Redner(in): Johannes Rau
Datum: 30. April 2004
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2004/04/20040430_Rede2.html
Wir stehen heute am Vorabend weitreichender Veränderungen in Europa. Von morgen an hat Europa ein neues Gesicht. Die Auswirkungen dieser Veränderungen werden weit über die Staaten der erweiterten Europäischen Union hinaus reichen.
An der letzten Zusammenkunft dieser Art, am Treffen des europäischen Wirtschaftsgipfels im September 2002 in Salzburg, haben zwei überzeugte Europäer teilgenommen, die seither auf tragische Weise ihr Leben verloren haben: Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski und der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic.
Damals hat Boris Trajkovski gesagt, dass die positiven Entwicklungen in Mazedonien auch durch den Traum von Europa beeinflusst worden seien. Und Zoran Djindjic beklagte, dass die Idee von Europa stärker sei als Europas Präsenz. Beide dürfen nun nicht mehr miterleben, dass für zehn Staaten der Traum und die Idee von Europa Realität werden, auch als Hoffnung für Mazedonien und Serbien.
Wir sind noch längst nicht am Ende des Weges, an dem die Idee von Europa endgültig Wirklichkeit geworden sein wird: Das tägliche Leben wird sich aber nicht über Nacht völlig verändern, weder in den neuen noch in den alten Mitgliedsstaaten, und auch nicht in den Staaten, die an die erweiterte Union angrenzen. Aber der Rechtsakt der Erweiterung ist ein wichtiger formaler Schritt. Die tatsächlichen Veränderungen werden sich erst zeigen, wenn ihm die vielen einzelnen Schritte im täglichen Leben folgen.
Was gestern eine Perspektive war, auf die wir uns jahrelang vorbereitet haben, ist von morgen an eine konkrete Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die größere Europäische Union soll ja funktionieren, und zwar noch besser als vorher: moderner und produktiver, dynamischer und weniger bürokratisch. Daran müssen wir alle mitwirken, mit Engagement und Flexibilität.
In den neuen Mitgliedstaaten wird es nach dem Beitritt eine Phase der Eingewöhnung geben: da werden überhöhte Erwartungen und übertriebene Befürchtungen sich an der Wirklichkeit reiben.
Ich wage vorauszusagen, dass auch in den neuen Mitgliedsstaaten das Wort "Brüssel" bald zum gängigen, aber ungerechtfertigten Begriff werden wird für angeblich überbordende Bürokratie und Regelungswut. Natürlich frage auch ich mich gelegentlich, ob nicht zuviel geregelt wird. Wir sollten aber nicht übersehen, dass viele Regelungen auf die Wünsche einzelner Mitgliedsstaaten und oft genug auch auf Initiativen aus der Wirtschaft zurückgehen. Wenn wir einen europäischen und europaweiten Binnenmarkt wollen, dann müssen wir auch akzeptieren, dass die Regeln für diesen Markt einheitlich sind und festgeschrieben werden - ob das nun die Vereinheitlichung von Reisepässen betrifft oder die Vorschriften zur Kennzeichnung der Inhaltstoffe von Hustenbonbons.
Die neuen Grenzen der Europäischen Union sollen keine neue Trennlinie sein. Sie dürfen nicht zu einer neuen Spaltung Europas führen. Und hier haben gerade die neuen Mitgliedsstaaten eine wichtige Aufgabe. Ich bin sicher, dass sich unser Gastgeber Polen und die anderen neuen Mitgliedsstaaten mit politischem Spürsinn und mit Engagement dieser Aufgabe stellen werden. Die Nachbarschaft bietet für alle Seiten Chancen - wirtschaftliche Chancen, kulturelle Chancen, aber auch politische: Gerade für die Länder des Balkan, die noch nicht der Europäischen Union angehören, ist die Erweiterung ein Zugewinn an Stabilität.
Und hier muss man auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nennen, der sich auch Staaten anschließen können, die der EU noch nicht angehören. Im Einzelfall ist es schwierig, einen Konsens zu schmieden. Und es gibt es auch unterschiedliche Interessen einzelner Staaten. Aber Europa ist dann ein starker und verlässlicher Partner, wenn es mit einer Stimme spricht. Ich bin überzeugt, dass eine gemeinsame Außenpolitik das Gewicht der Europäischen Union stärken wird. Darum müssen wir das außen- und sicherheitspolitische Beziehungsgeflecht entsprechend ändern.
Die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen über den Atlantik hinweg sind eine wichtige Konstante. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten gehören der EU und der NATO an. Für Deutschland ist klar: Die bestehende strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO muss weiter ausgebaut werden. Nur gemeinsam können die Demokratien Nordamerikas und Europas den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden.
Europa, so hoffe ich, wird in Zukunft eine stärkere Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielen. Das wirft die Frage auf, was die Identität Europas ausmacht. Und darum brauchen wir eine europäischen Verfassung.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Markstein auf dem Weg der Versöhnung Europas und der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Und darum freue ich mich auf morgen und auf jeden Tag danach.
