Redner(in): Angela Merkel
Datum: 11.10.2010
Untertitel: in Sofia
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Minister, sehr geehrter Herr Rollmann, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/10/2010-10-11-merkel-bulgarien-wirtschaftsforum,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein und vor Ihnen zum Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum hier in Sofia sprechen kann. Ich möchte mich für die Gastfreundschaft der bulgarischen Regierung ganz herzlich bedanken.
Lassen Sie mich auch noch einmal bekräftigen, was soeben der Ministerpräsident und was der Präsident heute gesagt haben, nämlich dass Deutschland und Bulgarien eine sehr enge, eine sehr tiefe Freundschaft verbindet. Ihre Wurzeln reichen Jahrhunderte zurück man kann sich das bis in das 9. Jahrhundert anschauen, als das Fränkische Reich mit dem Khanat Bulgarien im Austausch stand. Seitdem gab es immer wieder Höhen und Tiefen in unserer Zusammenarbeit. Heute ist das Fundament natürlich unsere gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO. Dieses Fundament trägt die bilateralen Beziehungen in ganz besonderer Weise.
Ich habe heute sowohl auf der Regierungsebene als auch mit Vertretern der Außenhandelskammer Gespräche geführt. Es ist gut, dass Deutschland führend ist, was die Handelsbeziehungen mit Bulgarien anbelangt. Allerdings ist auf der anderen Seite, wenn wir uns die Investitionen anschauen, durchaus noch Einiges zu tun. Da können wir noch Einiges verbessern.
Ich möchte vorweg sagen, dass wir die Reformbemühungen der Regierung unter Ministerpräsident Borisov außerordentlich schätzen und glauben, dass gerade auch im Kampf gegen die Korruption und ähnliche Erscheinungen wichtige und auch mutige Schritte gegangen wurden. Dennoch glaube ich so mein Eindruck in der Diskussionsrunde mit den Unternehmen vorhin, dass noch eine Menge zu tun ist. Deshalb habe ich die Justizministerin soeben mit den Worten begrüßt, dass sie wahrscheinlich noch viel Arbeit vor sich hat. Sie haben letztendlich ja eine ganze Latte von Reformen durchzuführen ob das nun im Justizbereich ist oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Ich darf Ihnen sagen, dass Gesundheitsreformen auch in Deutschland nicht ganz einfach durchzusetzen sind. Ich glaube, sie sind in allen Industrieländern ausgesprochen schwierig durchführbar.
Das Wichtigste, was geschafft werden muss, ist aber, dass die Beziehungen gerade auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit einzelnen Unternehmen auf Verlässlichkeit fußen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich ein Gefühl der Rechtssicherheit, der Berechenbarkeit und der Nachhaltigkeit entwickelt, damit Firmen nicht immer im Unklaren darüber sind, ob sie an einer bestimmten Stelle nicht doch wieder auf Ungleichheiten stoßen werden.
Ich glaube, dass die Schwierigkeit, die wir zu überwinden haben, darin besteht, dass auf der einen Seite das hat mir auch der Ministerpräsident heute gesagt die Wirtschaftsleistung Bulgariens durch die riesigen Umstrukturierungsprozesse von 1990 an erst 2014 wieder das Niveau erreichen wird, das es unter planwirtschaftlichen Bedingungen schon einmal erreicht hatte. Was bedeutet das? Das bedeutet natürlich für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien, dass sie einen langen und zum großen Teil auch sehr beschwerlichen Pfad noch vor sich haben, wenn es darum geht, wie man in freiheitliche, marktwirtschaftliche Mechanismen hineinkommt.
Auf der einen Seite sind Unternehmen da, die immer den Anspruch haben, dass sie Geld verdienen. Auf der anderen Seite sind Bürgerinnen und Bürger da, die nicht unendlich viel Geld zur Verfügung haben. Auf der dritten Seite ist ein Staat da, der sich glücklicherweise einer Stabilitätskultur verschrieben hat und nicht alles auf Pump erwirtschaften will. In diesem sehr schwierigen Dreieck müssen jetzt Lösungen gefunden werden, bei denen einerseits die Unternehmen ihre Gewinne machen und auch wieder reinvestieren können es muss ja auch viel in die Infrastruktur investiert werden, und die auf der anderen Seite die Menschen nicht überfordern dürfen. Des Weiteren stellt sich natürlich die Frage: Wie kann Bulgarien ein Land mit soliden Finanzen sein?
Die internationale Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr ist natürlich ein schwerer Schlag gewesen. Denn wenn schon ein Land wie Deutschland einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent hatte und wir in diesem Jahr einen Haushalt mit einer Neuverschuldung haben, die im Grunde deutlich macht, dass letztlich jeder vierte Euro in unserem Haushalt auf Pump ist, und wenn ein Land wie Bulgarien, das noch nicht auf der gleichen Entwicklungsstufe wie Deutschland ist, auch einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent zu verkraften hat und jetzt auch noch nicht so ein Wachstum wie Deutschland hat wir werden in diesem Jahr über drei Prozent Wachstum haben, Sie werden vielleicht ein Prozent Wachstum haben, dann leuchten mir die Schwierigkeiten ein, die es da gibt.
Meine Bitte an die Regierungsvertreter ist nur in der Gesprächsrunde waren ja eben zwei Minister dabei, dass sich die Unternehmen ermutigt fühlen, auf ihrem Weg weiterzugehen. Ich glaube, da ist wiederum die Frage der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der zentrale Punkt. Ich bin aber auch Politikerin genug, um zu wissen, dass die Bevölkerung natürlich auch ihre Fragen stellt. Ich glaube aber, ohne internationale Unternehmen wird es zum Schluss nicht möglich sein, einen wirklich tragfähigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass Deutschland bereit ist, hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. So wie wir Sie hinsichtlich der Schengen-Bedingungen unterstützen, die schrittweise zu erfüllen sind, können wir Sie auch in anderen Dingen unterstützen.
Ich glaube, Sie haben zum Teil auch ein sehr schweres Erbe angetreten. Was zum Beispiel die Nutzung der Strukturfonds anbelangt, sind die Dinge, die hätten geschehen müssen, viele Jahre lang nicht geschehen, sodass Sie jetzt in einem sehr kurzen Zeitraum versuchen müssen, die Mittel, die Bulgarien zur Verfügung stehen, sinnvoll einzusetzen. Beim Abendessen sollten wir noch einmal über die Frage der Kofinanzierung der europäischen Mittel sprechen. Es ist ganz wichtig, dass Sie alles Geld, das aus Europa nach Bulgarien kommen kann, wirklich ausgeben können, damit die Menschen dann auch einen Fortschritt sehen. Ich denke, wenn beispielsweise Autobahnen und andere Verkehrswege gebaut werden, dann sind das wichtige, ermutigende Signale für die Menschen im Land.
Mein Besuch wird also mit Sicherheit dazu beitragen und beigetragen haben, dass wir die Probleme, die es hier gibt, sehr viel besser verstehen. Ich darf Ihnen sagen das war mein Eindruck aus dem Gespräch mit der Außenhandelskammer, die ja letztlich für Tausende Unternehmen steht, die sich hier in Bulgarien engagieren, dass der gute Wille, in Bulgarien zu reüssieren und Erfolg zu haben, bei den deutschen Unternehmen in umfassendem Sinne vorhanden ist und dass hier auch sehr viele gemeinsame Ziele verfolgt werden. Wir sind also sehr gerne bereit, Bulgarien dort, wo es von Deutschland Hilfe benötigt und auch anfordert auch was Fragen der Überwindung von Bürokratie anbelangt, zur Seite zu stehen. Deutschland ist auch nicht immer ein unbürokratisches Land, manches dauert auch in Deutschland sehr lange. Wir haben aber eine langjährige Erfahrung mit den Prozeduren, die in der Europäischen Union verlangt werden, und können hier, wie ich glaube, manch guten Rat geben.
Ein Thema, das immer wieder eine sehr große Rolle gespielt hat hier bitte ich Sie darum, dass wir das schnell weiterverfolgen können, ist das Thema der Ausbildung. Ich glaube, dass die Ausbildung ein Punkt ist, der sehr stark darüber entscheidet, ob junge Menschen, die in Bulgarien zur Schule gegangen sind, dann auch ihre berufliche Zukunft hier in ihrem Land sehen. Wie ich es verstanden habe, ist die berufliche Ausbildung zum Teil noch sehr theoretisch und knüpft noch nicht an die eigentlichen Erwartungen an, die moderne Unternehmen an die jungen Menschen, die sie beschäftigen, stellen. Hier ist mein Vorschlag, dass wir uns das noch einmal anschauen. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit hat hier offensichtlich vier Jahre lang Einiges probiert. Allerdings habe ich gelernt: Obwohl das Programm dieses Jahr ausläuft, sind erst 50Prozent der Arbeit erledigt. Es ist also noch nicht so, dass man daraus wirklich berufliche Ausbildung machen kann.
Die deutsche Erfahrung ist aber im Grunde, dass junge Leute möglichst viel in Betriebe hinein müssen, in denen sie von Anfang an lernen, wie das in der Praxis funktioniert, was sie an anderer Stelle in der Theorie erfahren. Wir nennen das duale Berufsausbildung, die idealerweise immer von einer betrieblichen Ausbildung und durch theoretische Kenntnisse untermauert wird. Daraus ist in Deutschland in Jahrzehnten eine solide Struktur von Facharbeitern, von sehr gut ausgebildeten Menschen entstanden, die auch in der Lage sind, sich ihr gesamtes Arbeitsleben lang immer wieder an neue Technologien und an Veränderungen zu gewöhnen. Wir sollten noch einmal schauen, wie wir da enger zusammenarbeiten können. Es ist eigentlich einhellig von allen Mitgliedern der Außenhandelskammer gesagt worden, dass das ein Punkt ist, an dem noch weiter gearbeitet werden muss.
Wir sind als Bundesrepublik natürlich bereit, bulgarische Exporte auch als unsere Importe zu verstehen. Wir sind das zweitwichtigste Lieferland für Bulgarien, haben also sehr gute Rahmenbedingungen. Deutsche Unternehmen sind eigentlich in fast allen Bereichen in Bulgarien ansässig zum Beispiel im Maschinenbau, Automobilbau, in der Grundstoffindustrie, Pharmaindustrie, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur.
Wenn es mir gestattet ist, möchte ich zur Energieversorgung noch etwas sagen, denn ich glaube, dass sich die Frage des Wohlstands der Bevölkerung und die Möglichkeit, Erträge zu erzielen, im Energienetz am meisten brechen. Natürlich darf Energie einerseits nicht zu teuer sein; sie muss für die Menschen bezahlbar sein. Auf der anderen Seite muss das Energiesystem auf eine moderne Grundlage gestellt werden. Ich glaube, hier ist es wichtig, dass die Regierung einen langfristigen Plan erstellt, wo man schrittweise hin möchte. Hier sind wir gerne bereit zu helfen.
Wir haben in diesem Jahr glücklicherweise wieder eine leicht aufsteigende Tendenz, aber wir alle werden in Europa noch lange an der Krise zu knabbern haben. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es sehr würdige, dass Bulgarien nicht den Weg über eine hohe Verschuldung geht, sondern seine Währung an den Euro gekoppelt hat und dem Eurobereich so schnell wie möglich, wenn die Kriterien erfüllt werden, beitreten möchte. Ich sage auch ausdrücklich zu, dass wir bereit sind, Bulgarien streng nach den Kriterien aufzunehmen. Es gibt jetzt manchmal die Sorge, ob nach den Problemen, die wir mit Griechenland hatten, überhaupt noch neue Mitglieder in den Eurobereich aufgenommen würden. Da können Sie sich aber ganz sicher sein. Wir haben jetzt Estland die Zusage gegeben, dass es ab dem 1. Januar 2011 Mitglied des Euroraums sein kann. So werden wir das auch in allen anderen Fällen machen.
Wenn Sie sich überlegen, wo für Bulgarien über das hinaus, was man klassischerweise schon kann neue Bereiche der Entwicklung entstehen können, dann ist sicherlich die Frage der Energieeffizienz, die Frage der erneuerbaren Energien als ein sehr spannendes und interessantes Investitionsfeld zu nennen. Hier ist Deutschland gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten.
Ich möchte mich bei der Handelskammer dafür bedanken, dass sie nicht nur in allgemeine Kritik oder allgemeine Sprüche geflüchtet ist, sondern dass der bulgarischen Regierung ganz konkret 101Vorschläge übergeben wurden. Ich habe mich davon überzeugen können, dass diese Vorschläge bearbeitet werden und dass man bei einem Teil der Vorschläge schon in der Umsetzung ist; bei anderen Teilen wartet man noch. Die klassischen Fragen, über die wir auch in Deutschland immer wieder diskutieren, sind natürlich steuerrechtliche Fragen und auch Fragen der Investitionssicherheit. Ich habe gelernt, dass bei den Rechtsfragen gearbeitet wird, während bei den steuerrechtlichen Fragen vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit vergehen wird.
Deutschland und Bulgarien Teil einer gemeinsamen Europäischen Union. Der Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union ist sozusagen unsere Chance. Alle unsere Länder sind im Grunde zu klein, um allein auf den Weltmärkten bestehen zu können. Deshalb ist die Frage, wie wir den Binnenmarkt in der Europäischen Union gestalten, natürlich eine der zentralen Fragen. Dazu gehört, dass wir neben dem Binnenmarkt im klassischen Sinne jetzt auch einen Energiebinnenmarkt schaffen wollen. In Bulgarien ist, glaube ich, immer noch in der Diskussion, wie die Energiestruktur des Landes aussehen sollte und wo man Energie importieren oder exportieren sollte. Darüber können wir gerne sprechen. Das hat auch etwas mit den großen Infrastrukturprojekten zu tun sei es Nabucco, sei es South Stream.
Wir werden im Februar einen Energierat haben, der für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von allergrößter Bedeutung ist. Wir müssen uns in Europa immer wieder vor Augen halten, dass die Welt nicht auf uns wartet. Ich habe in der Weltwirtschaftskrise immer wieder gesagt: In einer solchen Krise werden gemeinhin die Karten neu gemischt. Wir müssen darauf achten, dass wir als Europäische Union innerhalb des Zeitraums, in dem man sich weltweit wieder aus der Krise herausarbeitet, nicht an Wettbewerbskraft verlieren und ins Hintertreffen geraten.
Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, ist die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, so wie er in der Europäischen Union vereinbart ist, essenziell für das Vertrauen der verschiedenen Mitgliedstaaten in diese Währung. Wir in der Europäischen Union sind zu Recht, wie ich finde der Meinung, dass die Wirtschaftskrise soweit überwunden ist, dass wir jetzt auch an die Exitstrategien denken müssen. Es wird in diesen Tagen weltweit sehr viel darüber diskutiert, wie sich die einzelnen Währungen zueinander verhalten und wer welche Strategie verfolgt. Wir werden auf dem G20 -Treffen in Südkorea sicherlich auch noch einmal über genau diesen Punkt sprechen. Denn wenn einige Industrienationen oder zum Beispiel die gesamte Europäische Union tief in einer Exitstrategie verhaftet sind, andere aber noch weit davon entfernt sind, dann bringt das natürlich eine Vielzahl von Problemen mit sich, die die Nachhaltigkeit des weltweiten Wirtschaftswachstums wieder in Frage stellen. Hierbei werden wir miteinander sicherlich in einem engen Kontakt sein.
Wir haben außerdem darauf zu achten, dass wir uns in Europa um die Dinge kümmern, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ich bin mir nicht sicher, dass jede Initiative, die in Europa in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde zum Beispiel die Kennzeichnung von diesen und jenen guten und schlechten Lebensmitteln, wirklich so wichtig ist, dass man sie mit letzter Inbrunst verteidigen sollte. Andere Initiativen haben währenddessen eine gemeinsame Forschungspolitik, eine gemeinsame Innovationspolitik, ein gemeinsamer Ausbau von Breitbandkabeln und ein gemeinsamer Energiemarkt vielleicht nicht immer die Priorität bekommen, die sie hätten bekommen sollen. Sie, die neuen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, haben noch ein sehr gutes Gespür dafür, was für die Zukunft wichtig ist und was vielleicht schon ein bisschen einem sehr hohen Entwicklungsniveau geschuldet ist. Deshalb möchte ich Sie von der bulgarischen Seite auch bitten, uns immer wieder zu sagen, was wir tun müssen, damit wir ein wirklich leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Europa werden.
Der Wettbewerbsdruck in den nächsten Jahren wird nicht geringer werden. Wenn Sie sehen, dass sich China jetzt entschieden hat, zum Beispiel in Griechenland zu investieren, oder wenn Sie sehen, dass China eine Autobahn-Ausschreibung in Polen gewonnen hat, dann erahnen Sie, mit welchen Wettbewerbern wir uns auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht protektionistisch sein. Wenn andere besser sind als wir, dann werden wir das akzeptieren müssen. Insofern brauchen wir einander von einer guten Wissenschafts- und Innovationslandschaft bis hin zu akzeptierten Unternehmen in unseren Ländern, damit wir als Europäische Union stark sind. Das machen wir ja nicht zum Selbstzweck, um uns auf die Schulter klopfen zu können, sondern das tun wir, um den Wohlstand der Menschen in unseren Ländern zu heben.
Die Devise, nach der wir in Deutschland mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft immer erfolgreich waren und die ja auch im Lissabon-Vertrag festgeschrieben ist, heißt: So viel Staat wie nötig wir haben in der Wirtschaftskrise gesehen: wenn es gar keine staatlichen Kontrollen und Regeln gibt, dann ist das schlecht, aber eben an anderen Stellen auch so wenig Staat wie möglich, damit sich Unternehmen mit ihrer Kraft und ihren Ideen entfalten können.
Letzte Bemerkung: Deutschland ist im Grunde immer gut damit gefahren, nicht nur wenige große Unternehmen zu haben, sondern auch viele kleine und mittlere, die in einem beständigen Wettbewerb versucht haben, miteinander um die besten Produkte zu ringen. Dafür brauchen sie Freiraum, aber eben auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Vielzahl von kleinen Unternehmen hat sich immer als unsere Stärke erwiesen, denn kleine Unternehmen können schnell auf sich weltweit verändernde Marktlagen reagieren. Deshalb sage ich: Wo immer Sie können, vergessen Sie die Kleinen nicht, sondern haben Sie ein Wettbewerbsrecht das war vielleicht der wichtigste Erfolgsschlüssel von Ludwig Erhard zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland, das Monopolstrukturen verhindert und dadurch den kleinen Strukturen die Kraft gibt, sich entwickeln zu können. Glauben Sie aber nicht, dass Sie dafür Beifall bekommen. Ludwig Erhard ist von allen Wirtschaftsverbänden, die wir hatten, für dieses Wettbewerbsrecht bekämpft worden. Die Großen wollten alle, dass sie sich weiter ausbreiten konnten. Es war vielleicht die wegweisendste Entscheidung von ihm, ein solches Wettbewerbsrecht zu installieren, das den Kleinen die Luft zum Atmen gelassen hat und damit den Wohlstand in Deutschland gefördert hat.
Herzlichen Dank dafür, dass ich heute zu Ihnen sprechen durfte. Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihr Engagement für Deutschland und Bulgarien zum Nutzen Ihrer Firmen, aber eben auch zum Nutzen der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Alles Gute für die deutsch-bulgarischen Beziehungen.
