Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 01.03.2016
Untertitel: "Krisenzeiten warum die transatlantische Partnerschaft wichtig ist" - Rede von Außenminister Steinmeier an der George Washington Universität
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160301_BM_Washington.html
deutsche Übersetzung --
Sehr geehrter Herr Carbonell,
sehr geehrter Herr Professor Shaw,
sehr geehrte Frau Professor Harrison!
Liebe Studenten der Elliott School!
ich bin mir sehr wohl bewusst, dass am heutigen Tage nur wenige Menschen in Washington über den Atlantik blicken. Die meisten schauen heute genau in die andere Richtung: nach Alabama und Arkansas, nach Tennessee und Texas. Deshalb habe ich zu danken, dass Sie heute gekommen sind, obwohl ich über Außenpolitik sprechen werde und nicht über den Super Tuesday.
In Deutschland gibt es keinen "Super Tuesday", keinen Super-Dienstag.
Wir haben so einiges aus den USA importiert, das mit "Super" beginnt: Supermärkte, Superman und besonders für heiße Sommertage die "Super Soaker" -Spritzpistole...
Aber unsere Dienstage sind einfach nur ganz normale Dienstage.
Das Thema, über das ich heute sprechen werde, sieht in keinerlei Hinsicht "super" aus: Außenpolitik. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, fragile oder zerbrechende Staaten, das Krebsgeschwür des Terrorismus, der sogenannte "Islamische Staat" kann sich jemand von Ihnen an eine Zeit mit so vielen, so gefährlichen und so komplexen Krisen wie heute erinnern? Ich auch nicht, und ich blicke durchaus auf ein paar Lebensjahre mehr zurück als die meisten von Ihnen.
Keine dieser Krisen ist weit weg so sehr wir uns das auch wünschen würden. Keine dieser Krisen ist nur ein schreckliches Bild in den Fernsehnachrichten.
Bei uns in Deutschland sind diese Krisen inmitten unserer Gesellschaft angekommen: in unseren Stadtvierteln, unseren Schulen, unseren Turnhallen. Allein im letzten Jahr sind über eine Million Menschen aus Konfliktregionen nach Deutschland geflüchtet, die Hälfte von ihnen aus Syrien. Über eine Million in ein Land mit rund 80Millionen Einwohnern. Laut den Vereinten Nationen haben derzeit weltweit mehr Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt ihre Heimat verloren als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, der großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts.
Wie reagieren wir darauf? Was macht das mit uns?
Ich habe meine Rede nicht nur mit dem Super Tuesday begonnen, um einen Scherz zu machen. Ich habe mit dem Super Tuesday begonnen, weil man, wenn man heute über Außenpolitik sprechen will, zuerst auf die Innenpolitik schauen muss. Eine wirksame Außenpolitik in unseren westlichen Demokratien ist auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen, auf einen breiten, parteiübergreifenden Konsens und einen hohen Grad an Kontinuität.
Ich mache mir da Sorgen. In Deutschland und in Europa gibt es eine neue, gefährliche Dynamik und ehrlich gesagt, ich spüre sie hier während der Vorwahlkampagnen hier in den Vereinigten Staaten: Es ist die Politik der Angst!
Verstehen Sie mich nicht falsch: Angst ist ein wichtiger Reflex. Und die heutigen Krisen sind in der Tat gefährlich. Angst ist ein wichtiger Indikator. Aber Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber. In der Politik genauso wie in anderen Bereichen des Lebens. Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst."Dieses Zitat haben Sie alle tausend Mal gehört. Deshalb will ich auch nicht diesen Satz zitieren, sondern den Satz, der darauf folgt. Und wer kennt schon den … ? Irgendwelche FDR-Fans hier? Im darauffolgenden Satz sagt Roosevelt, dass die Angst ich zitiere:" die Energie lähmt, die wir brauchen, um den Rückzug in einen Vormarsch umzuwandeln ". Das ist das Entscheidende: Wir müssen vorangehen, anstatt uns zurückzuziehen! Wir müssen rausgehen und uns engagieren, wir müssen an die Wurzeln der Konflikte ran, und wir müssen es gemeinsam tun, als Verbündete und als Partner, besonders über den Atlantik hinweg.
Die Politiker der Angst tun genau das Gegenteil in Europa genau wie hier in Amerika. Sie rufen Rückzug. Sie geben vor, wir könnten uns abschotten und die Welt draußen lassen, damit sie mit ihren Problemen allein fertig wird. Aber das ist falsch. Die Welt, in der Sie leben, ist viel zu eng vernetzt, und das ist auch besser so! Mein Land, Deutschland, hat wie kein anderes Land von Offenheit profitiert: von offenen Grenzen, offenen Märkten und der Freizügigkeit innerhalb Europas. Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, uns abzuschotten. Und ich glaube, das gilt genauso für die USA, die weltweit führende Nation im Handel, in der Kommunikation und Innovation. Wenn Sie mich fragen: Mauern zu bauen, ist eine dumme Idee egal, wer für die Mauern zahlt.
Wir müssen uns hüten vor dieser Politik! Sie ist gefährlich, für Europa und für die USA, und letztendlich auch für unsere transatlantischen Beziehungen.
Doch was ist die Alternative? Man könnte sagen, die "Politik der Hoffnung". Ich weiß, dieser Begriff kommt Ihnen aus früheren Präsidentschaftswahlkämpfen bekannt vor. Doch ich werde ihn nicht verwenden. Denn Hoffnung bringt einen in der Außenpolitik meistens nicht sehr weit. Was man in der Außenpolitik vor allem braucht, ist Beharrlichkeit. Beharrlichkeit selbst in hoffnungslosen Situationen. Beharrlichkeit, weil es für keine dieser Krisen schnelle und einfache Lösungen gibt.
Ich will ein Beispiel dafür nennen: Letzten Sommer haben wir eine Einigung mit dem Iran erzielt. Das Abkommen war ein Durchbruch, nicht nur, weil es sicherstellt, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, sondern auch, weil es dem Iran ermöglicht, einen neuen Weg einzuschlagen. Einen Weg hin zu Offenheit und einer verantwortungsvolleren Rolle für die Sicherheit im Mittleren Osten. Einige in den USA haben das Abkommen kritisiert. Ich gebe zu, es ist nicht perfekt. Es ist nicht die bestdenkbare Lösung, aber es ist die bestmögliche Lösung.
Und wissen Sie, wie lange das gedauert hat? Zwölf Jahre Verhandlungen!
Stellen Sie sich das mal an Ihrer Universität vor: Sie haben sich für ein wirklich schwieriges Seminar eingetragen, ein Seminar von Politik bis Kernphysik. Und dann kommen Sie zur ersten Stunde in den Seminarraum und stellen fest, dass in diesem Kurs die anstrengendsten Kommilitonen der ganzen Universität sitzen. Kommilitonen, die so kompliziert und gegensätzlich sind wie Russland und Europa, die USA und China oder China und Iran auf einmal alle gemeinsam im selben Seminarraum. Und jetzt stellen Sie sich vor, dass dieses Seminar zwölf Jahre dauert! Genau so ist das mit dem Iran-Abkommen... Ja, es stimmt mich hoffnungsvoll, dass Diplomatie sogar die tiefsten Gräben zu überwinden vermag!
Oder nehmen wir ein weiteres Beispiel von Beharrlichkeit. Während des gesamten Kalten Kriegs, als sich der Eiserne Vorhang quer durch mein Land zog, da standen die Vereinigten Staaten in Westdeutschland Wache. Stellen Sie sich Ihre Großväter vor, die damals vielleicht als Soldaten dienten. Stellen Sie sich vor, Ihre Großväter hätten 1955 auf die Uhr geschaut und gesagt: "Oh wow, das dauert jetzt schon zehn Jahre... Jetzt reicht ‘ s aber! Wir packen und ziehen ab!" Keiner wusste damals noch in den 60ern noch in 70ern, dass das alles 1990 vorbei sein würde. Und trotzdem sind Ihre Großväter und Väter geblieben! 45Jahre lang. Und wenn sie nicht geblieben wären, dann würde ich heute nicht in einem wiedervereinten, freien und starken Deutschland leben. Das ist der Lohn der Beharrlichkeit!
Nach 1990, nach dem Ende des Kalten Kriegs, hofften viele von uns, dass die Dinge nun einfacher werden würden. Es gab damals diesen berühmten Bestseller,"Das Ende der Geschichte". Schließlich hatten die westlichen, liberalen Demokratien ihre Überlegenheit ein für alle Mal bewiesen. Irgendwie hofften wir, dass es uns die Geschichte nicht noch einmal so schwer machen würde.
Was für eine naive Hoffnung! Natürlich macht es uns die Geschichte noch immer schwer. Heute konfrontiert sie uns mit neuen Arten von Konflikten nicht mehr nur Konflikte zwischen Staaten, sondern zunehmend zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Konflikte, die von vielen Schichten aus gegensätzlichen Interessen und Ambitionen rivalisierender Nachbarn überlagert sind. Konflikte, die Staatsordnungen und die internationale Ordnung an den Rand des Zusammenbruchs bringen. All das geschieht derzeit in dem schrecklichen Leiden in Syrien. Auch hier können wir nicht einfach darauf hoffen, dass diese Krisen vorübergehen. Ich fürchte, die Krisen werden bleiben. Normalerweise verwenden wir das Wort "Krise" ja, um einen Ausnahmezustand zu beschreiben. Doch zunehmend habe ich das Gefühl, dass die Krise der neue Normalzustand wird. Zumindest in der Außenpolitik hoffentlich nicht daheim.
Aber wissen Sie, was mein Freund John Kerry vor zwei Wochen in München sagte? Er sagte: "Dieser Moment ist nicht so überwältigend, wie manch einer glauben mag. Wir wissen, was zu tun ist und noch wichtiger: Wir haben die Kraft, es zu tun." So düster meine Analyse bislang klingt: Ich bin bei John! Ich glaube: Wir haben allen Grund zur Zuversicht. Diese Zuversicht ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir können zuversichtlich sein, weil wir in der Vergangenheit schon größere Herausforderungen gemeistert haben! Und noch wichtiger: Weil wir aus ihnen gelernt haben!
Deshalb habe ich in München gesagt: Jetzt, da uns die Geschichte neue Krisen und Konflikte entgegenschleudert, sollten wir nicht die Fehler und die Schmerzen der Vergangenheit erneut durchleben! Die Welt hat sich weiterentwickelt zum Guten und zum Schlechten. Aber wir haben uns auch weiterentwickelt! Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und wertvolle Institutionen und Instrumente entwickelt.
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Nach Jahrhunderten von Kriegen hat Europa die Europäische Union geschaffen, um in Frieden zusammenzuleben und zusammenzuwachsen. Heute, wo all die Krisen von Euro über Brexit bis zur Flüchtlingskrise Europa unter Druck setzen, wollen wir da diese Errungenschaft wirklich vergessen? Wollen wir wirklich riskieren, in eine schmerzvolle Vergangenheit zurückzufallen? Ich hoffe nicht! Ein zweites Beispiel: Nach zwei Weltkriegen hat die Weltgemeinschaft Regeln und Institutionen geschaffen, um Frieden und Sicherheit für alle Menschen zu beschützen: die Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Erst vor wenigen Wochen hat die Welt bewiesen, dass sie noch immer weiß, wie diese Institutionen heute zu nutzen sind. 190Staaten unterzeichneten in Paris ein Übereinkommen zur Bekämpfung der weitreichendsten aller Krisen, denen wir gegenüberstehen: dem Klimawandel. Drittens: Nach Jahrhunderten der Machtpolitik schuf der Westen ein Bündnis, das die alte Logik vom "Recht des Stärkeren" überwindet. Die NATO schützt die territoriale Unversehrtheit aller ihrer Mitgliedstaaten, egal, ob groß oder klein. Oder wie die drei Musketiere sagen würden: Einer für alle, alle für einen. In einer Zeit, in der einige Staaten in eine Machtpolitik des 19. Jahrhunderts zurückfallen, müssen wir für die Vision der NATO eintreten. Auf dem Gipfel in Warschau werden wir unsere Vision und unsere Geschlossenheit bekräftigen unsere Entschlossenheit, einander gegen jegliche Aggressionen zu verteidigen und gleichzeitig Dialogbereitschaft und Engagement zu zeigen, um Konflikte zu überwinden und Vertrauen neu aufzubauen. Als viertes Beispiel möchte ich auf Ihre eigenen historischen Erfahrungen schauen: Ein leidvoller Bürgerkrieg, der dieses Land beinahe auseinanderriss, war notwendig, damit die USA die Bedeutung der nationalen Einheit erkannten. Sie lernten unter großen Opfern, dass "A House Divided", ein gespaltenes Haus, keinen Bestand haben kann. Und heute, 150Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, sollten wir diese Lehre auf die heutigen Konflikte übertragen. Nationalstaaten sind unter Druck. Fragile und scheiternde Staaten stellen in unserer Zeit ein größeres Risiko dar als Konflikte zwischen Staaten. Das gilt für Mittleren Osten genauso wie für Nordafrika. Ich glaube nicht, dass irgendein Konflikt, auch nicht der in Syrien, leichter zu lösen wäre, indem wir einfach Landkarten neu zeichnen und Staatsgrenzen verändern. Mein Land, Deutschland, steckt vielmehr erhebliche Mittel und viel Energie in die Stabilisierung fragiler Staaten, von Mali bis Irak. Mein letztes Beispiel reicht zurück in die Zeit des Kalten Kriegs. Wissen Sie: Als ich so alt war wie Sie, war ich auch an der Uni. Aber meine Uni lag nur einige Dutzend Kilometer vom Eisernen Vorhang entfernt, diesem Graben, der mein Land teilte und die ganze Welt. Ich erinnere mich an diese schmerzvolle Teilung, und deshalb habe ich in München gesagt: Wir sind nicht zurück im Kalten Krieg, und wir sollten auch nicht so reden als ob!
Stattdessen sollten wir auf das schauen, was wir gelernt haben! Wir haben eine Institution, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, die uns nicht nur dabei half, den Kalten Krieg zu überwinden, sondern uns auch dabei helfen kann, die heutigen Konflikte zu bewältigen. Nehmen wir den Konflikt in der Ukraine: Ohne die mutigen Frauen und Männer der OSZE-Beobachtungsmission wäre es uns nicht gelungen, die Minsker Vereinbarungen zu schließen. Und auch wenn das Minsker Abkommen keine perfekte Lösung ist und beide Seiten noch viel zu tun haben, um es umzusetzen, so ständen wir ohne dieses Abkommen da bin ich mir sicher sehr viel schlechter da.
Weil wir an die Bedeutung der OSZE in diesen Krisenzeiten glauben, hat Deutschland 2016 den Vorsitz der OSZE übernommen. Zu diesem Vorsitz zählt auch, den Dialog mit Russland fortzuführen. Und wissen Sie, warum? Weil Russland nun einmal eine Realität ist, die wir nicht ignorieren können. Russland hat Einfluss ob im Guten oder im Schlechten. Russland hat Einfluss im Mittleren Osten, in Syrien, in Europa und darüber hinaus. Wenn wir Lösungen wollen, müssen wir mit Russland umgehen, auch wenn es schwer fällt. Und, ja, derzeit fällt es absolut schwer.
Ich merke schon, meine Rede ist beinahe zu einer Geschichtsvorlesung geworden. Aber das liegt nicht daran, dass ich weiße Haare und eine Brille habe. Sondern ich rede über Geschichte, weil ich glaube, dass wir uns der Lehren vergewissern müssen, die unsere Vorfahren aus dieser Geschichte gezogen haben. Der Instrumentarien und Institutionen, die sie geschaffen haben. Sie können all das jetzt einsetzen, um die Herausforderungen Ihrer Generation zu bewältigen. Deshalb habe ich Zuversicht.
Was setze ich also der Politik der Angst entgegen? Beharrlichkeit, Zuversicht und drittens: Zusammenarbeit. Weder können die USA die Probleme der Welt allein lösen, noch kann die Welt es ohne die USA.
Wir müssen zusammenarbeiten und wir arbeiten seit sieben Jahrzehnten zusammen. Darüber haben wir das stärkste Bündnis aufgebaut, das unsere Länder jemals hatten: das transatlantische Bündnis. Es ist stark im Bereich der Sicherheit, stark in der Wirtschaft letztes Jahr wurden die USA zum größten Handelspartner Deutschlands. Deutsche Unternehmen haben mehr als 600. 000Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Und es ist stark in der Kultur. Hollywood liebt Berlin. Glauben Sie der fünften Staffel einer gewissen Serie, dann ist Berlin sogar schon Teil des "Homeland"... Und wo wir gerade von spannenden Serien sprechen: Wird Claire Underwood in Staffel 4 etwa Botschafterin in Berlin werden wollen? Es ist einfach so angesagt... Aber heute wird nichts verraten.
Kommen wir zurück in die Wirklichkeit: Das transatlantische Bündnis ist auch stark, wenn es um die tägliche Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen geht. Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Regierungen sich sowohl in Bezug auf die außenpolitischen Grundideen als auch in der täglichen außenpolitischen Arbeit jemals näher gestanden hätten. Und das können wir in diesen weltweit turbulenten Zeiten gar nicht hoch genug schätzen!
Wie eng unsere Zusammenarbeit ist, zeigt sich manchmal auf unerwartete Art und Weise. Vor zwei Wochen, nach einem langen Tag auf der Münchener Sicherheitskonferenz, voller Diskussionen und Reden, bilateralen und multilateralen Treffen, da verbrachten Ihr Außenminister John Kerry und ich den späten Abend spontan im Paulaner-Brauhaus... Nach einer Weile kamen noch unsere gesamten Mitarbeiter hinzu und die sind sogar länger geblieben!
Am nächsten Morgen sahen sie dann natürlich nicht besonders frisch aus. Aber sie sagten zu uns: "Präsident Kennedy hat einmal gesagt: ‘ Gemeinsam können wir alles erreichen ' . Gestern Abend haben wir neue Bedeutung in dem Satz gefunden." Ich sehe: Einige von Ihnen haben sich gerade für den Diplomatischen Dienst entschieden...
Wenn ich sage, dass wir zusammenarbeiten müssen, um die aktuellen Krisen zu lösen, dann meine ich auch andere. Die Vereinigten Staaten und Europa können die Verantwortung für Frieden und Sicherheit nicht allein schultern. Jede starke Nation trägt einen Teil dieser Verantwortung. Nehmen wir noch einmal das Beispiel Syrien. Wenn die Menschen über diesen Konflikt reden, dann reden sie nicht nur über Syrien. Sie reden über Iran und Saudi-Arabien, über die Türkei und Russland. Sie reden über ihre nationalen Interessen und Ambitionen, über Rivalitäten und Ängste. All diese Faktoren sind real und sie sind relevant.
Aber ich finde: Die wahre Kraft von Staaten sollten wir nicht an diesen Dingen messen, sondern daran, ob sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit zu übernehmen, sondern Verantwortung auch jenseits der eigenen Grenzen. Mit der "International Syria Support Group" haben wir ein Gremium, in dem alle relevanten Nationen an einem Tisch sitzen, auch die gerade genannten. Vor zwei Wochen haben alle Mitglieder dieser Gruppe ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Verantwortung in Syrien erneuert. Die Münchner Verpflichtungen sind eindeutig eindeutig in Bezug auf den Zugang für humanitäre Hilfe, eindeutig in Bezug auf die Reduzierung der Gewalt und eine Waffenruhe und eindeutig in Bezug auf die politische, humanitäre und militärische Abstimmung. Ich finde: An der Umsetzung dieser Verpflichtungen müssen wir einander jetzt messen! Und jede Stunde, in der die Waffenruhe hält, ist ein wichtiger Teil davon vor allem für die Not leidende Bevölkerung in Syrien.
Beharrlichkeit, Zuversicht, Zusammenarbeit und Verantwortung. Es ist eine lange Liste. Und während wir uns an all dem versuchen, dürfen wir uns nicht vom Ausmaß der Krisen überwältigen lassen. Lasst uns einen Schritt nach dem andern machen! Lasst uns pragmatisch sein!
Für mich heißt Pragmatismus auch, dass wir nicht all unser politisches Handeln moralisch überziehen und überzeichnen. Nehmen wir zum Beispiel die deutsche Flüchtlingspolitik. Unsere Flüchtlingspolitik ist weder Deutschlands moralische Vervollkommnung noch ist sie Deutschlands Ruin. Sondern Verfolgten Schutz zu bieten, ist schlichtweg eine humanitäre Pflicht. Nicht mehr und nicht weniger. Und diese humanitäre Pflicht steht übrigens nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in den Europäischen Verträgen und in der Genfer Flüchtlingskonvention, die neben Deutschland 146 weitere Staaten unterzeichnet haben. Ich weiß, dass das hier in den USA ein kontroverses Thema ist. Doch die Vereinigten Staaten sind überall auf der Welt als Schmelztiegel bekannt, als eine Nation, die Einwanderer willkommen heißt und denen Schutz gewährt, die ihn benötigen. Ich hoffe also, dass wir pragmatisch zusammenarbeiten werden, um Flucht und Migration von heute zu bewältigen. Natürlich müssen wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Die Deeskalation im Syrienkrieg und die Stabilisierung dieser Konfliktregionen sind entscheidend, wenn wir die Wurzel der Vertreibung angehen wollen.
Wenn Sie jetzt denken: "Dieser Pragmatismus ist ja so typisch deutsch von ihm", dann ist das nicht ganz richtig. Die Gründerväter dieser großartigen Nation waren nicht nur starke Führungspersönlichkeiten und visionäre Staatsmänner, sondern auch ziemlich pragmatische und praktische Menschen.
George Washington gewann nicht nur den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und wurde erster Präsident dieser Nation, sondern war Landwirt und erfand den siebenjährigen Fruchtwechsel.
Thomas Jefferson schrieb nicht nur die Unabhängigkeitserklärung und erfand die Trennung von Kirche und Staat, sondern inspizierte jeden Morgen nach dem Aufstehen seine 250Gemüsesorten und notierte jedes Detail in seinen Notizbüchern.
Ich hingegen weiß gerade so, wie man einen Pfannkuchen macht.... Aber darum geht ' s jetzt nicht. Worum ' s mir geht, ist Folgendes: Wir müssen uns nicht in eine Politik der Angst zurückziehen. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass wir diese Welt zum Besseren verändern können.
In Krisenzeiten wissen wir, dass jeder praktische Schritt zählt. Sogar wenn auf zwei Schritte vorwärts auch wieder einer zurück folgt.
In ungewissen Zeiten wissen wir, dass wir auf die Institutionen bauen können, die uns unsere Vorfahren nach einer gewaltsamen Vergangenheit hinterlassen haben.
In Zeiten einer sich wandelnden globalen Ordnung wissen wir, dass wir die neue Ordnung gestalten können, genau wie diese Gründerväter es einst taten.
Und in Zeiten neuer globaler Schwergewichte wissen wir, dass wir unser transatlantisches Bündnis der Zuversicht vertiefen sollten.
Vielen Dank.
