Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 04.02.2012
Untertitel: Neue Partner für die Sicherheitspolitik
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120204-BM_MuSiKo.html
Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Ihr Ziel muss eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für den euro-atlantischen Raum sein.
Eine solche Ordnung zu schaffen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Europäischen Union fällt dabei eine zentrale Rolle zu. Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein Währungsraum. Die Europäische Union ist eine politische Union. Und sie ist zunehmend ein Sicherheitsanker im euro-atlantischen Raum. Wir unterstützen den Wandel in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft. Durch unsere zivilen und militärischen Operationen vom westlichen Balkan über das Horn von Afrika bis Afghanistan leisten wir wichtige Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung. Und mit dem jüngsten Beschluss der Europäischen Union über die Ausweitung von Sanktionen gegen den Iran machen wir erneut deutlich: Europa ist nicht bereit, eine nukleare Bewaffnung Irans hinzunehmen.
Das alles zeigt: Eine handlungsfähige EU und eine starke NATO sind kein Gegensatz. Der Vertrag von Lissabon zielt auf eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt in der Logik der politischen Einigung Europas. Und sie ist unabdingbar, wenn wir unsere Sicherheit effizienter gewährleisten wollen.
Eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen verdient, werden wir aber nur verwirklichen, wenn die EU über die notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten verfügt. Wir müssen die EU in die Lage versetzen, ihre Operationen effizienter zu planen und durchzuführen. Das ist das Kernanliegen der Weimarer Initiative für eine permanente Planungs- und Führungsfähigkeit, die ich mit Alain Juppé und Radek Sikorski angestoßen habe.
Eine stärkere GSVP muss sich für neue Partnerschaften öffnen. Das heißt konkret: Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, der Türkei und anderer Partner an EU-Operationen. Es ist höchste Zeit, die sinnwidrige Blockade zwischen der EU und der NATO zu überwinden.
Gerade die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, welch großes Interesse die EU an einem strategischen Dialog und an einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei hat, auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Seit über 60 Jahren ist die NATO der Hauptpfeiler europäischer und transatlantischer Sicherheit. Der globale Wandel verändert das Umfeld für das Bündnis. Der atemberaubende Aufstieg neuer Kraftzentren und Gestaltungsmächte belegt dies eindrucksvoll. Das nimmt dem Bündnis jedoch nichts von seiner zentralen Bedeutung, sondern unterstreicht diese einmal mehr. Die NATO bleibt so unersetzlich wie einzigartig. Auch in Zukunft wird eine starke NATO d e r Garant für unsere Sicherheit bleiben. Die Beistandsgarantie des Artikel 5 bietet nur das atlantische Bündnis. Die NATO gründet auf einem festen Fundament gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte. Die Hinwendung zu neuen Partnern ist die notwendige Antwort auf eine neue Zeit. Sie bedeutet jedoch keine Abkehr von engen und bewährten Verbündeten.
Zu den großen Aufgaben des Bündnisses gehört auch weiterhin Afghanistan.
Wir haben in Lissabon und Bonn eine gemeinsame Strategie vereinbart. Wir wollen gemeinsam die Transition und den Abzug der Kampftruppen bis 2014 abschließen.
Wir werden beim NATO-Gipfel in Chicago auch über Lastenteilung und Fähigkeiten sprechen. In einer Zeit knapper Kassen kann es nicht darum gehen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere begrenzten Ressourcen klüger und effizienter einzusetzen.
Deshalb unterstützen wir Neuansätze wie "Smart Defence". Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Partner sich daran beteiligen.
Sicherheit wird es nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland geben. Dauerhafte Stabilität setzt voraus, dass Russland, die anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ihren Platz in der euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft finden.
Immer dann, wenn wir gemeinsam handeln, wird ein realer Sicherheitsgewinn möglich. Ohne Transit über russisches Gebiet könnte ISAF seinen militärischen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans kaum erbringen. Und gemeinsam bilden Russland und die NATO seit Jahren afghanische und zentralasiatische Kräfte in der Drogenbekämpfung aus.
Mehr ist nötig und mehr ist möglich. Die Vorschläge der Euro-Atlantic Security Initiative weisen den richtigen Weg. Der NATO-Russland-Rat ist kein Schönwetter-Gremium, sondern der Ort für politische Auseinandersetzungen, um gemeinsam Antworten gerade auch auf schwierige Fragen zu finden. Nur so entsteht Vertrauen.
Die NATO und Russland eint das Interesse, uns gegen mögliche Raketenangriffe zu schützen. Kein Interesse haben wir daran, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland durch einen Streit über die Raketenabwehr zu beeinträchtigen. Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen.
Wir sollten deshalb bis zum NATO-Gipfel in Chicago mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten können Elemente einer Verständigung zwischen der NATO und Russland bilden. Schon jetzt sollten wir konkrete Optionen einer zukünftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr testen. Genau mit diesem Ziel wird Deutschland im nächsten Monat eine Raketenabwehr-Übung von NATO und Russland ausrichten. Der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms wird umso größer sein, je breiter wir ihn aufspannen.
Missile Defense wird langfristig eine neue strategische Realität schaffen.
Auch Präsident Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die wir teilen, können wir auf diesem Wege näher kommen. Dabei denke ich auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik. Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit. Gleiches gilt für die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle. Sie muss jetzt entschlossen in Angriff genommen werden.
Transparenz schafft Vertrauen. Dies ist der Kern präventiver Sicherheitspolitik in Europa.
Gemeinsame Sicherheit erwächst aus gegenseitigem Vertrauen. Und Vertrauen wächst aus praktischer Zusammenarbeit. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen wie etwa die trilateralen Treffen zwischen meinen Kollegen Radek Sikorski, Sergej Lawrow und mir. Die mentalen Restbestände des 20. Jahrhunderts müssen wir überwinden. Wir wollen altes, konfrontatives Denken in Einflusszonen und Nullsummenspielen hinter uns lassen.
Die Regionalkonflikte in Moldau und im Kaukasus zeigen, wie lebendig altes Denken noch ist. Sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Ihre Lösung wäre ein Gewinn für ganz Europa.
Es wäre ein fatales Missverständnis, Sicherheit nur militärisch zu definieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg oder Kriegsgefahr. Sie bedeutet immer mehr: Sicherheit unserer Gesellschaften, unserer Infrastruktur, unserer Energieversorgung. Eine moderne Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts wird zunehmend auf zivile Mittel setzen. Und sie muss kooperativ angelegt sein, um auch gegen die neuen asymmetrischen Sicherheitsbedrohungen Erfolg zu haben.
Wir müssen unsere Zivilgesellschaften und Volkswirtschaften noch mehr füreinander öffnen und sie miteinander verflechten. Das ist ein Kernanliegen der OSZE. Und darauf zielt die EU mit ihrer Partnerschaftspolitik.
Dabei geht es um wirtschaftliche Modernisierung und um die Bildung umfassender Freihandelszonen zwischen der EU und ihren Partnern. Je besser uns ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum gelingt, umso so sicherer wird auch der Friede in Europa sein.
Dabei dürfen wir nicht das große Ziel einer transatlantischen Freihandelszone aus den Augen verlieren. Schon heute sind Europa und Amerika die wirtschaftlich am stärksten verflochtenen Regionen der Welt.
Eine transatlantische Freihandelszone, die unsere Bemühungen in der WTO um einen freien Welthandel nicht schwächt, sondern stärkt, wäre der logische nächste Schritt.
Sicherheit wird es nicht ohne die Beachtung fundamentaler Werte geben: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Unfreiheit und Repression münden letztlich in inneren und äußeren Konflikten.
Präventive Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum heißt deshalb auch: für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien einzustehen. Eine euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird auf Dauer nur funktionieren, wenn sie sich auch als eine Wertegemeinschaft begreift.
Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.
