Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 03.12.2007

Untertitel: Redevon BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der G8-Konferenz "Impulse der Außenpolitik für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung" am 03. Dezember 2007 in Berlin
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/071203-BM-Klima-G8.html

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ich begrüße Sie sehr herzlich hier in Berlin. Und ich darf ganz besonders herzlich meinen indonesischen Kollegen Dr. Hassan Wirajuda begrüßen:

Sehr verehrter Kollege, wir alle hier wissen um die ganz besondere Verantwortung, die Indonesien mit der Ausrichtung der Bali-Konferenz übernommen hat. Wir alle haben große Hochachtung davor und wir werden alles tun, um Sie und die indonesische Regierung bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Wir wollen heute und ganz bewusst als Unterstützung für die Gespräche in Bali "Impulse für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung" geben. Wir alle hier im Saal wissen, dass eine sichere und nachhaltige Energieversorgung nur in einem größeren Rahmen der Kooperation möglich sein wird.

Ich freue mich daher sehr, dass heute nachmittag neben unseren G8 und fünf Outreach-Partnern Vertreter Asiens und Ozeaniens, der anderen europäischen Staaten, Zentralasiens und der arabischen Halbinsel anwesend sein werden.

Ihr Kommen zeigt aber noch ein Weiteres: Wir alle hier wissen, und das halte ich auch für den zentralen Beitrag der Außenpolitik für den Bali-Prozess und die Klimapolitik insgesamt: globale Sicherheit, auch Klimasicherheit des 21. Jahrhunderts wird untrennbar mit Energiesicherheit verbunden sein.

Wir brauchen unterstützend und begleitend zu der Frage der Klimaschutzziele eine Diskussion über die Fragen der Energiesicherheit. Während der diesjährigen deutschen EU- und G8 -Präsidentschaft haben wir deshalb versucht, genau hier einen deutlichen Akzent zu setzen.

Unsere Ziele, so hatte ich das vor ziemlich genau einem Jahr beim so genannten zweiten nationalen Energiegipfel der Bundesregierung gesagt, sind: die Stärkung der Energie-Kooperation im globalen Rahmen, zusammen mit den internationalen Energie-Institutionen und die Lancierung eines gemeinsamen Prozesses, der ganz besonders die aufstrebenden Schwellenländer, aber eben nicht nur diese, sondern auch die wichtigen Lieferantenländer miteinbezieht.

Diesen Zielen sollen auch die heutigen Diskussionen dienen.

Auf zwei Bereiche, die ja auch in den weiteren Diskussionen des heutigen Tages eine Rolle spielen, möchte ich kurz eingehen.

Erstens: Kooperation statt Konfrontation. Ich bin davon überzeugt, mehr Sicherheit gewinnen wir nicht durch Systeme der Frontstellungen oder der Gegnerschaft, sondern nur durch Formen der Kooperation.

Das gilt gerade in Fragen der Energiesicherheit: Es wird hier zwischen Förder- und Verbraucherländern ganz natürlich immer unterschiedliche und manchmal eben auch gegensätzliche Interessen geben können. Um so mehr benötigen wir hier insbesondere Frühwarn- und Schlichtungsmechanismen, damit eine politische oder wirtschaftliche Eskalation besser vermieden werden kann.

Wir müssen die Institutionen stärken, die für mehr internationale Zusammenarbeit im Energiebereich stehen. Ich unterstütze ausdrücklich den Wunsch der IEA, neue Partner zu assoziieren und die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern auszubauen.

Das International Energy Forum in Riad hat sich als Forum der Transparenz auf den internationalen Ölmärkten bewährt. Wir sollten überlegen, ob wir nicht im IEF auch Themen wie freie Förderkapazitäten oder Optimierung der Energieinfrastruktur behandeln sollten. Und wir sollten überlegen, ob das IEF nicht Vorbild sein kann für ein Gasmarkt-Forum.

Ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen, würde mir aber wünschen, dass wir sie führen.

Zweitens: Energiesicherheit, das schließt auch die Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels ein. Wir alle kennen die Phänomene: Schmelzende Gletscher, gewaltige Stürme, Ansteigen des Meeresspiegels, Versteppung und Dürre.

Ich weiß aus unseren Diskussionen zu diesem Thema in den letzten Monaten, dass wir als Industrieländer den Entwicklungsländern und den Schwellenländern keine Lehrstunde geben müssen. Gerade in diesen Ländern sind die Folgen des Klimawandels als Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit der Sicherheit oft schon unmittelbarer spürbar als bei uns!

Was bei uns ein Sturm oder ein heftiges Gewitter ist das ist in Zentralasien oder Afrika Dürre und Wüstenbildung, das ist Wassermangel und potentiell Streit um Zugang zu Wasser! Und das ist, das sollten wir nicht vergessen, die Bedrohung einer unbedingt notwendigen wirtschaftlichen Aufholung.

Wir G8 Staaten müssen auch deswegen in der Energiepolitik Vorreiter sein, um diesen sicherheitspolitischen Gefahren zu begegnen. Wir müssen gemeinsam, G8 und O5, zeigen, dass wir Willens und in der Lage sind die energiepolitische und ökologische Herausforderung annehmen. Politisch, technologisch und ökonomisch.

Mit den modernen Technologien im Umweltbereich haben wir einen Schlüssel in der Hand, um den gegenwärtigen Trend umzukehren. Und wir haben als Mitverursacher und Emittenten die Verpflichtung, diesen Schlüssel auch zu benutzen!

Ich gebe zu: das hört sich am Beginn der Bali-Konferenz sehr optimistisch an. Und ich will auch gar nicht leugnen, dass mit einigen Partnern noch ein grundsätzlicher Dissens besteht: unseren Einsatz für ein internationales Dach, einen verbindlichen Zeitplan und verbindliche Emissionsziele teilen bislang noch nicht alle.

Aber ich hoffe sehr, dass auch bei den Staaten, die zögerlich sind, das Thema auf die Tagesordnung kommt. Ich selbst habe dies auf meiner Reise nach Kalifornien und durch unsere gemeinsamen und erfolgreichen Bemühungen für ein internationales einheitliches Emissionshandelssystem erfahren. Das macht Mut.

Wir wissen aber auch: eine Lösung der Energie- und Klimafragen werden wir nur erreichen, wenn wir auch die Schwellenländer mit an Bord haben.

Nicht nur wegen der Emissionsfrage. Sondern weil der Grund für die Steigerung der Emissionen ein bemerkenswerter wirtschaftlicher Aufschwung ist. Und der bedeutet für viele Menschen zum ersten Mal Elektrizität zu haben, verbessert ihre Arbeitsmöglichkeiten, bietet eine ernsthafte und oft genug erste echte Chance, der Armut zu entfliehen.

Und wir alle, die wir seit 100 Jahren Auto fahren, Kühlschränke und Klimaanlagen als selbstverständlichen Teil des täglichen Lebens gebrauchen, können nicht von anderen verlangen, genau hierauf zu verzichten. Wir müssen also ein Angebot machen, das diesen Aufschwung nicht abbrechen lässt. Sondern ökologisch nachhaltiger gestaltet zum Beispiel durch technologische Unterstützung und durch politische Anreize.

Wir wollen die grenzüberschreitende technologische Zusammenarbeit für Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen und Anreizsysteme etwa im Bereich des Clean Development Mechanism ausbauen und Handelserleichterungen für grüne Technologie schaffen.

Unser aller Ziel ist eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Der Dialog ist der Weg zu diesem Ziel. Lassen Sie uns heute mit dieser Konferenz einen weiteren Schritt auf diesem Weg gehen!

Vielen Dank!