Redner(in): Angela Merkel
Datum: 19.10.2010
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herzog, sehr geehrter Herr Professor Kagermann, sehr geehrter Herr Professor Hüttl, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/10/2010-10-19-merkel-acatech,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin wieder einmal gerne der Einladung der acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, gefolgt. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede um Verständnis dafür bitten, dass ich nicht den gesamten Festakt über hier verweilen kann. Daher gratuliere ich den Preisträgern auch schon im Voraus. Ich möchte durch meine Anwesenheit hier aber doch deutlich machen, wie sehr die Bundesregierung und auch ich ganz persönlich die Arbeit dieser Technikakademie schätzen. Professor Milberg ist heute schon erwähnt worden, und Bundespräsident Roman Herzog, der große Patron dieser Institution, hat vorhin eine Rede gehalten.
Ich glaube, es war aus verschiedenen Gründen eine sehr gute Idee, diese Akademie der Technikwissenschaften zu gründen. Einer dieser Gründe ist, dass die Akzeptanz von Technik in verschiedensten Bereichen immer erst erworben werden muss und dass dafür geworben werden muss. Es war die erste landesweite Akademie, die ganz unverhofft gegründet wurde. Damit wurde sozusagen der Durchbruch dafür vorbereitet, dass wir heute mit der Leopoldina eine weitere nationale Akademie haben. Heute haben wir also zwei bundesweit agierende Institutionen. Ich darf dazu sagen, ohne dass ich damit die Vertreter der regionalen Akademien in irgendeiner Weise herabsetzen möchte: Die nationalen Akademien helfen uns in der Kooperation mit anderen Ländern ungemein. Nach außen ist es durchaus gut, wenn Meinungen gebündelt werden können und die dafür notwendigen Institutionen vorhanden sind.
Für Deutschland ist Technologie- und Technikfreundlichkeit sozusagen das AundO für die Möglichkeit, unseren Wohlstand zu erhalten. Wir haben in den letzten Jahren mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine schwere Erschütterung der Weltwirtschaft erlebt. Ich habe schon zu Beginn dieser Krise gesagt, dass in einer solchen Situation, in einer solchen Krise die Karten weltweit neu gemischt werden und dass es unser Ziel sein muss, eher gestärkt denn geschwächt aus einer solchen Krise herauszukommen. Wenn wir uns heute im Ausgangsstadium dieser Krise ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns die Situation weltweit einmal anschauen, dann sehen wir, dass im asiatischen Bereich große Stärkungen erfolgt sind und dass auch die Bundesrepublik Deutschland alle Mühe haben wird, zum Beispiel im Vergleich mit der chinesischen Wissenschaft und Forschung die nächste Stufe der Weiterentwicklung wirklich wettbewerbsfähig bestehen zu können.
Damit kontrastieren oft Diskussionen, die wir im Lande führen, und zwar sowohl, was die Entscheidungsgeschwindigkeit anbelangt, als auch, was die Chancenfreudigkeit oder die Gewichtung zwischen Chancen und Risiken einer Investition anbelangt. Ich will nicht verhehlen, dass unsere demokratischen Mechanismen uns natürlich auch ein hohes Maß an Sicherheit geben. Das schätzen wir alle sehr. Deshalb sind auch einfache Vergleiche zwischen China und Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den asiatischen Märkten sicherlich nicht so einfach zu machen.
Dennoch stellt sich die Frage: Wie können wir unseren Wohlstand erhalten? Da müssen wir auf zwei Dinge eine Antwort geben. Das eine ist: Wir müssen der härteren globalen Wettbewerbssituation standhalten können. Das zweite ist: Wir müssen uns auf unseren demografischen Wandel im eigenen Lande vorbereiten. Beides sind keine einfachen Aufgaben. Ich neige da nicht zu Pessimismus; wir können das schaffen. Wir müssen die Dinge aber entschlossen angehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns eine Idee, ein Bild davon machen, wo wir unser Land in zehn oder zwanzig Jahren gerne sehen möchten.
Für mich ist klar: Ich möchte gerne, dass Deutschland ein Industrieland bleibt und Innovation, Forschung und Entwicklung eine tragende Rolle in diesem Industrieland spielen. Dazu müssen wir natürlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören zum einen Investitionen in Bildung und Forschung. Wir haben seit 2005 systematisch daran gearbeitet, uns dem Drei-Prozent-Ziel also dem Ziel, drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Innovation auszugeben zu nähern. Der Bundesanteil ist ziemlich nah an seinem Zielwert. Wir haben in der Weltwirtschaftskrise allerdings gesehen, dass Prozentzahlen auch ihre Tücken haben, denn wenn das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent einbricht, scheint das Drei-Prozent-Ziel plötzlich schneller erreichbar zu sein. Das ist mit Sicherheit von den Erfindern solcher Ziele nicht als Voraussetzung gedacht worden. Nichtsdestotrotz haben wir nach wie vor gewisse Mängel im Bereich der Länder. Das ist allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich. Es gibt auch Bundesländer meistens die im Süden, die schon deutlich mehr als gefordert ausgeben. Auf der anderen Seite haben wir auch Nachholbedarf im Bereich der Wirtschaft. Auch hier sind die Forschungs- und Innovationsleistungen extrem unterschiedlich verteilt.
Wir haben uns trotz der Haushaltskonsolidierungsanforderungen entschieden dafür eingesetzt, dass die Mittel für Forschung und Entwicklung und auch für Bildung über die gesamte Legislaturperiode hinweg verlässlich aufgestockt werden. Das hat auch dazu geführt, dass acatech und auch andere Forschungsinstitutionen nicht Jahr für Jahr um bestimmte Mittel bangen müssen, sondern eine gewisse Planbarkeit haben. Wir haben aus voller Überzeugung diesen Schwerpunkt in unserer Arbeit gesetzt, weil dies für die Zukunft Deutschland essentiell, um nicht zu sagen, existenziell ist.
Es geht natürlich nicht nur um Geld, sondern es geht auch um die Fragen: Wofür geben wir dieses Geld aus? Haben wir die menschlichen Ressourcen, damit Forschung und Innovation in Deutschland überhaupt vorangetrieben werden können? Insofern ist es wichtig und richtig gewesen, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, sich von berufenen Personen von acatech und der Leopoldina beraten zu lassen. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich herausragende Persönlichkeiten gefunden haben, die sich die Zeit nehmen, mit uns, den Politikern, über notwendige Innnovationen zu sprechen, über sie zu diskutieren und uns auf den richtigen Weg zu bringen. Wir sind auf solche Beratungen dringend angewiesen, um die Ressourcen in die richtige Richtung lenken und die Instrumente, mit denen wir arbeiten, richtig gestalten zu können.
Was die Schulbildung anbelangt, so sind hierfür zwar die Länder verantwortlich. Dennoch arbeiten wir, auch wenn es zum Teil nicht immer Fortschritte, sondern auch immer wieder Rückschläge gibt, an einer engeren Verzahnung. Den Menschen in Deutschland ist es vergleichsweise egal, in wessen Zuständigkeit sie sich gerade befinden ob in kommunaler, in Landes- oder Bundeszuständigkeit. Sie wollen, dass der Weg eines jungen Menschen durch die verschiedenen Bildungsinstitutionen ein nachvollziehbarer Weg ist, der nicht dauernd Brüche aufweist. Wenn man sieht, wie selten es heute vorkommt, dass Grundschullehrer einen Kindergarten betreten und Kindergärtnerinnen einmal eine Grundschule betreten, wenn man sieht, wie schwierig der Weg aus der Schule hin zum Ausbildungsplatz oder zur Universität ist, dann schadet ein bisschen mehr Abstimmung und Interaktion zwischen den verschiedenen Bildungsstufen mit Sicherheit nicht.
Wir wollen uns als Bund insbesondere auch im Hochschulpakt engagieren, um die Universitäten besser auszustatten und um auf die verkürzten Abiturientenzeiten zu reagieren. Wir engagieren uns vor allen Dingen bei der Frage des Nachwuchses. Ich bedanke mich dafür, dass Sie hier viele Projekte beisteuern. Es ist Aufgabe der beruflichen Bildung, kreative und kluge Köpfe zu fördern, aber es ist vor allen Dingen auch die Aufgabe der Hochschulbildung. Wie weckt man Interesse an naturwissenschaftlichen Berufen und zum Beispiel an Ingenieurberufen? Das ist eine der spannenden Fragen. Ich möchte auch vielen aus dem Bereich der Wirtschaft danken, die mit einer Unzahl von Initiativen ihren Beitrag zu einer Antwort darauf leisten. Wir alle wissen, dass es hervorragende Anregungen gibt. Ich möchte mich auch bei den Wissenschaftlern bedanken, die inzwischen viel Zeit damit verbringen, um in Schulen zu gehen, zu werben, den Nachwuchs zu motivieren und von ihrer eigenen Arbeit zu berichten. Da im 21. Jahrhundert Zeit zu den knappen Ressourcen gehört, bin ich dafür besonders dankbar.
Wir führen im Augenblick wieder eine heiße Diskussion über die Frage: Wie ist es in Deutschland um die Fachkräfte bestellt, um die notwendigen Ausbildungsgänge und die verfügbaren Personen für bestimmte Berufe? An dieser Stelle will ich sagen: Eindimensionales Denken hilft hier nicht weiter. Wir müssen an allen Stellschrauben das Notwendige tun. Zuerst ist das natürlich die Qualifizierung von Menschen, die arbeitslos sind. Zweitens kommt es auf Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen an. Ein Punkt, der viele Menschen natürlich beschäftigt, ist die Frage: Wie ist es, wenn ich über 50Jahre alt bin; habe ich dann überhaupt noch eine Chance im Berufsleben? Wenn unsere Gesellschaft an dieser Stelle nicht noch stärker umdenkt, werden wir erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Akzeptanz für eine längere Lebensarbeitszeit zu finden. Wir sind hier aber auf einem positiven Weg. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen. Während das durchschnittliche Eintrittsalter in die Rente früher bei deutlich unter 60Jahren lag, gibt es heute ein Eintrittsalter von über 60Jahren. Wir müssen natürlich das gesetzliche Renteneintrittsalter Schritt für Schritt erreichen.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es das Recht auf Freizügigkeit. Auch hier können wir um Fachkräfte werben. Es muss so sein, dass Deutschland ein attraktiver Ort wird. Wir werden die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen mit Migrationshintergrund forcieren. Das ist ein seit langem ungelöstes Problem. Ich freue mich, dass mir Bildungsministerin Annette Schavan jetzt gesagt hat, dass wir wahrscheinlich noch in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres in Kooperation mit den Ländern die Anerkennung von Berufsabschlüssen vorantreiben werden, um vor allen Dingen den Menschen, die hierher kommen, auch einen zeitlichen Rahmen von wenigen Monaten zu setzen, innerhalb dessen eine solche Anerkennung erfolgen muss. Denn wer jahrelang berufsfremd irgendwo gearbeitet hat, der hat überhaupt keine Chance mehr, mit seiner hohen Ausbildung zu punkten.
Wir werden wahrscheinlich feststellen, dass der Bedarf an Ingenieuren und anderen Fachkräften in bestimmten Branchen dann immer noch größer sein wird, als wir ihn mit all unseren Bemühungen decken können. Dann sollten wir so haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben in Kooperation mit den Wissenschaftsinstitutionen und mit den Unternehmen schauen, in welchen Bereichen wir Menschen brauchen. Tatsache ist, dass wir im Augenblick ein Nettoabwanderungsland und kein Zuwanderungsland sind. In den letzten zwei Jahren war der Saldo sozusagen negativ. Wir haben vor allen Dingen zu verzeichnen, dass auch sehr gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen. Hieran zeigt sich, dass wir attraktive Rahmenbedingungen bieten müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Die Hightech-Strategie ist eine hervorragende Grundlage. Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns in bestimmten Bereichen immer wieder unterstützt haben, sowohl im Bereich der Energieforschung wir arbeiten ja an einer in sich geschlossenen Energiepolitik, die auch eine der Voraussetzungen für die langfristige Sicherheit eines Industrielandes ist als auch im Bereich der Elektromobilität. Wir freuen uns, darüber bald einen Bericht zu bekommen. Ich weiß, dass Sie das ist mit Herrn Kagermann an herausragender Stelle der acatech nicht ganz verwunderlich gerade auch im Softwarebereich sehr stark darauf achten, dass wir den Anschluss nicht verlieren.
Ich will nicht verhehlen, dass wir sehr stark aufpassen müssen, in bestimmten Innovationsbereichen nicht zu sehr in Rückstand zu geraten, weil wir zu lange brauchen, darin Fuß zu fassen. Das betrifft zum einen den Bereich der erneuerbaren Energien. Ob wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen werden, hängt insbesondere davon ab, ob wir die entsprechenden Leitungskapazitäten zur Verfügung stellen können. Wir brauchen Hunderte von Kilometern an neuen Hochspannungsleitungen, aber wir erleben eine Vielzahl von Bürgerinitiativen. Ich sage immer scherzhaft: Ich weiß nicht, wenn Deutschland noch keine Eisenbahnschienen und keine elektrischen Leitungen hätte, ob wir es noch bis zur Elektrifizierung und "Eisenbahnifizierung" bringen würden. Insofern ist das notwendige Umsteuern an dieser Stelle wirklich wichtig. Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, der muss eben auch dafür sorgen, dass die Elektronen vom Norden in den Süden gelangen.
Ein zweiter Punkt, der mir Sorge macht, ist die Langsamkeit bei der Einführung bestimmter elektronischer Karten. Wenn ich zum Beispiel an die Gesundheitskarte und daran denke, was alles darüber berichtet wird, wer sich alles an die PIN-Nummer nicht mehr erinnern kann, dann bin ich mir nicht sicher, ob das der Angst vor der Transparenz im Gesundheitswesen oder wirklich der Vergesslichkeit geschuldet ist. Wir müssen aufpassen, wenn ich auch an andere Projekte wie zum Beispiel ELENA denke, dass wir nicht wirklich in Rückstand geraten. Wir wissen von anderen Hochtechnologien: Wenn wir bestimmte Dinge nicht selbst benutzen, dann wird man zum Schluss auch die Software nicht mehr bei uns kaufen.
Deshalb kann ich Sie nur ermuntern acatech und auch die Leopoldina, uns immer wieder darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um bestimmte Entscheidungen an sich geht, sondern dass es auch um die Umsetzung bestimmter Entscheidungen innerhalb einer bestimmten Zeit geht. Ansonsten verliert man den Anschluss. Ich denke, dass all die, die hier im Raum sind, hinreichend technik- und wissenschaftsbegeistert sind, um das auch mit freudigen Augen nach außen zu tragen.
Ich bedanke mich auch dafür, dass das Bemühen um eine verständliche Sprache für eine nicht jeden Tag im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich lebende Bevölkerung immer auch ein Teil Ihrer Bemühungen ist, also des Bemühens, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich kann Sie nur ermutigen, das auch weiterhin zu tun. Denn die Lücke in Bezug auf die Verständlichkeit zwischen Spezialisten und denen, die sich sozusagen nur selten mit bestimmten Themen beschäftigen, ist manchmal zu groß, als dass man schon von einer hinreichenden Durchdringung unserer Bevölkerung sprechen könnte.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit auch in Form der Beratung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
