Redner(in): Angela Merkel
Datum: 30.01.2009
Untertitel: in Davos
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Schwab, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/01/2009-01-30-merkel-davos-rede,layoutVariant=Druckansicht.html
es ist mir eine große Freude, heute hier in Davos mit dabei sein zu können und dieses Mal zu diesem besonders spannenden Forum in Davos unter dem ambitionierten Motto "Wie sieht die Welt nach der Krise aus? Wie wollen wir sie gestalten?" einen Beitrag leisten zu können.
Die schwierigen Vorzeichen, unter denen dieses Forum stattfindet, sind mit der Erkenntnis gepaart, dass wir die globale Krise nur gemeinsam meistern können. Das, was ich jedenfalls als Botschaft aus Davos in den letzten Tagen gehört habe, war, dass wir gemeinsam mit einem Stück Zuversicht in die Bewältigung dieser Krise gehen müssen.
Wir befinden uns in einem Wachstumseinbruch, der als Kennzeichen hat, dass er global erfolgt. Die Europäische Kommission erwartet für die Europäische Union einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1, 8Prozent in diesem Jahr. Es gibt viele Bereiche der Welt ob es Asien ist, ob es die Vereinigten Staaten von Amerika sind, in denen es ebenfalls dramatische Wachstumseinbrüche gibt. Es hat also alle erfasst. Das ist ein Kennzeichen dieser Krise.
Auslöser dieser Krise darüber gibt es, wie ich glaube, auch Einigkeit waren unverantwortliche Spekulationen insbesondere auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und Exzesse auf Märkten sicherlich war auch zu viel Geld im Umlauf, gepaart mit neuen technologischen Möglichkeiten, wodurch so genannte derivative Finanzmarktprodukte anonymisiert um die Welt verteilt wurden, ohne dass hinreichend Transparenz vorhanden war. Daraus ist nach einem Verlangsamen des Weltwirtschaftswachstums in Kombination mit dieser internationalen Finanzmarktkrise nun eine Wirtschaftskrise globaler Art erwachsen.
Es geht jetzt vor allen Dingen darum, dass wir wieder Vertrauen herstellen, weil einer der wesentlichen Punkte der Verlust von Vertrauen durch das Versagen der Marktkräfte war. Vertrauen ist ein unerlässlicher Grundpfeiler der Wirtschaft. Ohne Vertrauen in die Stabilität unserer Volkswirtschaften werden Unternehmen nicht investieren. Ohne Vertrauen werden Banken keine Kredite vergeben und Verbraucher nicht wieder konsumieren. Das heißt also, ohne Vertrauen wird es keine Rückkehr auf den Wachstumspfad geben. Insofern ist die zentrale Aufgabe, zu der Politik einen Beitrag leisten muss: Es gilt, die Funktionsfähigkeit der Märkte wiederherzustellen und mit der Herstellung der Funktionsfähigkeit das Vertrauen wieder auf eine solide Basis zu stellen.
In Deutschland verfolgen wir dabei einen doppelten Ansatz. Als Exportweltmeister wissen wir natürlich, dass wir einen eigenen, einen nationalen Beitrag leisten müssen, um der deutschen Volkswirtschaft auf die Beine zu helfen, aber auch, um im internationalen Konzert einen Baustein zur Ankurbelung des Wachstums zu setzen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Brücke durch die Krise zu bauen und damit sozusagen wieder einen Beitrag für Vertrauen zu leisten. Zum anderen wissen wir, dass es darum geht, die notwendigen Reformen von Regeln und Institutionen auf internationaler Ebene voranzutreiben. Eine internationale Krise kann nur international gelöst werden. Auch die Lehren aus ihr müssen international gezogen werden.
Zum ersten Punkt: Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Krise ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, wie es Professor Schwab eben gesagt hat. Es ist ein Paket, wie es das so in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat. Aber ich bin wie die allermeisten hier im Saal der festen Überzeugung: Es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation. Außergewöhnliche Situationen erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen.
Zusammen mit dem, was wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen haben, haben wir für die Jahre 2009 und 2010 ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von über 80Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das entspricht etwa 1, 5Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Dabei muss ich hinzufügen, dass die Bundesregierung in Deutschland eine Politik verfolgt, bei der wir die automatischen Stabilisatoren voll wirken lassen, was bei der Struktur und der Art und Weise der Wirkung unserer sozialen Sicherungssysteme bedeutet, dass wir in diesem Jahr steigende Renten und deutlich mehr Geld im Umlauf des Gesundheitssystems haben werden und dies natürlich noch einmal einen konjunkturellen Impuls setzt, weshalb zum Beispiel die Programme der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas nicht eins zu eins vergleichbar sind.
Wir setzen mit diesem Paket nicht nur auf kurzfristig wirkende Programme, sondern wir wollen Beschäftigungssicherung und Entwicklung betreiben, die langfristig für unser Land in die Zukunft weisen. Wir sagen: Wir wollen nicht einfach irgendwie durch diese Krise hindurchgehen, sondern wir wollen dabei die Zukunft fest im Blick haben und stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.
Das heißt, dass wir auf der einen Seite Bürgschaften und Sicherheiten für unsere Wirtschaftsunternehmen anbieten, dass wir wie in vielen Ländern auf Steuer- und Abgabensenkungen setzen, dass wir die Kreditversorgung und das Bankenrettungspaket natürlich ständig weiterentwickeln müssen. Aber wir sagen auch: Deutschland hat im Blick, dass wir Mitte des nächsten Jahrzehnts das ist nicht mehr lange; nämlich in fünf, sechs Jahren schon einen erheblichen demografischen Wandel erleben werden. Unser Schatz in Deutschland sind gut ausgebildete Facharbeiter. Deshalb müssen wir auch eine Brücke für Beschäftigung bauen, was wir durch bestimmte Kombinationen von Kurzarbeit und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderer Weise durchsetzen wollen.
Die beschlossenen Maßnahmen bedeuten für eine leistungsfähige Wirtschaftsnation wie Deutschland eine große Kraftanstrengung. Ich finde, es ist auch richtig, dass gerade in der Bundesrepublik Deutschland die Frage der Verschuldung, die Frage der Belastungen diskutiert wird. Wir haben in den letzten Jahren zum Teil durch Steuererhöhungen, zum Teil durch Strukturmaßnahmen einen Kurs gefahren, bei dem wir am Ende des Jahres 2008 ein nahezu ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget hatten. Wir haben deshalb Handlungsspielräume gewonnen. Aber wir brauchen auch eine glaubhafte Perspektive über die Begrenzung der Neuverschuldung und vor allen Dingen über die Frage, wie wir die jetzt entstehenden Schulden wieder abbauen.
So ist jetzt schon abzusehen, dass wir die zusätzlichen Maßnahmen mit einem klaren Tilgungsplan und einer Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz für Zeiten verankern, in denen wir positives Wachstum haben werden, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben dürfen. Ich weiß, dass diese Diskussion im Augenblick nicht im Vordergrund steht. Aber ich glaube, wenn ich die westlichen Volkswirtschaften betrachte: Es ist richtig und wichtig, dass wir sie nicht verdrängen, sondern dessen gewahr sind, dass wir im Augenblick weit über unsere Verhältnisse leben und nicht so perpetuieren können, sondern in guten Zeiten wieder anders agieren müssen.
Wir bekennen uns deshalb auch ausdrücklich zu den Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Euro ein Währungssystem für 16Mitgliedstaaten in einem Binnenmarkt haben. Ein solches Währungssystem bedarf natürlich klarer Begrenzungsregeln. Wenn es diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gäbe, wäre das Wirtschaften im Euro-Raum wesentlich schwieriger. Deutschland fühlt sich hier deshalb auch als ein starker Anwalt ein starker Anwalt genau dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Um gleich zur internationalen Dimension und zu den internationalen Schlussfolgerungen überzuleiten, sage ich: Das Thema, wie wir mit den ökonomischen Ungleichgewichten auf der Welt umgehen, wie weit wir uns nach dieser Krise dazu verpflichten, dass wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben wollen, halte ich für eine der zentralen Aufgaben. Dass die ökonomischen Ungleichgewichte so groß gewesen sind, halte ich auch für eine der zentralen Ursachen für die Entwicklung dieser Krise. Da ich jemand bin, der an die demokratischen Prinzipien glaubt, ist es mir sehr wichtig, dass wir das Thema "Leben wir mit dem, was wir erwirtschaften, oder versuchen wir ständig, ein bisschen besser als gemäß dem zu leben, was wir leisten" auf der Tagesordnung zu halten.
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Natürlich müssen jetzt erst einmal eine Reihe von internationalen Leitlinien vereinbart werden. Wir dürfen es nicht beim Krisenmanagement bewenden lassen. Es war richtig und gut, dass wir bei der Rettung der Banken international koordiniert vorgegangen sind. Wir werden diese internationale Diskussion fortsetzen. Aber es wird Anfang April beim G20 -Gipfel in London vor allen Dingen darum gehen, auch Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Im November haben wir in Washington einen Aktionsplan verabschiedet. Dabei geht es vor allen Dingen darum, dass Finanzmärkte ihre dienende Funktion gegenüber der Wirtschaft wieder verlässlich erfüllen können ich sage ausdrücklich: ihre dienende Funktion, die sie zeitweise verlassen hatten und dass dabei geholfen wird, dass sich solche Krisen nicht wiederholen. Diese Aufgabe kann natürlich nur international gelöst werden.
Der Aktionsplan von Washington muss jetzt also erfüllt und umgesetzt werden. Die Finanzminister arbeiten daran. Ich hoffe, dass wir auch mit der neuen amerikanischen Regierung sehr gut weiterkommen, wenn es um mehr Transparenz und mehr Risikoabsicherung geht und wir damit auch klarere Regeln bekommen.
Ich will nicht den Blick zurückwerfen. Ich will nur darauf hinweisen, dass Deutschland bereits während der G8 -Präsidentschaft vergebliche Versuche unternommen hat, mehr Transparenz in die Produkte der Finanzmärkte hineinzubringen. Damals war das schwer. Deshalb erfüllt es mich jetzt mit großer Freude, dass wir einfach ein Stück weiter sind, dass das weltweite Bewusstsein dafür gewachsen ist. Wir werden als europäische Mitgliedstaaten diesen G20 -Gipfel sehr, sehr intensiv vorbereiten. Ich werde im Februar die europäischen Teilnehmer der G20 -Gruppe nach Berlin einladen. Wir werden dann mit unseren Vorstellungen auf die anderen Partner zugehen und versuchen, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Es stellt sich die Frage: Wie sieht eigentlich die zukünftige Architektur der Zusammenarbeit aus? Klar ist, dass die G8 -Staaten allein die Probleme in Zukunft nicht lösen werden. Deshalb halte ich das G20 -Format, das es bislang nur auf der Finanzministerebene gab, auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs für ein sehr gutes Format. Ich glaube, dass dadurch in der internationalen Zusammenarbeit neues Vertrauen geschaffen werden kann und auch Akteure gefunden werden, die gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Was müssen wir schaffen? Welche Prinzipien müssen wir finden, um uns international und auch langfristig auf ein gemeinsames Agieren zu verständigen? Ich glaube, dass wir fünf Elemente ins Auge fassen müssen:
Erstens: Das Bekenntnis zu den Kräften der Märkte, zu einer Marktwirtschaft, die zweierlei leistet. Einerseits muss sie den Marktkräften den Spielraum lassen, sich frei und kraftvoll entfalten zu können. Das ist die Triebkraft des Wachstums. Das war sie vor der Krise. Das wird sie auch nach der Krise sein. Andererseits muss sie Marktexzesse, die ohne Verantwortungsbewusstsein dieses Mal insbesondere in der Finanzbranche stattgefunden haben, verhindern.
Ich glaube, in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft eine gute Richtschnur, wie man genau beides schaffen kann. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind sehr einfach, aber auch sehr eindeutig. Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Er hat eine klare Funktion. Der Wettbewerb ist notwendig. Er braucht aber Augenmaß und soziale Verantwortung. Ich denke, dies sind auch die Prinzipien, auf die wir uns weltweit einigen sollten. Freiheit ist die notwendige Voraussetzung, damit sich Marktkräfte entfalten können. Aber die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt sein, wenn sie dem Anderen Freiheiten nimmt. Diese Ordnungsfunktion können die Märkte ohne staatliche Ordnung, so zumindest meine Überzeugung, nicht erfüllen. Das ist auch das, was man vielleicht als den "dritten Weg" bezeichnen kann, den wir nach meiner Auffassung weltweit brauchen, und zwar im Unterschied zu einem ungezügelten Kapitalismus mit großen finanziellen und anderen Risiken, aber eben auch in einer klaren Abgrenzung zu sozialistischen Staatswirtschaftsexperimenten.
Zweitens: Wir brauchen ein intaktes, stabiles und international vernetztes Finanzsystem mit den entsprechenden Institutionen, die auch globale Verantwortung übernehmen. Wir werden in Zukunft immer wieder an den gleichen Punkt kommen: Sind Nationalstaaten dazu bereit, Verantwortung ein Stück weit an internationale Organisationen abzugeben, um damit globales Agieren möglich zu machen? Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert. Daran müssen wir arbeiten.
Wir als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben hier schon manches gelernt, weil wir viel Verantwortung nach Brüssel an die Europäische Union abgegeben haben. Es ist nicht immer einfach, wenn man aus Brüssel Rügen bekommt oder Verfahren am Europäischen Gerichtshof angestrengt werden. Aber es hat sich unter dem Strich für die 27Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewährt. Diesen Lernprozess werden alle Nationen, auch die größten, nach meiner festen Überzeugung machen müssen.
Drittens: Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft. Ich glaube, wir müssen in dieser Phase absolut aufpassen deshalb brauchen wir auch internationale Koordinierung, dass wir die Marktkräfte nicht völlig verzerren, weil jeder sozusagen um sein eigenes Überleben kämpft. Ich sage ganz freimütig: Ich sehe in unserem Land, das zum Beispiel die Automobilindustrie als einen wichtigen Wirtschaftspfeiler hat, natürlich mit einem gewissen Misstrauen, dass im Augenblick die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Automobilindustrie umfangreiche Subventionen gewähren. Solche Phasen dürfen nicht lange andauern, weil sie ansonsten eine Wettbewerbsverzerrung und auch eine gewisse Form des Protektionismus mit sich ziehen. Meiner Meinung nach gibt es aber zu einer offenen Weltwirtschaft keine Alternative. Deshalb sollten wir daran arbeiten und vor allen Dingen die Doha-Runde möglichst schnell zu Ende bringen.
Viertens: Der Grundsatz einer nachhaltigen Ressourcennutzung. Nur so können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten. Hier werden uns zwei Themen weiter beschäftigen. Das eine ist das Thema des Klimaschutzes. In diesem Jahr wird die Probe aufs Exempel gemacht, wenn am Jahresende in Dänemark das internationale Abkommen als Folgeabkommen von Kyoto abgeschlossen werden muss. Ich höre mit Freude, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier sehr viel offener in die Debatte gehen. Aber wir werden sehr konkret werden müssen. Wir werden die Schwellenländer nur zu Verpflichtungen bringen, wenn wir als Industrieländer hier vorangehen.
Klimaschutz ist in dieser Krise nicht weniger wichtiger geworden, sondern er ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man bestimmte Probleme nur global und gemeinsam lösen kann, so in diesem Fall über die Klimarahmenkonvention bei den Vereinten Nationen.
Fünftens: Wir dürfen die weltweite Armutsbekämpfung nicht aus dem Blick verlieren. Deutschland hat auch für das Haushaltsjahr 2009 und das wird auch im Haushaltsjahr 2010 so sein Steigerungsraten beträchtlicher Art bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe. Entwicklungszusammenarbeit jetzt einzuschränken, würde nicht nur politische Instabilitäten bedeuten, sondern vor allen Dingen auch ein weiteres Auseinanderklaffen der Entwicklung in der Welt; gar nicht zu sprechen von den Enttäuschungen in den Ländern, denen wir mit unseren Millenniumszielen viele Versprechungen und Zusagen gemacht haben.
Meine Damen und Herren, all diese Prinzipien, die ich hier natürlich nur grob anreißen kann, müssen nach meiner festen Auffassung verbindlich festgelegt werden, so zum Beispiel in einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens. So etwas kann man aus den Prinzipien aufbauen, auf die wir uns vielleicht unter den G20 -Ländern einigen könnten. Ich werde mich dafür einsetzen. So etwas kann in einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen münden, ähnlich wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg auch einen UN-Sicherheitsrat geschaffen haben.
Wenn man sich einmal überlegt, was damals nach den entsetzlichen Folgen des Zweiten Weltkriegs, nach dem, was durch den Nationalsozialismus durch mein Land angerichtet worden ist, für eine Kraftanstrengung mit dem Beschluss der Menschenrechtskonvention und mit der Einrichtung des UN-Sicherheitsrates gelungen ist, kann ich nur sagen: Auch wir sind am Beginn des 21. Jahrhunderts dazu aufgefordert, nach dieser Krise institutionelle Schlussfolgerungen zu ziehen, um kraftvoll international zusammenzuarbeiten. Ich bin der Meinung, dieses sollte, wo immer möglich, in eine Kooperation bei den Vereinten Nationen münden, weil ich kein anderes Gremium kenne, das diese große internationale Legitimität hat trotz aller Schwächen und Langsamkeiten.
Ich werde, wie ich das schon während der G8 -Präsidentschaft gemacht habe, in der nächsten Woche die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der OECD, der Weltbank, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Welthandelsorganisation einladen, um mit ihnen auch über die erwähnten Prinzipien zu sprechen, weil ich glaube, dass die Kooperation dieser schon lange bestehenden internationalen Institutionen noch nicht ausreichend ist. Ich glaube, dass der Austausch noch nicht ausreichend ist. Wir können dann die Standards, die in diesen einzelnen Organisationen bereits festgelegt sind, zusammenlegen und in einer Charta des gemeinsamen Wirtschaftens miteinander verankern.
Ich glaube, es ist eine Zeit, in der wir neben den aktuellen Notwendigkeiten der Krisenbekämpfung unglaubliche Chancen haben, Globalisierung, die wir jetzt als krisenhafte Entwicklung erleben, die wir im Übrigen in den letzten 20Jahren als Wachstumsmotor erlebt haben, international so zu gestalten, dass daraus ein besseres Zusammenleben der Nationen wird. Ich bin der Überzeugung: Die Welt hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Sie hat die Konfrontation der Blöcke überwunden. Sie hat Frieden und Freiheit in vielen Ländern der Erde geschaffen. Mein Land feiert in diesem Jahr neben seinem 60. Geburtstag auch den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Ich bin in der früheren DDR aufgewachsen und heute Bundeskanzlerin des wiedervereinten Deutschlands. Dies alles zeigt mir: Nichts ist unmöglich. Es zeigt: Wir können auch diese weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. Wir werden sie meistern. Wir können sie so meistern, dass wir daraus auch ein Stück Fortschritt für ein besseres Zusammenleben schaffen.
Das ist aus meiner Sicht die Chance, Freiheit mit sozialem Ausgleich und Wachstum mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Angesichts der täglichen aktuellen Schwierigkeiten weiß ich, dass das manch einem vielleicht ein bisschen zu visionär klingt. Ich glaube aber, wir müssen in dieser Krise einen klaren Kompass haben, damit wir nicht wieder in einigen Jahren, wie wir es früher gemacht haben, mit den gleichen Mitteln vor einer gleichen Krise oder einer noch schlimmeren stehen.
Herzlichen Dank, dass ich Ihnen das sagen durfte.
