Redner(in): Angela Merkel
Datum: 09. Januar 2012
Untertitel: in Düsseldorf
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Lehner,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,Herr Landrat Hendele,sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann,Herr Minister Walter-Borjans,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/01/2012-01-10-merkel-ihk-jahresempfang.html
Frau Regierungspräsidentin, Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Exzellenzen und vor allem sehr geehrte Mitglieder der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf,
Auch ich möchte neben dem Dank für die Einladung Ihnen ein gutes, erfolgreiches und vor allen Dingen gesundes Jahr 2012 wünschen. Mit den Prognosen ist das so eine Sache. Auch nach den letzten Jahren gibt es immer noch Unverdrossene, die uns immer wieder mit Prognosen erfreuen. Aber es hat sich immer noch nicht eingebürgert, auch Fehlermargen anzugeben. Das bedauere ich als frühere Naturwissenschaftlerin. Aber was noch nicht ist, kann ja vielleicht noch werden.
Ich habe heute eine Reise der Wettbewerbsneutralität gemacht. Von Köln aus bin ich gerne nach Düsseldorf gekommen und hoffe, dass das Ihre Zustimmung findet. Wenn ich dem Kölner Oberbürgermeister geglaubt hätte, der von der "verbotenen Stadt" sprach, dann hätte ich meinem Erstverständnis nach bis China reisen müssen. Aber es hat sich dann doch als eine eher kürzere Reise aufgeklärt.
Düsseldorf ist immer eine Reise wert ich glaube, dem stimmen Sie zu. Im Städteranking der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist Düsseldorf unter den ersten zehn angeführt. Es gibt noch Luft nach oben, aber Sie sind ganz gut positioniert. Ich glaube, das liegt auch an der sehr guten Arbeit der Industrie- und Handelskammer, die gerade auch versucht, mit der Stadt und dem Industriekreis gemeinsam Pläne zu entwickeln, wie staatliche Institutionen und wirtschaftliche Unternehmen die Zukunft einer Region bauen können. Der "Masterplan Industrie" steht für dieses Vorhaben.
Sie haben eine erfahrene Industrie- und Handelskammer 180 Jahre alt. Darin spiegelt sich ein Stück deutscher Industriegeschichte wider. Sie haben 80.000 Mitgliedsunternehmen. Für jemanden, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat, ist das eine unvorstellbar große Zahl. Falls Sie hier einmal nicht mehr genug Raum haben: Es gibt noch Erweiterungsmöglichkeiten Richtung Norden. Das war es aber auch schon mit meiner Eigenwerbung. Ich glaube, dass Düsseldorf eine der Industrie- und Handelskammern hat, die auch immer deutsche Industriegeschichte in die Zukunft hinein schreiben.
Wir können davon ausgehen das ist vielleicht nicht zu viel der Prognose, dass das Jahr 2012 uns einige der Themen des alten Jahres erhält, aber natürlich in veränderter Form. Wir hatten ein sehr erfolgreiches Jahr 2011, besser als allen Prognosen zufolge. Jahre, die sich günstiger entwickeln, als Prognosen voraussagen, sind politisch leichtere Jahre, während Jahre mit zu günstigen Prognosen, denen die Realität dann nicht folgen kann, eher schwierigere Jahre sind. Deshalb mahne ich auch noch einmal wirklich zur Vorsicht bei allen Prognosen.
Wir haben in der Zeit, in der wir die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise meistern mussten, erlebt, dass politisches Handeln gemeinsam mit der Wirtschaft helfen kann, schwierige Zeiten zu überbrücken. Für mich war die Zeit 2008/2009 bei all den Schwierigkeiten, die wir hatten, eine Zeit, in der sich die Soziale Marktwirtschaft wirklich bewährt hat nämlich als eine Wirtschaftsordnung, in der die Politik handeln muss und in der vor allen Dingen auch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der Tarifpartnerschaft sehr verantwortungsvolle Entscheidungen miteinander treffen. Das hat uns über eine schwierige Wegstrecke hinweggeholfen. Das hat uns in Deutschland dahingehend geholfen, dass wir stärker aus der Krise herausgekommen sind, als wir in sie hineingegangen sind.
Allerdings auch das muss gesagt werden sind politische Spielräume geschrumpft, denn auch wir in Deutschland haben uns stärker verschuldet, als wir es eigentlich wollten. Ich denke nur einmal daran, dass wir davon ausgegangen sind, dass wir im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt hätten haben können, wenn die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gekommen wäre. Wir sind zwar im letzten Jahr im Bund wahrscheinlich unter 20 Milliarden Euro Neuverschuldung geblieben, aber es ist dennoch eine gewaltige Neuverschuldung. Wir müssen daran arbeiten, sie weiter abzubauen, auch mit Blick auf die Schuldenbremse. In anderen Ländern ist es noch sehr viel schwieriger; da sind die Situationen noch sehr viel komplizierter.
Wir in Deutschland haben vor allen Dingen das freudige Erlebnis gehabt, dass sich die wirtschaftliche Stärke und der wirtschaftliche Erfolg auch auf die Beschäftigungslage ausgewirkt haben. Wir haben jetzt über 41 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das ist ein Rekordhoch. Das ist ja auch das, was für die Menschen zählt. Wachstumszahlen alleine sind schön, aber sie haben im Grunde noch nicht den Wert, wenn sie sich nicht auch auf die Menschen, auf ihre Lebensperspektiven auswirken.
Wir haben immer noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber unter den europäischen Ländern eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit. Gerade junge Menschen haben heute bessere Chancen, als sie sie in der Vergangenheit hatten, einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Ich möchte all denen hier im Saal, die dafür etwas tun, danken auch denen, die ganz bewusst jungen Menschen helfen, die vor einigen Jahren keine Ausbildungsmöglichkeit bekommen haben, die aber heute durch Trainingskurse, durch Brückenmaßnahmen dann doch in ein Ausbildungsverhältnis hineinkommen. Diesen Unternehmen möchte ich ganz besonders danken.
Wir alle wissen: In ein paar Jahren werden wir händeringend junge Menschen suchen. Jeder, der eine Chance bekommen kann, sollte sie auch nutzen. Wenn ich sehe, dass in Europa die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit bei 22 Prozent liegt, wenn ich sehe, dass in einigen europäischen Ländern über 40 Prozent der unter 25-Jährigen keinen Job haben, dann zeigt es sich, wo eines der großen europäischen Probleme liegt.
Positiv ist, dass wir nach dem anfänglichen Wachstum durch den Export, der natürlich immer ein wichtiges Standbein für uns bleibt, im letzten Jahr auch ein stark durch die Binnennachfrage getriebenes Wachstum hatten. Auch das ist wichtig. Wir werden ja hinsichtlich der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen im internationalen Vergleich argwöhnisch beobachtet. Aber ich sage auch für diese Überzeugung haben wir in Brüssel, in Europa sehr gekämpft: Es darf nicht sein, dass bei einem Exportüberschuss das Land dafür bestraft wird, dass es wettbewerbsfähig ist und gute Produkte erzeugt. Das dürfen wir nicht zulassen. Dann würden wir in Europa falsch handeln.
Nun haben wir aber bei allem nationalen Erfolg, der natürlich letztlich auch auf Europa ausstrahlt, im letzten Jahr auch erlebt, in welcher Art von Abhängigkeit wir im europäischen Binnenmarkt leben und in welcher Art von Einbindung wir im europäischen Binnenmarkt leben. Deshalb ist die Frage "Wie geht es weiter mit Europa, wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung?" natürlich eine Frage, die sich über den Beginn des neuen Jahres hinauszieht und die noch nicht abschließend beantwortet ist. Deshalb möchte ich dazu auch einige Worte verlieren.
Ich bin sehr froh, dass wir im vergangenen Jahr in Europa eine viel gemeinsamere Sichtweise auf das, was uns im Euroraum beschäftigt hat und beschäftigt, entwickeln konnten. Am Anfang hieß es: Wir sind Opfer von Spekulation. Spekulation an Finanzmärkten ist sicherlich auch immer ein Faktor; den will ich gar nicht wegreden. Aber ich glaube, wir tun nicht gut daran das haben wir in Europa im Jahr 2011 auch nicht getan, wenn wir uns einfach nur als Opfer sehen. Zu jeder Bewältigung einer Krise gehört auch immer eine vernünftige Analyse: Was sind denn die Faktoren, was ist passiert?
Dazu muss man sagen: Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung, die in vielen europäischen Ländern angelegt war, noch einmal massiv gestiegen. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist außerdem die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum klar sichtbar geworden. Beide Faktoren haben zu einem neuen Blickwinkel der internationalen Finanzmärkte auf Europa geführt.
Ich bin eine große Verfechterin von mehr Regulierung innerhalb der internationalen Finanzmärkte ich will das ausdrücklich sagen. Die Regulierungsnotwendigkeit liegt im Bereich der Schattenbanken, also im Bereich dessen, was jenseits der klassischen Banken ist, sicherlich noch mehr als im Bereich der großen systemischen Banken. Hier haben wir einiges geschafft, aber einiges noch nicht, womit man überhaupt nicht zufrieden sein kann.
Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Fundamentaldaten der Realwirtschaft auch wichtig sind und in den Blick genommen werden müssen. Hier hat sich in den letzten 20, 30 Jahren auf der Welt unglaublich viel verändert. Wenn wir noch weiter zurückdenken, etwa an die Zeit, in der Konrad Adenauer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war: 1950 hatte die Welt 2,4 Milliarden Einwohner. Jeder Vierte bis Fünfte auf der Welt war ein Europäer. Im letzten Jahr ist der siebenmilliardste Weltbürger geboren worden. Europa hat noch rund sieben Prozent der Welteinwohnerschaft und immerhin noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, aber beide Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter abnehmen. In Deutschland kommen wir jetzt noch auf 1,2 Prozent der Weltbevölkerung. Schon allein daraus ergibt sich, dass wir gut daran tun, uns wenigstens mit unseren Nachbarländern auf dem Kontinent zu verbünden, um für die gleichen Ziele zu kämpfen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine gesellschaftliche Ordnung, die uns Wohlstand gebracht hat, die eine freiheitliche Ordnung ist, eine Ordnung, die Sicherheit und Stabilität gebracht hat, die aber mitnichten unter den sieben Milliarden Weltbürgern schon eine unbestrittene Ordnung ist. Deshalb ist es gut, wenn die Länder, die die gleichen Ideale, die gleichen Ziele, die gleichen Grundwerte verfolgen, für die gleiche Art des Wirtschaftens, die gleiche Art der Freiheiten, der individuellen Freiheiten eintreten, sich zusammenschließen und wenn sie gemeinsam wirtschaften und für ihre Interessen kämpfen. Diese Notwendigkeit ist hinzugetreten zur ursprünglichen Notwendigkeit der europäischen Integration aus Gründen des Friedens und der Freundschaft zwischen den Ländern. Es ist eine Notwendigkeit der Selbstbehauptung eines Kontinents im globalen Wettbewerb. Dieser globale Wettbewerb ist hart geworden, weil andere Länder mit ihren Menschen das entspricht ja unseren Idealen genau die gleichen Ziele eines guten Lebensstandards, einer freiheitlichen individuellen Entfaltung haben und um ihren Platz auf dieser Welt kämpfen.
Die Finanzmärkte sind ja nicht nur anonyme Institutionen, sondern das sind auch Lebensversicherer aus Deutschland, die sehr wohl überlegen, wo sie ihr Geld anlegen. Deshalb müssen wir sehen, dass diese Anleger heute ein anderes Angebot von Anlagemöglichkeiten haben, als sie es vor zehn, 20, 30 oder 40 Jahren hatten. Deshalb muss Europa schauen, dass es für Anlagen attraktiv bleibt.
Nicht nur, dass wir Europäer weniger werden, wir sind auch noch ein eher alternder Kontinent. Wenn hinzutritt, dass zum Beispiel die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit auf einem eher alternden Kontinent bei 22 Prozent liegt, dann stellen Anleger natürlich auch die Frage: Was bedeutet es denn, wenn über ein Fünftel der Jugendlichen in Europa heute keine Arbeit hat, diese dann vielleicht auch über fünf oder zehn Jahre keine Arbeit haben, und das in einer Zeit, in der sich Technologien massiv verändern? Was bedeutet das eigentlich für die Zukunft der Wirtschaftskraft und der Leistungsfähigkeit? Deshalb ist die Frage "Wie sehen die Perspektiven aus?" natürlich auch eine Frage unserer Überzeugungskraft mit Blick auf die Zukunft.
Wir erinnern uns, wie im Jahr 2000 die europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt haben, Europa solle binnen zehn Jahren der leistungsfähigste Kontinent der Welt sein. Das haben wir nicht so ganz erreicht. Deshalb das ist für hier im Raum anwesende Politikerinnen und Politiker sicherlich eine kleine Kontroverse glaube ich auch, dass es kein besonders gutes Zeichen ist, wenn über den Bau eines Bahnhofs in Deutschland so viel gestritten wird, dass sehr, sehr viel Zeit vergeht. Deshalb müssen wir Wege finden ich sage es jetzt ganz versöhnlich, Großprojekte, große Infrastrukturprojekte mit der Bevölkerung so zu diskutieren, dass sie zum Schluss auch zustande kommen, weil auch dies sonst ein Zeichen dafür wäre, dass man keine Zukunftsvision und kein Zukunftsvertrauen in unseren Kontinent hat. Das halte ich für ganz wichtig. Von neuen Technologien und Ähnlichem will ich gar nicht erst reden.
Da wir gerade dabei sind, will ich das etwas abrupte Erlebnis von Fukushima auch von meiner Seite aus kommentieren."Fukushima" kam auch für mich abrupt. Die Frage ist ja nur: Was lerne ich daraus oder lerne ich überhaupt etwas daraus? Der Beifall war ja vielleicht auch so spärlich, weil irgendwie jeder von uns weiß, dass es, aus der Sache ohne Lehre herausgegangen zu sein, auch keine besonders tolle Antwort gewesen wäre.
Es heißt aber oft: Musste es so schnell sein? Musste es so konsequent sein? Musste man das gleich so und so machen? Dazu sage ich Ihnen ganz einfach: Ich war wirklich eine relativ beständige Befürworterin der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ich war vier Jahre Umweltministerin, ich habe viele Castor-Transporte erlebt und vieles mehr. Aber ich muss Ihnen sagen: Dieses Fukushima-Erlebnis ist an mir nicht spurlos vorbeigegangen, weil in einem hochentwickelten Industrieland auch wenn ich weiß, dass wir in Deutschland nicht unbedingt einen Tsunami zu befürchten haben, in dessen Fähigkeit, Krisen zu meistern, ich relativ viel Vertrauen hatte, plötzlich ein Ereignis stattfand, bei dem ich den Eindruck gewonnen hatte, dass der Mensch, der dort etwas zu tun hatte, nicht mehr die Hoheit über das hatte, was passierte. Das ist eine sehr unangenehme Sache. Wenn man sich dann überlegt, was eigentlich im Ballungsraum Tokio, wo rund 35 Millionen Menschen wohnen, passieren könnte, dann kann man dazu auch sagen, man sei zu zart besaitet, aber auf mich haben solche Überlegungen einen sehr starken Eindruck gemacht. Und ganz offensichtlich war ich damit nicht ganz allein in Deutschland.
Jetzt ist zu überlegen, was zu tun ist. Dabei ist uns im letzten Jahr etwas gelungen, auf dem wir aufbauen können, das aber nicht das Ende des Weges beschreibt. Deutschland will Industrienation bleiben, Deutschland braucht Energieerzeugung, Deutschland braucht bezahlbaren Strom. Wir haben uns einen Konsens erarbeitet parteiübergreifend, der uns eine gemeinsame Plattform bietet, die Probleme, vor denen wir stehen, wenn wir das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen wollen, wirklich vernünftig lösen zu können, wenn alle weiter gleich guten Willens sind. Das heißt nun aber, dass wir wieder Infrastrukturprojekte realisieren müssen, dass wir Hochspannungsleitungen brauchen, dass wir Speichermöglichkeiten brauchen, dass wir auch neue Kraftwerke brauchen werden, die nicht ohne Kohlenstoff auskommen. Das heißt also, wir haben viel zu tun, aber ich sage Ihnen auf der anderen Seite auch: Wer wären wir denn als Industrienation, wenn wir das nicht packen könnten.
Ich war kurz nach der Fukushima-Katastrophe in Indien. Indien hat sich vorgenommen, bis 2022 220 Millionen jungen Menschen eine Ausbildung zu geben. Und wir in Deutschland haben uns vorgenommen, bis 2022 neue Kraftwerke mit einer Leistung von zehn Gigawatt zu bauen. Da habe ich zum indischen Premierminister gesagt: Meine Aufgabe scheint mir leichter zu sein. Deutschland wird es schaffen, den Übergang in das Zeitalter regenerativer Energien vernünftig zu gestalten. Das bedeutet aber noch viel Arbeit. Daher ist es auch gut, wenn die Wirtschaft uns mahnt. Dabei muss man auch aufpassen, dass man das mit den Vorgaben aus Brüssel, was zum Beispiel die energieintensive Industrie anbelangt, vernünftig hinbekommt, denn wir hätten nichts gewonnen, wenn sich unsere Arbeitsplätze irgendwann außerhalb Europas wiederfinden würden, und zwar auf niedrigerem technologischen Niveau und mit höherem CO2 -Ausstoß. Das will ich ausdrücklich sagen.
Auf der anderen Seite sage ich auch: Lassen Sie uns ehrlich miteinander diskutieren. Jeder von uns, der länger in der Politik ist, hat viele Erfahrungen. Ich denke einmal nur an die Abgasnorm für die Automobilindustrie: Euro 6. Als ich Umweltministerin war, hieß es: Das ist nicht zu schaffen; technisch nahezu unmöglich. Inzwischen spricht kein Mensch mehr darüber, weil es doch möglich war. Das heißt, je ehrlicher Politik und Wirtschaft sagen, was geht und was es kostet, und je weniger wir dramatisieren, umso besser kommen wir dann auch zu vernünftigen und guten Lösungen.
Wir sind in Europa jetzt in einer Situation, in der der Euro als Bargeld zehn Jahre alt ist. Diese Währung hat sich bewährt. Sie ist preisstabiler, als es die D-Mark in den letzten zehn Jahren ihrer Existenz war. Aber im Spannungsfeld der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind all die Versäumnisse wieder an den Tag getreten, die wir uns entweder gemeinsam geleistet haben siehe Verschuldung der Staaten oder die nicht behoben wurden, nämlich die mangelnde Konvergenz und mangelnde politische Union innerhalb des Eurogebiets.
Das bedeutet, dass wir uns im Grunde jetzt wieder zu Zinssätzen zurückentwickeln, die wir alle vor der Einführung des Euro schon einmal hatten. Das besagt nichts anderes, als dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder, die wir im Übrigen durch Strukturfonds und Sozialfonds und vieles andere in den letzten Jahren massiv unterstützt haben, nicht in dem Maße, wie wir sie unterstützt haben, wirklich gewachsen ist. Im Gegenteil, das hat zum Teil Monoentwicklungen, wie zum Beispiel in der Bauindustrie in Spanien, gefördert und die Zinssätze massiv sinken lassen, sodass nicht ausreichend Sparanstrengungen unternommen wurden. Das muss jetzt nachgeholt werden.
Ich sage Ihnen: Ich habe den absoluten politischen Willen, gemeinsam mit wahrscheinlich fast allen in diesem Saal hier schöner wäre noch: mit allen, dass wir den Euro stärken, dass wir ihn zu unserer gemeinsamen, stabilen, zukunftsfähigen Währung weiterentwickeln. Das wird aber nur mit "mehr Europa" und nicht mit "weniger Europa" gehen. Das ist vollkommen klar. Dieses "mehr Europa" sagt sich so leicht, weil es natürlich nicht die einheitliche Wirklichkeit in Europa gibt und weil die Währungsunion als ein visionärer Schritt schon eingeführt wurde, als die politische Union, sozusagen der Unterbau, noch nicht ausreichend vorgefertigt war.
In dieses Feld geht der Punkt der Schuldenbremse in Europa ein. Wir haben einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem alle zugestimmt haben: Nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung, nicht mehr als 60 Prozent Gesamtverschuldung. Das wurde immer wieder bestätigt. Und trotzdem hat sich selten einer daran gehalten. Wenn Sie das heute einfordern und sagen, innerhalb von 20 Jahren müssen wir es wenigstens schaffen, dass wir wieder bei 60 Prozent Gesamtverschuldung sind das ist für einen Kontinent, auf dem die Bevölkerung altert, nicht zu ambitioniert, dann merken Sie schon, wie viel Sorge besteht, ob man es denn schaffen kann, auch wenn das Wachstum einmal nicht hoch ist, dass man jedes Jahr ein Zwanzigstel des über 60 Prozent liegenden Gesamtverschuldungsniveaus abbaut. Dazu aber haben wir uns jetzt verpflichtet. Leider müssen wir das in einem separaten Vertrag regeln. Er kann aber jederzeit in die europäischen Verträge überführt werden. Ich glaube, dass auch Großbritannien ich habe mit David Cameron nach dem Europäischen Rat viel darüber gesprochen ein elementares Interesse an einem stabilen Euro hat, denn der Binnenmarkt ist nun einmal unser gemeinsamer Markt.
Jetzt muss neben die Konsolidierung der Finanzen natürlich auch die Frage treten: Wie können wir denn mehr Wachstum schaffen? An dieser Stelle haben wir für die nächsten Jahre noch sehr viel zu tun. Erstens gibt es das große Missverständnis, Wachstum könnte man eigentlich nur immer wieder durch staatliche Konjunkturprogramme schaffen. Das ist falsch. Wachstum kann man auch durch Strukturreformen schaffen. Sie kosten zum Teil gar nichts.
Deshalb werden wir auf unserem Gipfel am 30. Januar zum ersten Mal auch einfach sagen: Lasst uns doch einmal unsere Arbeitsmarktgesetzgebung vergleichen. Lasst uns doch einmal schauen: Welche Länder haben eine geringe Jugendarbeitslosigkeit? Deutschland hat nicht die geringste. Es gibt Beispiele im skandinavischen Bereich, wo die Situation besser ist. Dann lasst uns doch schauen, wie es dazu gekommen ist, und daraus die richtigen Lehren ziehen und nach dem Motto der Best Practice einfach versuchen, das auch europaweit zu machen, womit einige Länder die besten Beispiele erreicht haben.
Denn wenn Sie in die Tiefen der Arbeitsmarktgesetzgebung schauen sowohl, was die Kosten für die Entlassung eines Arbeitnehmers, als auch, was zum Beispiel die Eintrittsbarrieren eines jungen Arbeitnehmers in einzelnen europäischen Staaten angeht, dann kommen Sie zu sehr erstaunlichen oder angesichts der Arbeitslosigkeit gar nicht so erstaunlichen Schlussfolgerungen, aus denen wir doch lernen können. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, wenn wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, dann ist es doch gut, wenn wir für die Menschen auch die entsprechenden strukturellen Überlegungen anstellen und sagen: Lasst uns voneinander lernen, wenn einer gute Erfahrungen gemacht hat.
Weiterhin müssen wir fragen: Setzen wir unsere Mittel eigentlich richtig ein? Die Strukturfonds und Kohäsionsfonds zum Beispiel haben in der Finanziellen Vorausschau von 2007 bis 2013 einen Umfang von 350 Milliarden Euro. Es ist also nicht so, dass in Europa für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schwächeren kein Geld zur Verfügung stünde. 350 Milliarden Euro sind ganz schön viel Geld. Jetzt muss man nur fragen: Sind die Länder überhaupt in der Lage, das zu absorbieren? Bei Griechenland geben wir gerade umfassende Hilfestellungen, weil die griechische Beantragung solcher Mittel marginal ist.
So haben wir also durchaus Möglichkeiten in Europa, Wachstum geschickt anzukurbeln. Die Frage ist nur: Muss das Geld immer in Straßenprojekte fließen oder gibt es inzwischen nicht auch Infrastrukturprojekte, die viel spannender oder mindestens so spannend sein können zum Beispiel die Breitbandausstattung der ländlichen Räume in ganz Europa? Denn davon wird unsere Innovationsfähigkeit erheblich abhängen, davon wird auch die Lebensqualität in ländlichen Räumen abhängen. Das heißt also, wir müssen auch darüber diskutieren: Was machen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in Europa; setzen wir diese richtig ein?
Wir haben viel darüber gesprochen: Eine große Anstrengung der Regelung des gesamten Telekommunikations- oder IT-Marktes geht heute dahin, die Nutzungspreise für Kunden gering zu halten. Das ist ein sehr ambitioniertes und vernünftiges Ziel aus Sicht der Kunden. Aber wir müssen auch aufpassen, dass die Innovations- und Investitionsfähigkeit in Europa erhalten bleibt, damit wir an dieser Stelle ein moderner Kontinent bleiben.
Das Gleiche gilt für die Energiepolitik. Wir brauchen intelligente Netze, wir brauchen einen wirklichen Binnenmarkt im Energiebereich. Wir brauchen auch ein Wettbewerbsfeld des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir hätten es natürlich gerne, dass alles so gemacht wird, wie es in Deutschland gemacht wird, weil es ein sehr intelligentes System ist. Aber auch wir werden jetzt lernen müssen, wie wir bei immer höheren Anteilen der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieversorgung die Wettbewerbsfähigkeit und die Rentabilität weiter erhalten. Denn wir können uns natürlich nicht für jede erzeugte Kilowattstunde noch ein Back-up-Kraftwerk leisten, sondern das muss vernünftig entwickelt werden. Hier haben wir also eine große Aufgabe in den nächsten Jahren vor uns.
Wir haben viele Möglichkeiten, im Energiebereich, im Internetbereich, im Forschungsbereich Europa wettbewerbsfähiger zu machen, ohne dass es uns massiv viel mehr Geld kosten muss. Wichtig ist nur, auf Exzellenz zu setzen, auf Best Practice zu setzen und in Europa nicht irgendwie beim Mittelmaß zu landen, sonst haben wir als Kontinent keine Chance im internationalen Wettbewerb.
Hierbei, meine Damen und Herren, kommt Deutschland eine Schlüsselfunktion zu, natürlich zusammen mit anderen Ländern, insbesondere Frankreich. Aber Deutschland ist schon sehr stark gefragt, weil es eigentlich kein anderes europäisches Land gibt, das mit seiner Industriestruktur so breit in die Weltmärkte integriert ist und weil wir mit unserer gesamten Exporterfahrung das Land sind, das die Signale in andere europäische Länder weitergeben muss: Wo liegt heute der Maßstab für wettbewerbsfähige Produkte?
Das ist ein Punkt, der mir persönlich an vielen Stellen Sorgen macht, denn wenn Sie zum Beispiel über die chemische Industrie in Europa sprechen, dann sind von den 27 Mitgliedstaaten die Mehrheit Länder, in denen es keine relevante chemische Industrie gibt. Das heißt, Sie sprechen über eine Industrie, deren Kenntnis auf eine Minderzahl der Länder konzentriert ist. Das gilt auch für viele andere Industriebereiche. Wir haben ja, wenn wir ehrlich sind, in einigen Wirtschaftsbereichen, wenn es etwa um Programmiersprachen, um die Chipherstellung, um die Internetentwicklung geht, kaum mehr jemanden in Europa, der hier die Maßstäbe setzt. Das geschieht vor allem im amerikanischen Raum.
Das heißt, für mich hat die Zukunft Europas auf der einen Seite unglaublich viel mit der Behebung der Schulden und sozusagen der Sünden der Vergangenheit zu tun gerade auch deshalb, weil die Bevölkerung im Durchschnitt älter wird und zum anderen auch mit Innovationsfähigkeit. Dabei hat die Bundesregierung schon den richtigen Maßstab gesetzt, indem wir bei allen Konsolidierungsanstrengungen in jedem Jahr dieser Legislaturperiode trotzdem mehr für Wissenschaft und Forschung ausgeben und damit eine Berechenbarkeit für alle unsere Forschungsinstitutionen geliefert haben, die durch die Wissenschaftsallianz heute sehr viel besser bei Grundlagenforschung und angewandter Forschung zusammenarbeiten, womit wir die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft auch von staatlicher Seite ein ganzes Stück vorantreiben.
Das ist sicherlich wieder Gegenstand von Kontroversen im politischen Bereich, aber ich sage: Wir werden in dieser Phase unsicheren Wachstums in Deutschland nichts tun, was Wachstum bei uns infrage stellt. Deshalb sind Steuererhöhungen nicht die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen, weil es immer auch Industrieunternehmen trifft. Deshalb sollten wir auch zum Beispiel die Gebäudesanierung über steuerliche Anreize fördern. Es würde nicht nur dem Handwerk guttun, sondern es würde auch der konjunkturellen Entwicklung guttun. Deshalb müssen wir alles tun das sind ja auch die Erwartungen an uns, was die Wirtschaft stärkt.
Ich will jetzt nicht auf die Kontroversen über die Einkommensteuerreform eingehen das machen wir anderswo. Aber ich will sagen: Die Änderung der Soll / Ist-Besteuerung war eine vernünftige Maßnahme und die Steuervereinfachung war eine vernünftige Maßnahme. Wir gehen weiter in diese Richtung. Und auch das Thema Bürokratieabbau ist für uns ganz wichtig. Dass, getrieben durch die gute Arbeitsmarktlage, die Lohnzusatzkosten nicht steigen, sondern sinken, ist in der Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, auch eine ganz wichtige Botschaft.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht mit prophetischen Gaben ausgerüstet. Ich weiß nur: Die Lage im Euroraum ist ernst. Wir haben zwar mittelfristig die Weichen sicherlich gut gestellt, wir haben aber damit noch nicht genügend Vertrauen zurückerobert. Das Vertrauen, das die Märkte in die europäischen Handlungsweisen haben müssen, hat dadurch gelitten, dass Europa zu oft Dinge versprochen hat, die es anschließend nicht eingehalten hat. Deshalb wird es jetzt sehr darauf ankommen, dass wir Schritt für Schritt unsere Vorhaben, die wir auch auf den Räten beschlossen haben, wirklich umsetzen.
Daher ist es eine gute Nachricht, dass der Fiskalpakt wahrscheinlich schon Ende Januar fertig verhandelt sein wird mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und mit Ländern, die nicht selber zur Eurozone gehören. Das ist eine gute Nachricht, aber es wird noch vieler zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um diese Krise zu überwinden.
Man muss auch ganz klar sagen: Wir leben in einer Welt, in der es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie sich diese Welt langfristig stabil entwickeln kann. Ich will jetzt nicht alle Angelsachsen in ein Modell stecken, aber ich will schon sagen Herr Professor Lehner hat es schon angesprochen: Zu der Frage, wie man eine Krise nachhaltig überwindet, gibt es durchaus verschiedene Philosophien. Ich glaube, dass es richtig ist, immer zu versuchen, Brücken zu bauen. Ich glaube aber auch, dass wir nicht immer weiter nach dem Prinzip Hoffnung leben können.
Die westliche Welt dazu gehören die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Kontinentaleuropa, der Euroraum gleichermaßen hat über die letzten Jahrzehnte hinweg immer zu viel Wachstum schuldenbasiert erwirkt. Dieser Weg ist uns nach meiner Meinung in Zukunft verstellt. Die Hoffnung, den Blick auf eine einzige Zentralbank zu lenken und zu sagen, dass sie das schon richten wird, wenn wir in einer unangenehmen Situation sind, halte ich für trügerisch, zumal die Situation in Europa ohne politische Union zum Beispiel mit der Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht vergleichbar ist. Worum wir jetzt eigentlich kämpfen müssen, ist, Vertrauen herzustellen auch für Schritte auf einem Weg zur weiteren Stabilisierung des Euro, die in der angelsächsischen Welt so noch nicht angewandt wurden. Das ist nicht ganz einfach. Das wird die nächsten Monate bestimmen.
Ich bin zutiefst überzeugt ich habe das heute beim Treffen mit dem französischen Präsidenten wieder gesagt: Es gibt keine eindimensionale Lösung für unser Problem, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern es bedarf von der Schuldenbekämpfung bis hin zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und vielen anderen Schritten einer Vielzahl von Maßnahmen. Davon die Märkte zu überzeugen, das wird die große Aufgabe sein. Denn wir wissen auch: Wenn wir die Märkte davon nicht überzeugen, dann hat das sofort Rückwirkungen auf die Realwirtschaft; und diese ist für uns das volkswirtschaftliche Rückgrat ob es nun um mittelständische, kleine oder große Unternehmen gehen mag.
Wir werden weltweit durchaus auch weiterhin zum Teil kontroverse Debatten haben; das kann ich nicht ausschließen. Wichtig ist nur, dass wir gemeinsam den Willen deutlich machen, dass Europa unsere Zukunft ist. Rückfall in Kleinstaatlichkeit, in Protektionismus, in Abschirmung wird uns in der Zeit der Globalisierung nicht erfolgreich sein lassen. Das ist eine Überzeugung, die die Mitgliedstaaten der Eurozone eint. Das ist etwas, das auch die, die in den Euroraum eintreten wollen, mit uns teilen. Das wird, glaube ich, auch Ihre Unterstützung insgesamt finden.
In diesem Sinne sage ich: Ich glaube daran, dass die Soziale Marktwirtschaft ein gutes gesellschaftliches Modell ist, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Ich sage allerdings auch: Die Veränderungsgeschwindigkeiten nehmen eher zu. Die Fähigkeit, Neues zu denken und nicht immer nur an Altem festzuhalten, wird auch in Zukunft die Voraussetzung erfolgreichen Handelns sein.
Sie tun das in Ihren Unternehmen in den allermeisten Fällen ganz selbstverständlich. Sie haben in den allermeisten Fällen Arbeitnehmervertretungen, die das auch tun, die inzwischen unglaublich flexibel geworden sind, was Tarifpartnerschaften anbelangt. Dafür sage ich noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Politik kann Rahmenbedingungen setzen, Politik kann sich einsetzen, Politik kann versuchen, auch international zu überzeugen, aber wenn das Ganze nicht angenommen wird, dann hat das alles gar keinen Sinn.
Ich habe mich damals in der Krise oft gefragt: Wird das denn klappen mit dem Kurzarbeitergeld? Das können wir machen, wir können das für jeden anbieten, aber nimmt das zum Schluss jemand an? Oder sagt der Mittelständler nicht doch: "Das Risiko ist mir zu hoch. Was weiß ich denn, was in einem Jahr ist? Wenn die Wirtschaft um fünf Prozent einbricht, kann sie ja nächstes Jahr um sieben Prozent einbrechen." Die Kurzarbeitergeldregelung ist aber akzeptiert worden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gesagt: Okay, wir nehmen das Angebot an; wir verzichten auf ein Stück Gehalt und Lohn, wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Das ist etwas, das unsere Stärke ausmacht, die im 21. Jahrhundert sicherlich mindestens so viel gebraucht wird wie im 20. Jahrhundert.
Deshalb danke schön und danke dafür, dass Sie mich eingeladen haben. Ein hohes Lob auf das Rheinland, ohne andere Regionen dieser Republik zu vernachlässigen. Das verzeihen Sie mir als Bundeskanzlerin. Zum Abschluss noch einmal alles Gute und ein gesundes neues Jahr.
