Redner(in): Angela Merkel
Datum: 22.09.2010
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Herder, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/09/2010-09-22-merkel-de-maiziere-lothar,layoutVariant=Druckansicht.html
vor allen Dingen lieber Lothar de Maizière,
ich freue mich sehr darüber, heute hier dabei zu sein."Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen" so der Titel des heute vorgestellten Buchs von Lothar de Maizière. Und so beschreibt Lothar de Maizière auch das zentrale Motiv, das ihn 1989 bewogen hat, politische Verantwortung zu übernehmen. Denn Lothar de Maizière wollte ich zitiere "keine zwei Wahrheiten mehr … , eine für zu Hause und eine für draußen", was er Bischof Gottfried Forck 1989 anvertraute. Die tiefe Spaltung und Zerrissenheit zwischen den Menschen und dem System in der ehemaligen DDR sie konnte wohl kaum treffender beschrieben werden.
Unfreiheit und Repression prägten das Leben in der DDR. Zum Teil ist es etwas müßig, wenn wir einen bestimmten Streit darüber führen, was die DDR gewesen ist. Lothar de Maizière selbst hat gesagt: Sie war auf Unrecht gegründet. Ich sage: Aus meiner Sicht war sie ein Unrechtsstaat. Sie hat einen perfiden Druck auf alle ausgeübt, die in diesem Land lebten.
Der Mauerfall 1989 hat vieles verändert. Dennoch war es zutiefst menschlich, dass Widersprüche, mit denen man jahrelang, jahrzehntelang gelebt hat, nicht von einem Tag auf den anderen einfach abgelegt werden konnten. Vorneweg war der Widerspruch zwischen dem Unrechtssystem des Staates auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem "bescheidenen Glück […] , das es auch gab", wie es Lothar de Maizière in seiner Rede zum Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 1990 nannte.
In der Tat: Das Leben, das wir ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: wir in der DDR geführt haben, kann nicht ausschließlich auf das System reduziert werden. Ich kann das von mir persönlich behaupten genauso wie auch viele andere von sich. Denn hätte ich nicht meine Familie gehabt, die für mich der Ort der Geborgenheit und Offenheit war, der Ort des wie Lothar de Maizière es beschrieb "bescheidenen Glücks", dann hätten ich und viele andere die DDR kaum ausgehalten, dann hätten wir im Übrigen davon bin ich zutiefst überzeugt auch die Deutsche Einheit nicht so schnell gestalten können. Im Privaten wurden die Werte gelebt, die in der alten Bundesrepublik natürlich genauso galten.
Das Buch schildert viele dieser Widersprüche. Es zeigt den Prozess des atemberaubenden Wandels von 1989/1990 detailliert und lässt wichtige Ereignisse wieder lebendig werden. Dazu gehört, dass Lothar de Maizière es als wichtige Aufgabe verstanden hat eine überaus schwierige Aufgabe, die Demokratisierung zunächst in der Ost-CDU voranzubringen, nachdem er einen Tag nach dem Mauerfall zu deren Vorsitzenden gewählt wurde. Die Entscheidung war wahrscheinlich schon vor dem Mauerfall gefallen. Das war seine erste, aber es war eben nicht seine letzte politische Herausforderung. Schwierigere sollten noch folgen. Schließlich hatte die friedliche Revolution nicht weniger als die Neugestaltung eines ganzen Landes möglich gemacht.
Mit der ersten freien Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 hat die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR das wird im Rückblick manchmal verzerrt dargestellt ihren Willen zur Herstellung der Deutschen Einheit zum Ausdruck gebracht. Das war der Sinn des Wahlergebnisses. Dies war ein großer Erfolg der Allianz für Deutschland. Lothar de Maizière hat dafür als Vorsitzender der Ost-CDU entscheidende Weichen gestellt.
Die Allianz für Deutschland vertrat die Überzeugung, dass ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus die Ordnung der alten Bundesrepublik als "reinen Kapitalismus" zu bezeichnen, war ohnehin weit hergeholt nicht funktioniert. Die Allianz für Deutschland wollte, dass die Soziale Marktwirtschaft, die sich in der Bundesrepublik bewährt hat, auch die Grundlage für die Erneuerung der Gesellschaft in der DDR wird. Das war auch für mich damals der zentrale Gedanke, der mich bewogen hat, Ende 1989 im Demokratischen Aufbruch politisch aktiv zu werden einem Teil der Allianz für Deutschland; zugegeben: angesichts der Wahlergebnisse ein sehr kleiner Teil.
Lothar de Maizières großes Verdienst war es, der DDR trotz geradezu überbordender Emotionen und Erwartungen der Menschen einen geordneten Übergang zur Deutschen Einheit verschaffen zu wollen. Was ihm das abverlangte, konnte ich als stellvertretende Regierungssprecherin seiner Regierung jeden Tag erleben und spüren. Diese Aufgabe als letzter Ministerpräsident der DDR so und nicht anders anzugehen, entspricht zutiefst seiner Auffassung, dass wie er schreibt "Politik im Wesentlichen das Schaffen von Recht ist, das Ermöglichen und Ordnen der menschlichen Freiheit mit Hilfe des Gesetzes." Das ist eine sehr schöne Beschreibung dessen, was Politik zu leisten hat.
In diesem Sinne hat Lothar de Maizières Regierung mit der Legitimation durch das Volk einen wahren Gesetzgebungsmarathon absolviert und damit die Demokratisierung der ehemaligen DDR bis hin zur Deutschen Einheit vorangetrieben und vollzogen. Dies lässt sich auch aus den drei großen Vertragswerken herauslesen: dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion, dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag und dem Einigungsvertrag. Das sind im Grunde die drei Säulen, die den geordneten Übergang innen- und außenpolitisch getragen haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass vor dem Mauerfall wenig über die Frage des geordneten Übergangs nachgedacht worden ist, dann ist festzustellen, dass es doch eine unglaubliche Leistung war, die in dieser Zeit vollbracht wurde. Lothar de Maizière hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet.
Ein Beispiel: Der Staatsvertrag zur Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion brachte der DDR nicht allein die D-Mark als einheitliche Währung und die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, sondern es wurde auch eine umfassende soziale Flankierung der unausweichlichen Strukturanpassungen vereinbart vom Arbeitsmarkt bis hin zu den Renten. Die Menschen mitnehmen und stabile Rahmenbedingungen für das Zusammenwachsen Deutschlands schaffen, das waren zentrale Anliegen von Lothar de Maizière Anliegen, die mehr als nur verständlich waren angesichts der sich damals immer mehr zuspitzenden wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Kurzum: Die Regierung de Maizière hat entscheidend dazu beigetragen, dass national wie international ein geordneter Weg hin zur Deutschen Einheit gefunden und beschritten werden konnte. So war der Beitritt nach Artikel23 des damaligen Grundgesetzes dann auch nicht ein so genannter Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, wie auch heute noch manche diskutieren. Nein, die DDR ist der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 als Demokratie und Rechtsstaat und nicht als eine in Auflösung befindliche Diktatur beigetreten.
Sicherlich, der Weg, den die ostdeutschen Länder nach der staatlichen Einheit genommen haben, war für viele alles andere als einfach. Über 40Jahre staatliche Bevormundung und zentrale Planwirtschaft hatten natürlich tiefe Spuren hinterlassen. Aber wir wissen heute: 1990 wurden die richtigen Entscheidungen getroffen. Unser Land wurde friedlich vereint, als Mitglied des westlichen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft. Das sagt sich heute mit dem Abstand von 20Jahren so einfach, damals aber kam es einem Wunder gleich. Ein bisschen von diesem Wunder sollten wir uns in unseren Herzen und Köpfen bewahren. In wenigen Tagen, am 3. Oktober 2010, werden wir Grund genug haben, zu feiern.
Lieber Lothar, es kann und soll nicht geleugnet werden, dass Du an manchen Punkten mit der Politik von Bundeskanzler Helmut Kohl in den Jahren 1989/1990 und auch danach haderst. Dein Buch bringt das an manchen Stellen auch unmissverständlich zum Ausdruck. Ich möchte deshalb offen sagen: Es ist hier wahrlich nicht an mir, die persönlichen Eindrücke, die Du zu Eurem Verhältnis und zu gemeinsamen Erlebnissen schilderst, zu bewerten; das kann ich nicht. Dennoch denke ich, dass es auch eine Buchvorstellung zulässt, heute stärker, als ich das beim Lesen des Buchs empfunden habe, die herausragende und gar nicht hoch genug zu schätzende historische Leistung Helmut Kohls hervorzuheben.
Richtig ist: Ohne den Mut der DDR-Bürger wäre 1989 wenig bis nichts gelungen. Aber wahr ist auch: Ohne den Mut, die Entschlossenheit und die Weitsicht Helmut Kohls wäre es 1990 nicht gelungen, im Inneren unseres heute vereinten Landes die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen und nach außen das Vertrauen unserer Nachbarn und Partner in Europa und den USA in ein freies und wiedervereintes Deutschland zu wecken und zu stärken. Nicht auszudenken, Helmut Kohl wäre 1989/1990 nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Das hervorzuheben, schmälert davon bin ich überzeugt in keiner Weise die Leistung der Regierung de Maizière 1990 oder die der Ostdeutschen während der friedlichen Revolution 1989. Lass es mich also anders sagen und so zusammenfassen: Ich halte es unverändert für einen Glücksfall der deutschen Geschichte, dass mit Lothar de Maizière als letztem Ministerpräsidenten der DDR und mit Helmut Kohl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser Phase der deutschen Geschichte zwei Politiker die Geschicke gelenkt haben, die, jeder auf seine Weise, selbstbewusst die Gunst der Stunde genutzt und die Weichen richtig gestellt haben. In der Folge ist Deutschland nicht nur frei und vereint, sondern in vielerlei Hinsicht reicher geworden. Das vereinigte Deutschland hat seinen anerkannten Platz in Europa und der Welt gefunden.
Die Bestandsaufnahmen im Jubiläumsjahr 2010 zeigen viele Gemeinsamkeiten, allen voran die von einer breiten Mehrheit getragenen Werte von Freiheit und Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit und nicht zuletzt der Wille zur Deutschen Einheit. So fundamental wichtig gemeinsame Werte für das weitere Zusammenwachsen auch sind, so spielen hierfür auch andere Aspekte eine bedeutende Rolle Aspekte, die das konkrete Lebensumfeld betreffen. Ich denke zum Beispiel an die Teilhabe am Arbeitsleben und die wirtschaftliche Lage in der jeweiligen Region.
Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen. Wir haben im Kabinett gerade den Bericht zur Lage in den neuen Bundesländern zur Kenntnis genommen. Dieser wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt, der auch für Fragen der Deutschen Einheit zuständig ist. Er berichtet gerade der Bundespressekonferenz und kann nicht, wie er gerne würde, hier anwesend sein. Ich darf die herzlichen Grüße von ihm direkt und frisch aus dem Kabinett überbringen.
Die persönliche Situation und ihr unmittelbares Lebensumfeld schätzen die Allermeisten in Ostdeutschland sehr positiv ein. Dazu trägt im Augenblick auch ein erfreulicher Arbeitsmarkttrend bei. In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern immerhin um rund eine halbe Million gesunken. All diese Fortschritte sind das Werk der Ostdeutschen sowie einer großen gesamtdeutschen Solidaritätsleistung. Es sind Fortschritte, die ihren Ausgangspunkt in wegweisenden Entscheidungen hatten.
Heute zeigt sich, lieber Lothar de Maizière, welch glückliche Fügung es war, dass Du an einer wahrlich entscheidenden Wegmarke politische Verantwortung übernommen hast. Ich glaube, dies kam nicht von ungefähr. Du hast Dich seit jeher von christlichen Wertvorstellungen leiten lassen. Hinzu kommen das Bewusstsein eines Musikers, das von der Harmonie und der Auflösung von Disharmonien geprägt ist, und schließlich die Erfahrung eines Anwalts, der sich in der DDR für christlich engagierte Bürger und für junge Menschen aus den Umwelt- und Friedensgruppen einsetzte. Lothar de Maizières politisches Ziel, das Freiheitsstreben und das mit der friedlichen Revolution Errungene in rechtsstaatliche Formen zu gießen, hat der deutschen Vereinigung Gestalt gegeben.
Sein Buch ist im Grunde ein Dokument ostdeutscher Selbsterkenntnis: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR, als diese für wenige Monate ihren Namensteil "Demokratisch" tatsächlich verdient hatte, haben die friedliche Revolution herbeigeführt und die Deutsche Einheit erfolgreich mitgestaltet. Es ist ein Buch, das hilft, die aufregenden und entscheidenden Monate auf dem Weg zur Einheit aus dem Blickwinkel eines der entscheidenden Akteure nachzuempfinden und hoffentlich heute besser zu verstehen. Von der ersten bis zur letzten Seite: Zeitgeschichte hautnah ein Buch, das erinnert und berührt, und wie wir schon heute sehen sicherlich an mancher Stelle auch zu Widerspruch einlädt. Also gelebte Demokratie im besten Sinne des Wortes.
Ich bin heute gern hierher gekommen und empfehle dieses Buch zur erfreulichen Lektüre.
Herzlichen Dank.
