Redner(in): Johannes Rau
Datum: 25. Juni 2003
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2003/06/20030625_Rede.html
I. Wenn ich es mir leicht machen würde und gleichzeitig dem Klischee folgen, das es von mir gibt, dann würde ich Sie gern daran erinnern, dass fünfzigjährige Geburtstage in der Bibel nur ein einziges Mal vorkommen. Im vierten Buch Moses steht: So die Männer in Israel fünfzig Jahre alt werden, sollen sie nicht mehr arbeiten, sondern ihren Brüdern dienen. Ich denke, damit sind wir schon ein Stück weit bei der BfA, der ich herzlich gratuliere.
Zuallererst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BfA für ihre Arbeit danken. Die ist schwierig, wenn man bedenkt, dass unser Sozialgesetzbuch wohl eines der komplexesten Gesetzbücher der Welt ist. Dies Gesetzbuch stellt hohe Anforderungen an die Lernbereitschaft und an die Flexibilität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BfA.
Im Laufe der vergangenen fünfzig Jahre hat es viele Veränderungen und Reformen in der Altersversorgung gegeben. 1990 gab es dann die Jahrhundertaufgabe, die ostdeutsche Rentenversicherung umzustrukturieren und die beiden Rentenversicherungssysteme zusammen zu führen. Ich finde, dass die BfA für diese Aufgaben und ihre Lösung unser aller Dank verdient hat.
II. Nun fällt das heutige Jubiläum in eine schwierige Zeit. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten, die nicht nur die Rentner von heute verunsichern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten um ihre künftige Rente.
Da ist die Rede von Nullrunden, von höheren Beiträgen, von längerer Arbeitszeit, von niedrigeren Renten.
Die Stimmen werden lauter, die nach einem grundlegenden Systemwechsel in der Alterssicherung rufen.
Der Generationenvertrag, so hört und liest man manchmal, habe sich überlebt; die solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken Armut, Alter und Krankheit sei angesichts der demographischen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit nicht länger finanzierbar. Manche Kritik geht sogar noch weiter: Die Finanzierung des Generationenvertrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber behindere den wirtschaftlichen Aufschwung und führe dazu, dass noch mehr Menschen arbeitslos würden. Zum Teil werden Katastrophenszenarien an die Wand gemalt, dass Arbeitnehmern und Rentnern Angst und Bange werden kann.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, was bei manchen in Vergessenheit geraten zu sein scheint: Es geht bei der Altersversorgung nicht nur um statistische Größen. Es geht um die Existenzgrundlage von zwanzig Millionen Menschen in unserm Land. Darüber darf niemand so reden und schreiben wie über die vierte Änderungsverordnung zur Bananenverordnung der EU. Es ist eine andere Dimension.
Ich vermisse in der notwendigen Debatte - die ist wirklich notwendig - um Veränderungen manchmal das nötige Einfühlungsvermögen und den Respekt vor Menschen. Bis jetzt hat die Diskussion schon dazu geführt, dass sich unheilvolle Fronten in der Gesellschaft bilden. Da stellen sich junge Menschen gegen ältere Menschen, Kranke gegen Gesunde und Rentner gegen Arbeitnehmer. Ich bekomme solche Briefe inzwischen jeden Tag.
Die notwendige Diskussion über die Rentenversicherung darf nicht dazu führen, dass das gesellschaftliche Klima vergiftet wird. Darum sollten alle Politiker, Wissenschaftler und Verbändevertreter bei diesem Thema die Wirkung ihrer öffentlichen Reden ganz besonders sorgfältig bedenken.
III. Wir kennen die Fakten, mit denen wir es in der Strukturdebatte über die Rentenversicherung zu tun haben.
Es stimmt auch, dass die Erwartung an staatliche Leistungen in fast allen Bereichen in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen ist. Das kann nicht ins Unermessliche wachsen. Die gesetzlichen Sicherungssysteme können nicht alle Risiken absichern. Das ist weder sinnvoll noch wäre es finanzierbar. Ich halte es aber für einen Irrweg, die großen Lebensrisiken privatisieren zu wollen.
Ich habe den Eindruck, dass manche, die von mehr Eigenverantwortung reden, weit weg sind von der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in unserem Land. Mehr Eigenverantwortung darf nicht heißen, dass die Leistungsfähigen sich nur noch um sich selber kümmern und sich der Solidarität mit den anderen entziehen. Mehr Eigenverantwortung darf auch nicht heißen, dass die Schwachen allein zurecht kommen sollen, weil ihnen die solidarische Absicherung entzogen wird. Das wäre die andere Seite der Medaille.
Wer zu einen Systemwechsel rät von der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zur rein privaten Vorsorge, der muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie sicher denn eigentlich die rein private Vorsorge ist. Der Wertverfall der Hochtechnologieaktien hat zum Beispiel in den USA gerade einige Pensionsfonds in den Ruin getrieben. Die Leidtragenden sind die Rentner.
Die private Absicherung ist ohne Zweifel eine gute und sinnvolle und nötige Ergänzung, aber sie kann für die meisten Menschen die staatlich garantierte Rentenversicherung nicht ersetzen. Wir brauchen Reformen des bestehenden Systems. Wir müssen über Bismarck hinaus, aber nicht hinter Bismarck zurück.
IV. Ich möchte nicht Position beziehen - das werden Sie verstehen - zu den aktuell diskutierten einzelnen Vorschlägen einer Rentenreform. Das ist und das bleibt Aufgabe der Parteien, der gewählten Abgeordneten und der Regierungen.
Ich halte es aber für wichtig, dass zwei Grundsätze der Gerechtigkeit und der Fairness beachtet werden:
Wie, meine Damen und Herren, lassen sich diese scheinbar widersprüchlichen Grundsätze vereinbaren? Ich sehe mehrere Stellgrößen:
Dann stellt sich natürlich die Frage, was ein gerechtes und faires Rentenniveau ist. Das lässt sich nicht abstrakt festlegen. Die Folgen der demografischen Entwicklung dürfen nicht einseitig verteilt werden. Auch die Rentner werden ihren Teil beitragen müssen, damit der Generationenvertrag stabil bleiben kann.
Ich weiß aus vielen Briefen und Gesprächen, dass die Bereitschaft zur Solidarität in unserer Gesellschaft noch immer vorhanden ist, in allen Altersgruppen. Wir brauchen diese Solidarität, diesen Gemeinsinn, wenn wir die Zukunft vernünftig gestalten wollen. Wir müssen dafür aber deutlich machen, dass die Lasten, die wir tragen müssen, gerecht verteilt werden. Wenn wir die anstehenden Reformen dann zügig, beherzt und mit Augenmaß anpacken, dann können wir die gesetzliche Rentenversicherung so umbauen, dass sie zukunftsfähig bleibt.
V. Ich bin heute hierher gekommen, um mit Ihnen zusammen das fünfzigjährige Bestehen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu feiern. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, auch den Landesversicherungsanstalten für ihre gute Arbeit ausdrücklich zu danken, sie sind ja keine Restgröße. Sie betreuen immerhin rund zwanzig Millionen Menschen.
Ich selber halte die Zeit für gekommen, die überkommene Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten insgesamt zu überwinden, auch in der Rentenversicherung. Ich wünschte mir, dass Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien diese Frage möglichst zügig angingen. Auch das wäre ein Beitrag dazu, diesen großen Tanker "Rentenversicherungsträger" manövrierfähiger zu machen.
VI. Noch einmal möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für ihre Arbeit danken. Sie beschäftigen sich ja nicht nur mit Fragen rund um die der Rente. Sie beraten die Versicherten auch in vielen Fragen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation.
Darum wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute. Uns allen wünsche ich, dass die anstehenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme so gelingen, wie es dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes entspricht. Noch einmal alles Gute zum Geburtstag.
