Redner(in): Angela Merkel
Datum: 12.10.2011
Untertitel: in Ho-Chi-Minh-Stadt
Anrede: Sehr geehrter Vizepremierminister Hai, sehr geehrter Herr Stepken, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/10/2011-10-12-rede-bkin-wirtschafsforum-vietnam,layoutVariant=Druckansicht.html
ich möchte mich, auch im Namen unserer ganzen Delegation, ganz herzlich für den freundlichen Empfang bedanken. Die Wirtschaftsdelegation kennen Sie hier auf dem Wirtschaftsforum schon. Wir haben auch Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen in der Delegation. Wir freuen uns, in Vietnam zu Gast zu sein heute in der Ho-Chi-Minh-Stadt. Wir könnten dieses Wirtschaftsforum in Vietnam wahrscheinlich an keinem geeigneteren Ort als in dieser Stadt durchführen, die eine unglaubliche Dynamik aufweist und die das wirtschaftliche Kraftzentrum des Landes ist. Ich habe mich eben gerade mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses über die Dimensionen der Ho-Chi-Minh-Stadt und ihre Herausforderungen ausgetauscht. Allein die Zahl von 5,2 Millionen Motorrädern in Ho-Chi-Minh-Stadt zeigt, was in dieser Stadt zu bewältigen ist. Deshalb wollen wir mit dieser Stadt und Vietnam insgesamt unsere Partnerschaft und unsere Zusammenarbeit ausbauen. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind klassischerweise sehr eng. Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt, hat Vietnam seit seiner Öffnung einen weiten, schwierigen Weg der Modernisierung beschritten. Aber das haben die Zahlen des Vizepremierministers eben auch noch einmal gezeigt die Mühen machen sich bezahlt: Wirtschaftliches Wachstum und bessere Lebensbedingungen sind der wohlverdiente Lohn, obwohl die Weltwirtschaftslage natürlich keines unserer Länder völlig unbeeindruckt lässt. Die Wirtschaftsleistung von Vietnam hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Vietnam ist damit in die Gruppe der sogenannten "middle income countries" vorgestoßen, also in die Ländergruppe mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Das Ziel Ihres Landes, im Jahr 2020 Industrieland zu sein, zeigt ja, dass Sie nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben. Deutschland hat Vietnam auf diesem Weg geholfen, und zwar durch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit wird auch noch weitergehen. Wir haben gestern ein weiteres Abkommen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit einem Volumen von über 450 Millionen Euro unterschrieben. Wir haben unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit klar auf Bereiche wie Gesundheit und Umwelt, auf berufliche Bildung und auf nachhaltiges Wachstum ein Thema, das hier ja auch schon eine Rolle gespielt hat konzentriert. Unsere Zusammenarbeit dient also der Schaffung von Voraussetzungen, damit Wirtschaftswachstum auf Dauer angelegt ist. Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit dient auch dem Ziel, möglichst alle Teile der Bevölkerung am Aufschwung teilhaben zu lassen. Wir wissen in Deutschland dafür steht auch die Soziale Marktwirtschaft, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt. In meinen Gesprächen mit der politischen Führung Vietnams ist mir gestern auch noch einmal bewusst geworden, wie schwierig dieser Part hier ist, gerade hinsichtlich der unterschiedlichen Dynamik der Entwicklung ländlicher Räume und der Entwicklung der Ballungszentren. Auch deshalb werden wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen. Für eine engere Zusammenarbeit ist es natürlich hilfreich, dass die deutsche Wirtschaft derzeit in einer recht guten Verfassung ist. Wir hatten im Jahr 2009, auf dem Höhepunkt der Krise, einen sehr starken Wirtschaftseinbruch in Höhe von mehr als fünf Prozent zu verzeichnen. So etwas ein Minus von 5,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt kannte Deutschland bislang nicht. Wir haben aber jetzt wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Wir sind im letzten Jahr um 3,7 Prozent gewachsen, wissen aber, dass sich das weltwirtschaftliche Umfeld im Augenblick wieder etwas eintrübt. Wir müssen also alles daransetzen, die Dynamik fortsetzen zu können. Deutschland ist eine weltoffene Wirtschaft. Das hat deshalb auch zur Folge, dass unser Konjunkturaufschwung unter anderem durch unsere Konjunkturprogramme und das Kurzarbeitsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt letztlich auch der Welt insgesamt zugute kommt. Wir haben ja besonders in dieser Krise gelernt, wie sehr die globale Wirtschaft heute vernetzt ist. Eigentlich kann einer ohne den anderen überhaupt nicht mehr wirtschaften. Die vietnamesische Wirtschaft profitiert auch vom deutschen Wachstum. Unsere Einfuhren aus Vietnam sind im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen, im ersten Halbjahr 2011 sogar um fast 40 Prozent. Das heißt, wenn es Deutschland gut geht, haben wir auch mehr Chancen, Güter aus anderen Ländern bei uns aufzunehmen. Aber auch in umgekehrter Richtung gibt es eine beeindruckende Handelsdynamik: 2010 nahmen die deutschen Exporte nach Vietnam auch um 30 Prozent zu. Aber Vietnam hat uns gegenüber einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das heißt, der Handel mit Deutschland schafft in Vietnam mehr Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand. Das heißt im Umkehrschluss: Wir würden unsere Handelsbeziehungen von Deutschland nach Vietnam natürlich auch gerne noch stärken. Wir wollen also unsere Beziehungen vertiefen. Das bedeutet dann natürlich auch Direktinvestitionen hier in Vietnam. Deshalb ist meine Reise auch gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation erfolgt. Es gibt viele Brücken, viele Verbindungen und viel Nähe zwischen unseren Ländern. Wir sind etwa gleich groß und haben etwa gleich viele Einwohner. Etwa 100.000 Vietnamesen sind in Deutschland und 100.000 deutsch sprechende Vietnamesen leben hier. Ich glaube, dass man sagen darf das sage ich als Bundeskanzlerin mit etwas Stolz, dass unsere Unternehmen als verlässliche Partner weltweit geschätzt werden, dass sie sich dort, wo sie sich engagieren, langfristig engagieren und dass gerade das Thema Ausbildung auch ein Markenzeichen deutscher Unternehmen ist; wir konnten uns das gestern exemplarisch bei der Firma Braun anschauen. Dort, wo gute, hochwertige Arbeitsplätze entstehen, dürfen Sie in Vietnam davon ausgehen, dass damit auch eine gute Ausbildung für die Beschäftigten verbunden ist. Deutsche Unternehmen verfügen über gutes Know-how. Deshalb haben wir auch großes Interesse daran, am vietnamesischen Modernisierungsprogramm, gerade auch beim Ausbau der Infrastruktur, mitzuwirken. Der geplante Bau der U-Bahn-Linie 2 ist ja jetzt schon geradezu sprichwörtlich. Ich bin soeben zur Einweihung der U-Bahn-Linie 2 eingeladen worden, aber wir müssen zuerst einmal die Ausschreibung schaffen. Wir würden uns natürlich freuen, da wir auch einen beträchtlichen Teil der Finanzierung des Projekts übernommen haben, wenn wir auch bei der Realisierung des Bauvorhabens dabei sein könnten. Wir haben schon über die Verlängerung nicht des Bauzeitraums, sondern der Strecke gesprochen. Wir müssen hierbei schnell vorankommen, zumal, wie mir der Vorsitzende des Volkskongresses sagte, die Verkehrsverhältnisse in Ho-Chi-Minh-Stadt eben auch so sind, dass es nicht schaden kann, wenn es auch öffentliche Verkehrsmittel gibt insbesondere eine U-Bahn, die ja der Natur nach unter der Erde verläuft und deshalb die Straßen nicht belastet. Was brauchen wir? Das will ich auch ganz offen ansprechen. Wir brauchen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal daran erinnern, dass wir gestern mit dem Premierminister die Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs vereinbart haben. Der Rechtsstaatsdialog umfasst sowohl individuelle Rechte als auch die Rechtssituation im unternehmerischen und wirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, hier können wir noch viel miteinander bewirken. Wir brauchen auch eine unbürokratische Verwaltung und eine funktionierende Infrastruktur. Dies sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. Ich möchte deshalb die vietnamesische Regierung, Herr Vizepremierminister, auch durchaus ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Öffnung und Liberalisierung sehr konsequent weiterzugehen. Eine weitere Privatisierung der Wirtschaft kann nach unseren Erfahrungen nur von Vorteil sein. Wir in Deutschland haben zum Schluss immer davon profitiert, wenn wir uns geöffnet haben, wenn wir für freien Handel waren, wenn wir für eine Förderung des privaten Unternehmertums waren. Allerdings das will ich auch hinzufügen profitieren wir in Deutschland auch davon, dass wir eine gute Mischung aus kleineren Unternehmen, mittelständischen Unternehmen und großen Unternehmen haben. Das heißt, damit ist Deutschland stark geworden, damit ist die deutsche Wirtschaft auch robust gegen konjunkturelle Schwankungen geworden, weil sich bei aller Wertschätzung für große Unternehmen immer wieder herausgestellt hat, dass technische Innovationen und völlig neue Wege gerade auch vom Mittelstand sehr gut geschaffen bzw. gegangen werden können. Die Tatsache einer sehr dichten Besiedlung in Teilen Vietnams und die Ressourcenbelastung zeigen natürlich auch, wie wichtig das Thema Nachhaltigkeit ist, das auch in Ihren Diskussionen heute schon eine Rolle gespielt hat. Nachhaltigkeit ist Herr Stepken sagte das ebenfalls sicherlich auch eine ethische Frage. Nachhaltigkeit ist aber auch eine wirtschaftliche Frage. Nachhaltigkeit erfordert, den Zeitraum, innerhalb dessen sich Dinge rechnen, immer etwas länger anzulegen. Aber wir haben in Deutschland gemerkt, dass gerade aus der innovativen Kraft nachhaltiger Lösungen dann auch wieder Produkte von morgen entstehen, die die deutsche Wirtschaft eigentlich stärker gemacht haben. Wir haben unsere Beziehungen gestern auf die Grundlage einer strategischen Partnerschaft gestellt, die sich in einem breiten Spektrum von gemeinsamen Projekten und Programmen ausdrückt. Ich will neben der U-Bahn-Linie das "Deutsche Haus" erwähnen. Das "Deutsche Haus" soll ein Markenzeichen für die Ho-Chi-Minh-Stadt werden, indem die Wirtschaft Flagge zeigt und hier sozusagen in komprimierter Form ansprechbar ist. Eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen von Geschäftsleuten aus beiden Ländern ist das, was wir uns hierbei vorstellen. Dafür, dass jetzt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden konnten, sind wir sehr dankbar. Gute Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder sind ich sagte es schon natürlich zum Teil auch dadurch möglich, dass viele Vietnamesen Erfahrungen aus Deutschland mitgebracht haben, Deutschland schätzen gelernt haben und eben auch die deutsche Sprache beherrschen. Im Bereich Bildung und Ausbildung ist die deutsch-vietnamesische Universität ein weiterer Leuchtturm. Ich habe mich eben mit einigen Absolventen kurz austauschen können. Ich glaube, dass die zeitgerechte Fortsetzung dieses Projekts insbesondere auch der Bau des Campus ganz wichtig ist. Die deutsch-vietnamesische Universität ist hierzulande die einzige Universität mit einer ausländischen Beteiligung. Deshalb sind wir besonders stolz darauf. Ich habe in den Gesprächen mit den Studenten erfahren, dass es auch durchaus ein Interesse an ausländischen Abschlüssen gibt, die in Vietnam erworben werden können, weil das natürlich ein gutes Entrée für junge Leute aus Vietnam bedeuten kann. Wir möchten auch gerne, dass wir eine deutsch-vietnamesische Schule hier in Ho-Chi-Minh-Stadt wiederbeleben können. Dazu wird gerade über eine neue Lizenz verhandelt. Wir wünschen uns, dass dann auch vietnamesische Schülerinnen und Schüler an dieser Schule lernen können, weil wir glauben, dass das wiederum eine gute Begegnungsmöglichkeit ist. Deutschland ist natürlich nicht allein, sondern auch über die Europäische Union mit Vietnam verbunden. So möchte ich Ihnen auch noch einmal versichern, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam unterzeichnet wird. Es ist unterzeichnungsreif. Wir wollen auch ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam abschließen; das ist ganz wichtig. Deutschland hat sich immer für einen freien Welthandel eingesetzt. Leider sind die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation sehr ins Stocken geraten. Deshalb muss man der Wahrheit ins Auge schauen und sagen: Wir müssen uns in der nächsten Zeit wahrscheinlich verstärkt auf bilaterale Handelsabkommen beschränken. Deshalb sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Vietnam vorangetrieben werden, um sie auch rasch zu einem Ende bringen zu können. Wir haben gestern noch ein weiteres Abkommen unterzeichnet, das zumindest denjenigen, die Diplomatenpässe haben, die bald auch biometrische Daten enthalten werden, eine visafreie Reisemöglichkeit eröffnet. Bei Wirtschaftstagungen erfreut das die anwesenden Wirtschaftsvertreter meistens nicht besonders, weil sie im Allgemeinen keine Diplomatenpässe haben. Deshalb weiß ich, dass als nächstes sofort die Forderung kommt, dass die Visabedingungen zwischen unseren Ländern auch für diejenigen vernünftig gestaltet werden müssen, die in wirtschaftlichen Fragen unterwegs sind. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Weltwirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in eine schwierige Situation geraten ist. Jedes Land muss seinen Beitrag dazu leisten, sie zu überwinden. Aber dafür brauchen wir auch eine geeignete globale Architektur. Deshalb werde ich mich auf dem Gipfel der G20 -Länder in Cannes, der in wenigen Tagen unter französischer Präsidentschaft stattfinden wird, noch einmal dafür einsetzen, dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden. Ich glaube, die Menschen in unseren Ländern würden es nicht verstehen, wenn es noch einmal solche Turbulenzen und keine vernünftige, in sich kohärente und weltweite Finanzmarktregelung geben sollte. Leider kann das ein Land allein nicht schaffen. Das kann auch eine Gruppe wie ASEAN oder die Europäische Union nicht schaffen, sondern hierzu bedarf es der Bereitschaft aller Teilnehmer. Und darauf werde ich hinweisen. Natürlich wissen wir darauf bin ich auch immer wieder angesprochen worden, dass gerade die Frage des Euro als gemeinschaftliche Währung von 17 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Tagen eine große Rolle spielt. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Euro ist eine starke Währung, eine verlässliche Währung. Er hat sich in diesen zehn Jahren als stabile Währung bewährt. Allerdings bereitet uns die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte einiger Mitgliedstaaten heute sehr, sehr große Probleme. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass wir keine Schuldenunion werden dürfen, sondern dass wir die Europäische Union Schritt für Schritt in eine Stabilitätsunion umwandeln müssen. Das werden wir nicht über Nacht schaffen. Auch wenn wir am 23. Oktober, an dem der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tagen wird, wieder einige wichtige Schritte gehen werden, wird es niemals die eine Lösung für das gesamte Problem geben. Die Verschuldung ist über Jahrzehnte hinweg entstanden, sie kann auch nicht über Nacht abgebaut werden, sondern wir werden hierfür einen mühsamen, zum Teil sicherlich auch schmerzhaften, weil mit Reformen verbundenen Weg gehen müssen. Einen Paukenschlag, einen Befreiungsschlag wird es nicht geben. Aber wir haben uns besser gerüstet. Dazu gehört auch die Fazilität, die wir EFSF nennen. Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedstaaten zu diesem EFSF haben werden. Aber wir haben in Europa gesagt, worauf Deutschland sehr gedrängt hat: Solidarität ja, aber nur, wenn die Solidität in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert wird, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die heute Schwierigkeiten haben. Wir haben auch für die Zukunft Vorsorge getroffen: Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt schärfer ausgestaltet. Es wird in Zukunft darauf ankommen, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch eingehalten werden. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die wir bisher hatten, sind in den rund zehn Jahren, seit es den Euro gibt, 97 Mal verletzt worden, ohne dass dafür irgendwann wirklich eine Strafe ausgesprochen wurde. Deshalb muss sich das in Zukunft ändern. Ich sage sogar voraus, dass wir uns noch stärker verpflichten müssen und akzeptieren müssen, dass auch vonseiten der europäischen Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land seine Hausaufgaben nicht macht bzw. wenn ein Land nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade wir als Exportnation Deutschland profitieren von dem gemeinsamen Währungsgebiet. Deshalb stehen wir auch politisch zum Euro. Wir verfolgen natürlich, was auch Sie in Ihrer Region, hier im ASEAN-Bereich, tun. Auch Sie sind wirtschaftlich und politisch stärker integriert, als Sie das noch vor einigen Jahren waren. Die ASEAN-Staaten mit ihren fast 600 Millionen Einwohnern und ihrer rasch wachsenden Wirtschaftskraft sind neben China und Indien der dritte große und dynamische Wachstumsmotor im asiatischen Raum. Das ist der deutschen Wirtschaft bewusst; und das ist auch der Europäischen Union bewusst. Wir mit 500 Millionen und ASEAN mit 600 Millionen Einwohnern sind ja Gebilde, die sich durchaus entsprechen. Wir werden in Zukunft sowieso stärker in regionalen Gemeinsamkeiten denken müssen; und deshalb ist die Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Bereich für uns sehr wichtig. Vietnam hatte ja im letzten Jahr auch den Vorsitz inne. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem Wirtschaftsforum teilnehmen. Dessen Wert besteht natürlich auch darin, dass Sie noch sehr viel individueller Kontakte knüpfen können, als es mit einer Rede an das Publikum geschehen kann. Gehen Sie gemeinsame Wege, suchen Sie neue Kontakte. Wir haben davon profitiert und wollen davon profitieren. Wir sind hilfreich, wenn es um die Entwicklung eines Landes wie Vietnam geht. Aber wir wenn ich "wir" sage, meine ich vor allen Dingen die Geschäftsleute haben die Erfahrung gemacht: Wenn wir offen aufeinander zugehen, dann können wir mehr erreichen; und das kann nur zum Wohle unserer beiden Länder sein. Herzlichen Dank dafür, dass ich heute hier sein durfte. Viel Erfolg bei der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Herzlichen Dank, Herr Vizepremierminister, dass auch Sie hier bei uns sind.
