Redner(in): Johannes Rau
Datum: 15. Mai 2003
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2003/05/20030515_Rede.html
verlesen durch den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Rüdiger Frohn )
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie wir alle ist der Bundespräsident Verbraucher und leidet manches Mal unter den Unzulänglichkeiten von Dienstleistungen. So ist es heute. Ein durchaus sorgfältig geplanter Transport von Hessen zurück nach Berlin ist Mängeln beim Flugzeug zum Opfer gefallen. So grüße ich Sie herzlich in seinem Namen, bringe Ihnen seine Glückwünsche, bitte Sie um Entschuldigung, dass er nicht hier sein kann und möchte Ihnen sein Grußwort verlesen.
I. Wer erinnert sich da nicht an die Erlebnisse der Familie Semmeling beim Hausbau - "Einmal im Leben" oder im Urlaub "Alle Jahre wieder". Das war nicht nur Fernsehgeschichte, das war auch Wirklichkeit der siebziger Jahre. Das war ein Lehrstück in Sachen fehlender oder falscher Beratung.
II. Der Macht der Anbieter die gebündelte Kraft der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber zu stellen, dass ist bis heute die Aufgabe der Verbraucherorganisationen. Sie sind besser als jeder Einzelne dazu in der Lage, auf die Anbieter einzuwirken, damit unsichere und gefährliche Produkte nachgebessert werden oder vom Markt verschwinden.
Die wirtschaftswissenschaftliche Theorie operiert immer mit der Annahme, dass vollständige Markttransparenz herrsche und alle Marktteilnehmer vollständig informiert sind. Das ist nicht die Wirklichkeit. Der "homo oeconomicus" ist nicht mehr als ein theoretisches Konstrukt, das in der realen Welt ungefähr so häufig anzutreffen ist wie ein perpetuum mobile. Die wirkliche Welt ist anders. Darum braucht soziale Marktwirtschaft Verbraucherschutz und Verbraucherberatung.
III. Der Aufstieg der Verbraucherberatung in der Bundesrepublik Deutschland zu einer starken Interessenvertretung der Verbraucher ist eng verbunden mit Namen wie Gerhard Weisser und Eugen Gerstenmaier. Gemeinsam gründeten sie 1949 den "Ständigen Ausschuss für Selbsthilfe" in Köln. In späteren Jahren widmeten sich vor allem die Hausfrauenvereinigungen der Information und Beratung der Verbraucher.
Heute ist die Landschaft der Verbraucherorganisationen vielfältig. Unter dem Dach des vor zwei Jahren gegründeten "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" finden wir die sechzehn Verbraucherzentralen und den Deutschen Mieterbund. Unter diesem Dach arbeiten noch andere verbraucherorientierte Verbände, die alle gute und wichtige Arbeit leisten. Unabhängig davon arbeitet die Verbraucherinitiative e. V. , die sich ganz bewusst als Alternative zu den etablierten Verbraucherverbänden versteht und für ethisch und ökologisch verantwortlichen Konsum wirbt. Da ist noch die Stiftung Warentest, an deren Urteil heute kaum noch ein Hersteller und Konsument vorbei kommt.
Mit dieser wachsenden Kraft der Verbraucherorganisationen haben sich auch die gesetzlichen Grundlagen des Verbraucherschutzes weiter entwickelt: Im Kartellrecht, im Lebensmittelrecht, im Mietrecht, im Abzahlungsgesetz, im Arzneimittelrecht und in vielen anderen Gesetzen und Verordnungen.
Verbraucherschutz stärkt die Demokratie, denn er stellt der Macht der Anbieter die Macht informierter Konsumenten entgegen. Ralph Nader hat in den USA eindrucksvoll gezeigt, wie wirksam Lobbyismus für die Verbraucher sein kann. Bei uns sind die Erfolge der Verbraucherberatung vielleicht nicht so spektakulär, aber ihre Arbeit genauso wichtig.
Wenn es noch eines Beispiels dafür bedürfte, dann musste man nur an dreizehn Jahre zurück schauen. Was man kurz nach der Deutschen Einheit vereinzelt an Geschäftemacherei erleben musste, das war mehr als beschämend, das waren schlimme Wildwest-Praktiken. Da wurden gutgläubige Menschen böse geprellt. Das wäre gewiss nicht passiert, wenn die Verbraucher dort eine bessere Beratung gehabt hätten.
IV. Ich bin dankbar dafür, dass die Verbraucherverbände und die institutionalisierte Verbraucherpolitik ihren Horizont schon lange nicht mehr auf das Wettbewerbsrecht und auf die gesundheitlichen Gefahren einzelner Produkte beschränkt. Moderne Verbraucherpolitik hat nach meiner Auffassung viel mit Information zu tun über ethisch verantwortbaren Konsum und mit der Aufklärung über nachhaltige Produktionsweisen.
Verbraucherpolitik ist ein wichtiger Teil der Gesellschaftspolitik. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, darum kümmert sich moderne Verbraucherpolitik auch um Produktionsprozesse und Vertriebsstrukturen. Auf diese Informationen der Verbraucherverbände sind aber nicht nur die Konsumenten angewiesen, auf diesen Sachverstand ist auch die Politik angewiesen. Ich kenne die Vorbehalte, die es da in der Vergangenheit gegeben hat und die es auch heute noch gelegentlich gibt. Da hieß es dann häufig, der Verbraucherschutz sei doch nur eine Art von zierendem Beiwerk der Wirtschaftspolitik. Ich denke, diese Zeiten sind vorbei. So wie Ökonomie und Ökologie nicht verfeindet sind, so ist Verbraucherschutz nicht wirtschaftsfeindlich. Das haben inzwischen auch viele Unternehmen verstanden.
Aber auch die Politik muss sich bewusst sein, dass Privatisierungspolitik und Marktliberalisierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht automatisch Vorteile bringen:
Wer für mehr Eigenverantwortung, für mehr Privatisierung und für die Liberalisierung der Märkte ist, der sollte dabei zuerst an die Menschen und deshalb auch immer gleichzeitig an den Verbraucherschutz denken. Je aufgeklärter die Verbraucherinnen und Verbraucher sind, desto wichtiger wird es ihnen, dass sie ein Produkt guten Gewissens und im Vertrauen auf seine Qualität kaufen können. Mit gutem Gewissen einkaufen ", das mag sich für den einen oder anderen, der sich nur mit Kostenrechnung beschäftigt, etwas romantisch anhören und irrelevant erscheinen. Ich halte das für ein Missverständnis.
Gestern Abend wurde der große deutsche Schuhhändler, Heinz-Horst Deichmann, für seinen unternehmerischen Erfolg und seine Verdienste um die Gesellschaft in die sogenannte "Business Hall of Fame" aufgenommen. Deichmann produziert aus Kostengründen viele seiner Schuhe in Indien. Das hat ihm in der Öffentlichkeit kritische Fragen nach den Arbeitsbedingungen in seinen Werken eingetragen. Anders aber als viele andere Unternehmen hat Deichmann schon früh damit begonnen mit Herstellern in Indien zusammenzuarbeiten, statt anonym über Import- und Exportunternehmen. So kann er weitgehend sicherstellen, dass gesundheitliche und soziale Normen eingehalten werden."Wir wissen jetzt ziemlich genau", so sagte Professor Deichmann,"wer, wie und was wo produziert wird und können somit einem überaus vielfältigen Aspekt besser Rechnung tragen: Dem Gewissen unserer Kunden!"
Wer sich langfristig auf dem Markt behaupten will, der muss auch solchen Kundenwünschen gerecht werden. Darum sehe ich keinen Gegensatz zwischen einer modernen Verbraucherpolitik und einer modernen, der Gesellschaft und dem Unternehmen verpflichteten Unternehmenspolitik. Information, Transparenz und Aufklärung: Das muss heute zur Strategie jedes Unternehmens gehören, das auf Dauer erfolgreich sein will.
V. Verbraucherberatung kostet Geld. Fast 19 Millionen DM hat allein der Verbraucherzentrale Bundesverband dafür im Jahre 2001 ausgegeben. Ich meine: Das ist gut angelegtes Geld. Ich kenne aber auch die Geldsorgen der Verbraucherzentralen und der anderen Verbraucherverbände. Ich weiß, dass es Sie schmerzt, dass viele Beratungen, die früher kostenlos waren, heute bezahlt werden müssen. Damit ist natürlich die Hemmschwelle gestiegen, sich überhaupt beraten zu lassen. Darum darf sich der Staat nicht vollständig aus der Finanzierung zurückziehen. Schließlich geht es bei der Verbraucherberatung um eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe über den Nutzen des Einzelnen hinaus.
Selbstverständlich müssen die Verbraucherberatungen effizient arbeiten und mit öffentlichem Geld so sparsam umgehen wie möglich. Man sollte sich aber nichts vormachen: Kostendeckend wird Verbraucherberatung nie arbeiten können. Deshalb muss für diese Aufgabe auch dauerhaft öffentliches Geld zur Verfügung stehen.
VI. 100 Jahre Verbraucherberatung - das ist schon eine recht lange Geschichte. In dieser Zeit haben die Verbraucherverbände vielen Menschen viel Kummer erspart und viel Geld gespart. Dafür danke ich allen hilfreichen Menschen in den verbraucherpolitischen Verbänden und bitte Sie: Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement. Froh wie seine Sonnen fliegen,
Durch des Himmels prächtgen Plan
Laufet, Brüder, eure Bahn
Freudig wie ein Held zum Siegen "
