Redner(in): Angela Merkel
Datum: 22.01.2010
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter, lieber Joachim Gauck, sehr geehrter Herr Rathnow, sehr geehrte Frau Schmalz-Jacobsen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/01/2010-01-22-rede-merkel-gauck,layoutVariant=Druckansicht.html
ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Sehr gerne bin ich heute zu dieser Festveranstaltung gekommen. Eigentlich könnte Joachim Gauck die Laudatio auf sich am allerbesten selbst halten. Denn da er ein herausragender Redner und prägnant in der Ansprache ist und das, was er ausgeführt hätte, vielleicht auch noch höheren Neuigkeitswert hätte als das, was ich zu sagen habe, wäre das ein interessantes Experiment gewesen.
Aber ich sage gerne einige Worte zu ihm, denn trotz aller Verschiedenartigkeit verbindet uns ja einiges, auch im Persönlichen, nämlich ein großer Teil des Lebens in der ehemaligen DDR und dort auch die immerwährende Sehnsucht nach Freiheit. Nun wurde er hier schon als linker, liberaler Konservativer charakterisiert. Da muss ich in einer meiner Funktionen sagen: Das gibt es eigentlich gar nicht. Insoweit hätte das auch weiterer persönlicher Erklärungen bedurft, aber vielleicht erfahren wir darüber ja noch etwas in der Diskussion.
Bei dieser Charakterisierung als linker, liberaler Konservativer deutet sich schon an, dass Joachim Gauck kaum in eine Schublade passt. Das ist im Zuge des Vereinigungsprozesses sicherlich manch einem aufgefallen manch einem positiv, aber manchmal macht das eben auch Schwierigkeiten.
Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.
Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.
Dieser Freiheitssinn ist früh geschärft worden, wohl vor allem durch ein prägendes Erlebnis: Die Verhaftung des Vaters 1951 durch die sowjetische Geheimpolizei und die anschließende Haft in der Sowjetunion. Erst nach vier Jahren kam der Vater wieder frei, kurz nach dem Besuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 in Moskau. Nicht zuletzt waren unter diesen Vorzeichen die ersten 15 Lebensjahre von Joachim Gauck sicherlich sehr von Entbehrung und Schmerz, aber auch von Verantwortung geprägt, die ihm eine innere Stärke und innere Freiheit verliehen hat. So ergab sich auch früh eine Ferne zum System in der ehemaligen DDR.
Die Kirche hat Raum gegeben, trotz aller Bevormundung, auch etwas von dieser Systemferne nicht nur selbst zu leben, sondern vor allen Dingen auch anderen vorzuleben, die damit auch wiederum ein Stück ihrer Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit artikulieren konnten und Räume zum Diskutieren hatten. Alle, die aus der ehemaligen DDR kommen, wissen, wie wichtig es ist, dass man mit seinen Gedanken nicht allein bleibt, sondern sich austauschen kann.
Sie haben als Pfarrer in Mecklenburg mutig die Chance genutzt, eine zunehmend offensive und auch DDR-kritische Haltung in Menschenrechtsfragen, in Friedensfragen, in Umweltfragen nicht nur nach innen, sondern auch nach außen zu vertreten.
Als sich 1989 der Widerstand gegen die Regierung zu einer Massenbewegung in der DDR formierte, haben Sie die wöchentlichen Gottesdienste, die in der Marienkirche in Rostock und in anderen Kirchen stattfanden, geleitet. Die Rostocker Massendemonstrationen im Herbst 1989 gingen wesentlich das wird heute viel zu oft vergessen von den Kirchen aus. Dass es eine friedliche Revolution war, war mit Sicherheit auch ganz wesentlich den evangelischen Kirchen zu verdanken.
Da ergab sich der Weg von der Kirche in die Politik fast von allein. Joachim Gauck war geradezu prädestiniert, Sprecher des Neuen Forums zu werden, das Sie in Rostock mit gegründet haben. Sie sind dann wortmächtig und worterfahren, wie Sie waren zu einem der Wortführer in der Wendezeit geworden; und das tat gut. Die Bürgerbewegung in Mecklenburg-Vorpommern schloss sich schließlich im Bündnis 90 zusammen. Nach der ersten freien Wahl in der DDR am 18. März 1990 wurden Sie dessen einziger mecklenburg-vorpommerscher Abgeordneter in der Volkskammer. Ich vermute, Sie haben das gut vertreten.
Die herausragende und prägende Rolle von Joachim Gauck als Pfarrer wie auch der Kirche insgesamt war kein Zufall. Wir wollen an diesem Tag hier noch einmal kurz daran erinnern: Die Kernbotschaft der friedlichen Revolution war Sie haben es jedenfalls einmal so gesagt, lieber Herr Gauck,"dass die Ostdeutschen mit ihrer friedlichen Revolution unserer Nation die Eintrittskarte in den Kreis jener Völker gelöst haben, die ihre eigene Freiheitstradition haben". Das ist im Rückblick das, was ich sage das einmal als ehemalige DDR-Bürgerin unser Beitrag für die deutsche Geschichte ist. Ich sage auch: Daran glauben wir, und daran müssen sich auch manche Westdeutsche nach 20 Jahren immer noch gewöhnen. Man predigt ja immer in den falschen Kirchen; ich vermute, hier gibt es niemanden, der das nicht schon weiß.
Diese Freiheitstradition ist keine Tradition, die sich gleichsam automatisch selbst am Leben erhält, sondern es ist eine Tradition, die immer wieder sorgsam gepflegt werden muss. Das bedeutet für die Politik: Sie muss immer wieder für Bedingungen sorgen, in denen Menschen für sich selbst und für andere Verantwortung übernehmen können sei es in den Familien, sei es in den Betrieben, sei es in den Gemeinden, sei es als Bürger in der so genannten Zivilgesellschaft.
Das bedeutet für jeden einzelnen Bürger, sich mutig immer wieder auf die Zumutung einzulassen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Was haben wir nicht alles auch über die Schwierigkeiten der Freiheit gehört. Václav Havel hat einmal wunderbar beschrieben, wie schwierig es ist, Freiheit, wenn man erst keine hatte, dann aber mit Leben auszufüllen. Ich sage allerdings: So schwierig war es auch nicht.
Ich weiß, auch die gelebte Demokratie ist niemals ohne Fehler. Sie wird von Menschen gestaltet; wie könnte sie es da auch sein. Aber trotz mancher Unvollkommenheit: Das staatliche System namens Demokratie erlaubt es am besten, das eigene Leben selbst zu bestimmen. Jedenfalls ist mir bisher keine bessere Ordnung begegnet.
Den Kern der Freiheit haben Sie, lieber Herr Gauck, einmal folgendermaßen umschrieben: "Wer nicht lebt, was er als Möglichkeiten, die in ihm angelegt sind, leben könnte, wer sich so die Vollmacht aus den Händen seines Lebens nehmen lässt, jene Vollmacht, die aus Verantwortung erwächst, der erlaubt sich nicht, zu einer Fülle des Lebens zu gelangen, die ihm möglich ist und die wir alle brauchen."
Damit haben Sie indirekt im Grunde das gesagt, worunter zumindest ich persönlich in der ehemaligen DDR so gelitten habe: dass man niemals an die Grenzen der eigenen Möglichkeiten kommen konnte. Das hatte den schrecklichen Nebeneffekt, dass, wenn man den Eindruck hatte, man hätte noch weiter gehen können, sich vorher aber der Staat dazwischen geschoben hat, man dann nach vielen Jahren dazu neigte, sich selbst besser zu finden, als man eigentlich war, weil man ja immer als Entschuldigung den Staat vorschieben konnte.
Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.
So haben Sie auch in der ehemaligen DDR gelebt als Pfarrer, als Bürgerrechtler bis 1989, und so erklärt sich auch das, was Sie nach 1989 gemacht haben: als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und als kritischer Publizist. Stilsicher und streitfreudig im besten Sinne des Wortes weisen Sie immer wieder darauf hin: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Dafür stehen Sie mit Ihrer Biografie ganz überzeugend Pate.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale 1990 gedacht. Mittlerweile sind fast 20 Jahre vergangen, seit unser Land wieder vereint ist. Die Spuren der Mauer verschwinden zusehends, manche Wunden der Trennung verheilen nach und nach, aber Narben bleiben. Viele Erfolge des Aufbaus Ost sind selbstverständlicher Alltag geworden. Umso wichtiger ist der Kampf gegen das Vergessen. Das ist die zweite große Leistung von Joachim Gauck. Da kann ich nur sagen: Wir werden noch viel Kraft brauchen, sich dem Vergessen entgegenzustemmen.
Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern. Denn auch nach dem Abschied als Leiter der nach Ihnen benannten "Gauck-Behörde", deren Bezeichnung sich nicht ganz unauffällig in "Birthler-Behörde" verwandelt hat das scheint eine Behörde zu sein, die gerne mit Namen assoziiert wird, weil ihr eigentlicher langer Name so schwierig auszusprechen ist, sodass man darüber auch schon wieder eine Abhandlung schreiben könnte, die aber mehr oder weniger immer noch die gleiche ist, haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass das SED-Unrechtsregime aufgearbeitet werden muss, dass man mahnen muss und dass dies gerade auch bei den jungen Menschen ins Gedächtnis gebracht werden muss. Dabei spielt der Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V." natürlich eine ganz wichtige Rolle.
Ich glaube, im Mittelpunkt all dieser Bemühungen steht der Einsatz für eine Erinnerungskultur nach den Maßstäben von Wahrheit und Klarheit. Ich weiß sehr wohl wir haben oft darüber gesprochen, dass zu Wahrheit und Klarheit natürlich auch gehört, dass sich diejenigen, die das Glück hatten, unter freiheitlichen Umständen aufzuwachsen, manchmal fragen, wie sie sich unter bestimmten Bedingungen der Unfreiheit verhalten hätten. Ich habe anlässlich eines solchen Gesprächs einmal erzählt, dass ich, als ich noch Fraktionsvorsitzende war, mir in meiner Fraktion immer überlegt habe, wer sich wie verhalten hätte, wenn es geboten gewesen wäre, etwa ein Buch zu schmuggeln. Wer hätte sich wie verhalten, wenn man von der Staatssicherheit angesprochen worden wäre? Es war nicht so, dass dem Westen das nicht hätte auch passieren können, sondern es ist schon einmal eine Übung wert, sich zu überlegen, wie man sich selber verhalten hätte.
Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen Verklärungen entgegenwirken. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man versucht, manches in der Vergangenheit im Sinne des Positiven im Menschen, der lieber an das Gute als an das Schlechte denkt, zu verklären, und dass es Menschen gibt, die nicht bereit sind, sich jemals mit ihrer eigenen Geschichte auseinander zu setzen. Deshalb gibt es immer wieder die Diskussion über die Frage "Unrechtsstaat: Ja oder Nein?" mit einer ganz klaren Ansage und Aussage, dass die DDR von ihrem ersten Tag an auf Unrecht und nicht auf Recht gegründet war. Ein auf Unrecht gegründeter Staat kann kein Rechtsstaat werden.
Es ist aber dennoch richtig und auch darauf haben Sie, Herr Gauck, immer wieder hingewiesen, dass über 98 Prozent der Menschen in der ehemaligen DDR keine Stasi-Mitarbeiter waren und dass diese 98 Prozent versucht haben, auf die eine oder andere Weise mit diesem System umzugehen, mit ihm klarzukommen und sich in ihm auch aufrecht zu halten. Es ist sehr wichtig, diese Abstufungen zu verstehen, damit kein schablonenartiger Rückblick auf die ehemalige DDR übrigbleibt.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung nach vielen Jahren endlich ein Gedenkstättenkonzept erarbeitet hat, mit dem wir klar unterstreichen, dass wir dieser Phase der deutschen Geschichte gedenken. Lieber Herr Gauck, Sie haben sich immer dafür eingesetzt. Ihr Einsatz für die Erinnerungskultur wendet sich gegen das Vergessen, weil Sie der Überzeugung sind, dass nur so das Vertrauen in die Kraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachsen kann.
Aber etwas anderes ist auch bemerkenswert. Wenn man sich heute einmal in den Ländern umschaut, die einst zum sozialistischen Weltsystem gehörten, wie es damals hieß, muss man sagen: Die so genannte "Gauck-Behörde" hat nicht nur Maßstäbe für die Arbeit gegen das Vergessen gesetzt, sondern auch Maßstäbe in der Hinsicht, dass es nicht um Rache geht, sondern darum, für die Gesellschaft etwas Positives zu leisten und Versöhnung zu ermöglichen.
Damit bin ich bei Ihrer dritten großen Leistung, nämlich bei Ihrem Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands. Sie werben bis heute unermüdlich für eine Begegnung von West- und Ostdeutschen, denn Sie wissen, dass es für ein wirklich gutes Miteinander die Offenheit für die Erfahrungen des anderen braucht die Offenheit für das, was nach dem Zweiten Weltkrieg und im Rahmen des anschließenden wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs im Westen geschafft wurde, genauso wie die Offenheit für den Mut beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953, für den historischen Erfolg der friedlichen Revolution im Herbst 1989 und für die Bewältigung der Veränderungen, die die Zeit danach für viele im Osten mit sich gebracht hat.
Wir können sehr dankbar dafür sein, dass wir diese Erfahrungen in unserem Land gemeinsam gemacht haben, so unterschiedlich sie auch sind. Als gemeinsame Erfahrungen empfinden wir sie aber nur über das Gespräch und das gegenseitige Kennenlernen. Das ist deshalb so wichtig, weil ansonsten die Deutsche Einheit nicht als gemeinsames Werk aller Deutschen begriffen wird, sondern immer wieder nach Zugehörigkeit eingeteilt wird.
Heute stehen wir in gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Letzte, der immer nur den Blick zurückwirft. Sie, lieber Herr Gauck, warnen zu Recht immer wieder vor einem Rückzug aus gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb ein drittes Zitat von Ihnen: "Von den Menschen aus der Bürgerrechtsbewegung lernen, heißt auch, sich zu bewähren, wenn die Diktatur vorbei ist."
Auch eine demokratische Gesellschaft ist auf das Mittun aller angewiesen. Deshalb kann man nur sagen: Es stimmt, dass der Solidarpakt zwischen Ost und West oder die Generationengerechtigkeit zwischen Alt und Jung undenkbar wären, wenn uns nicht ein gemeinsames Gefühl für eine gemeinsame Nation, für ein gemeinsames Land verbinden würde. Vor der staatlichen Einheit haben die Menschen vor 20 Jahren zuerst gerufen: "Wir sind das Volk!" Aber sie haben auch sehr bald gerufen: "Wir sind ein Volk!" Sie haben es in großer Gemeinsamkeit gerufen. Manch einer hat sich gewundert, aber dieser Ruf war da.
Dies hat dazu geführt, dass unser Land, wie andere Länder in dieser Welt auch, Verantwortung tragen darf, aber auch Verantwortung tragen muss. Das ist in der internationalen Staatengemeinschaft eine große Verpflichtung. Deshalb brauchen wir das Bewusstsein dafür, dass wir zusammen vor großen Aufgaben stehen; allemal und gerade in dieser internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Freiheit und Recht müssen ebenso geschützt und verteidigt werden, wie Einigkeit immer wieder gelebt werden muss. Diese Herausforderung stellt sich uns Tag für Tag. Deshalb ist es so gut, dass Sie mit Ihrem beruflichen Abschied aus der Gauck-Behörde nicht etwa aufgehört haben, sich zu engagieren, sondern dass Sie mit der Aufarbeitung von Unrecht und Aufklärung über Unrecht und Unfreiheit weitermachen. Davon gibt es so viel auf dieser Welt, deshalb lohnt es sich, immer wieder darüber zu sprechen. Ich sage hier auch sicherlich nichts Unbekanntes, wenn ich sage, dass die Frage, wie wir für Menschenrechte international eintreten, natürlich eine Frage ist, die uns immer wieder umtreibt. Gerade im Zusammenhang mit dem Interessenkonflikt zwischen Menschenrechts- und ökonomischen Fragen haben wir heute alle Hände voll damit zu tun, die richtige Aussage zu treffen.
Ich kann aus fester Überzeugung sagen: Wenn wir anfangen, Toleranz bei Werten zu zeigen, die sozusagen nicht verhandelbar sind, wenn wir anfangen, etwas zuzulassen, was dem Kern unseres Grundgesetzes widerspricht "Die Würde des Menschen ist unantastbar", wenn wir anfangen, hier Kompromisse zu machen, wird es schwierig. Dann verraten wir im Grunde das, was wir uns an anderer Stelle mühselig erkämpft haben. Dies ist in diesem Raum relativ leicht gesagt. Aber ich weiß aus eigener Praxis, dass es nicht ganz so einfach im politischen oder gesellschaftlichen Alltag zu beherzigen ist. Das gilt etwa für jeden Handelsreisenden genauso wie für jeden Touristen im täglichen Leben.
Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.
