Redner(in): Angela Merkel
Datum: 18.01.2010
Untertitel: in Düsseldorf
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Jürgen Rüttgers, sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin, liebe Christa Thoben, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/01/2010-01-18-bkin-wirtschaftsgespraech-duesseldorf,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin sehr gerne der Einladung zu diesem traditionellen Wirtschaftsgespräch gefolgt und möchte Ihnen von meiner Seite natürlich zuerst einmal ein erfolgreiches, ein gesundes neues Jahr wünschen; nicht nur persönlichen Erfolg, sondern auch Erfolg dort, wo Sie in Verantwortung für andere Menschen stehen das wird ja auf die allermeisten hier im Saale zutreffen; sei es auf der Arbeitgeber- , sei es auf der Arbeitnehmerseite, sei es in der Wissenschaft oder im Technologiebereich.
Das Jahr 2010, der Beginn eines neuen Jahrzehnts, ist ein spannendes Jahr, weil es auf das Jahr 2009 folgt, in dem so viel Ungewohntes passiert ist, sodass man nicht einfach prognostizieren kann, wie das Jahr 2010 ablaufen wird. Es gibt eine Reihe von Menschen, die so tun, als ob nichts geschehen wäre. Es werden Wirtschaftsprognosen gemacht, es werden Steuerschätzungen gemacht, aber Fehlergrenzen werden nicht angegeben. Man kennt das in der Politik und ist aber als Physiker irgendwie schockiert. Aber wenn man in diesen Zeiten Fehlergrenzen angeben müsste, dann müssten sie ziemlich hoch sein, weil man eigentlich keine Erfahrungswerte hat, wie eine Wirtschaftsstruktur, wie ein Sozialstaat, wie die Bundesrepublik Deutschland auf einen Wirtschaftseinbruch um fünf Prozent im Jahre 2009 einer Situation, wie sie die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch nie erlebt hat reagiert.
Das Einzige, das man sagen kann, ist, dass es letztes Jahr besser gelaufen ist, als viele erwartet haben; durch ein sehr harmonisch abgestimmtes Handeln auf der internationalen Bühne und ich glaube, ich darf das auch sagen, auch wenn ich mit Freude heute einer neuen Bundesregierung als Bundeskanzlerin vorstehe durch in engster Abstimmung mit den Bundesländern erfolgtes kluges Handeln der vorherigen Bundesregierung, was die Fragen der Konjunkturhilfen, was die Fragen der Finanzhilfen anbelangt.
Wenn wir letztes Jahr etwas gesehen haben, dann dies: Deutschland ist handlungsfähig, wenn es in eine schwierige Situation kommt. Deutschland ist handlungsfähig mit seinen politischen Akteuren und auch, was die Übernahme von Verantwortung im Arbeitgeberbereich und im Arbeitnehmerbereich anbelangt. Es hat ein Maß des Zusammenhalts der Gesellschaft gegeben, wie ich es mir immer gewünscht hätte, wobei ich mir aber nicht sicher war, ob es das gibt. Dafür möchte ich allen, die daran mitgearbeitet haben, ganz, ganz herzlich danken.
Die Sternsinger, die in diesem Jahr zu mir gekommen sind, haben gesagt, dass sie zu der mächtigsten Frau in Deutschland gegangen sind, um sie um Hilfe zu bitten und auch ordentlich Geld einsammeln zu können, und dass sie sich deshalb freuen, im Bundeskanzleramt zu sein. Da habe ich gesagt: Ich kann schon manches bewegen und bin auch nicht ganz ohnmächtig, aber ich kann natürlich nichts bewegen, wenn nicht auch andere mitmachen. Dieser Satz ist mir dann mehrfach um die Ohren geschlagen worden, aber es stimmt doch.
Es ist doch so: Wir hätten die schönsten Konjunkturprogramme machen können, aber Dinge wie die Kurzarbeit konnten nur funktionieren, weil sie angenommen wurden, weil Menschen Risiken auf sich genommen haben. Ich habe so viele Manager, so viele Chefs von Unternehmen, so viele Mittelständler und Familienunternehmer erlebt, die mir gesagt haben: Frau Merkel, wenn wir jetzt unsere betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zusammensammeln würden, dann müssten wir völlig anders handeln; wir tun es aber aus Verantwortung für Deutschland nicht so, sondern wir setzen auf die Zukunft. 2010 muss das Jahr werden, in dem sich dieses im Jahr 2009 erfolgte Setzen auf die Zukunft auch als Chance für unser ganzes Land bewahrheitet. Das ist mein Ziel. Und das ist das Ziel der neuen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, heute ist der Jahreswirtschaftsbericht für Nordrhein-Westfalen vorgestellt worden. Es ist für mich sehr beeindruckend, in dem Land zu sein, in dem mehr als ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird und über 20 Prozent der Unternehmen und Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland ihre Heimat haben. Deshalb ist es natürlich richtig, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen für die weitere Entwicklung der ganzen Bundesrepublik Deutschland eine Schlüsselstellung innehat. Deshalb hängt natürlich vieles davon ab, wie Politik in diesem Lande gestaltet werden kann. Es hängt auch vieles davon ab, lieber Jürgen Rüttgers, wie wir in Abstimmung zwischen Bund und Land vernünftige Politik für Deutschland machen.
Dabei will ich ausdrücklich unterstreichen: Den gesamten Diskussionen darüber, dass wir jetzt Abschied von unseren traditionellen Stärken nehmen und uns überlegen müssten, ob es richtig ist, dass wir eine Exportnation sind, all diesen Überlegungen erteile ich eine ganz klare Absage. Deutschlands Wohlstand, der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland wird ohne eine starke Stellung im Exportbereich nicht zu halten sein. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Dienstleistungsbranchen entwickeln können. Das heißt nicht, dass wir bei der großen Herausforderung der Veränderung des Altersaufbaus auch mehr Beschäftigung im sozialen Bereich haben werden. Aber wenn wir glauben, wir brauchen nicht mehr Innovationsmotor auf der Welt zu sein, wenn wir glauben, wir könnten darauf verzichten, möglichst viele Patente anzumelden, oder wenn wir glauben, wir könnten unsere Erfindungen einfach irgendwohin gehen und die Produktion dann an anderer Stelle stattfinden lassen, dann werden wir den Lebensstandard in Deutschland nicht aufrechterhalten können. Deshalb ist für mich die Exportstärke der Bundesrepublik Deutschland einer der wesentlichen Schlüssel zum Wohlstand in Deutschland. Wir müssen uns natürlich trotzdem verändern, weil sich die Welt verändert und weil wir mehr als andere von Innovationen abhängig sind.
Jetzt sind wir in einer krisenhaften Situation; ich sage: wir sind darin. Wir haben vielleicht die Talsohle durchschritten; ich hoffe das. Der wirtschaftliche Aufschwung weltweit ist fragil; alle sagen uns das. Ob die toxischen Papiere schon überall abgeschrieben sind, kann uns keiner ganz genau sagen. Der Aufschwung, das weltwirtschaftliche Wachstum, sofern es vorhanden ist, wird im Augenblick in ganz hohem Maße aus dem asiatischen Raum heraus getragen. Aber nehmen wir einmal an, wir haben die Talsohle hinter uns gelassen und die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr von plus 1,5 Prozent stimmen, dann bedeutet das noch lange nicht, dass wir die Krise bereits überwunden haben.
Ich sage das nicht deshalb, weil ich hier Pessimismus verbreiten will; überhaupt nicht. Ich glaube nur, um optimistisch in die Zukunft zu sehen, ist es ganz wichtig, die Analyse komplett zu machen. Nehmen wir einmal an, wir haben jetzt drei Jahre hintereinander 1,5 Prozent Wachstum. Dann sind wir Ende 2012 / Anfang 2013 erst einmal wieder auf dem Niveau von 2008. Jeder, der sich mit dem Verhältnis von Wachstum und Beschäftigung auskennt, der weiß, was das bedeutet und was für eine anspruchsvolle Aufgabe gerade in Bezug auf die Beschäftigung vor uns liegt.
Viele spüren die Krise nicht bei sich das ist gut, das wollten wir so, weil es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit einigermaßen im Griff zu haben und die Beschäftigung ganz besonders durch die Kurzarbeit ziemlich hoch zu halten. Inwieweit uns das in diesem Jahr gelingen wird, ist noch nicht klar. Deshalb müssen wir da stimme ich Jürgen Rüttgers zu immer ein Auge darauf haben, wie unsere Instrumente greifen. Deshalb müssen wir auch auf die einzelnen Branchen schauen. Wir müssen schauen, dass unsere Facharbeiter, unsere Meister, unsere Ingenieure der eigentliche Rohstoff und Schatz Deutschlands auf der langen Strecke nicht noch in eine große Gefahr kommen. Diese Gefahr sehe ich noch nicht gebannt; ich sage das ganz deutlich.
Der zweite Punkt ist: Wir sprechen jetzt immer über die Verschuldung unserer öffentlichen Haushalte, als hätte diese Verschuldung nichts mit der Tatsache zu tun, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent hatten. Diese beiden Dinge hängen aber engstens zusammen. Die Tatsache, dass wir die Wirtschaftskrise so bekämpft haben, wie wir sie bekämpft haben, hat etwas mit den Schulden des Jahres 2010 zu tun. Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit sozusagen ihr Polster von 15 Milliarden Euro für die Kurzarbeit abgebaut und in diesem Jahr gibt die Bundesregierung ich finde das richtig der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und außerdem noch einen Zuschuss von vier Milliarden Euro für das Gesundheitssystem, weil wir gesagt haben: Es wäre nicht fair, nur die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversicherung für die Krisenfolgen aufkommen zu lassen und nicht die Allgemeinheit in Form der Steuerzahler. Außerdem tun wir das volkswirtschaftlich Richtige, indem wir die automatischen Stabilisatoren stärken, um damit etwas gegen die Krise zu tun. Daraus ergeben sich natürlich Schulden. Deshalb sage ich, dass wir beide Dinge in einem Zusammenhang betrachten müssen. Wären wir raus aus der Krise, dann dürfte der Haushalt nicht so aussehen, wie er jetzt aussieht. Aber er ist ein Haushalt, der die Krise widerspiegelt.
Nun hat aber die Bundesrepublik Deutschland etwas gemacht, was mir von keinem anderen Land auf der Welt bekannt ist. Wir haben im vergangenen Jahr mitten in der Krise unser Grundgesetz geändert und eine Schuldenbremse in dieses Grundgesetz aufgenommen. Denn wir wissen, dass uns Nachhaltigkeit gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels auf Dauer nur gelingen wird, wenn wir endlich zu ausgeglichenen Haushalten kommen. Weil wir seit der letzten Großen Koalition in den 60er Jahren zwar versucht haben, das zu schaffen, aber nie geschafft haben, haben wir uns jetzt bindend ins Grundgesetz geschrieben, dass sich der Bund ab 2016 nicht mehr als mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf das sind zwischen sechs und zehn Milliarden Euro und dass die Länder ab dem Jahr 2020 in wirtschaftlich normalen Zeiten überhaupt keine Neuverschuldung mehr haben dürfen.
Da das so fest im Grundgesetz steht, braucht auch niemand Angst zu haben, dass wir einfach dagegen verstoßen können. Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir alles, was wir finanzpolitisch tun, in den nächsten Jahren tun müssen. Wir haben uns selbst gebunden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemals wieder eine Zweidrittelmehrheit in Deutschland gibt, die das auf absehbare Zeit ändern würde; es wäre auch falsch. Jetzt heißt das für uns, dass wir zum Beispiel im Bund schon ab dem Jahr 2011 auf das Jahr 2016 hinarbeiten müssen; die Länder im Übrigen auch. Deshalb ist das richtig, was 1949 in die Düsseldorfer Leitsätze geschrieben wurde: dass Steuersenkungen und Finanzen miteinander zusammenhängen.
Aber nun, meine Damen und Herren, stehen wir vor der vielleicht kompliziertesten Situation, die man sich vorstellen kann. Wir haben uns verschuldet, wir sind in der Krise, wir müssen langfristig auf Nachhaltigkeit setzen, aber gleichzeitig müssen wir Wachstumsimpulse setzen, weil jeder weiß, wenn wir das nicht tun, dann werden wir uns noch lange mit Sparen beschäftigen können und müssen an die Substanz dessen gehen, was in Bildung, in Forschung, in Investitionen hineingeht. Das darf nicht passieren. Ich sage auch: Was ich nicht will, ist, den sozialen Frieden dieses Landes so auf den Prüfstand zu stellen, dass er nicht mehr erhalten werden kann. Dieser ist genauso eine Stärke der Sozialen Marktwirtschaft. Vielleicht haben wir aber nie so sehr gesehen, wie hilfreich betriebliche Mitbestimmung ist, wie im letzten Jahr, als vieles auch miteinander besprochen wurde.
Diese Dinge müssen wir zusammenbringen: den sozialen Frieden erhalten, eine solide Haushaltspolitik machen und Wachstumsimpulse setzen. Genau das ist jetzt die Kunst. Da gibt es Wachstumselemente, die man kostenlos haben kann, wie zum Beispiel Bürokratieabbau. Darauf setzt die neue Bundesregierung. Das, was wir mit dem Normenkontrollrat begonnen haben, wollen wir intensiv fortsetzen. Da gibt es Wachstumselemente, die in die Innovations- und Bildungsschiene hineingehen. Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen parallel zu dem, was Nordrhein-Westfalen macht, 12 Milliarden Euro mehr Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich zu tätigen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass wir bis 2015 in Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben.
Der Forschungsteil ist extrem wichtig für unser Land, aber der Bildungsteil natürlich die Voraussetzung dafür, dass wir in der Forschung, in der Umsetzung, in der Facharbeit und Technik überhaupt gut sein können. Deshalb ist das, was das Land Nordrhein-Westfalen gemacht hat, von so großer Bedeutung, nämlich dass es gerade in den ingenieurtechnischen, in den naturwissenschaftlichen Fächern vorangegangen ist und Fachhochschulen gegründet hat, die Ausbildung und die Werbung dafür, solche Berufe zu ergreifen, verstärkt hat.
Meine herzliche Bitte an Sie alle ist: Geben Sie jungen Ingenieuren, geben Sie jungen Naturwissenschaftlern jetzt eine Chance. Wenn diese von der Universität oder von der Fachhochschule kommen und in den Augen ihrer Alterskameraden ein eher schwieriges Studium hinter sich haben, aber dann ausgerechnet sie keine Arbeit kriegen, dann können wir in den nächsten 15 Jahren wieder sagen: " MINT-Fächer sind so toll Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, auch ein kleines Physikstudium. Sie waren anschließend arbeitslos? Schade, Sie haben ein bisschen Pech gehabt, aber versuchen Sie es in der nächsten Generation mal wieder. Vielleicht kommen Sie im Schweinezyklus dann an einer anderen Stelle an.'Das kann und darf nicht die Lehre für ein zukunftsfähiges Deutschland sein.
Ein weiterer Wachstumsimpuls ist, dass wir auch steuerliche Erleichterungen anbieten. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass mich die Diskussion jetzt manchmal ein bisschen verwirrt. Ich habe seit der deutschen Wiedervereinigung, also seit fast 20 Jahren, in meiner Fraktion gehört, wie Kollegen mit leuchtenden Augen erzählen, wie das damals war, als Gerhard Stoltenberg die Steuerreform gemacht hat und wie die Wirtschaft gewachsen ist und wie das alles funktioniert hat. Und wäre die Deutsche Einheit nicht gekommen, hätten wir ausgeglichene Haushalte gehabt, weil man eine kluge Steuerpolitik gemacht hat.
Jetzt sind wir wieder in einer mindestens so schwierigen Situation wie Anfang der 80er Jahre. Da kann es doch nicht sein, dass Steuerpolitik nun überhaupt keine Wachstumswirkung mehr hat. Es ist ja hier etwas süffisant gesagt worden, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angeht: Wollen wir doch mal gucken, ob es ein Schuldenvermehrungsgesetz ist oder ob es Wachstum bringt. Natürlich bringen Steuersenkungen erst einmal auch Mindereinnahmen, aber anschließend entsteht daraus auch Wachstum. Wir glauben natürlich daran, dass das auf mittlere Frist wieder kompensiert wird.
Jetzt möchte ich Ihnen einmal drei Elemente aus diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nennen. Während der gesamten Zeit des Wahlkampfs habe ich gehört, wie schlimm diese Unternehmensteuerreform ist, welche prozyklischen Effekte sie hat und was man da alles verändern müsste. Wir haben genau das völlig lautlos gemacht und all diese Wünsche erfüllt bei der Zinsschranke, beim Mantelkauf und anderem; wahrscheinlich immer noch nicht zu 100 Prozent, aber so, wie es verkraftbar ist. Deshalb sage ich auch den Vertretern der Kommunen der Oberbürgermeister ist ja auch hier: Sie können natürlich statisch errechnen, was daraus für Mindereinnahmen entstehen; wenn Ihnen aber die Betriebe Pleite gehen und Sie nur noch insolvente Unternehmen haben und keinerlei Gewerbesteuereinnahmen mehr, dann brauchen Sie sich über die Ausfälle überhaupt keine Gedanken mehr zu machen. Das heißt, das, was wir gemacht haben, ist ein Ausfallverhinderungsgesetz.
Dann geht es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch ein bisschen um Gesellschaftspolitik. Wenn man sich überlegt, wer diese Gesellschaft trägt, dann sind das natürlich auf ihre Art alle, aber es bleibt immer noch richtig, dass erst einmal etwas verdient werden muss, damit man anschließend etwas verteilen kann, denn wir wollen ja in Zukunft nicht mehr so viele Schulden machen. Da ist es nun auch richtig, dass die Familienunternehmen, die Mittelständler in Deutschland eine der zentralen Säulen unseres Wohlstands sind. Es hat sich ja in der Krise herausgestellt, dass man diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg denken, eher stärken sollte und die, die immer nur von Tag zu Tag oder von Stunde zu Stunde denken, ein bisschen mehr beobachten sollte.
Insofern ist es vielleicht doch nicht ganz falsch, wenn man den Übergang eines Betriebs von einer Generation auf die andere nicht derart mit Argusaugen betrachtet, als würden wir jeden, der einen Betrieb übernimmt, für einen potenziellen Betrüger halten. Wir hatten mit den Sozialdemokraten Lohnsummenregelungen vereinbart, bei denen ich fand, dass man als Mittelständler sagen musste: Da gibt es nur Argwohn. Das haben wir jetzt etwas gelockert.
Dann haben wir uns noch herausgenommen, das Erbrecht für Geschwister ein bisschen zu verbessern, was ich, wenn man eine bestimmte Vorstellung von Familie hat, auch absolut richtig finde. Zumindest kann man sozusagen keine Kämpfe dagegen führen, die irgendwie relevant wären.
Außerdem haben wir gesagt das sollte, wie ich finde, ein Grundelement unseres Steuersystems werden: Wir wollen, dass Kinder und Eltern im Steuerrecht eines Tages gleich behandelt werden. Da geht es um mehr als nur 8.004 Euro Grundfreibetrag. Das ist eine prinzipielle Betrachtung der Familie und der Frage: Wie sehe ich Kinder an, wie sehe ich die Entscheidung für Kinder an? Deshalb haben wir jetzt den Grundfreibetrag und im Zuge dessen auch das Kindergeld erhöht.
Da muss ich Ihnen sagen, dass ich die Diskussion darüber nun gar nicht mehr verstehe. Ich bin sehr dafür, dass wir mit jedem, der "Hartz IV" bekommt, fair umgehen, aber ich bin auch dafür, dass Eltern, die an der Grenze dessen arbeiten, an der man in den Hartz-IV-Bereich hineinkommt, eine Chance haben, auch wenn sie viele Kinder haben, sich nicht schlechter zu stellen. Wenn der Abstand zwischen Kindergeld und den Hartz-IV-Sätzen die Hartz-IV-Sätze für Kinder will ja wohl niemand senken zu groß ist und Sie drei oder vier Kinder haben, dann müssen Sie überhaupt erst einmal 200 bis 300 Euro verdienen, damit Sie dasselbe zur Verfügung haben. Da geht es nämlich genau um die Frage: Lohnt sich Leistung? Deshalb kann die Erhöhung des Kindergeldes nicht falsch sein. Dass auch Eltern, die etwas mehr verdienen, aber noch keine steuerliche Vergünstigung bekommen, mit 20 Euro mehr Kindergeld etwas anfangen können, das wage ich auch nicht zu bezweifeln. Deshalb glaube ich, dass sich hier wieder eine gesellschaftspolitische Dimension stellt.
Zu Jahresbeginn haben wir noch andere steuerliche Entlastungen hinzugefügt, die schon von der alten Koalition entschieden wurden. Das alles haben wir bereits umgesetzt. Ich glaube, das gibt einen Wachstumsimpuls. Jetzt werden wir darüber zu befinden haben, wie wir weitergehen. Aber ich sage Ihnen: So, wie die Sache läuft, brauchen wir auch für das Jahr 2011 wieder Wachstumsimpulse. Ansonsten werden wir uns sozusagen nur noch mit Sparen beschäftigen und nicht die notwendigen incentives setzen. Das ist meine Überzeugung. Wer zu sagen beginnt, all diejenigen, die in diesem Land Steuern zahlen, seien eine Klientel, dem sage ich: Mit dieser Klientel beschäftige ich mich gerne.
Denken Sie mal an Facharbeiter und Meister, die Überstunden machen. Schauen Sie sich doch mal die Gerechtigkeit unseres Steuersystems an. Da gibt es einen Bereich, in dem der Tarif steil nach oben verläuft. Es geht da nicht um die hohen Einkommen, sondern es geht um die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, die Steuern zahlen und die durch die Progression, durch den so genannten Mittelstandsbauch, in einer Art und Weise in ihrer Leistung gehemmt werden, wie es nicht gerecht ist. Wenn wir über diese Menschen in unserem Land nicht mehr sprechen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir hinterher keine Solidarität mehr im sozialen Bereich haben.
Und nun sage ich Ihnen: Mit rein deterministischem Denken kriegen Sie das alles nicht zusammen. Wenn Sie nicht ein bisschen Fähigkeit zur Dialektik haben, wenn Sie nicht ein bisschen Mut zur Zukunft haben, wenn Sie so tun, als würden Sie die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres, vom Mai des nächsten Jahres und des übernächsten Jahres bereits kennen und könnten das alles addieren, dann, so würde ich sagen, sollten Sie sich von der Politik fernhalten. Dann kann man Prognostiker oder Agnostiker werden oder depressiv oder was weiß ich ich werde nichts von alldem; ich bin Politikerin und will für den Wohlstand dieses Landes sorgen.
Was ist in dieser Krise passiert? Vor 20 Jahren, 1989/90, gab es diesen unglaublichen Sieg der Freiheit über die Planwirtschaft, den Sieg der Sozialen Marktwirtschaft über die Planwirtschaft, den Niedergang der Diktaturen und den Sieg der Demokratien. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sind wir im Grunde an die Grenzen der Freiheit gestoßen da, wo Freiheit mit Verantwortung nicht mehr viel zu tun hat. Es hat sich gezeigt, dass auch das System der Freiheit eines ist, das nur funktioniert, wenn Verantwortung in diesem System fest verankert ist. Das, was Banken gemacht haben, nämlich die Welt an den Abgrund zu bringen durch den ständigen exzessiven Versuch, um jeden Preis und ohne irgendeinen realen Unterbau Gewinne zu machen, darf nicht wieder passieren. Denn, meine Damen und Herren, die Zeche zahlen alle, nur diejenigen, die gewonnen haben, sind irgendwo auf schönen Jachten auf den Weltmeeren oder über alle sieben Berge, wie man mal symbolisch sagen könnte. Oder sie fangen heute wieder an, das Gleiche zu tun.
Deshalb ist die Politik in der Pflicht. Und Sie, gerade auch die Vertreter der Realwirtschaft, müssen uns dabei helfen, dass wir Regeln aufstellen. Diese Regeln können national und europäisch sein. Jürgen Rüttgers hat gesagt: Notfalls muss man das so machen. Aber richtig wirksam sind sie nur, wenn sie international gemacht werden. Das ist ja auch die Erkenntnis. Das hat mit dem Rio-Prozess begonnen, mit den Themen Klima und Biodiversität, weil man verstanden hat: Wir können das Problem als ein Land, als ein Kontinent gar nicht mehr alleine lösen. Das geht heute weiter in Richtung der Finanzmärkte und des freien Handels mit globalen Regeln. Vieles kann nicht alleine gemacht werden. Ich sage nicht "nichts". Ich habe eben über einiges gesprochen, das wir allein machen können, aber bestimmte Krisen können wir nur global bekämpfen.
Da liegt ein ganz dickes Brett vor uns, das wir zu bearbeiten haben. Denn die Bereitschaft, Verantwortung an internationale Institutionen abzugeben und sich begutachten zu lassen, ist natürlich längst noch nicht ausreichend vorhanden. Wir in Deutschland sind wegen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union darin geübt. Stellen Sie sich einmal vor, Brüssel und die Wettbewerbskommission hätte es während dieser Krise nicht gegeben. Ich möchte mir nicht ausrechnen, wie viel Protektionismus in Europa dann geherrscht hätte. Ich weiß, dass wir manchmal auf die Wettbewerbskommission auch sauer sind; das habe ich schon selbst miterlebt. Aber insgesamt hat sie dafür gesorgt, dass in Europa der freie Handel und der Binnenmarkt einigermaßen funktionieren konnten.
Wenn wir der WTO nicht ähnliche Kompetenzen einräumen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass es einen möglichst freien Handel auf der Welt gibt, dann wird die Welt wieder in eine Krise hineingehen oder zumindest können wir dann mit unseren guten innovativen Fähigkeiten nicht das erreichen, was wir eigentlich erreichen wollen und was auch unseren Fähigkeiten entspricht. Es ist deshalb sehr wichtig, gemeinsame Regeln aufzustellen. Das versuchen wir nun bei den Finanzmärkten. Das ist extrem mühselig, aber es ist nicht ganz so aussichtslos, wie es manchmal beschrieben wird. Wir haben einiges geschafft, was Ratingagenturen anbelangt, was Boni anbelangt, auch was die Frage anbelangt: "Too big to fail" ? Aber wir müssen weiter diskutieren, was passiert, wenn eine Bank zu groß ist, als dass sie allein für ihre Risiken aufkommen kann. Auf diese Frage haben wir noch keine abschließende Antwort. Das muss eine Fragestellung beim nächsten G20 -Treffen sein.
Es hängt natürlich auch viel davon ab, dass alle das, was beschlossen wird, umsetzen. Einer der größten Ärgernispunkte für alle, die Kredite brauchen, ist ja, dass wir in Deutschland und Europa "Basel II" zwar eingeführt und bestens umgesetzt haben, aber unsere amerikanischen Freunde, die ursprünglich die Ideengeber dafür waren, nach 15 Jahren gesagt haben, dass sie es nicht umsetzen. Jetzt haben wir sie dazu gezwungen, im Rahmen der G20 -Verhandlungsprozesse zu sagen, dass sie das ab 2011 auch umsetzen wollen. Dazu bedarf es aber einer Entscheidung in beiden amerikanischen parlamentarischen Kammern. Jetzt warten wir einmal ab, ob das wirklich passiert.
Wenn jeder Mittelständler hier im Saal sich an alle Kriterien von Basel II halten muss, dann wissen Sie, was das für die Kreditvergabe bedeutet. Wenn das andere auf der Welt nicht tun, ist die Gefahr, dass daraus wieder Krisen entstehen und wir dafür zum Schluss einstehen müssen, ohne dass wir vorher im Gegensatz zu den anderen Gewinne daraus ziehen konnten, sehr groß. Deshalb werde ich als deutsche Bundeskanzlerin mit aller Kraft, die mir zur Verfügung steht, darauf achten, dass das, was wir verabreden, auch wirklich weltweit umgesetzt wird, damit für uns keine Wettbewerbsnachteile entstehen, meine Damen und Herren.
Ähnliches gilt natürlich auch für den Klimaschutz. Die Kopenhagener Konferenz war eine große Enttäuschung. Ich will gar nicht darüber sprechen, dass wir dort viele quantitative Ziele nicht erreicht haben. Zwar haben Länder wie China und Indien zum ersten Mal gesagt das ist eigentlich ein Fortschritt, dass sie auch bereit sind, Verpflichtungen zu übernehmen nun kann man darüber sprechen, ob in genügendem Maße oder nicht; aber es ging immerhin um Verpflichtungen. Aber Dreh- und Angelpunkt der Enttäuschung war, dass sie nicht dazu bereit sind, Verpflichtungen in einem internationalen Gremium bindend zu machen.
Wenn die Verbindlichkeit auf internationaler Ebene von internationalen Akteuren grundsätzlich abgelehnt wird, dann kommen wir in eine ganz schwierige Situation. Wenn dann noch abgelehnt wird, dass international einheitliche Maßstäbe an Klimaschutzmaßnahmen angelegt werden, dann kommen wir in eine noch schwierigere Situation. Darüber müssen wir in Europa sprechen. Ich will nicht unsere Verpflichtungen aufgeben Deutschland wird sie beibehalten, aber ich will schon, dass wir international darauf drängen, dass wir eine faire Wettbewerbssituation haben. Ich halte nicht besonders viel davon, diese wieder herzustellen, indem man für Länder, die sich nicht dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, Einfuhrsteuern erhebt. Das würde ein solch gewaltiges bürokratisches Mischmasch mit sich bringen, sodass dies nicht der Weg sein kann.
Aber ich sage auch: Vor uns liegt ein Jahrzehnt, in dem wir globale Zusammenarbeit lernen müssen und in dem nach meiner festen Überzeugung die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weltweit verankert werden müssen, damit wir eine faire Chance haben, uns mit unserer Art zu wirtschaften und zu leben durchzusetzen. Das ist notwendig, auch wenn sich das utopisch anhört.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird es darauf ankommen, dass wir als Land optimistisch durch diese Krise gehen, uns unserer Stärken besinnen und da, wo wir schwach sind, stärker werden. Ein Beispiel ist heute genannt worden: Die Energiepolitik. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass wir bis Herbst dieses Jahres ein in sich schlüssiges Energiekonzept für unser Land vorlegen. Das ist seit Jahr und Tag nicht mehr gelungen.
Ich sage Ihnen, dass wir uns fest vorgenommen haben: Wir wollen schnellstmöglich in das Zeitalter der regenerativen Energien. Dafür muss vieles getan werden, dafür muss investiert werden, dafür müssen auch die Gesetze entsprechend gestaltet sein. Man muss auch in der Lage sein, eine Hochspannungsleitung von der Nordsee in Richtung Süden zu verlegen. Da darf man sich nicht im Streit über Erdkabel und Luftkabel irgendwie jahrelang herumquälen. Alles muss für Innovationen und Investitionen getan werden.
Aber zu glauben, dass man von dem heutigen Zustand automatisch in den Zustand des regenerativen Energiezeitalters kommen könnte, ohne noch einmal über den Bau eines modernen Kohlekraftwerks nachzudenken, ohne zu sagen, dass die Kernenergie als Brückentechnologie notwendig ist, dann wird uns das zumindest so teuer zu stehen kommen, dass wir an anderer Stelle industrielle Produktion und Arbeitsplätze verlieren. Und das will ich nicht.
Deshalb muss man den Widerspruch, der angeblich zwischen Umwelt und Wirtschaft existiert, aufheben und sagen: Wir arbeiten auf eine zukunftsfähige Energieversorgung hin, wir arbeiten auf eine zukunftsfähige Mobilität hin. Aber das Ganze muss mit Augenmaß und Vernunft geschehen. Ich kann nicht erkennen, was gewonnen ist, wenn deutsche Energieunternehmen alte polnische Kohlekraftwerke kaufen oder die alten hier länger betreiben, weil es in Deutschland nicht mehr möglich ist, für ein neues eine Genehmigung zu erhalten. Deshalb danke ich auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung dafür, dass sie alles tut, um genau diesen Zustand nicht zu erzeugen. Es ist so wichtig, dass wir innovativ sind und gleichzeitig auch auf die Wirtschaftlichkeit, auf die wirtschaftliche Vernunft, wie Jürgen Rüttgers sagen würde, achten.
Meine Damen und Herren, Deutschland muss in den nächsten Jahren innovationsfreudiger werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber das kann und soll noch besser werden. Deutschland muss seine Interessen international einbringen, um faire Regeln für das Wirtschaften zu vereinbaren. Deutschland muss immer wieder an das anknüpfen, was uns so stark gemacht hat: an die Vielfalt der Unternehmen, an die Lust der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an den Mut und die Risikobereitschaft der Unternehmer. Die Politik muss genau diesen Mut, diese Risikobereitschaft und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützen. Dann wird es uns auch dauerhaft gelingen, ein soziales Land zu sein.
Ich bin der tiefen Überzeugung: Die Lebensqualität eines Landes wird sich in den nächsten Jahren in der Globalisierung auch ganz stark danach ausrichten, wie viel Kultur man sich dort leisten kann, wie sicher ich dort lebe, wie es mir geht, wenn ich krank bin und auf Gesundheitsversorgung oder das Gesundheitswesen angewiesen bin. Lebensqualität können wir uns nur erhalten, wenn wir auf unsere Wirtschaft setzen, wenn wir auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, wenn wir auf die setzen, die erfinden wollen und die deshalb hier ein Zuhause haben müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich Leistung lohnt, damit das Leben in diesem Lande insgesamt weiter menschlich ist. Das möchte ich. Und ich weiß, dass Sie alle das auch wollen. Deshalb uns allen ein arbeitsreiches, aber fröhliches und gutes Jahr 2010. Herzlichen Dank.
