kommunen ein Mitspracherecht in den Unionsangelegenheiten verschaffte. Subsidiarität heißt: Was auf kommunaler und regionaler Ebene gelöst werden kann, braucht weder auf nationaler Ebene noch in Brüssel geregelt zu werden. Umgekehrt wäre es aber aussichtslos, auf lokaler und regionaler Ebene Fragen der Außenpolitik, der Sicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt entscheiden zu wollen, über die wirksam nur noch auf nationaler oder europäischer Ebene entschieden werden kann.
Auch nach dem Ende des Ost-Westkonflikts hat die NATO eine Schlüsselrolle. Ihr Reformprozeß belegt, daß sie sich der neuen Lage anzupassen weiß. Sie hat ihre Verteidigungsstrategie aktualisiert. Sie stellt sich, besonders im Bereich der Friedenssicherung, auf neue Aufgaben ein. Mit der "Partnerschaft für den Frieden" und der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats hat die Allianz ihren Nachbarn im Osten die Hand gereicht.
Wir wollen mit der geplanten Öffnung der NATO für neue Mitglieder zu Stabilität und Sicherheit in ganz Europa beitragen. Ein Europa mit Zonen unterschiedlicher Sicherheit wäre ein Alptraum. Genauso fatal wäre es allerdings, neue Gräben aufzureißen. Die Russische Förderation ist deshalb eingeladen, mit der NATO eine kooperative Partnerschaft einzugehen. Von dem gegenseitigen Vertrauen, das wir in dieser Partnerschaft vertiefen wollen, hängt die Stabilität in Europa und darüber hinaus entscheidend ab. Die nordamerikanischen Demokratien leisten hierzu einen ganz wesentlichen und nach wie vor für uns und den Frieden in der Welt unverzichtbaren Beitrag.
Das geeignete Gremium für die Definition und Weiterentwicklung der europäischen Architektur ist die OSZE. Die Erarbeitung eines OSZE-Sicherheitsmodells - wie auf dem Gipfel in Budapest vor einem Jahr beschlossen - bietet hierzu die Gelegenheit. Die Stärkung der OSZE als "regionale Abmachung", ihre verbesserte Zusammenarbeit mit den euro-atlantischen Organisationen und die Entwicklung eigener Fähigkeiten zu friedenserhaltenden Maßnahmen werden dazu beitragen, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Schließlich sollte die OSZE durch einen Vertrag völkerrechtlichen Status erhalten.
Regionale Organisationen wie die OSZE können die einzige globale Organisation, die Vereinten Nationen, zwar entlasten, aber nicht ersetzen. Die Aufgabe der Friedenssicherung kann die Weltorganisation jedoch nur wahrnehmen, wenn dazu der politische Wille der Mitgliedsstaaten vorhanden ist. Das sollten wir bedenken, wenn wir die Leistungen der Vereinten Nationen beurteilen. Auch die immer wieder genannten Probleme der Friedensmissionen in Somalia, Ruanda und Bosnien können nicht vergessen machen, daß es Erfolge in vielen anderen Regionen der Welt gibt. Fast 69.000 Blauhelme aus mehr als 80 Staaten sind heute in 14 Ländern der Welt im Auftrag der Vereinten Nationen im Einsatz.
Es besteht aber im 50. Jahr des Bestehens der Weltorganisation auch kein Zweifel darüber, daß sie Reformen braucht. Künftig sollten mehr Aufgaben auf Regionalorganisationen übertragen werden. In Europa kann beispielsweise die OSZE eine größere Rolle spielen, in Afrika vielleicht die OAU, in Lateinamerika die OAS oder andere Regionalorganisationen.
Deutschland wird im Rahmen der Vereinten Nationen mehr Verantwortung übernehmen und ist bereit, größere Lasten zu tragen. Deutschland hat gezeigt, daß es bereit ist, Verantwortung für den Frieden im früheren Jugoslawien zu übernehmen. Es wird auch an der Absicherung der Friedensabmachungen von Dayton aktiv mitwirken. Das gilt sowohl für den militärischen als auch für den politischen Teil und die Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union. Die Umsetzung des noch zerbrechlichen Friedens ist eine der großen außenpolitischen Herausforderungen für uns alle.
Für das Neue Jahr, Exzellenzen, wünsche ich Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihren Familien von Herzen alles Gute.
