Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 30.11.2007
Untertitel: Rede von Außenminister Steinmeier beim Ministerrat der OSZE in Madrid, 29. November 2007
Anrede: Herr Vorsitzender,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/071129-OSZE-BM-Rede.html
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der OSZE-Ministerrat findet in diesem Jahr zu einem Zeitpunkt statt, an dem Entscheidungen zu zentralen Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa kurz bevorstehen. Gemeinsam müssen wir alles daran setzen, die Weichen richtig zu stellen und die dafür erforderliche Konsensbereitschaft aufbringen!
Aber zunächst möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender, für die hervorragende Arbeit an der Spitze der OSZE in diesem Jahr danken. Mein Dank geht auch an die portugiesische Ratspräsidentschaft, die bereits für uns im Namen der EU gesprochen hat.
Das abgelaufene Jahr hat erneut bewiesen, dass die OSZE weiterhin gefordert ist: Bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat, bei Frühwarnung, Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Krisenbewältigung und der Rüstungskontrolle.
Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung und Vertrauensbildung sind zentrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Das weltweit einmalige und bewährte Netz konventioneller Rüstungskontrollmechanismen der OSZE muß erhalten und weiterentwickelt werden. Es kann als Modell für die Verhinderung und Lösung von Konflikten auch außerhalb des OSZE-Raumes dienen.
Meine Damen und Herren,
unser gemeinsames Ziel bleibt es, das KSE-Regime als Stabilitätsanker zu erhalten und den angepassten KSE-Vertrag schnellstmöglich in Kraft zu setzen. In diesem Sinne hat es gestern im Kreis der betroffenen Staaten eine offene Diskussion gegeben, um einen Weg aus der gegenwärtigen Krise zu finden. Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, um drohenden Schaden abzuwenden und alles unterlassen, was dem KSE-Regime schaden könnte. Weiterführende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie finden breite Unterstützung. Wir sollten diese Chance nutzen, sie nicht verstreichen lassen.
Die friedliche Lösung der lang anhaltenden regionalen Konflikte im OSZE-Raum bleibt auch künftig eine Kernaufgabe der OSZE. Die Stabilität und Sicherheit im südlichen Kaukasus und der Republik Moldau hängt in hohem Maße von der konstruktiven Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ab. Unsere Bemühungen um eine friedliche Beilegung dieser Konflikte haben im vergangenen Jahr noch nicht zu greifbaren Erfolgen geführt, aber es sind kleine Fortschritte erzielt worden. Das OSZEProgramm für den Wirtschaftlichen Wiederaufbau in Südossetien / Georgien beschreitet den richtigen Weg. Deutschland hat sich hier - im Rahmen der EU und bilateral erheblich engagiert.
Ohne Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum nicht denkbar. Die OSZE-Institutionen leisten in diesem Bereich wichtige und hervorragende Arbeit. Ich möchte besonders das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte erwähnen. ODIHR hat in diesem Jahr über ein Dutzend Wahlen im gesamten OSZE-Raum beobachtet. Wir bedauern, dass ODIHR Vorbereitung und Verlauf der Duma-Wahlen in Russland nicht in bewährter Weise beobachten kann. Die unabhängige Wahlbeobachtung durch ODIHR, in Zusammenwirken mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ist eine international anerkannte Kernkompetenz der OSZE, die wir erhalten und stärken müssen. Gleiches gilt für den offenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen, für den die OSZE ein einzigartiges Forum bietet.
Die OSZE-Feldmissionen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Unterstützung von strukturellen Reformen und Transformationsprozessen in den Teilnehmerstaaten. Die Missionen in Südosteuropa sind anschauliche Beispiele dafür. Im Kosovo hat die OSZE-Mission trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit dafür gesorgt, dass die Wahlen reibungslos ablaufen konnten. OMiK leistet seit Jahren wertvolle Arbeit, gerade bei Schutz und Förderung der nicht-albanischen Volksgruppen. Diese Arbeit muß im Interesse der Stabilität des Kosovo fortgesetzt werden!
Mit zunehmender Aufgabenerfüllung in Südosteuropa kann sich die OSZE stärker der Unterstützung der Länder Zentralasiens zuwenden. Die OSZE spielt bei der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien eine zentrale Rolle. Ein gutes Beispiel ist die OSZE-Akademie in Bischkek: Sie bereitet junge Menschen aus ganz Zentralasien auf internationale Aufgaben vor. In Zentralasien wie in anderen Regionen setzt die EU auf die OSZE.
Bei der Stärkung unserer Sicherheit müssen wir über den OSZE-Raum hinaus schauen. Dem dient der Dialog mit unseren Kooperationspartnern in Asien und dem Mittelmeerraum. Mit der Stärkung der Grenzmanagementfähigkeiten in Zentralasien kann die OSZE einen Beitrag zur regionalen Kooperation in Zentralasien, aber auch zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität für unser Partnerland Afghanistan leisten.
Meine Damen und Herren,
die OSZE mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern braucht für ihre erfolgreiche Arbeit Rechtssicherheit. Lassen Sie uns daher jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit das Status und Privilegienabkommen der OSZE in Kraft gesetzt werden kann.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich möchte Ihnen an dieser Stelle danken für Ihr unermüdliches Bemühen, eine einvernehmliche Lösung für die Frage der OSZE-Vorsitze 2009 bis 2011 herbeizuführen. Die Handlungsfähigkeit der OSZE wird nicht zuletzt daran gemessen werden, ob es gelingt, hier in Madrid zu einer Einigung zu kommen.
Meine Damen und Herren,
ich bin sicher, dass die OSZE auch unter dem kommenden Vorsitz Finnland aktiv für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten wird. Wir sichern Ihnen hierbei unsere volle Unterstützung zu.
