Redner(in): Angela Merkel
Datum: 17.04.2007
Untertitel: am 17. April 2007 in Stuttgart
Anrede: Meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/04/2007-04-17-merkel-handwerkskonferenz,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin heute sehr gern zu Ihnen gekommen, erstens, weil es für mich die erste Europäische Konferenz für Handwerk und für Kleinbetriebe ist, die ich besuchen kann, zweitens, weil der Ort gut gewählt ist. Denn Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben ihre Prosperität in der Vergangenheit im Wesentlichen aus den kleinen und mittleren Unternehmen in Kombination mit großen Unternehmen gewonnen und werden dies auch in Zukunft tun. Ohne die kleinen und mittleren Unternehmen wäre der Wohlstand dieses Landes in der Vergangenheit weder entstanden noch könnte er erhalten bleiben.
Das macht ja genau das Wesen dieser Konferenz aus. Das macht auch etwas von dem aus, was wir als das europäische Sozialmodell verstehen in Deutschland nennen wir das die Soziale Marktwirtschaft, nämlich das ausdrückliche Bekenntnis zu kleinen und mittleren Unternehmen aus dem tiefen Verständnis heraus, dass ein hohes Maß an Flexibilität, Kreativität und Innovationsfreude da ist, dass die Kultur der Selbständigkeit nicht einfach oktroyiert werden kann, sondern wachsen muss, und dass das, was schnell zerstört ist, schwer wieder aufgebaut werden kann.
Ich denke, manche, die aus den neuen Mitgliedstaaten kommen ich kann das ermessen; ich bin selbst aus der früheren DDR, wissen, wie schwierig eine solche Kultur der Selbständigkeit und im umfassenden Sinne auch der Verantwortung für das Eigentum als sozialpflichtiges Eigentum aufzubauen ist. Deshalb muss sie unter den Bedingungen der Globalisierung wieder in neuer Art und Weise gepflegt und gehegt werden.
Für mich haben die kleinen und mittleren Unternehmen dazu gehört natürlich ganz wesentlich auch das Handwerk nicht nur eine große Leistung in der Vergangenheit erbracht, sondern sie müssen auch das Markenzeichen des europäischen Wirtschaftens im 21. Jahrhundert sein. Sie haben sich deshalb mit den Fragen beschäftigt, die sie umtreiben. Sie haben das darf ich als Präsidentin sagen, aber auch in Kenntnis der Arbeit von Herrn Verheugen in der Kommission einen wirklich guten Partner, der immer wieder versucht, die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt zu rücken.
Wenn wir uns in Deutschland das letzte Jahr anschauen, dann kennt jeder die Wachstumsraten, dann weiß jeder, dass wir 600.000 Arbeitsplätze mehr und 900.000 Arbeitslose weniger haben. Aber im öffentlichen Bewusstsein sind eher einzelne Fälle von großen Unternehmen präsent, in denen Menschen ihre Arbeit verloren haben, als dass deutlich wird, dass diese vielen neuen Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden sind. Ich finde, diese Geschichten müssen wir auch in unseren Ländern weiter erzählen, um Menschen wieder Mut zu machen, um ihnen zu zeigen, dass es sich lohnt, Leistung zu erbringen und ein Unternehmen zu führen.
Damit das, was Sie umtreibt und was Herr Toifl uns eben dargestellt hat, nicht nur Lippenbekenntnisse sind, frage Sie sich natürlich: Was tut ihr denn für diese kleinen und mittleren Unternehmen? Die Lissabon-Strategie umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen. In der deutschen Ratspräsidentschaft steht auch manches von dem, was für Sie von besonderer Bedeutung ist, auf der Tagesordnung.
Ich will hier nicht über die nationalen Dinge sprechen, d. h. über die Unternehmensteuerreform und anderes. Das haben Sie getan. Die steuerlichen Dinge sind ja zum großen Teil Wettbewerbselemente innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland hier die Aufgabe, sich gut zu positionieren.
Wir sind nicht der Meinung, dass wir Steuern vereinheitlichen sollten. Wir sind aber schon der Meinung, dass wir uns um vereinheitlichte Bemessungsgrundlagen bemühen sollten. Das ist ein schwieriger Diskussionsprozess innerhalb der Europäischen Union. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland mit der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform versuchen, ein Zeichen zu setzen, dass unser Land als Investitionsstandort weiter attraktiver wird. Das tun andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch, manche in einem atemberaubendem Tempo. Deswegen wissen wir, dass wir uns beeilen müssen.
Was die europäische Dimension anbelangt, so möchte ich mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau beginnen, der bei Ihnen, Herr Toifl, ja auch eine große Rolle gespielt hat. Herr Verheugen hat sich dieses Themas angenommen. Es ist ein Thema, das immer mit Verlustängsten verbunden ist. Es ist mit Verlustängsten auf der Arbeitnehmerseite verbunden, denn es geht um Minderung von Sicherheit. Es ist mit Verlustängsten von Beschäftigten verbunden, die mit heutigen Kontrollen und Statistiken ihr Geld verdienen, und es ist mit Verlustängsten bei Politikern verbunden, die vielleicht auch an Macht und Einfluss verlieren.
Deshalb war es wichtig, dass wir auf dem Frühjahrsrat den Beschluss gefasst haben, in ganz Europa die Bürokratiekosten, die im Rahmen von Berichts- und Statistikpflichten anfallen, um 25Prozent zu senken, und dass sich die Mitgliedstaaten bis 2011 zu analogen Zielen verpflichtet haben. Auch das war alles andere als einfach. Sie wissen, dass wir in Deutschland das Ganze mit einem Normenkontrollrat und seiner entsprechenden Tätigkeit verbinden.
Wir sind mit der Kommission immer noch darüber im Gespräch, inwieweit der politische Apparat das ganz allein leisten kann und inwieweit man dazu auch eine Außenkontrolle, ein Benchmarking von Unabhängigen, braucht. In den komplizierten Strukturen der europäischen Institutionen von Rat, Parlament und Kommission werden externe Beobachter natürlich mit noch größeren Argusaugen betrachtet, als wir es bei nationalen Gepflogenheiten schon kennen. Insofern muss man dabei Überzeugungsarbeit leisten. Aber auch hier sind wir auf einem guten Weg.
Wir haben als zweites Thema ich finde es sehr wichtig, dass Sie sich dem auch intensiv gewidmet haben die Fragen der Innovation und der Forschung der kleineren und mittleren Unternehmen und der Handwerksunternehmen. Wir müssen aufpassen, dass mit dem Wort Handwerk nicht etwas verbunden wird, bei dem jeder an Tradition, aber nicht mehr an Zukunft denkt. Wer heute Handwerksbetriebe besucht, der weiß, dass dies hoch innovative Unternehmen sind.
Deshalb muss es uns gelingen das ist eine Ansage an das 7. Rahmenforschungsprogramm der Europäischen Union; es geht genauso um unsere Hightech-Strategie, die wir in Deutschland haben, die Forschungsmittel, die wir staatlicherseits einsetzen, nicht nur an diejenigen zu vergeben, die über gute Apparate verfügen, um das Geld sozusagen gut einzusammeln, sondern auch an die kleinen und mittleren Unternehmen.
National hat unsere Bundesforschungsministerin gemeinsam mit dem Kabinett die Forschungsprämie erarbeitet dabei geht es um bessere Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zur Vergabe von Forschungsaufträgen an Universitäten und Fachhochschulen, damit es gelingt, Forschungsmittel durch zusätzliche staatliche Anreize auch von kleineren Betrieben loszueisen. Denn die Zukunft der kleineren Betriebe hängt davon ab, ob sie genügend Kraft in die Innovation stecken.
Im Rahmen des globalen Wettbewerbs ist ja die Kultur der kleinen Betriebe und der Selbständigkeit in anderen Regionen und Kontinenten dieser Erde nicht so ausgeprägt, wie wir das in Europa kennen. Deshalb ist die Gefahr, dass kleinere Betriebe durch bestimmte Wettbewerbskonstellationen Wettbewerbsnachteile haben, sehr groß, weshalb wir sie an dieser Stelle auch ganz bewusst unterstützen müssen. Es ist vollkommen klar, dass kleinere Betriebe nicht die gleichen Möglichkeiten haben, zu exportieren und sich überall mit dem jeweiligen Rechtssystem vertraut zu machen und gleichzeitig Innovationen voranzubringen. Deshalb sehe ich hier eine ganz große Bedeutung. Deshalb ist es auch wichtig, dass es durch die Europäische Kommission seit 2001 einen KMU-Beauftragten gibt, der sich mit solchen Problemen befasst.
Wenn ich von Innovation rede, dann möchte ich hier bei Ihnen eine Lanze für die Fragen der Zukunft brechen, obwohl das wahrscheinlich gar nicht nötig ist. Das sind Fragen der Energieeffizienz, die etwas mit Klimaschutz, aber auch mit strategischen Unabhängigkeiten zu tun haben, wenn wir an Energieversorgung denken. Führen wir uns einmal vor Augen: Am Anfang des europäischen Integrationsprozesses vor über 50Jahren standen die Fragen von Eisenerz und Stahl im Mittelpunkt. Durch die gemeinsame Nutzung hat es Europa geschafft, dass wir keine Kriege mehr gegeneinander geführt, sondern unsere Ressourcen gemeinsam genutzt haben.
Jetzt, im 21. Jahrhundert, heißt es wieder, solidarisch bei der Energieversorgung und effizient im Umgang mit Energie zu sein. Darin sehe ich auch ein riesiges Innovationspotenzial für kleinere und mittlere Unternehmen. Ich war gestern auf der Hannover Messe und habe mir dort vieles angesehen. Deshalb fordere ich Sie gerade an dieser Stelle auf: Sie können die Märkte der Zukunft für Europa sichern, auch was den Export anbelangt, indem wir hier interessante Produkte entwickeln.
Wir haben uns innerhalb der Europäischen Union sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Mancher von Ihnen wird sagen: Was machen die anderen auf der Welt? Diese Frage ist mehr als berechtigt. Europa selber hat nur einen CO2 -Emissionsanteil von 15Prozent mit abnehmender Tendenz. 85Prozent fallen woanders an. Neben der Tatsache, dass man natürlich auch mit 15Prozent eine Verantwortung hat, ist es wirklich legitim zu sagen: Wenn wir Vorreiter sind, dann können wir andere davon überzeugen, ähnliche Wege zu gehen. Gleichzeitig haben wir mit unseren Produkten Chancen, auch auf den großen internationalen Märkten neue Umsatzmöglichkeiten zu erhalten.
Diese Kombination zeigt uns: Lasst uns auch in den Zielsetzungen ambitioniert sein. Denn nur, wenn wir in den Zielsetzungen ambitioniert sind das ist auch eine Erfahrung aus der Geschichte, z. B. der Bundesrepublik Deutschland, werden auch die technischen Innovationen forciert. Wir hätten bei der Windenergie ohne die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten niemals eine solche Entwicklung dieser Technologie gehabt, wie wir sie in den letzten 20Jahren hatten. Wir wissen, gerade in den Märkten von Energieeffizienz und Umwelttechnologien gehen Gesetzgebung und die jeweiligen technischen Entwicklungen sehr eng einher.
Wichtig war bei Ihnen in der heutigen Abschlusserklärung auch das Thema Bildung und Ausbildung. Wir haben da viele Aufgaben. Ich nenne hier die transparente Gestaltung von Abschlüssen und Qualifikationen. Das ist im Hochschulbereich auf einem guten Weg. Das ist aber im Bereich der dualen Ausbildung, wie wir sie in Deutschland, in Österreich und Luxemburg kennen, noch in einem Zustand, der mich nicht zufrieden stellt.
Ich glaube, wenn wir uns jetzt über die Zukunft der europäischen Berufsausbildung Gedanken machen, dann haben Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg viel einzubringen. Ich sage aber: Wir haben auch viel zu verlieren. Wenn wir andere nicht überzeugen können, dass unser duales Ausbildungssystem viele Vorteile mit sich bringt, auch im Hinblick auf das notwendige lebenslange Lernen, dann wird es sehr schwierig sein, diese Systeme im europäischen Wettbewerb so zu erhalten, wie wir es uns wünschen. Deshalb möchte ich dem deutschen Handwerk ganz herzlich danken, insbesondere dem Generalsekretär, der viel, viel Arbeit in Brüssel damit hat, und auch denen, die dafür in Brüssel ein offenes Ohr haben.
Unser Potenzial gerade auf einem Kontinent mit einem demografischem Wandel hin zu mehr älteren und weniger jüngeren Menschen wird davon leben, dass wir gut ausgebildete und fachlich gut qualifizierte Facharbeiter haben. Deshalb halte ich die qualifizierte Berufsausbildung für ein riesiges Pfund, das Europa in der Hand hält und das wir zu unserem gemeinsamen Nutzen entwickeln können. Dass das Handwerk in Deutschland seiner Ausbildungsverantwortung gerecht wird, sieht man z. B. allein daran, dass es im letzten Jahr ein Plus von 3, 7Prozent gegeben hat. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Ich komme natürlich auf das Thema Mobilität zu sprechen. Auch hier werbe ich immer wieder dafür weil die Mobilität in Zukunft innerhalb des Europäischen Binnenmarktes eine Normalität werden wird; noch viel stärker, als wir es uns heute vorstellen, dass wir nicht nur den Hochschulabsolventen und Fachhochschulabsolventen, sondern auch den Berufsausgebildeten Auslandserfahrungen und Sprachkenntnisse abverlangen oder ihnen die Möglichkeit dazu geben, sie zu machen bzw. zu erwerben. Ich halte das für ganz, ganz wichtig, auch mit Blick auf die Begeisterung für Europa. Ich glaube, dass das EU-Programm "Lebenslanges Lernen" ein gutes Programm ist, das für Mobilitätsmaßnahmen insgesamt 7Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir müssen es jetzt miteinander vernünftig nutzen. Lebenslanges Lernen "ist die nächste große kulturelle Herausforderung, vor der Europa steht. Für mich persönlich heißt das immer wieder, dass das nicht nur eine Aufforderung für jeden Einzelnen ist, sondern dass das einen Mentalitätswandel in der gesamten Gesellschaft bedeutet. Machen wir uns nichts vor: Erstens fällt das Lernen mit 45, 50 oder 55Jahren schwerer, als es einem mit 15 oder 20Jahren gefallen ist, und zweitens ist man eigentlich nicht so entzückt, wenn Jüngere einem andauernd sagen, was man als Älterer zu tun hat. Das ist auch eine Frage der Autoritäten, wie wir sie aus klassischen Erfahrungen kennen, und dessen, inwieweit man heute einfach akzeptiert, dass Jüngere z. B. auf dem Computer besser" klimpern " können und mit den Software-Programmen besser klarkommen.
Insofern bedarf es hierbei auch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, die im Übrigen wieder über die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents entscheiden wird. Das demografische Problem wird Russland erreichen, das demografische Problem wird China erreichen und das demografische Problem ist in Japan keine Unbekannte. Wenn Europa als der Kontinent, der zuerst davon betroffen sein wird Deutschland im Übrigen sehr stark, die richtigen gesellschaftspolitischen Antworten auf diese Herausforderung gibt, dann ergeben sich daraus wieder eine Vielzahl von Exportmöglichkeiten sowohl im gesellschaftlichen Sinne als auch im materiellen Sinne. Wir müssen mit den Dingen, die auf uns zukommen und die wir nicht mehr ändern werden, nicht immer im Sinne der Depression, der Skepsis und der Risiken umgehen, sondern sie als Chancen begreifen und daraus etwas machen, das das Leben der einzelnen Menschen bereichert. Dabei ist das lebenslange Lernen eine ganz wichtige Frage.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Frage der Zukunft der kleinen und mittleren Betriebe und Unternehmen natürlich ganz wesentlich davon abhängt, dass wir uns den Herausforderungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab insgesamt stellen, dass wir uns international dafür einsetzen, dass unsere Prinzipien, zu leben und zu wirtschaften, die uns in Europa einen, auch anderswo in gewisser Weise akzeptiert werden. Dazu gehören solche Themen wie der Schutz des geistigen Eigentums. Wenn wir es nicht schaffen, das als internationale Grundlage durchzusetzen, dann wird es um die Innovationsfähigkeit, die Kreativität und den Schutz unserer Patente natürlich sehr schlecht stehen. Deshalb glaube ich, dass wir uns gemeinsam auf das konzentrieren müssen, was eben von unmittelbarer, großer Bedeutung für die Zukunft des Wohlstands unseres Kontinents ist.
Damit komme ich noch einmal kurz zum Bürokratieabbau zurück. Wichtig ist, dass wir uns auf das konzentrieren, was notwendig ist, und das abschütteln, was nicht mehr notwendig ist. Notwendig ist heute eben die Konzentration auf völlig neue Dinge. Wenn ich mich mit völlig neuen Dingen, wie lebenslanges Lernen, neu arrangieren muss, dann kann ich nicht gleichzeitig die gesamte alte Bürokratie erhalten und noch dauernd neue hinzufügen. Deshalb müssen wir uns dem globalen Wandel stellen, indem wir unsere Stärken stärken.
Deshalb wird sich ein Großteil des Engagements deshalb bin ich dem europäischen Handwerk an dieser Stelle auch so dankbar in der Auseinandersetzung mit anderen Kontinenten in Zukunft auch auf gemeinsame europäische Anliegen stützen. Dafür ist es dann eben so wichtig, dass Sie sich zusammenschließen. Dafür ist es dann so wichtig, dass Sie Ihre gemeinsamen Interessen definieren. Deshalb sind wir auch dankbar dafür, dass Sie diese Dinge hier in einer Abschlusserklärung zusammengefasst haben. Deshalb bitten wir auch um Unterstützung, wenn es bei der Doha-Runde um einen multilateralen Handel geht und wenn es um die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums geht.
Wir werden in wenigen Tagen gemeinsam mit der Europäischen Kommission den EU-USA-Gipfel abhalten. Dabei werden wir uns mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft beschäftigen. Warum tun wir das? Wir tun es, weil wir heute jenseits der Zölle Milliarden und Abermilliarden ausgeben aufgrund unterschiedlicher Standards und Normungen, die es in allen Bereichen gibt von der Zulassung eines Medikaments bis zum Test eines Autos. Wir vergeuden dieses Geld und können es nicht in das stecken, was für unsere Zukunft wichtig ist, das Sie aber als Unterstützung in Form von Forschungsmitteln und anderem viel besser gebrauchen könnten, als dass es an anderer Stelle, z. B. im transatlantischen Wirtschaftsverhältnis, verschwendet wird.
Das hat auch etwas mit dem zu tun, hinsichtlich dessen Europa seine Hausaufgaben machen muss: bei technischen Normen. Auch an dieser Stelle ist der Binnenmarkt noch nicht vollkommen. Deshalb bin ich auch sehr zufrieden damit, dass sich die kleinen Handwerksbetriebe an dieser Stelle sehr engagieren. Am 27. März hat die Europäische Normungskonferenz in Berlin stattgefunden. Sie brauchen maßgeschneiderte Informationen, zielgerichtete Beratung und Sie wollen mehr Einfluss bei der Normung haben. Auch das ist richtig, wobei ich wer die Standards setzt, setzt auch immer Marktsegmente Sie auch bitte: Seien Sie tolerant und offen. Denn ich könnte jetzt natürlich aber ich möchte die Stimmung nicht verderben auch Normungsbereiche nennen, in denen sozusagen kleine Besitzstände abgesteckt werden. Aber das sollten Sie mit sich ausmachen.
Wir sind übrigens immer dankbar dafür, wenn Sie aus sich heraus alleine Hürden überwinden und offener werden. Die Politik hat gar keine Lust, dauernd Maßstäbe zu setzen und sich einzumischen. Wo immer im Bereich des Bürokratieabbaus oder der Normungssetzung jemand zu uns kommt und uns offene, liberale Vorschläge macht, sind wir auch offen dafür. Insofern, glaube ich, können wir hierbei auch sehr, sehr gut miteinander zusammenarbeiten.
Insgesamt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen für die Initiative zu dieser europäischen Konferenz während der deutschen Präsidentschaft danken. Ich möchte Sie, Herr Vizepräsident der Kommission, und die gesamte Kommission bitten, auf dem Weg der Vereinfachung der Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen weiterzugehen. Wir wissen, wir könnten in Europa ein bis zwei Prozent mehr Wachstum haben, wenn wir vieles für die kleinen und mittleren Unternehmen besser gestalten würden. Wir werden weiterhin auch im Europäischen Parlament dafür werben, dass diese Initiativen unterstützt werden. Wir werden auch das sage ich als Präsidentschaft im Rat dafür werben. Denn natürlich ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht jeder Standard so leicht abschaffbar, weil er auch immer ein kleines Stück Besitzstand für die Mitgliedsländer darstellt.
Wenn wir uns die Größe der Herausforderung anschauen, vor der wir im weltweiten Wettbewerb stehen, wenn wir uns die Frage anschauen, was unsere Art zu leben in Europa ausmacht, und dann überzeugt zu der Antwort kommen, dass ohne kleinere und mittlere Unternehmen das europäische Lebens- und Sozialmodell nicht denkbar ist, dann zeigt sich, dass wir uns gemeinsam genau auf die Punkte konzentrieren müssen, die Sie hier vorgebracht haben. Deshalb bin ich auch ganz sicher, dass das, was Sie von der Politik fordern, in den Ratsversammlungen ob es die Ministerräte sind oder ob es der Rat der Staats- und Regierungschefs ist immer wieder auf die Tagesordnung kommen und dort seine Widerspiegelung finden wird.
Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Seien Sie eine Lobby der kleinen und mittleren Unternehmen. Bündeln Sie Ihre Interessen so, dass wir als Politiker sie verstehen können. Dann, das verspreche ich Ihnen, werden wir uns für die Durchsetzung auch einsetzen. Herzlichen Dank.
