Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 03.07.2012
Untertitel: Rede von Außenminister Westerwelle zum 50. Jubiläum des Goethe-Instituts Paris
Anrede: Sehr geehrter Herr Ebert,sehr geehrter Herr Umlauf,meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120703_BM-GoetheInstitutParis.html
Vor fünfzig Jahren hat das Goethe-Institut Paris seine Arbeit aufgenommen. Ein Jahr später haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag unterzeichnet. Beide Daten stehen für die Begründung neuen Vertrauens in Europa nach den Schrecken zweier Weltkriege. Sie stehen auch für das Zusammenwachsen einer europäischen Kulturgemeinschaft aus dem Geist deutsch-französischer Versöhnung.
Heute verbindet Deutsche und Franzosen eine europäische Kultur der Vielfalt. Sie gründet auf dem friedlichen und toleranten Miteinander über offene Grenzen hinweg.
Ihre Grundwerte sind die der französischen und deutschen Freiheitsrevolutionen von 1789 und 1989: die Freiheit des Einzelnen, der Schutz von Minderheiten im Rechtsstaat und die Teilhabe aller an der Demokratie.
Das Fundament unserer Kulturgemeinschaft ist das Vertrauen, das de Gaulle und Adenauer vor einem halben Jahrhundert begründet haben. Vertrauen unter europäischen Nachbarn und Vertrauen in das politische Projekt Europa. Dieses Vertrauen hat fünfzig Jahre der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands in Europa möglich gemacht. Daran, dass dieses Vertrauen gewachsen ist, hat auch das Goethe-Institut Paris Anteil.
Selbstverständlich ist dieses Vertrauen in Europa nicht. Wir müssen es immer wieder neu erarbeiten. Das ruft uns die Schuldenkrise in Erinnerung. Sie ist zur vielleicht schwersten Vertrauenskrise in der Geschichte der europäischen Einigung geworden. Alte Ressentiments sind zurückgekehrt. Bei einigen Nachbarn sind wieder Ängste vor einem übermächtigen Deutschland erwacht. Zweifel an der europäischen Idee selbst sind aufgekommen.
Kluges Krisenmanagement der Politik ist jetzt nötig, damit neues Vertrauen wächst. Es wird aber nicht ausreichen. Von Jean Monnet ist der Satz überliefert: "Wenn ich noch einmal von vorne anfangen müsste, würde ich bei der Kultur beginnen." Das politische Projekt Europa wird nur gelingen, wenn wir es viel stärker als bisher auch als kulturelle Gestaltungsaufgabe begreifen.
Nicht nur zwischen unseren Volkswirtschaften sind Ungleichgewichte entstanden. Auch die nationalen Debatten und Diskurse über Europa driften in der Krise auseinander. Sie sind oft stärker von unseren jeweiligen kulturellen Prägungen und Traditionen bestimmt als von der gemeinsamen europäischen Idee. Darüber entstehen Missverständnisse und Vorurteile, die uns den europäischen Weg aus der Krise erschweren.
Europa braucht Übersetzer, die uns einander besser verstehen lassen. Das Goethe-Institut ist einer dieser Übersetzer. Indem es mit dem Institut Français und anderen europäischen Partnern Projekte wie "United States of Europe" ausrichtet, führt es uns vor Augen, wie unterschiedlich unsere Nachbarn heute auf das europäische Projekt blicken.
Wer glaubt, fünfzig Jahre Elysée-Vertrag hätten die Unterschiede zwischen unseren Mentalitäten und Kulturen eingeebnet, der irrt. Statt unsere Unterschiede auszublenden, sollten wir sie deshalb als Ausdruck der Vielfalt würdigen, die unsere Kulturgemeinschaft prägt.
Wir müssen einander in Europa besser zuhören. Unsere Argumente müssen wir geduldig in die Sprachen der Nachbarn übersetzen. Wir Deutsche müssen dabei verhindern, dass schrille Töne aus unserer nationalen Debatte in Europa Schaden anrichten. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass die Europa-Debatte in unserem Land andernorts auf das Schlagwort von der Austerität verkürzt wird. Und wir müssen der Befürchtung entgegentreten, Deutschland suche die Rolle eines europäischen Finanzaufsehers.
Für Deutschland gibt es keine gute Zukunft ohne Europa. Den Gestaltungsaufgaben des globalen Zeitalters wird Deutschland im Alleingang ebenso wenig gewachsen sein wie seine Nachbarn. Deshalb haben wir jedes Interesse daran, Europa zu einem Akteur auf der globalen Bühne zu entwickeln.
Frankreich betrachten wir dabei als unseren unverzichtbaren Partner. Fünfzig Jahre nach dem Elysée-Vertrag verbindet uns ein einzigartiges Vertrauensverhältnis. Es versetzt uns in die Lage, auch dort Kompromisse zu schmieden, wo wir ursprünglich grundverschiedene Auffassungen haben. Diese Kompromisse sind in aller Regel so überzeugend, dass sich Europa um sie sammeln kann. Deshalb tragen wir eine gemeinsame Verantwortung für das europäische Projekt.
Dabei haben wir uns nie als exklusives Direktorium verstanden. Heute gilt mehr denn je: Wir können Europa nur mit und niemals gegen unseren Nachbarn gestalten. Polen kommt dabei in der Union der 27 besondere Bedeutung zu.
Auch deshalb haben wir das Weimarer Dreieck wiederbelebt und sehen darin einen Impulsgeber für die europäische Politik.
In keinem Land Europas besteht heute größere Einigkeit als in Deutschland, dass wir die Schuldenkrise durch "mehr Europa" überwinden müssen. Dabei betrachten wir Konsolidierung und Wachstum nicht als Gegensätze, sondern als die zwei Seiten derselben Medaille.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Einsparungen und Strukturreformen alleine die Krise ebenso wenig überwinden können wie Wachstum auf Pump und wir wissen, dass es Zeit braucht bis Strukturreformen wirken. Umso nötiger ist, sie jetzt zu beschließen und umzusetzen.
Deshalb haben Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen dem Fiskalvertrag und dem dauerhaften Rettungsschirm zugestimmt. Deshalb haben wir beim jüngsten Europäischen Rat gemeinsam mit Frankreich den Wachstumspakt unter Dach und Fach gebracht.
Angesichts der Krise braucht Europa Vernetzer. Wir müssen das europäische Motto "in Vielfalt geeint" ernst nehmen und die europäische Öffentlichkeit Wirklichkeit werden lassen. Die Zeit für eine gemeinsame europäische Debatte über Europas Zukunft ist gekommen. Sie kann neues Vertrauen unter den Europäern entstehen lassen. Zugleich werden wir der Krise der Gegenwart umso besser Herr, je klarer unsere Vision von dem Europa ist, das wir für die künftigen Generationen gestalten wollen.
Aus dieser Überlegung heraus hat sich im März eine informelle Gruppe europäischer Außenminister zur Reflexion über die Zukunft Europas zusammengefunden. Ich bin froh, dass sich mein französischer Amtskollege Laurent Fabius an dieser wichtigen Arbeit beteiligt.
Die Zukunftsgruppe will eine gemeinsame europäische Debatte anstoßen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, einen immer engeren politischen Zusammenschluss in Europa zu begründen. Drei Punkte sind aus meiner Sicht entscheidend.
Erstens müssen wir unsere Währungsunion unumkehrbar machen, indem wir sie durch engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Fiskalpolitik ergänzen. Dazu müssen wir mehr Souveränitätsrechte nach Brüssel geben.
Es ist keine Frage, dass wir auch künftig Solidarität unter Nachbarn üben müssen. Hier soll aber der demokratische Grundsatz fortgelten: Mehr Verantwortung kann nur übernehmen, wer auch ein entsprechendes Mehr an Kontrolle ausüben kann.
Zweitens müssen wir Europa handlungsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen geben. Bürger und Staaten werden der europäischen Ebene weitere Souveränitätsrechte nur unter der Bedingung übertragen, dass dieses Europa ihre Belange kraftvoll vertritt und sich zugleich ihrer vollen demokratischen Kontrolle unterwirft.
Drittens müssen wir Europa zu einer globalen Gestaltungsmacht entwickeln. Anders als seine Mitgliedsstaaten hat dieses Europa die Fähigkeit, den Dialog der Kulturen als globaler Spieler zu führen. Damit das gelingt, müssen wir einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik entwickeln.
Mit erhobenem Zeigefinger werden wir hier wenig erreichen. Es wird vielmehr darauf ankommen, unsere Partner durch die Kraft des guten Beispiels zu inspirieren.
Dabei müssen wir den Mut haben, neue Wege zu gehen. Wir müssen auch die kulturelle Dimension mitdenken, wenn wir Europas Außenbeziehungen gestalten. So sollten wir gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums im Internet eintreten.
Damit bewahren wir die Vielfalt und die kreative Individualität, die Europas Kultur prägen.
Wir sollten auch auswärtige Kulturpolitik stärker als europäische Gestaltungsaufgabe begreifen.
Dabei kann es nicht darum gehen, die Vielfalt europäischer Kultur einzuebnen oder die Unabhängigkeit von Künstlern und Mittlern zu beschneiden. Was wir brauchen, ist ein Mentalitätswandel. Nationale Kulturmittler müssen sich zunehmend auch als Fürsprecher Europas begreifen.
Goethe-Institut, Institut Français und andere europäische Partner haben erste Schritte in diese Richtung getan, indem sie ein europäisches Netzwerk begründet haben. Diesen Weg sollten wir entschlossen weiterführen.
Unser gemeinsames Ziel muss die Stärkung unserer Kulturgemeinschaft nach innen und außen sein. Über die Schicksalsfrage, wie sie gelingen kann, müssen Deutsche und Franzosen in den kommenden Monaten mit Leidenschaft debattieren.
Ich bin zuversichtlich, dass daraus entscheidende Impulse für Europa entstehen werden.
Zum fünfzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrags kann ich mir kein besseres Vorhaben vorstellen. Es wäre einer jener "unerlässlichen Schritte auf dem Weg zum vereinigten Europa", die Adenauer und de Gaulle im Januar 1963 vorgeschwebt haben. Ein Schritt wie die Eröffnung des Goethe-Instituts Paris vor fünfzig Jahren.
Ich gratuliere herzlich zu fünfzig Jahren Goethe in Paris. Dem Goethe-Institut in Paris und ganz Frankreich wünsche ich Erfolg bei seiner unverzichtbaren Arbeit als europäischer Übersetzer und Vernetzer.
