Redner(in): Angela Merkel
Datum: 02.11.2010
Untertitel: in Brügge
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/11/2010-11-02-merkel-bruegge,layoutVariant=Druckansicht.html
Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Yves Leterme,
sehr geehrter Herr Gouverneur Breyne,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Moenaert,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Mendéz de Vigo,
sehr geehrter Herr Rektor Demaret,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren
und vor allem Sie, die Studentinnen und Studenten des Jahrgangs "Albert Einstein" !
Ich möchte mich sehr herzlich für die schon lange bestehende Einladung und für die freundlichen Worte der Begrüßung bedanken! Ich glaube, nachdem der Zeitpunkt für einen Besuch bereits verschoben wurde, ist es jetzt aufgrund der belgischen Ratspräsidentschaft ein sehr guter Zeitpunkt, hier zu sein.
Es ist mir eine ganz besondere Ehre, gemeinsam mit Ihnen das 61. akademische Jahr des weltbekannten Europakollegs Brügge zu eröffnen. Ganz besonders freut es mich, einen Jahrgang zu eröffnen, der Albert Einstein als Namenspatron hat. Nicht nur, weil ich von der Ausbildung her Physikerin bin, sondern auch, weil Sie einen der großen Wissenschaftler ausgewählt haben, der den Blick auf unsere Welt das ist auch soeben in den Worten des Präsidenten deutlich geworden und unser Verstehen von Raum und Zeit, unser Verstehen von Masse und Energie, sehr stark verändert hat. Auch wenn Sie etwas anderes studieren, lohnt es sich, sich ein wenig in die Zeit des ausgehenden 19. und anfangenden 20. Jahrhunderts hineinzuversetzen. Damals wurde durch Marie Curie die Radioaktivität entdeckt, dann kam Albert Einstein mit seiner Relativitätstheorie und später die gesamte Quantenphysik hier erwähne ich zum Beispiel Niels Bohr, die unser deterministisches Denken völlig verändert hat.
Es ist sehr interessant, dass ein so großartiger Wissenschaftler wie Albert Einstein Zeit seines Lebens unendliche Mühe hatte, eine andere große Welt, nämlich die der Quantenmechanik, zu verstehen und das, obwohl viele Größen sehr eng miteinander zusammenhängen. Daraus kann man lernen, wie schwer es ist, aus einem bekannten Weltbild hinüberzugehen zu einem neuen Bild, das durch wissenschaftliche Erkenntnis gewonnen wurde. Das zeigt Grenzen auf Grenzen des eigenen Verstandes und Grenzen einer bestimmten Zeit, die immer wieder durch großartige Menschen aufgestoßen werden. Wenn man dann in dem neuen Raum denkt, handelt und forscht, erscheint plötzlich alles ganz einfach; man kann gar nicht mehr verstehen, warum früheren Generationen so etwas verschlossen blieb.
So geht es uns eigentlich auch, wenn wir über Europa sprechen. Denn in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleben wir einen Prozess, in dem Grenzen immer weniger Trennendes haben. Auch wir können uns kaum noch vorstellen, wie ein Europa der Nationalstaaten bestehen konnte, die jahrhundertelang Kriege gegeneinander geführt haben. Deshalb darf ich Ihnen, liebe Studierende, sagen: Keine andere Generation vor Ihnen konnte die Möglichkeiten Europas so nutzen wie Sie heute Sie hier in Brügge allemal.
Weil wir wissen, wie unschätzbar wertvoll Freiheit und Demokratie sind, sehen wir auch, wie die Umbrüche von 1989/90 unsere Möglichkeiten erweitert haben. 20Jahre spüren wir aber, dass manches an Freiheit und Demokratie, wonach sich ein Teil Europas so gesehnt hat, jetzt fast schon wieder selbstverständlich zu sein scheint. Ich darf Ihnen sagen, dass sich meine Generation mein Leben war bis zu meinem 35. Lebensjahr durch Unfreiheit, durch staatliche Willkür und durch Diktatur geprägt in der Zeit um 1989/90 massiv verändert hat. Denn plötzlich gab es die Möglichkeit, unter freiheitlichen Bedingungen zu leben. Das war eine Erfahrung, die nicht nur ein Teil der Deutschen, nämlich die Ostdeutschen, gemacht haben, sondern das war auch eine europäische Erfahrung. Die deutsche Wiedervereinigung ist ohne die europäische Einigung überhaupt nicht denkbar. Helmut Kohl, der als damaliger Bundeskanzler auf der bundesrepublikanischen Seite die Einheit gestaltet hat, hat über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer wieder gesagt: Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten einer Medaille. Er war in der glücklichen Situation, diese Einheit selber mitgestalten zu können, nachdem er jahrelang von diesem Traum gesprochen hatte.
Wir wissen: Ohne den Beitrag der Befreiungsbewegung in Mittel- und Osteuropa wäre die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit überhaupt nicht denkbar gewesen. Deshalb ist es von einer nicht zu unterschätzenden Symbolkraft, dass es eben nicht nur das Europakolleg hier in Brügge gibt, sondern dass es auch eines in der Nähe von Warschau, in Natolin, gibt. Denn wir wissen, dass ohne die Solidarität und die Entwicklung von Solidarnosc eine solche Entwicklung im damaligen Ostblock überhaupt nicht möglich gewesen wäre; genauso wie diese Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, wenn man in den westlichen, freien Teilen Europas den Gedanken an die Ost- und Mitteleuropäer aufgegeben hätte, statt davon überzeugt zu sein, dass eines Tages der Kalte Krieg zu Ende geht.
Nun wissen wir als Deutsche, dass man uns in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung unglaublich viel Vertrauen entgegengebracht hat. Es war ja nicht nur so, dass es den Mut der Ostdeutschen und die Weitsicht von Helmut Kohl gab, sondern es war auch eine Tatsache, dass der Kanzler der Deutschen Einheit vor allen Dingen eine Person war, der man in der Welt in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika vertraut hat. Wir wissen, wie viel Vertrauen uns entgegengebracht wurde. Deshalb wollen wir als wiedervereinigtes Deutschland dieses Vertrauen immer wieder rechtfertigen.
Deshalb liegt es auf der Hand, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung für unseren Kontinent hat. Ich glaube, das haben wir in den letzten beiden Jahren ganz besonders gespürt in der Zeit der massiven internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Frühjahr dieses Jahres es ist nur wenige Monate her haben wir als Europäische Union in den Abgrund geblickt. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, Schaden von der Währungsunion als Ganzes abzuwenden.
Ich habe damals als deutsche Bundeskanzlerin, aber eben auch als überzeugte Europäerin für Deutschland gehandelt. Weil ich an Europa glaube, habe ich meinem Parlament, dem Deutschen Bundestag, vorgeschlagen, ungewöhnliche und von uns allen vorher nicht gedachte Wege zu gehen, um Griechenland zu helfen und damit die Stabilität der Eurozone insgesamt zu sichern. Die Motivation war für mich das europäische Projekt. Nur deshalb habe ich mich dazu entschieden, eine zeitlich befristete Lösung für den Euro-Rettungsschirm und für ehrgeizige Reformen und harte Sparprogramme für Griechenland und andere Länder umzusetzen. Ich wurde dafür stark kritisiert: Den einen ging es zu langsam, den anderen ging es zu schnell. Ich glaube aber, dass es richtig war, auf der einen Seite darauf zu bestehen, dass die Länder, die Verursacher einer solchen Krise waren, in Zukunft für sich selbst handeln müssen, und auf der anderen Seite deutlich zu machen, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Verantwortung stehen. Ich glaube, heute sind wir alle in Europa der Meinung, dass das unter dem Strich insgesamt der richtige Weg war, um Europa vor einem Abgrund zu bewahren. Es stand sehr viel auf dem Spiel. Ich habe im Frühjahr im Deutschen Bundestag, in unserem Parlament, gesagt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Deshalb ist es so unglaublich wichtig, dass die Stabilität der Währungsunion langfristig gesichert wird, damit wir unsere Visionen von einem gemeinsamen Europa weiterentwickeln können.
Was sind diese Visionen? Es ist die Vision von einer Union, die mit ihrem Lebens- und Sozialmodell, das Wettbewerbsfähigkeit, also wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung vereint, erfolgreich ist. Wir haben in der internationalen Finanzkrise erlebt: Wenn Exzesse der Märkte das Leben bestimmen, dann haben wir kein gerechtes Sozialmodell und ruinieren die Wirtschaft. Deshalb ist die Balance von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung so wichtig. Deshalb haben wir auch im Lissabonner Vertrag das Thema Soziale Marktwirtschaft verankert.
Die Vision von Europa ist die Vision einer Union, die ihre Interessen und ihre Werte entschlossen, geeint und damit überzeugend in der Welt vertritt. Diese Europäische Union ist auf Werte gegründet: Freiheit, Verantwortlichkeit, Würde des einzelnen Menschen. Unsere Aufgabe ist es, in einer Welt, in der nicht alle diesen Werten verpflichtet sind, dafür zu werben als eine Gruppe von 500Millionen Menschen, die diese Werte gemeinsam vertreten. Es ist die Vision einer Union, die die großen Aufgaben unseres Jahrhunderts beherzt angeht ob es nun um die Wahrung der Menschenrechte und um die Sicherung von Frieden und Stabilität oder um Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung geht. Das heißt, wir brauchen die Glaubwürdigkeit unserer gelebten Werte und müssen gleichermaßen unsere wirtschaftliche Stärke einbringen.
Eine Krise, wie wir sie im Frühjahr hatten, war von den Architekten der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorausgesehen worden. Wir wissen heute aber: Eine starke Europäische Union kann es nur geben, wenn wir diese Krise als Verpflichtung und als Chance begreifen. Ich habe mich deshalb in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass wir diese Krise jetzt nicht einfach hinter uns lassen, sondern überzeugend Vorsorge dafür treffen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.
Natürlich gibt es immer eine große öffentliche Diskussion, wenn in Europa um einen richtigen Weg gerungen wird. Ich persönlich bin aber der Meinung: Man darf die Probleme nicht unter den Tisch kehren. Harmonie alleine ist kein Wert an sich für Europa. Es geht vielmehr darum, dass Europa auf starken Fundamenten gebaut wird. Deshalb brauchen wir eine Stabilitätskultur und deshalb brauchen wir gemeinsame Werte. Deshalb haben wir uns am Freitag auf dem Europäischen Rat auf wesentliche neue Wege verständigt, die auch Sanktionen im Umgang mit dem Stabilitätspakt beinhalten, die die Wirtschaftspolitik sehr viel stärker koordinieren und die den Mitgliedstaaten aufgeben, nicht einfach Schulden zu machen, sondern sich um wirtschaftliche Stärke und finanzielle Stabilität zu bemühen.
So wichtig das alles ist: Wir müssen trotzdem auch einen Mechanismus haben, der dafür sorgt, dass wir nicht wieder in Notsituationen kommen. Deshalb haben wir gesagt: Für den Fall, dass es noch einmal auftritt, dass der Euro und die Währungsunion als Ganzes in Gefahr geraten, brauchen wir einen Mechanismus, der Krisen bewältigen kann und der im Vertrag verankert wird. Deshalb haben wir uns für eine begrenzte Vertragsänderung entschieden, die wir im Dezember diskutieren wollen.
Meine Damen und Herren, es hat Jahre gedauert,
bis wir den Lissabonner Vertrag verabschiedet hatten. Ich selber die Bundesrepublik Deutschland hatte damals die Präsidentschaft habe mich viel mit diesem Thema befasst. Keiner von uns wird Verträge wieder leichtfertig aufmachen. Ich glaube aber, eine Europäische Union muss eine handlungsfähige Union sein, die auf die Erfordernisse der Zeit reagieren kann. Wir können nicht sagen: Weil wir uns zehn Jahre lang mit einer Vertragsänderung beschäftigt haben und das so mühselig war, müssen wir für die Zukunft ausschließen, dass es jemals wieder dazu kommt. Ein solches Europa wird weder auf den Märkten der Welt noch in den Ländern der Welt als handlungsfähig gelten. Deshalb brauchen wir einen Krisenmechanismus und deshalb wollen wir auch private Kapitalgeber mit einbeziehen, damit sie ihren Beitrag leisten. Denn es geht um ein Verständnis von Politik, bei dem nicht die Wirtschaft die Politik vor sich hertreibt oder hinter sich herzieht, sondern bei dem Politik den Anspruch hat, unser gemeinsames Leben zu gestalten. Weil wir eine Rechtsgrundlage für einen solchen Mechanismus brauchen, brauchen wir eben auch eine begrenzte Vertragsänderung.
Meine Damen und Herren, bereits Jean Monnet, der erste Ehrenbürger Europas, wusste: "Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen." Das heißt, wir müssen uns auf der einen Seite um die Menschen und darum bemühen, dass sie dieses Europa gerne haben. Auf der anderen Seite braucht dieses Europa Institutionen, damit es handlungsfähig ist. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das institutionelle Gefüge auf eine neue Grundlage gestellt worden. Jetzt, ungefähr ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, stellt sich die Frage: Wie können wir das Zusammenspiel der Institutionen besser gestalten?
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie eng verflochten unsere Wirtschaften und Gesellschaften heute in Europa bereits sind. Sie hat auch gezeigt: Die Arbeitsteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten hat im Wesentlichen funktioniert. Es ist aber ein Argumentationsmuster in die Debatte zurückgekehrt, das wir schon aus vielen Jahren kennen, das sich auf die sogenannte "Gemeinschaftsmethode" beruft. Wenn Sie einmal in die Geschichte der Europäischen Union einsteigen, sehen Sie, dass das ein Wort ist, das viele kennen; obwohl es ein sperriges deutsches Wort ist, wird "Gemeinschaftsmethode" auch in vielen anderen Sprachen immer wieder angeführt. Ich vermute einmal, Sie kennen den Begriff aus Ihrem Studium. Er beschreibt das alleinige Initiativrecht der Kommission und die Rolle des Europäischem Parlaments und des Rates bei der europäischen Gesetzgebung.
Ich darf heute als Vertreterin eines Mitgliedslandes sagen: Manchmal erscheint es mir so, als ob sich die Vertreter im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission als die einzig wahren Verteidiger der Gemeinschaftsmethode verstehen. Sie sehen sich manchmal im Widerspruch zu den Anhängern der sogenannten intergouvernementalen Methode, also der rein zwischenstaatlichen Methode der Zusammenarbeit. Für sie gehören dazu der Rat, der Europäische Rat und die Mitgliedstaaten. Das sind sozusagen die Intergouvernementalisten, während auf der anderen Seite die Wahrer und Bewahrer der Gemeinschaftsmethode sind.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich diese Argumentation mit einer gewissen Skepsis höre und dass sich deshalb in mir immer wieder Widerspruch regt, denn ich glaube, sie wird der europäischen Art der Zusammenarbeit nicht gerecht. Die Gemeinschaftsmethode ist natürlich eine Methode der europäischen Rechtsetzung wie ich sagte: die Kommission ergreift die Initiative.
Erstens berät nicht nur das Parlament darüber, sondern eben auch der Rat. Der Rat ist Teil der europäischen Gesetzgebung und besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten; Vertreter der Kommission nehmen an den Beratungen teil.
Zweitens sollte man nicht übersehen, dass auch der Europäische Rat ein Teil der Europäischen Union ist; er ist ein Organ der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sind konstitutive Teile der Europäischen Union und nicht ihre Kontrahenten. Ich möchte diese Rede wirklich dazu nutzen, zu sagen: Lasst uns gemeinsam als Europa verstehen die Mitgliedstaaten genauso wie die Vertreter des Europäischen Parlaments, die im Übrigen auch aus den Mitgliedstaaten kommen, und diejenigen, die die Kommission vertreten. Denn nur gemeinsam können wir das Europa der Bürger bilden.
Drittens. Eine Lösung ist ja nicht automatisch und allein dadurch besser, dass sie durch EU-Organe herbeigeführt oder ausgeführt wird, sondern von Beginn der Europäischen Union an war es immer so, dass das Subsidiaritätsprinzip eine ganz wichtige Rolle gespielt hat. Was heißt das? Das heißt, ich soll ein Problem politisch immer möglichst nah an den Menschen lösen. Was auf der kommunalen Ebene, was auf der lokalen Ebene besser gelöst werden kann, muss nicht nach Europa. Vielmehr muss sich Europa um die Probleme kümmern, die wir gemeinsam besser lösen können, und die Mitgliedstaaten müssen sich um die Probleme kümmern, die sie alleine besser lösen können. Ansonsten bekommen wir eine Politik, die sehr fern von den Menschen ist.
Viertens: Die Gemeinschaftsmethode kann natürlich nur dort Anwendung finden, wo die Europäische Union auch Kompetenzen hat. Der Lissabonner Vertrag besagt: Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Das heißt, die Mitgliedstaaten entscheiden darüber, dass etwas in der europäischen Kompetenz liegt, wenn sie glauben, dass ein Problem besser auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Die Gemeinschaftsmethode dient also nicht dazu, Kompetenzen auf Europa zu übertragen, sondern sie ist eine Methode, übertragene Kompetenzen gut, sinnvoll und effizient durchzusetzen. Dort, wo es keine Gemeinschaftskompetenz gibt, kann die Gemeinschaftsmethode auch nicht angewandt werden.
Deshalb gilt: Es ist nicht einer europäischer als der andere in Abhängigkeit davon, wo er gerade sitzt, sondern wir alle sind Europa. Unser Ratspräsident Herman Van Rompuy hat kürzlich gesagt: "Oft geht es nicht um die Wahl zwischen Gemeinschaftsmethode und zwischenstaatlichem Vorgehen, sondern um die Wahl zwischen einem koordinierten europäischen Standpunkt und dem Nichts." Das heißt, ich finde einen koordinierten europäischen Standpunkt nicht nur, indem ich die Gemeinschaftsmethode anwende, sondern ich finde einen gemeinsamen europäischen Standpunkt manchmal auch, indem ich die intergouvernementale Methode anwende. Wichtig ist, dass wir in wichtigen Fragen gemeinsame Standpunkte haben.
Deshalb möchte ich diesen Gedanken aufgreifen und ins Positive wenden: Wenn alle wichtigen Akteure die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente abgestimmt und komplementär in ihrer Verantwortung handeln, dann wird es gelingen, die großen Herausforderungen Europas erfolgreich anzugehen. Die Kompetenzverteilung dafür ist sehr klar geregelt. Wir wollten ein selbstbewusstes Europäisches Parlament, das im Lissabon-Vertrag neben dem Rat zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber geworden ist. Wir wollten eine ideenreiche Europäische Kommission, die das Monopol, Initiativen zu ergreifen, behält. Sie bleibt die Hüterin der Verträge; das ist absolut richtig. Und wir wollten, dass der Europäische Rat zu einem Organ mit einem ständigen Präsidenten wird. Das heißt, die Staats- und Regierungschefs der 27Mitgliedstaaten und der Präsident der Europäischen Kommission legen gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Leitlinien für die Entwicklung der Europäischen Union fest.
Deshalb glaube ich: Wir müssen das Lagerdenken angesichts dieser neu verteilten Zuständigkeit überwinden, wir müssen uns gemeinsame Ziele setzen und gemeinsame Strategien festlegen. Vielleicht können wir das ja dann gemeinsam so beschreiben: Abgestimmtes solidarisches Handeln jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel. Das ist für mich die neue "Unionsmethode". Ich glaube, darauf kommt es an. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erklären.
Ein Bereich, der in der letzten Zeit wieder Bedeutung gewonnen hat, ist die Energiepolitik. Wir werden zum Beispiel Anfang Februar einen Sonderrat der Staats- und Regierungschefs zur Energiepolitik haben. Ich glaube, gerade in diesem Feld können wir über die Unionsmethode, wie ich sie eben vorgestellt habe, Neues und Besseres erreichen. Ein Blick zurück in die Geschichte der Europäischen Union zeigt: Die Europäische Union hat begonnen mit der Frage der Energie. Damals ging es in der Montanunion um Kohle und Stahl. Zwischenzeitlich hat sich die Bedeutung von Kohle und Stahl in der europäischen Arbeit etwas reduziert. Aber so, wie das Thema Energie damals ein Gründungsmotiv der Europäischen Gemeinschaft war, steht es auch heute wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Wir alle haben noch die Gasversorgungskrisen in den letzten Jahren in Erinnerung. Die daraus folgenden Versorgungsengpässe in einigen europäischen Ländern haben uns den Wert einer gesicherten Versorgung und die Nachteile unserer Abhängigkeit von Energieimporten deutlich vor Augen geführt. Wir haben in den letzten Jahren beträchtliche Preisschwankungen an den Energiemärkten erlebt. Sie haben die europäische Wirtschaft und Millionen von Menschen sehr zu schaffen gemacht. Schließlich haben wir das Thema des Klimawandels und der Umweltschäden. Daraus ergeben sich gewaltige Kosten und eine massive Bedrohung unserer Lebensgrundlagen.
Das heißt also: Eine verlässliche, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres Lebens. Deshalb sind wir in Europa gut beraten, in der Energiepolitik neue Wege zu gehen. Die Mitgliedstaaten haben die Energiepolitik aus gutem Grund ausdrücklich im Vertrag von Lissabon verankert. Energiepolitik ist damit eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Es gibt also Kompetenzen der Kommission und es gibt Kompetenzen der Mitgliedstaaten.
Der Beitrag der Europäischen Union soll sich dabei nach meiner Auffassung vor allem auf folgende Bereiche erstrecken: auf einen funktionierenden Energiebinnenmarkt wir haben heute noch keinen funktionierenden Energiebinnenmarkt, auf eine Verbindung der europäischen Energienetze, auf Versorgungssicherheit, auf Energieeffizienz sowie auf neue und erneuerbare Energiequellen.
Um den Zielen, die wir in der Energiepolitik immer beachten müssen nämlich Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, gerecht zu werden, müssen wir nicht nur nationales Handeln besser aufeinander abstimmen, sondern auch europäisch mehr tun. Ich will das an zwei Punkten deutlich machen.
Erstens: Wir müssen gemeinsam vereinbarte europäische Ziele national umsetzen. Die Mitgliedstaaten sind für die Entscheidung, wie sie ihre Energiepolitik gestalten ob sie die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern wollen, wie zum Beispiel wir in Deutschland, ob sie aus der Kernenergie aussteigen oder wieder in sie einsteigen wollen, selber zuständig. Wir haben uns aber schon unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 gemeinsame und ehrgeizige europäische Ziele bis zum Jahr 2020 gesetzt, nämlich eine 20-prozentige Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bezogen auf 1990, die Senkung des Energieverbrauchs um 20Prozent und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch um 20Prozent. Jedes Land hat dabei seinen Beitrag zu leisten das ist genau festgelegt. Wenn wir uns alle in unserer nationalen Energiepolitik genau auf diese Zielerreichung konzentrieren, dann können wir auch das europäische Ziel gemeinsam erreichen.
Kommissar Oettinger, der das Thema Energie in der Europäischen Kommission repräsentiert, hat meine Unterstützung dafür, in der neuen sogenannten "Energiestrategie2020" die Herausforderungen, vor denen wir stehen, genau zu analysieren und ehrgeizige Vorschläge zu entwickeln. Denn die schönsten europäischen Ziele nützen natürlich nichts, wenn wir nicht in diesem Sinne national handeln, sondern sie nützen nur, wenn sie national umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen aber natürlich auch zeigen genau das ist jetzt die Unionsmethode, dass sie diese Ziele ernsthaft verfolgen. Das heißt, erst muss es eine europäische Einigung geben und dann werden die Ziele umgesetzt.
Das bedeutet: Wir brauchen nationale Energiekonzepte. Die Bundesregierung hat dies gerade in den letzten Monaten umgesetzt. Sie hat ein ehrgeiziges nationales Energiekonzept, das vorsieht, dass wir bis 2050 den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf rund 60Prozent des Endenergieverbrauchs anheben und dass wir die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80Prozent senken. Das ist ein sehr, sehr ehrgeiziger Plan. Wir sagen genau, was wir und wie wir das erreichen wollen von der Reduzierung des Verbrauchs bis hin zu mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten.
Jeder unserer nationalen Fortschritte kommt dann natürlich auch wieder Europa zugute. Wir müssen uns aber auch über den zusätzlichen Beitrag, der nur durch Europa geleistet werden kann, Gedanken machen. Wir müssen uns zum Beispiel überlegen, wie wir die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien der Mitgliedstaaten besser koordinieren. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir bei Energieeffizienz, Kraftwerkstechnologien und erneuerbaren Energien Technologieführer sind. Wir brauchen natürlich auch die Forschung, die Industrie und ein gutes Ringen um die besten Köpfe und die besten Ideen. Dazu muss die europäische Ebene Anreize setzen.
Zweitens: Wir müssen den Energiebinnenmarkt vollenden und die Energieinfrastruktur ausbauen. Der Binnenmarkt darin sind wir uns, glaube ich, alle einig ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Gerade Deutschland hat vom Binnenmarkt unglaublich profitiert. Für die Vollendung des Binnenmarkts ist der Ausbau der elektrischen Leitungen von allergrößter Bedeutung. Vor allen Dingen muss unser Handeln hier grenzüberschreitend besser abgestimmt und koordiniert werden. Denn die nationalen und europäischen Netze werden deutlich mehr leisten müssen als noch vor zehn Jahren. Sie müssen nicht nur große Energiemengen über weite Entfernungen transportieren, da sich durch die Nutzung von erneuerbaren Energien auch der Ort der Energieerzeugung ändert. In Deutschland wird zum Beispiel im Norden durch die Windenergienutzung sehr viel mehr Energie erzeugt werden, als das heute der Fall ist. Die Kernenergie, die in Deutschland sehr stark im Süden lokalisiert ist, wird dagegen als Brückentechnologie langsam auslaufen. In diesem Zeitraum müssen wir völlig neue Leitungsstrukturen gebaut haben. Die Netze müssen außerdem flexibel auf die unterschiedlichen Einspeisungen reagieren können, denn Windstärke und Sonneneinstrahlung sind, wie Sie wissen, nicht dauerhaft konstant gegeben. Wir brauchen Speichertechnologien und intelligente Netze in ganz Europa.
Das heißt also, wir müssen vor allen Dingen bei den Bürgern um die Bewältigung von neuen Infrastrukturaufgaben werben. Es muss klar sein: Ohne neue Energienetze gibt es kein Mehr an Wettbewerb, ohne neue Energiestruktur keinen Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien. Deshalb finde ich es gut, wenn Günther Oettinger sagt: Lasst uns doch eine Karte der vorrangigen europäischen Energieinfrastrukturprojekte erstellen. Dann ist jedes Mitgliedsland wiederum dafür verantwortlich, diese Projekte umzusetzen. Aber wenn eines seine Hausaufgaben nicht macht, bricht schon das ganze System der europäischen Koordinierung zusammen. Deshalb ist es so, dass wir auf der einen Seite den Willen zur europäischen Zusammenarbeit haben müssen und dass auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten verantwortlich handeln müssen. Es kann eben nicht sein, dass ein Mitgliedstaat Deutschland braucht hier oft sehr lange 15Jahre und mehr für Planungs- und Umsetzungszeiten braucht, während ein anderer Mitgliedstaat das vielleicht viel schneller kann. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir alle koordiniert handeln und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wir müssen sagen: Wenn ihr bestimmte Projekte blockiert, blockiert ihr nicht nur etwas in Deutschland, sondern ihr setzt auch ein gemeinsames europäisches Handeln aufs Spiel.
Es ist jetzt wichtig, dass wir das Dritte Energiebinnenmarktpaket vollständig umsetzen. Gemeint ist damit eine Vielzahl von rechtlichen Rahmensetzungen, mit denen wir europäisch koordiniert handeln, die jetzt wieder in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Ich habe versucht, Ihnen die Unionsmethode, also eine Mischung aus Gemeinschaftsmethode und koordinierendem Handeln der Mitgliedstaaten am Beispiel der Energiepolitik darzulegen und zu zeigen: Unser Erfolg hängt davon ab, ob wir jeder an seiner Stelle unserer Verantwortung für Europa gerecht werden. Ich glaube, dass die Energiepolitik hierfür ein sehr modernes und gutes Beispiel ist. Wir werden aber natürlich auch in vielen anderen Fällen ähnlich vorgehen müssen; dies ist nur ein Beispiel, das das gesamte Herangehen zeigt.
Liebe Studentinnen und Studenten des Jahrgangs "Albert Einstein", sicherlich gibt es auch für Sie im Rahmen Ihres Aufenthalts in Brügge manche Gelegenheit, über die neue institutionelle Ordnung und die großen Herausforderungen der Europäischen Union zu diskutieren. Sie werden dabei wahrscheinlich genauso viele verschiedene Meinungen hören, wie wir mitunter im Europäischen Rat oder eben auch im Europäischen Parlament. Das ist Demokratie. Deshalb ist es schön, dass wir aus der Vielfalt der Meinungen mehrheitliche Entscheidungen treffen. Ich habe es viele Jahre meines Lebens anders erlebt. Ich kann uns nicht wünschen, dass wir uns aus irgendeinem Grund wieder nach dem einfachen Weg sehnen.
Was Europa immer wieder stark gemacht hat, ist das Grundgefühl, dass diese Europäische Union für uns ein unglaubliches Glück ist. Wir haben damals in der Berliner Erklärung zu 50Jahren Römische Verträge gesagt: Wir sind zu unserem Glück vereint. Bei allem Krach, bei allem Streit, bei aller Suche nach dem besten Weg im Detail, dürfen wir dies nie vergessen. Europa ist eine Sache des Verstandes, Europa ist eine Sache des Wettbewerbs und des Binnenmarktes, aber Europa ist und bleibt auch eine Sache der Herzen. Wenn Sie in Ihrem Studiengang hier beides miteinander erleben, dann ist es ein guter Studiengang. Albert Einstein wird Ihnen dabei hoffentlich helfen.
Herzlichen Dank!
