Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 18.02.2014
Untertitel: Rede von Außenminister Steinmeier auf dem Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen und Bauen"
Anrede: Liebe Kollegin Bär,lieber Uwe Beckmeyer,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Präsidentinnen und Präsidenten!
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140218-BM_Aussenwirtschaftstag.html
und weil wir uns glücklich schätzen können, gleich sechs Verbandschefs im Saal zu begrüßen, fasse ich der Einfachheit halber zusammen:
Ich begrüße Sie herzlich zum Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen und Bauen" im Auswärtigen Amt! Viele von Ihnen kenne ich bereits aus Kanzleramtszeiten, aus meiner ersten Amtszeit in diesem Haus, und auch aus meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Und deshalb freue ich mich, dass ich jetzt, wo ich ins Auswärtige Amt zurückkehre, anknüpfen kann an dieses Forum von Baubranche, Politik und Diplomatie, das mein Vorgänger vor zwei Jahren begonnen hat.
Einige von Ihnen wissen: Gespräche mit der Baubranche liegen mir nicht nur am Herzen, weil sie wirtschaftlich und politisch wichtig sind. Sondern ich muss Ihnen gestehen: sie erfüllen mich jedes Mal sogar mit ein bisschen Neid auf Ihre Arbeit. Als Teenager hatte ich selbst den Traum, Architekt zu werden. Am Ende habe ich mich für das Brot-und-Butter-Studium Jura entschieden. Doch was mir geblieben ist, ist die Freude an der Architektur und einige gute Freunde, die Architekten sind. Diese Freunde sagen mir heute: "Sei froh --- Du kannst moderne Architektur genießen. Wir müssen damit unser Geld verdienen!"
Wer durch Berlin-Mitte schlendert, kommt um den Namen Andreas Schlüter nicht herum. Schlüter war Hofbaumeister des ersten preußischen Königs, Friedrich I. ; er brachte den Barock nach Berlin; er schuf das sagenumwobene Bernsteinzimmer. Zar Peter der Große war begeistert von Schlüters Werken nicht zuletzt vom Bernsteinzimmer, das ihm Friedrich Wilhelm I. ein paar Jahre später sogar schenkte. So groß war Schlüters Ruhm, dass der Zar ihn persönlich nach St. Petersburg rief, um dort seine Kunst zu verrichten.
Ich erzähle von diesem Meister, nicht nur, weil ich darauf hinweisen will, dass deutsche Baukunst seit eh und je in der Welt gefragt ist. Das wissen Sie ja selber! Sondern ich will auf die enge Verbindung hinweisen zwischen Baukunst und Politik. Gerade die Baukunst, gerade die großen Projekte: Stadtplanung, Infrastruktur, Großbauten, waren schon immer eng mit ihrem politischen Umfeld verflochten. Diese Verflechtung mag negative und positive Auswirkungen haben: die Wiederbelebung der historischen Mitte Berlins ist sicher ein gutes Beispiel wenn wir an größere Verkehrsprojekte in Stuttgart oder hier in Berlin oder an ein Konzerthaus in Hamburg denken, ist es eher andersherum.
Wenig angenehm traf die politische Dimension am Ende auch Andreas Schlüter: Er fiel über die Jahre beim König in Ungnade, wurde schließlich aller Ämter enthoben und endete in ziemlich prekären Umständen.
Zum Glück leben wir politisch heute in anderen Zeiten! Sie und Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, hängen nicht mehr am Gutdünken von Monarchen. Aber auch Sie sind auf eine Politik angewiesen, die stabile Rahmenbedingungen setzt, damit Ihr Geschäft wachsen kann, und auf eine Außenwirtschaftspolitik, die sich aktiv für die deutsche Exportbranche einsetzt.
Ich will zu diesen politischen Aufgaben am Anfang der Konferenz einige Bemerkungen machen zunächst über zwei spezifische Themen, die uns derzeit außenwirtschaftlich beschäftigen.
Das erste Thema heißt Urbanisierung. Laut den Vereinten Nationen werden in 15 Jahren fünf Milliarden Menschen in Städten leben. Natürlich ist das für Ihre Branche eine Riesenchance. In China zum Beispiel werden jedes Jahr mehr neue Wohnungen gebaut, als es überhaupt Wohnungen in Deutschland gibt. Mehr jährliches Wachstum als unser gesamter Bestand schwer vorzustellen finde ich das.
Was steuern wir politisch bei zu diesem großen Trend? Zuallererst ist das Auswärtige Amt Türöffner und Vermittler gerade wenn, wie in Ihrem Fall, viele Kunden staatliche Kunden sind. Dafür sorgen über 230 Auslandsvertretungen mit ihren Wirtschaftsexperten und örtlichen Netzwerken.
Doch strategisch tun wir als Auswärtiges Amt noch mehr. Denn in vielen Fällen wollen wir nicht nur warten, bis einzelne Unternehmer wegen bestimmten Ausschreibungen zu uns kommen. Der globale Städte-Boom ist ja nicht nur eine Frage von Beton und Ziegeln, sondern fordert Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in vielerlei Hinsicht heraus. Von einem schönen Beispiel weiß ich im Oman. Dort hat die Technische Hochschule Aachen 2007 einen Ableger gegründet mit Namen "German University of Technology". Unterrichtet wird unter anderem Stadtplanung und Architektur. Auf dem Campus in Maskat haben die Studentinnen und Studenten gerade nach modernsten Standards ein Öko-Haus gebaut. Genau solche Nachhaltigkeit setzt Maßstäbe für die Urbanisierung denn nur so werden wir den Städte-Boom im Umfeld von Klimawandel und knappen Ressourcen überhaupt bewältigen.
Urbanisierung ist ein Trend, der sich quer durch die Branchen der Wirtschaft zieht: er betrifft Hochbau, Tiefbau, Nahverkehr, Energiesysteme, Sicherheit, Gesundheit, etc. Das bringt mich auf ein sperriges Fremdwort zu sprechen, das Sie in den Workshops dieses Vormittags beschäftigen wird: "Konsortiallösungen". Zu Deutsch: Wir denken in Wertschöpfungsketten. Es geht nicht mehr nur darum, ein einzelnes Produkt zu verkaufen, sondern in einem komplexen Prozess ein Lösungspaket anzubieten zum Beispiel zur Frage: Was bedeutet das Wachstum von Städten eigentlich für die Bewältigung von Verkehrsströmen? Dafür bringen wir diejenigen Unternehmen an einen Tisch, die einen Mosaikstein in eine komplexe Wertschöpfungskette einbringen können sei es sie können Omnibusse bauen, Tunnel graben oder Software für Verkehrsleitsysteme schreiben. Diese Firmen entwickeln also gemeinsam eine Paketlösung und treten so in große Märkte ein, zu denen einzelne Firmen, insbesondere Mittelständler, alleine kaum Zugang hätten.
Eine zweite große Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik heißt: Märkte öffnen. Und wenn ich von Märkten spreche, dann muss ich von T-TIP sprechen, dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Wenn Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Märkte vereinen, dann vereinen sich die beiden größten, leistungsfähigsten, innovativsten Volkswirtschaften dieser Erde. Schon heute fließen jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von über zwei Milliarden Euro über den Atlantik. Wenn die Zölle fallen und wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen, dann stellen Sie sich vor, was hinzukommen wird: an Exporten, Investitionen, neuen Arbeitsplätzen, und auch niedrigeren Verbraucherpreisen!
Auch für Ihre Branche öffnet T-TIP neue Märkte. Denn die Infrastruktur in den USA muss kernsaniert werden. Wer von Ihnen schon mal einen Road-Trip durch Amerika gemacht hat, der hat den Zustand der Straßen leidvoll erfahren. Mit T-TIP wollen wir öffentliche Aufträge auch für deutsche Unternehmen zugänglich machen. Das ist besonders interessant für die Mittelständler unter Ihnen. Denn wer keine eigene Niederlassung in den USA hat, hatte bislang keinen Zugang zu öffentlichen Kunden. Das soll sich mit T-TIP ändern.
Doch Sie werden genau wie ich bemerkt haben, dass kritische Stimmen zu T-TIP immer lauter werden. Teilweise geht es da um konkrete Sorgen. Wir nehmen sie ernst. Was zum Beispiel die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Verbraucher betrifft, können wir klipp und klar entgegenhalten: Am hohen Schutzanspruch in Europa wird nicht gerüttelt.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Bisweilen ist von Kritikern zu hören, hinter verschlossenen Türen werde T-TIP ein Abkommen für die Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Freier Handel ohne Sonderregeln und ohne Sonderrechte das kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Und deshalb sollte die EU-Kommission bei den Verhandlungen so offen und transparent wie irgend möglich vorgehen.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt angelangt. Ich will noch einen grundsätzlichen Gedanken einbringen über das Verhältnis von Außenwirtschaft und Außenpolitik. Niemand weiß besser als Sie, wie sehr die deutsche Wirtschaft global vernetzt ist. Das bedeutet auch, dass Deutschland wie wenige andere Länder darauf angewiesen ist, dass die freie, faire, regelbasierte Wirtschaftsordnung in der Welt funktioniert und sicher ist.
Doch diese Ordnung ist beileibe nicht gottgegeben! Wenn Sie einen Blick werfen in die Krisenherde dieser Welt; wenn Sie merken, wie nah diese Konflikte an unsere eigenen Grenzen herangerückt sind: beispielsweise in der Ukraine wo doch heute niemand mehr solche Gewalt und Bürgerkriegsgefahren unmittelbar an den Außengrenzen der EU für möglich gehalten hätte. Wenn Sie merken, dass diese Bedrohungen viel zu groß und viel zu komplex sind, als dass einzelne Länder sie lösen könnten -- beispielsweise in Syrien und der Gefahr einer Destabilisierung der staatlichen Ordnung in der gesamten Region. Dann können wir Deutsche uns nicht einfach darauf verlassen, dass andere schon für die Ordnung sorgen werden, von der wir so sehr profitieren.
Bundespräsident Gauck hat vor zwei Wochen auf der Münchener Sicherheitskonferenz Folgendes gesagt: "Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung." Er fährt fort: "Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen."
In diesem Sinne wollen wir eine Außenpolitik machen, die weltpolitische Krisen nicht einfach kommentiert, sondern die früher, entschiedener und substanzieller tätig wird.
Aus der europäischen Krise haben wir und auch Sie in der Wirtschaft mindestens zwei Dinge gelernt: wie abhängig wir sind von dem Wohlergehen unserer Nachbarn nach Europa gehen immer noch 60 Prozent unserer Exporte, nach China dagegen nur 6 Prozent -- und, zweitens, dass Deutschland ein bisschen zu groß und ein bisschen zu vernetzt ist, um sich weltpolitisch herauszuhalten.
Sie sehen: Die großen außenpolitischen Fragen haben am Ende sehr viel damit zu tun, dass Sie Ihre Arbeit sicher und dauerhaft verrichten können. Damit schließt sich auch der Kreis zu Andreas Schlüter. Sein Hauptwerk stand nur einen Steinwurf weit von diesem Saal entfernt, auf dem Schlossplatz. Schlüter schuf wesentliche Teile des Berliner Stadtschlosses, dessen Schicksal ein Spiegelbild unserer eigenen politischen Geschichte ist. Heute stehen auf dem Schlossplatz Bagger und Kräne. Sie werden es bei Ihrer Anreise gesehen haben und vielleicht sind ja einige von Ihnen sogar an den Arbeiten beteiligt. Auch der Schlüterhof soll wieder erstehen. Aber jetzt muss ich Sie enttäuschen wie und bis wann das alles fertig sein wird, dazu äußere ich mich an dieser Stelle lieber nicht genauer!
Vielen Dank.
