Redner(in): Angela Merkel
Datum: 14.05.2007
Anrede: Lieber Matthias Wissmann, lieber Willi Stächele, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und aus dem Europaparlament,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/05/2007-05-14-rede-bkin-bei-cosac-konferenz,layoutVariant=Druckansicht.html
es ist heute eine ganz besondere Atmosphäre hier im Deutschen Bundestag, wenn Sie zu Gast sind und die Dolmetscherkabinen rundherum auf unseren Wandelgängen aufgebaut sind. Ich freue mich, dabei zu sein, wenn Sie hier von unseren deutschen Parlamentariern im Rahmen unserer Präsidentschaft zu einer interessanten Zeit eingeladen werden, nämlich der zweiten Hälfte unserer Ratspräsidentschaft. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir für den Juni-Rat noch einige Erwartungen und Aufgaben haben, zu denen ich später etwas sage.
Wir waren als Bundesrepublik Deutschland sehr stolz darauf, im März die 50-Jahrfeier zu den Römischen Verträgen hier in Berlin abhalten zu können. Wenn man 50Jahre zurückblickt, dann war uns damals nicht ins Geschichtsbuch geschrieben, dass Berlin wiedervereinigt sein wird, dass Berlin die Hauptstadt und der Regierungssitz einer Bundesrepublik Deutschland sein kann, die anerkannt ist und ihre Rechte und Pflichten im Herzen Europas erfüllt.
Die Europäische Union umfasst inzwischen 27Mitgliedsstaaten und hat damit gezeigt, dass sich das Beharren auf Werten ausgezahlt hat, das seit der Gründung der Europäischen Union ja einer der wegweisenden Gedanken war. Man hat als eine der Gründungsideen der Europäischen Union immer den Frieden in Freiheit und nie den Frieden um des Friedens willen gehabt. Wir sind sehr froh, dass Werte wie Freiheit, Respekt, Verantwortung, Gerechtigkeit, Solidarität und vor allen Dingen auch Toleranz heute in Europa Werte sind, die unverzichtbar und unverrückbar sind und die ja auch in die Kopenhagener Kriterien Eingang gefunden haben, wenn es um Erweiterungsfragen geht.
Der Mittelpunkt unseres politischen Handelns ist der Mensch, dessen Würde unantastbar ist. Das haben wir auch in der "Berliner Erklärung" noch einmal zum Ausdruck gebracht. Deshalb müssen wir dies auch immer wieder als Richtschnur unseres Handels in der Europäischen Union deutlich machen.
Unter Ihnen befinden sich heute Delegierte aus 27Mitgliedsstaaten, aber auch der Beitrittskandidaten. Wir können ja einmal träumen, was sich die Gründerväter der Europäischen Union damals gedacht haben, als sie zur Tat geschritten sind. Interessant sind die Äußerungen von Konrad Adenauer, als es um die Abstimmung über das Saarland und später um die Wiedereingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik Deutschland ging. Das hat im Übrigen am 1. Januar dieses Jahres vor 50Jahren stattgefunden. Damals hatte er schon darauf hingewiesen und so haben viele gedacht, dass auch die Länder Mittel- und Osteuropas und die Deutschen im anderen Teil Deutschlands in der sowjetischen Besatzungszone von diesen Segnungen Europas profitieren sollten.
Was immer sie gedacht haben, ich finde es jedenfalls gut, dass sich die Parlamentarier seit 1989 zweimal jährlich zusammenfinden, um gemeinsam über europapolitische Themen zu diskutieren und damit auch die Bürgernähe Europas ein Stück weit zu symbolisieren. Denn wir haben alle die bittere Erfahrung gemacht: Sobald sich diese Europäische Union zu weit von den Menschen entfernt und sie keine Akzeptanz mehr hat, gibt es Abstimmungsergebnisse, die uns letztlich zurückwerfen. Deshalb ist angesichts der Tatsache, dass wir alle in Demokratien leben, das Werben um diese Europäische Union ganz wichtig.
Was sollte uns dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern im Denken leiten? Auf der einen Seite sollten wir daran denken, dass uns heute Frieden und Demokratie einen und dass Kriege, wie sie über Jahrhunderte in Deutschland und in Europa üblich waren, nicht mehr stattfinden. Aber das ist die Vergangenheitsbetrachtung. Sie ist wichtig; sie dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Aber wir alle wissen auch aus unseren demokratischen Wahlen: Die Menschen fragen nach der Zukunft. Warum ist dieses Europa für mich unverzichtbar?
Für mich ist im 21. Jahrhundert die Tatsache eines globalen Zusammenwachsens eine der ganz wesentlichen Begründungen dafür, dass Europa an vielen Stellen seine Kräfte bündeln muss, um bestimmte Programme und Aufgaben überhaupt erledigen zu können, um die gemeinsamen Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft wie wir es in Deutschland nennen würden, also vom europäischen Sozialmodell überhaupt durchsetzen zu können.
Es ist nicht so, dass wir von Haus aus sofort mit allem, was wir in Europa denken, mehrheitsfähig auf der Welt sind. Am Anfang des 20. Jahrhunderts hatte Europa ungefähr 25 % der Einwohner der Weltbevölkerung. Heute sind wir bei 12 % und am Ende dieses Jahrhunderts werden wir bei 7 % sein. Es ist nicht gegeben, dass die gesamte Welt auf die 7 % sieht und sagt: Genauso, wie sie leben wollen, wollen wir auch leben. Das heißt, um unsere Interessen durchzusetzen, müssen wir erfolgreich sein. Wir müssen uns auf gemeinsame Interessen verständigen. Es darf nicht jede Nation mit ihren eigenen kleinen Interessen dazu treten. Das ist in vielen Bereichen unabdingbar. Deshalb haben wir internationale Verhandlungspositionen von der WTO bis zu den Klimaverhandlungen. Deshalb haben wir inzwischen große Forschungsprojekte gemeinsam in Angriff genommen und deshalb müssen wir auch in anderen Bereichen zusammenarbeiten. Es ist ja auch der tiefere Sinn eines Binnenmarktes, unsere Kräfte zu mobilisieren und so einzusetzen, dass wir auch handeln können.
Wir haben auf dem Frühjahrsrat die Themen Klima und Energie behandelt. Für mich ist sehr interessant, dass aus dem Urgedanken der Gründung der Europäischen Union, nie wieder um Kohle und Eisenerz in Europa Kriege führen zu wollen, die Montanunion entstanden ist. Aus der Montanunion sind dann die Römischen Verträge entstanden. Und langsam entstand der Binnenmarkt. Heute spielt das Thema Energie wieder eine klassische Rolle bei der Frage: Wie solidarisch ist denn dieses Europa? Denn plötzlich wird uns bewusst, dass wir in Zukunft bei der Zulieferung von Energie voneinander abhängig sind. Deshalb wird uns in Zukunft das Thema Energiesolidarität sehr beschäftigen. Kombiniert mit dem Thema Klimaschutz kommt hier eine ganz besondere Aufgabe auf Europa zu.
Nun kann man sagen: Mit einem weltweiten Anteil von 15 % an den CO2 -Emissionen muss Europa ja nicht unbedingt der Vorreiter sein. Aber wir haben im Rat auch auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und mit großer Unterstützung des Europäischen Parlaments gesagt: Doch, das wollen wir, weil wir glauben, dass wir eine Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Welt haben, weil wir glauben, dass sich die Schwellenländer nur anschließen werden, wenn die entwickelten Länder mit gutem Beispiel vorangehen und weil wir glauben, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Industrieländer, die noch sehr zögerlich sind, nur dann überzeugen können, indem wir selber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir glauben außerdem, dass wir uns dadurch auch Chancen für Technologieentwicklungen und zukünftige Märkte erarbeiten, die zum Schluss wieder Wohlstandsgewinne für die Europäische Union insgesamt bedeuten. So haben wir uns auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 % festgelegt, auf einen Anteil des Biokraftstoffs von 10 % , auf eine Steigerung der Energieeffizienz, was wir dann in den internationalen Verhandlungsprozess einbringen wollen.
Wir haben auf dem Frühjahrsrat auch etwas gemacht, was mir persönlich wichtig ist. Wir haben uns nämlich dazu entschlossen, Bürokratie abzubauen, vor allem bei Berichts- und Statistikpflichten. Ich weiß, dass viele in den Parlamenten sagen: Bedeutet das nicht ein Weniger an Sicherheit? Wir sagen: Man kann die Kosten senken, die wir für solche bürokratischen Dinge aufbringen. Das heißt im Zeitalter der Datenverarbeitung nicht in jedem Falle, dass eine Berichtspflicht völlig entfällt. Aber sie sollte wenigstens so organisiert werden, dass sie möglichst kosteneffizient stattfindet. Wer die europäischen Regelungen kennt, wird auch vermuten, dass es durchaus noch einige Klärungs- und Straffungsmöglichkeiten gibt, ohne dass gleich die Sicherheit der Menschen in Gefahr ist.
Mir ist das Thema deshalb so wichtig, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir unsere Kräfte auf das konzentrieren müssen, was unsere Zukunft ausmacht: Das ist Innovation, das ist Kreativität, das ist das Ziel, jeweils 3 % des Bruttoinlandsprodukts jedes Landes für Forschung und Entwicklung auszugeben, um Europa wirklich als einen Kontinent der Ideen dastehen zu lassen, den wir brauchen.
Wir haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Tagen auf dem EU-USA-Gipfel vereinbart, dass wir die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft intensivieren wollen eine Idee, die bereits lange von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten wird und für die viel geworben wurde. Es geht nicht um eine Konkurrenzveranstaltung zu den Welthandelsgesprächen. Es geht auch nicht vorrangig um Handelszölle, sondern es geht um nichttarifäre Handelshemmnisse, wie es so schön heißt, also um Standards vieler technischer Entwicklungen und Verfahren, bei denen wir Milliarden einsparen könnten, wenn wir hier gemeinsam operierten.
Eine der konkreten Zielsetzungen ist zum Beispiel, dass die Rechnungslegungen der Unternehmen gegenseitig anerkannt werden, weil wir glauben, dass dadurch auf beiden Seiten des Atlantiks Milliarden an Geldern eingespart werden können. Man kann sich das etwa auch bei Zulassungsverfahren für Medikamente vorstellen. Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsame Standards für Biokraftstoffe entwickeln wollen. Ziel ist also, die gesamten noch nicht geregelten Bereiche, die zukünftig auf uns zukommen, harmonisch zu regeln. Das ist auch genau das Vorgehen eines Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union gewesen, das uns so viel Kraft und auch so viel Hilfe gegeben hat. Wir haben bis jetzt schon für den Bürger einige spürbare Erleichterungen erreicht. Ich nenne nur das Stichwort Roaming-Gebühren. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich hier noch einigen werden.
Wir haben die Diskussion über den so genannten Verfassungsprozess vor uns. Ich glaube, es war richtig, nach abweisenden Voten der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden eine Reflexionsphase einzulegen und einen Doppelansatz zu fahren. Das ist einerseits das Europa der Bürger und der Projekte, um deutlich zu machen: Wir wollen etwas für die Menschen erreichen. Auf der anderen Seite gilt es jetzt nach der Reflexionsphase aber auch zu sagen: Wir müssen zusehen, wie wir dieses Europa wieder handlungsfähig machen.
Ich sage all denen, die Ängste vor dem Verfassungsvertrag haben: Die Vertragsgrundlage von Nizza ist keine Grundlage, mit der die Europäische Union mit 27Mitgliedsstaaten für die Zukunft handlungsfähig ist. Das kann man an zwei ganz einfachen Beispielen zeigen. Hier sind auch Vertreter von Kroatien und Mazedonien. Beide Länder können überhaupt nicht aufgenommen werden, egal ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, weil der gesamte Nizza-Vertrag auf 27Mitgliedsstaaten ausgerichtet ist. Das sage ich all denen, die sehr für Erweiterungen eintreten.
Ein Zweites: Wir müssten in einen Europawahlkampf hineingehen, in dem wir anzukündigen hätten, dass die nächste Kommission weniger als 27Kommissare hat und sich jedes Land aussuchen darf, aus welchem anderen Land kein Kommissar kommen soll. Ich glaube, das würde ein sehr "schöner" und "bürgernaher" Wahlkampf, bei dem das Verleumdungspotenzial erhebliche Größen annehmen könnte.
Schon allein diese beiden Aspekte sind Grund genug, die vertragliche Grundlage zu erneuern. Deshalb bin ich über den Abschlusssatz der "Berliner Erklärung" sehr glücklich, demnach wir die Europäische Union bis zu den Europawahlen 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen. Denn Sie, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, müssen ja den Wahlkampf führen. Ich beziehe mich mit ein: Wir müssen Wahlkampf machen. Was sollen wir denn den Menschen über Europa sagen, wenn wir bis dahin nicht die Frage beantwortet haben, wie wir uns vorstellen, wie dieses Europa wieder handlungsfähig wird? Ja, es darf geklatscht werden.
Handlungsfähigkeit bedeutet für mich, dass wir sowohl institutionell handlungsfähig sind als auch, dass wir die Aufgaben auf Europa übertragen haben, die nur europäisch gelöst werden können. Ich nenne z. B. das Thema Energiepolitik, wofür es bis jetzt in Europa keine Zuständigkeit gibt. Aber wir alle sind der Meinung, dass Energiesicherheit und Klimaschutz inzwischen Aufgaben sind, die im nationalen Rahmen alleine nicht mehr gelöst werden können.
Nun weiß ich, dass es viele Ängste gibt, was Europa als "Superstaat" anbelangt. Auf diese muss man sicherlich Rücksicht nehmen. Ich weise aber auch darauf hin, dass der Verfassungsvertrag genau auf diese Angst an vielen Stellen schon eine Antwort gibt, weil er nämlich die Rolle der nationalen Parlamente stärkt, das Subsidiaritätsprinzip stärkt, die Regionen stärkt, die Mitsprache der nationalen Parlamente in Brüssel stärkt. Das heißt, jene, die etwas beklagen, müssen aufpassen, dass sie nicht auf etwas zurückfallen, was auf all diese Ängste gar keine Antwort gegeben hat. Der Verfassungsvertrag mag ja bei der Kompetenzzuordnung und bei der Frage der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips vielleicht auch noch Mängel aufweisen. Aber zum ersten Mal sind diese Themen überhaupt angesprochen. Deshalb muss man aufpassen, dass diejenigen, die etwas geschafft haben, zum Schluss nicht gegen einen Verfassungsvertrag sind und damit für etwas, nämlich für die heutige vertragliche Grundlage, die mit Sicherheit gegenüber all diesen Bedenken nicht besser ist.
Nun kann ich Ihnen heute natürlich nicht sagen, was geschehen wird. Wir versuchen, die Dinge aufzunehmen. Wir haben als deutsche Präsidentschaft nicht den Auftrag, das Problem zu lösen, sondern einen Fahrplan vorzubereiten. Wir haben gesagt: Bis zur französischen Präsidentschaft im Jahre 2008 soll es dann gelöst sein. Das Problem mit dem Fahrplan ist nur, dass sich manche auf keinen Fahrplan einlassen, wenn sie nicht wissen, wohin sie fahren.
Das richtige Maß zu finden, ohne jemanden zu überfordern das ist die spannende Aufgabe, die vor uns steht. Politik besteht ja immer aus solchen spannenden Herausforderungen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass sie die deutsche Präsidentschaft gemeinsam mit anderen offensiv annimmt. Aber ich sage auch: Es kann nicht sein, dass aus der Einstimmigkeit folgt, dass zum Schluss nur noch jene, die Veränderung wollen, etwas zu sagen haben. 18 bis 22 der 27 Staaten in Europa sind mit dem, was vorliegt, ganz zufrieden. Dazwischen muss man einen fairen Weg finden. Deshalb muss dieser Fahrplan auch zeigen, in welche Richtung es geht, dass nicht einer viele andere überfordert. Das heißt: Einstimmigkeit ist in Europa an solchen Stellen immer notwendig. Sie wissen das.
Ich will auch noch einmal etwas zu den Ängsten sagen. Die Nationalstaaten bleiben die Herren der Verträge; das heißt, an dieser Stelle ist ganz klar reguliert: Es wird keine Kompetenzübertragung geben, wenn dies nicht die Länder selber wollen. Insofern dürfen Sie davon ausgehen, dass wir uns anstrengen, die Dinge voranzubringen, dass wir auch glauben, dass die Stunde für bestimmte Entwicklungen in Europa recht günstig ist bzw. in mancher Hinsicht in den nächsten eineinhalb Jahren auch nicht besser wird. Wenn man uns zu viel Geschwindigkeit vorwirft, muss man sich immer fragen: Wenn man sich mehr Zeit ließe, käme man dann zu anderen Antworten? Das Zeitfenster nach hinten ist durch die Europawahl klar begrenzt. Dazwischen wird Deutschland nicht übermäßig drängen, aber Deutschland wird schon Wert darauf legen, dass das, was man lösen kann, auch gelöst wird.
Mit diesen etwas kryptischen Formulierungen lasse ich Sie jetzt zurück. Sie werden natürlich bei gutem Willen für alles Verständnis haben. Sonst werden Sie sagen: Merkel mauert. Ich darf Ihnen jedenfalls sagen, dass wir uns großer Anstrengungen bemüßigen.
Einige weitere Dinge wollen wir auch vorantreiben: Das Thema Migration, die Stärkung von FRONTEX. Ich glaube, das ist ein Riesenthema. Wir haben jetzt zum ersten Mal eine so genannte Trio-Präsidentschaft, also die Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien. Portugal wird am Ende des Jahres einen EU-Afrika-Gipfel einberufen. Das Thema Migration spielt auf unserem Nachbarkontinent eine große Rolle. Hier kreuzen sich dann auch unsere Entwicklungsanstrengungen, unsere Anstrengungen im Hinblick auf die politische Zusammenarbeit, auch die G8 -Initiativen, mit denen wir jetzt als G8 -Vorsitzland natürlich auch zu tun haben. Ich finde es z. B. auch im Hinblick auf die chinesischen Anstrengungen ganz wichtig, dass Europa gegenüber seinem Nachbarkontinent mehr Verantwortung und Flagge zeigt. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass Europa an dieser Stelle auch endlich einmal ein solches Treffen durchführt, wie es dieses Jahr z. B. zwischen China und Afrika stattgefunden hat.
Wir wollen natürlich auch eng mit Ihnen zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung der europäischen Ideen geht, um die Vermittlung europäischer Anstrengungen. Ich werde morgen in Brüssel sein. Gemeinsam mit Hans-Gert Pöttering werden wir uns mit Vertretern der Religionsgemeinschaften treffen, um auch das Wertefundament Europas besser einzubeziehen.
Wir werden in dieser Woche auch den EU-Russland-Gipfel haben. Auch hier brauchen wir ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Das alte läuft in diesem Jahr aus. Es ist im Übrigen bereits 1997 verabschiedet worden und bedarf also ohnehin einer Erneuerung. Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu überwinden, bevor die Verhandlungen beginnen können, aber ich hoffe, dass der Gipfel wenigstens deutlich macht, dass wir an einer engen strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sind. Denn es ist unsere Nachbarregion, es ist ein Lieferant von Energie für Europa. Und bei allen offenen Worten auch zu Themen wie Menschenrechten, wie Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, eine gute strategische Partnerschaft mit Russland zu haben.
Sie sehen an meinen Darlegungen, dass es uns an Arbeit nicht mangelt. Ich sehe an Ihrer zahlreichen Anwesenheit, dass Sie bereit sind, uns zu unterstützen. Insofern macht es immer wieder Spaß, in dieser Europäischen Union zusammenzuarbeiten, uns gegenseitig zu unterstützen, die Probleme miteinander zu diskutieren.
Den Kolleginnen und Kollegen aus Mazedonien und Kroatien, die anwesend sind, sage ich, dass natürlich auch das Thema Westbalkan gerade in den letzten Tagen für uns eine zentrale Bedeutung hatte und dass wir sehr glücklich sind, dass sich jetzt in Serbien eine Regierungsbildung abzeichnet, was ich für außerordentlich wichtig halte. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Europäer, die ein Interesse daran haben, die Welt friedlicher und demokratischer zu gestalten, dies gemeinsam allemal besser können. Deshalb haben wir unsere Präsidentschaft unter das Motto gestellt: "Europa gelingt gemeinsam."
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch weiterhin eine gute Beratung.
