Redner(in): Angela Merkel
Datum: 28.01.2011
Untertitel: in Davos
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Schwab, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/01/2011-01-28-davos,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin sehr gerne wieder nach Davos gekommen; vor zwei Jahren war ich ebenfalls hier. Sie haben Ihre Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto "Shared Norms for the New Reality" gestellt. Ich glaube, ein Kernpunkt dieser neuen Realität ist, dass wir gelernt haben, dass wir miteinander global vernetzt sind, voneinander abhängig sind, aufeinander angewiesen sind. Wer das bis vor Kurzem nicht geglaubt hatte, den hat der Zusammenbruch von Lehman Brothers und dessen Folgen endgültig davon überzeugt. Denn wer damals vergessen hat, welche Verflechtungen und welche internationalen Abhängigkeiten es gibt, der sieht nun, dass man nur so handeln konnte. Es hat sich dann gezeigt, dass das nie wieder so passieren darf.
Deshalb haben die letzten zwei Jahre auch etwas sehr Gutes, etwas sehr Beruhigendes bewiesen: Die Politik war in der Lage, zu handeln. Die Welt hat gezeigt, dass sie sich einem Zusammenbruch, einer globalen, internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenstemmen kann. Wir haben Banken gerettet, wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben das erste G20 -Treffen zu diesem Thema in Washington durchgeführt, dem weitere gefolgt sind, und wir haben erhebliche Fortschritte in der Regulierung erreicht. Das alles zeigt: Politik war weltweit handlungsfähig. Wir können also sagen: Das Schlimmste, den völligen Zusammenbruch der weltweiten Wirtschaft, haben wir verhindert.
Aber jetzt stellt sich natürlich die Frage: Haben wir die Lektionen, die sich daraus ergeben, wirklich gelernt? Können wir sagen: Wir vermeiden zukünftige Krisen? Können wir sagen: Wir haben schon die richtigen Mechanismen und Strukturen, um ein nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum weltweit und dauerhaft zu sichern? Da heißt für mich die Antwort: Wir haben Ansätze dazu, aber insgesamt reichen diese Ansätze nicht; wir müssen mehr tun.
Jetzt, da die Brisanz der Krise nicht mehr so sichtbar ist, besteht natürlich die Gefahr, dass auch in der G20 der Schwung, der Impuls, etwas nachlässt. Die Aufgabe der nächsten Zeit ist daher nach meiner Überzeugung, dass wir uns genau dieser Entwicklung entgegenstellen müssen, denn es liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Erst dann, wenn wir die Fragen, die ich gestellt habe können wir eine Wiederholung einer solchen Krise ausschließen und wie schaffen wir ein weltweit vernünftiges Wachstum? , mit Ja beantworten können, sind wir auf dem richtigen Weg.
Was brauchen wir? Wir brauchen auf der einen Seite noch mehr Regulierung. Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Finanzbereich jedes Produkt, jeden Akteur und jede Region auf der Welt einer Regulierung unterwerfen. Wir haben bis jetzt noch keine international koordinierte Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn ein großes, systemisch relevantes Finanzinstitut zusammenbricht, und wie kann man verhindern, dass zum Schluss der Steuerzahler die Lasten dafür trägt?
Noch viel wichtiger ist aber die Frage: Was haben wir getan, um nachhaltiges Wachstum wirklich sicherzustellen? Dabei kommt eine ganz besondere Bedeutung der französischen G20 -Präsidentschaft in diesem Jahr zu während des Übergangs von der Krisenzeit hin in eine Zeit, in der die Welt lernen muss, besser und dauerhaft, nicht nur in einer Krise, sondern immer zusammenzuarbeiten. Die Agenda, die vom französischen Präsidenten vorgestellt wurde, setzt nach meiner festen Überzeugung genau die richtigen Akzente. Wir haben uns schon in Südkorea zu einem "Framework for Growth" entschieden, also einem Rahmen für Wachstum und zwar für nachhaltiges, starkes und ausgeglichenes Wachstum.
Wir müssen verschiedene Aspekte betrachten, die jetzt eine Rolle spielen, um diese Agenda umzusetzen. Der erste Aspekt, um den es dabei geht, sind die Fragen des Währungssystems. Ich glaube, wir müssen verstehen, dass Wechselkurse immer auch die Fundamentaldaten der jeweiligen Länder widerspiegeln müssen, dass also Wechselkurse von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation jedes Landes abhängig sind. Das Währungssystem muss so robust sein, dass es Finanzexzesse und destabilisierende Kapitalbewegungen verhindern kann. Wir dürfen es natürlich auch nicht zulassen, dass sich zu sehr Ungleichgewichte in der Welt entwickeln. Das hat Deutschland immer im Fokus. Ich sage aber: Ungleichgewichte wird es dann geben, wenn die Wettbewerbsfähigkeiten sehr unterschiedlich sind. Das heißt, die Aufgabe wird auch heißen, Wettbewerbsfähigkeiten auf der Welt anzugleichen oder eben die Wechselkurse die jeweiligen Fundamentaldaten der Wirtschaft widerspiegeln zu lassen. Deutschland hat gern die Aufgabe angenommen, sich gemeinsam mit Mexiko in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema eines zukünftigen weltweiten Währungssystems zu beschäftigen. Dabei braucht man einen langen Atem. Ich habe keinen Zweifel daran: Das wird nicht in einem Jahr lösbar sein. Wir müssen aber die Richtung vorgeben, die wir uns vorstellen. Deutschland ist gerne bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen.
Zweitens. Der vielleicht größte Sorgenpunkt nach der Krise ist die Tatsache, dass es Ansätze von Protektionismus gibt. Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form. Deshalb kommt dem Abschluss der Doha-Runde eine unglaublich hohe Bedeutung zu. Wir werden darüber im Anschluss an diese Veranstaltung mit David Cameron reden. Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit der Türkei und Indonesien eine Initiative ergriffen und Fachleute gebeten Herrn Sutherland und Herrn Professor Bhagwati, sich damit zu befassen, was jetzt noch getan werden muss. Wir sind, was den Abschluss der Doha-Runde betrifft, wenige Meter vor dem Ziel, aber wir arbeiten auch schon zehn Jahre auf dieses Ziel hin. Wenn es dieses Jahr nicht gelingt, dieses Ziel zu erreichen ich sage das so apodiktisch, dann wird es wieder eine lange Spanne geben, in der nichts geschieht. Freier Handel ist aber eine der Grundvoraussetzungen für ein gutes und starkes Wachstum weltweit. Das bedarf jetzt einer großen politischen Kraftanstrengung. Jeder wird hierbei im Zuge eines Kompromisses etwas abgeben müssen, aber es wird sich für alle lohnen das ist die gute Botschaft.
Drittens. Wir müssen uns mit Rohstoffspekulationen befassen. Es geht hier auf der einen Seite um die Volatilität der Rohstoffpreise, die sowohl für diejenigen gefährlich ist, die Rohstoffe verkaufen, als auch für diejenigen, die Rohstoffe kaufen. Es geht an dieser Stelle aber auch um mehr: Es geht um Transparenz bei der Ausbeutung von Rohstoffen und es geht um einen gerechten Zugang zu Rohstoffen. Wir haben hierüber weltweit die verschiedensten Diskussionen; das beste Beispiel sind sicherlich die Diskussionen über die Seltenen Erden. Wir müssen dieses Thema wirklich intensiv bearbeiten, damit wir auch in dieser Richtung Wachstum berechenbar und nachhaltig gestalten.
Das sind also drei Punkte, die auf der Agenda für ein weltweites Wachstum stehen: Währung, Handel, Rohstoffe. Das sind die globalen Themen, die wir im G20 -Rahmen miteinander diskutieren können. Hinzu kommt, dass natürlich jede Region ihre Hausaufgaben selber machen und ihrer Verantwortung gerecht werden muss.
Damit komme ich zu meinem Heimatkontinent, zu Europa. Europa hat in der Krise koordiniert gehandelt. Es hat damit seine Entschlossenheit bewiesen. Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben unseren Bankensektor gerettet. Das war eine große Kraftanstrengung. Wir haben heute aber mit der Folge dieser Kraftanstrengung zu kämpfen. Diese Folge heißt: Schuldenkrise in Europa. Ich will ausdrücklich sagen: Es gibt keine Krise des Euro an sich, sondern es gibt im Wesentlichen eine Schuldenkrise. Diese Schuldenkrise war in gewisser Weise absehbar, aber wir müssen sie überwinden.
Deutschland ich habe darüber vor zwei Jahren vor Ihnen gesprochen hat sich schon damals in der Krise entschieden, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern. Das Ziel dabei war und ist: Wir müssen sicherstellen, dass unabhängig davon, welche politische Konstellation in Deutschland an der Regierung ist, nachhaltige Finanzpolitik und Stabilität das Gebot der Stunde bleiben. Für Deutschland ist das besonders wichtig, weil wir in den nächsten Jahren einen sehr starken demografischen Wandel erleben werden. Der Altersaufbau wird sich sehr stark hin zu älteren Menschen verändern.
Wir sind manchmal gescholten worden: Ihr müsst einen Beitrag zum Wachstum leisten, aber wenn ihr zu schnell konsolidiert, dann ist das falsch. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren eine sehr interessante Erfahrung gemacht haben. Wir haben 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent gehabt; das gab es in 60Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nie. Wir haben im letzten Jahr 3, 6Prozent Wachstum gehabt, das anfangs völlig klar exportgetrieben war. Ich habe immer gesagt: In dieser Krise werden die Karten weltweit neu gemischt werden. China und andere asiatische Länder sind die Gewinner dieser Krise. Auch wir haben aber mit unseren Exportmöglichkeiten am Wachstum teilgehabt. Das Interessante ist nur, dass im zweiten Halbjahr 2010 und ganz stark in diesem Jahr, 2011, das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland zurückgekehrt ist und wir eine stark wachsende Binnennachfrage haben. Für mich ist das ein Beispiel, das zeigt, dass Sparen und Wachsen nicht unbedingt gegeneinander stehen müssen, sondern dass das Vertrauen der Konsumenten ein wichtiges Gut in der Frage ist: Wie kann ich auch meine Binnenkonjunktur stimulieren? Insoweit können wir berichten, dass uns die Haushaltskonsolidierung als Priorität auf der Agenda nicht geschadet hat, wenn wir über Wachstum sprechen.
Die Eurozone hat also das Problem einer hohen Verschuldung. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Der Euro ist unsere Währung, der Euro ist weit mehr als eine Währung, er ist das Europa von heute. Ich habe des Öfteren gesagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Europa ist ein Friedenswerk, Europa ist ein politisches Werk. Europa als ein Kontinent mit 500Millionen Menschen, dessen Länder im fairen Wettbewerb mit Ländern mit über einer Milliarde Einwohner stehen, ist für uns heute auch eine Möglichkeit, unsere Interessen zu bündeln. Deshalb werden wir diesen Euro verteidigen das ist überhaupt keine Frage und uns für ihn einsetzen. Wir müssen ihn dauerhaft stabil halten.
Worum geht es jetzt? Natürlich geht es um Solidarität. Diese Solidarität haben wir gezeigt, indem wir Fonds eingerichtet haben, die Garantien geben, die für andere Länder eintreten, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Aber wir müssen auch realistisch sein. Es wird sehr oft gesagt: Es geht um Spekulationen. Ja, es geht auch um Spekulationen, aber diese Spekulationen haben eben auch einen realen Hintergrund, denn wir geben Anlass zu Spekulationen. Deshalb müssen wir diese Anlässe bekämpfen. Diese Anlässe liegen in der hohen Verschuldung einiger Länder, und sie liegen darin, dass das Vertrauen der Märkte darauf, dass diese Verschuldung mit der vorhandenen Wettbewerbskraft, mit der vorhandenen Wirtschaftskraft abgebaut werden kann, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Deshalb war für mich immer wichtig, dass Solidarität nur eine Seite der Medaille ist: Solidarität ist wichtig, deshalb haben wir sie gezeigt, aber Solidarität muss gepaart sein mit Solidität, Stabilität und besserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Diese Krise hat uns sicherlich das sage ich für die ganze Europäische Union eines völlig deutlich gemacht und damit vielleicht auch unsere gesamte Geisteshaltung verändert: Verschuldung ist die größte Gefahr für die Prosperität, für den Wohlstand auf unserem Kontinent. Deshalb muss der Verschuldung etwas entgegengesetzt werden. Das muss aber etwas sein, das auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringt. Deshalb ist der Schutz des Euro auch mit neuen Wegen verbunden, die wir gehen müssen. Für uns, die wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die den Euro als gemeinsame Währung haben, heißt das: Wir müssen ein Stück von dem nachholen, was wir bei der Einführung des Euro nicht ausreichend gemacht haben, nämlich politische Zusammenarbeit und politische Koordinierung. Das alles wird nicht sehr schnell gehen können. Manches wird länger dauern, manches wird man in kurzer Zeit machen können. Aber wir sind entschlossen und wir machen das eng abgestimmt mit Frankreich, ein Zeichen in der Eurozone zu setzen und zwar nicht nur im Bereich des Abbaus der Schulden, sondern auch in Bereichen, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen und uns politisch enger zu koordinieren. Das ist unsere Lehre.
Ich kann hier jetzt nicht alles, was wir in den kommenden zwei Monaten erarbeiten werden, nennen. Ich nenne aber ein Beispiel: Sie können nicht eine gemeinsame Währung und gleichzeitig völlig auseinanderklaffende soziale Sicherungssysteme haben. Das heißt also, in einem Währungsraum sollte man erwarten, dass das Pensionsalter und die demografische Situation eines Landes etwas miteinander zu tun haben. Ich glaube, dass Ähnliches für Bildung und Forschung gilt. Ich glaube, dass es darum geht, dass wir unternehmerisches Handeln in unseren Ländern so leicht wie möglich machen, dass wir Bürokratie abbauen und dass wir sagen: Das Wichtigste sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Die Realität heißt: Wir sind in Europa noch nicht ausreichend wettbewerbsfähig jedenfalls nicht in allen Bereichen, wir haben uns Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft noch nicht ausreichend gesichert. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass wir das können, denn wir haben alle Voraussetzungen dafür. Aber wir dürfen uns auf den augenblicklichen Erfolgen in der augenblicklichen Situation nicht ausruhen. Wir müssen die Anteile investiver Ausgaben in den Staaten im Verhältnis zu den konsumptiven Ausgaben angleichen, uns annähern und den Beobachtern Europas zeigen: Hier geht die Kurve zusammen, hier wird man sich ähnlicher. Das geschieht nicht nach dem Maßstab des Durchschnitts von uns, sondern immer nach dem Maßstab: Wer ist der Beste unter uns? Denn es geht nicht darum, dass wir in Europa gleicher werden. Das mag auch schön sein, aber dann könnten wir auf eine schiefe Ebene nach unten geraten. Das will ich nicht. Europas Maßstab muss vielmehr die weltweite Wettbewerbsfähigkeit sein. An der muss sich das ausrichten, was wir an zukünftiger stärkerer politischer Koordinierung durchsetzen. Dem fühlen wir uns verpflichtet und das werden wir auch tun.
Dazu kommt natürlich ein geschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Europa muss sich wieder Vertrauen erwerben. Ich bitte alle, die Europa beobachten, sich auch einmal anzuschauen, was in den letzten zwölf Monaten geschehen ist. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschärft jetzt müssen wir natürlich zeigen, dass wir ihn auch einhalten und wir haben ihn auch an makroökonomischen Größen ausgerichtet. Wir werden all das jetzt Schritt für Schritt umsetzen, gekoppelt an eine koordiniertere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darin sehe ich die Hausaufgaben. Ich sehe es so, dass Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die europäische Stärke sozusagen zwei Seiten einer Medaille sein müssen. Beides muss zusammengehören. Deshalb war es mir auch so wichtig, dass der, der Solidarität in Europa bekommt, auch Konditionalität bezüglich der Aufgaben bekommt, die er zu Hause zu erledigen hat.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Hausaufgaben. Mit der Erledigung dieser Hausaufgaben werden wir als Europäer unseren regionalen Beitrag zu dem leisten, was wir weltweit, auch im G20 -Format, einzubringen haben. Wir sollten uns immer vor Augen halten, für wen wir das machen. Deshalb sage ich: In der Krise, als wir Banken gerettet und Konjunkturprogramme aufgelegt haben, hatten nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, sondern es war auch so: Wir waren getrieben von den wirtschaftlichen Phänomenen. Mein Anspruch, unser Anspruch sollte sein, dass wir uns erinnern, für wen wir eigentlich Politik machen: Wir machen Politik für die Menschen bei uns zu Hause, wir machen Politik für alle Menschen auf der Welt. Deshalb muss Politik den Anspruch haben, Globalisierung so zu formen und so zu gestalten und darin liegt nach dieser Krise die große Chance, dass wir es für die Menschen machen unter Ausnutzung der Marktkräfte, die uns Wohlstand bringen werden, aber eben für die Menschen. Wir wissen: Das geht nicht, ohne dass wir uns viel mehr aufeinander zubewegen.
Ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt: Wir brauchen auch globale Verantwortlichkeit, wir brauchen globale Gremien, die sagen, wo etwas schief läuft. Das, was diese Gremien sagen, müssen wir als Nationalstaaten dann auch akzeptieren. Das wird vielleicht der schwierigste Lernprozess: Uns von Anderen etwas sagen lassen zu müssen. Anders wird es aber nicht gehen. Deshalb sind "Shared Norms" geteilte Normen, geteilte Regeln das, was wir miteinander erreichen müssen, damit wir die neue Wirklichkeit und die Zukunft gut beschreiben im Sinne der Menschen, für die wir verantwortlich sind. Das leitet uns; und ich darf Ihnen sagen: Es macht auch Freude.
Herzlichen Dank.
Weiterführende Informationen:
Bericht der Expertengruppe unter Leitung von Peter Sutherland und Jagdish Bhagwati zur Doha-Runde ( PDF; Englisch )
