Redner(in): Angela Merkel
Datum: 25. April 2012
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Fröhlich,sehr geehrter Herr Nüssel,sehr geehrter Herr Kirsch,sehr geehrter Herr Gedaschko,sehr geehrter Herr Fiedler,sehr geehrter Herr Hollmann,sehr geehrte Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/04/2012-04-26-merkel-genossenschaft.html
Ich möchte den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Ernst Burgbacher, aus dem Wirtschaftsministerium ganz herzlich begrüßen und vor allen Dingen Sie, die doch sehr zahlreichen Gäste, die heute der Einladung zu diesem Empfang gefolgt sind dieser Empfang ist ja größer als wahrscheinlich normalerweise; die Uno hat dazu einen Beitrag geleistet, Mehrere kleine Kräfte vereint bilden eine große."Das mag ein schlichter Satz, eine einfache Wahrheit sein; und doch liegt genau darin der Anfang einer großartigen Bewegung begründet. Denn es waren Worte von Hermann Schulze-Delitzsch, einem der Stammväter der Genossenschaften in Deutschland. Wie auch sein Mitstreiter Friedrich Wilhelm Raiffeisen ließ er sich von dem zentralen Gedanken leiten ich zitiere:" Was man nicht allein durchsetzen kann, dazu soll man sich mit anderen verbinden." Auch eine elementare und ganz offensichtlich keine falsche Erkenntnis.
Diese Erkenntnis galt im 19. Jahrhundert. Und, wie man heute Abend sieht, sie hat bis heute nichts an Bedeutung verloren. Im Gegenteil Herr Fröhlich hat es eben schon gesagt: Genossenschaften spielen eine herausgehobene Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge bei uns in Deutschland ich würde sogar sagen: sie sind immanenter Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft; aber nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.
Der Gedanke der Genossenschaft überzeugt zum Beispiel in Singapur genauso wie in Finnland. Diese beiden Länder mögen in vielerlei Hinsicht höchst unterschiedlich sein, doch ihr jeweiliger Anteil von Genossenschaftsmitgliedern an der Gesamtbevölkerung ist ungefähr gleich hoch. Weltweit gibt es rund dreimal mehr Genossenschaftsmitglieder als Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Auch als Arbeitgeber beeindrucken Genossenschaften: Sie bieten international rund 100 Millionen Arbeitsplätze.
Eines der Erfolgsgeheimnisse von Genossenschaften liegt sicherlich in ihren regionalen Bezügen. Sie sind fest verankert in der Region. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser Gedanke angesichts der Globalisierung, des globalen Zusammenwachsens, in Zukunft noch stärker wirken wird. Denn das Bedürfnis, zu wissen, wo ich zu Hause bin, ist das passende Gegenstück zu Weltoffenheit und zur Neugierde, etwas über andere zu erfahren. Nur wenn ich fest verankert bin, kann ich Weltoffenheit und diese Neugierde bewahren. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Genossenschaften über Grenzen hinaus wirken. Das ist bei vielen deutschen Zusammenschlüssen der Fall, zum Beispiel bei den Genossenschaftsbanken oder den Zentralinstituten der Handwerksgenossenschaften.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal das internationale Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit würdigen. Es wird eine Vielzahl von genossenschaftlichen Selbsthilfeprojekten gefördert. Wenn es darum geht, genossenschaftliche Strukturen in Lateinamerika, Südafrika oder Asien aufzubauen, ist auch immer mit deutscher Hilfe zu rechnen. Denn generell stehen Genossenschaften dafür ein, wirtschaftlichen Sachverstand und soziale Verantwortung zu verbinden, da sich beides gegenseitig bedingt.
Wir begehen in diesem Jahr den 20. Jahrestag der ersten Rio-Konferenz. Die diesjährige Konferenz zu Fragen einer nachhaltigen Entwicklung wird in Brasilien im Juni stattfinden. Es ist eine interessante Übereinstimmung, dass zum 20. Jahrestag die Vereinten Nationen den Gedanken der Nachhaltigkeit Sustainibility auf der Tagesordnung stark hervorgehoben haben und dieses Jahr durch Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zum Jahr der Genossenschaften ausgerufen haben.
Die deutschen Genossenschaften haben das Jahr unter das Motto gestellt: "Ein Gewinn für alle Die Genossenschaften." Denn Genossenschaften leben und beleben wichtige Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung. Es ist auch wichtig, dass, egal, an welcher Stelle welche Genossenschaft tätig ist, von Generation zu Generation dieser Gedanke immer wieder weitergetragen wird, dass er immer wieder aufs Neue begründet, erlebbar gemacht wird.
So kann man sagen, dass die Genossenschaftsidee einen Rahmen für eine selbstbestimmte und vollwertige Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger schafft, und zwar bei der Gestaltung sowohl des persönlichen Lebensumfelds als auch der Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Viele fragen sich: Wo kann ich mich einbringen? Es gibt tausende Ideen. Es gibt überall Bewertungen, was erfolgreich ist und was nicht. Der Einzelne ist daher vielleicht manchmal etwas unschlüssig, wo er sich einbringen und engagieren kann. Genossenschaften aber bieten eine Heimat, sich einzubringen und dabei wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Verantwortung und Schutz der Umwelt eben nicht als gegensätzlich aufzufassen, sondern als ein Ganzes zu sehen.
Ich habe den Begriff der Nachhaltigkeit schon genannt. Der genossenschaftliche Gedanke beinhaltet quasi den Gedanken der Nachhaltigkeit, weil man sie als ein Lebensmotto nimmt, das es auch auf die nächste Generation zu übertragen gilt, weil man nicht auf kurzfristige Partizipation und anschließende Abgabe der Verantwortung ausgerichtet ist, sondern auf eine dauerhafte Verfolgung eines Projekts.
Nachhaltigkeit bedeutet nicht etwa, auf Wohlstand zu verzichten, sondern ihn auf eine ganz bestimmte Art und Weise zu schaffen immer die Fragen im Blick: Wo komme ich her? Wo möchte ich hin? Wie gehen die Dinge weiter? Den Genossenschaften fällt es leicht, zu sagen: Ich darf nicht mehr verbrauchen, als ich selber schaffe. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass auch morgen die Existenzgrundlagen bewahrt werden.
Genossenschaften in Deutschland sind insoweit Vorbilder, wenn es darum geht, ökonomische, ökologische und soziale Interessen zu bündeln und an das Morgen zu denken. Allein in den letzten drei Jahren sind rund 700 Genossenschaften gegründet worden. Einer der Tätigkeitsbereiche ist der Bereich Erneuerbare Energien. Ich finde, der Gedanke der Erneuerbaren Energien ruft geradezu nach Genossenschaften. Man wundert sich, dass noch nicht mehr Leute darauf gekommen sind. Es gibt eine allgemeine Umlage. Und wir als Gesellschaft, als verantwortliche Politiker haben ein großes Interesse daran, dass möglichst viele mitwirken, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Daneben gibt es unter vielfältigen Möglichkeiten für Tätigkeitsbereiche etwa auch die Themen Gesundheitsversorgung, selbstbestimmtes Wohnen im Alter und Nahversorgung im ländlichen Raum.
Heute haben wir im Kabinett eine Strategie beschlossen, über die wir in den nächsten Monaten diskutieren wollen. Hierbei sollten die Genossenschaften wesentlich bei den Fragen mit einbezogen werden: Wie wollen wir demografischen Wandel gestalten? Wie können wir die Folgen dieses Wandels als Gesellschaft insgesamt bewältigen, ohne dass uns der Zusammenhalt verloren geht? Der genossenschaftliche Gedanke ist ein ganz wichtiger Gedanke für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Wir haben in dieser Demografiestrategie eine Vielzahl von Feldern offengelegt, bei denen die Genossenschaften sicherlich sehr interessante Gedanken beisteuern können. Es geht unter anderem um die Bereiche Familie, Arbeitswelt, selbstbestimmtes Leben im Alter sowie die ländlichen und städtischen Regionen. Gerade die ländlichen Räume werden angesichts der immensen Veränderung in unserer Gesellschaft neu zu überdenken sein. Hier kann genossenschaftliches Denken wirklich hilfreich sein. Wie können wir in unserer alternden Gesellschaft künftig Wohlstand sichern? Wie erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Staates? Wie können die sozialen Sicherungssysteme künftig aufgebaut sein? Zudem stellen sich auch solche Fragen: Wie lege ich mein Geld an? Wo ist es sicher?
Sie haben davon gesprochen, dass Genossenschaften zum Mitmachen einladen. Genossenschaften sind im Grunde dem Transparenzgedanken verpflichtet. Wer so viele Mitglieder hat, muss Auskunft geben, muss sich klar ausdrücken. Ich glaube, dass Genossenschaften angesichts der Möglichkeiten des Internets auch noch ganz neue Formen der Kommunikation mit ihren Mitgliedern finden können. Ich denke zum Beispiel an den Bereich des Wohnungsbaus. Viele Wohnungsbaugenossenschaften haben ja die Frage "Wie sieht der Mieter, der Wohnungsbesitzer der Zukunft aus?" im Blick. Sie betrachten die Dinge aus den Augen älterer Menschen. Sie können sie auch aus den Augen der jüngeren Menschen betrachten. Ich glaube, hier können wir auch politisch von interessanten Beispielen aus Ihrem Bereich lernen und aus dem Reservoir Ihrer Erfahrungen schöpfen.
Wir wissen, dass Sie ein großes Interesse daran haben, bestimmte Fortschritte zu erzielen. Der Gebäudebereich ist, was Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz anbelangt, noch nicht erschöpfend erkundet. Deshalb mühen wir uns wir wissen dabei um Ihre Unterstützung, als Teil unseres umfassenden energiepolitischen Konzepts auch steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen zu geben.
Meine Damen und Herren, erprobte Modelle sind regionale Beteiligungsmodelle bei Genossenschaften. Das heißt, wir werden in Zukunft auch im Kraftwerksbereich breitere Eigentumsverhältnisse haben. Das ist natürlich noch weitgehend Neuland. Man darf nicht drumherum reden; wer bei den Genossenschaften mitmacht, hat auch hohe Erwartungen, dass das Ganze rentierlich ist. Insofern werden wir auch über die Rahmenbedingungen sprechen. Aber Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft sollten so gesetzt sein ich glaube, die Bundesregierung wird dem auch gerecht, dass Genossenschaften in unserem Land ein gutes Zuhause haben. Darüber sind wir ja auch immer wieder im Gespräch.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren bittere Erfahrungen machen müssen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie abrupt nicht nachhaltige Formen des Wirtschaftens uns in existenzielle Krisen stürzen können. Man muss schon sagen, dass die Genossenschaften nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie besonders schlecht durch die Krise gekommen sind. Norddeutsche sparen immer ein bisschen mit Lob; man geht da vorsichtig heran. Damit es auch klar ist: Es handelte sich um ein Lob. Wir haben die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen und gesagt: Wir müssen schauen, dass wir durch mehr Regulierung im gesamten Bereich der Finanzwirtschaft, aber auch in der Rohstoffwirtschaft und vielen anderen Bereichen stärker richtige Leitplanken ziehen. Dabei haben wir immer noch sehr viel zu tun.
Meine Damen und Herren, damit wir in Deutschland erfolgreich weiterarbeiten können, ist Europa auch unser Zuhause geworden. Wenn wir das Internationale Jahr der Genossenschaften begehen, schweift sozusagen unser Blick über den Globus. In ganz Europa stellen wir etwas mehr als sieben Prozent der Einwohnerschaft der gesamten Welt. Es waren einmal zu Zeiten Konrad Adenauers und zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland eher 25 Prozent. Deutschland trägt heute mit gut einem Prozent zur Weltbevölkerung bei. Die Entwicklung ist so, dass der Anteil noch kleiner werden wird. Das heißt, wir haben ein großes Interesse daran, den demografischen Wandel so zu gestalten, dass wir unseren Wohlstand sichern können. Deshalb sind Genossenschaften in unserem Land auch als Innovationsmotor gedacht: immer weiter denken, vorausdenken und sich nicht mit dem zufrieden geben, was erreicht wurde und was wir geschafft haben.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Genossenschaften auch wirtschaften müssen. Dazu wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen beisteuern. Meine tiefe Überzeugung ist: Ein Land funktioniert dann am besten, wenn möglichst viele Menschen Verantwortung tragen und sei es jeweils nur ein ganz kleines Stück. Man denkt völlig anders mit, wenn man selber in Verantwortung steht. Dieser Gedanke ist auch ein Gedanke der Genossenschaften. Wir wollen alles tun, um das wirtschaftliche Umfeld, in dem sie gedeihen können, zu stärken. Menschen, die Arbeit haben wir freuen uns, dass die Beschäftigungsrate heute die höchste seit 20 Jahren ist, können sich auch ganz anders in eine Gesellschaft einbringen. Deshalb ist es auch für die Genossenschaften eine gute Nachricht, dass wir mit unserer Beschäftigungsquote auf einem guten Weg sind. Aber ich sage auch: Wenn wir immer noch eine Jugendarbeitslosigkeit von acht bis neun Prozent haben, ist das für ein Land, das um jeden jungen Facharbeiter ringt, das an vielen Stellen über Fachkräftemangel klagt, keine völlig befriedigende Bilanz. Wir alle müssen also weitermachen.
Meine Damen und Herren, Genossenschaften stellen im Übrigen die Rechtsform mit der niedrigsten Insolvenzquote dar. Das heißt, wenn man sich engagieren will, ist man mit einer Genossenschaft auf einem ziemlich guten Pfad. Deshalb kann man sagen, dass die Genossenschaft für viele Zwecke eine ideale Rechtsform ist. Aber wir wissen auch: Die Rechtsform allein hilft nichts, wenn es nicht die Menschen gäbe, die sich engagierten. Oder um es in den Worten von Herrn Schulze-Delitzsch zu sagen: "Genossenschaften sind immer das, was menschliche Einsicht, geistige Kraft und persönlicher Mut aus ihnen machen."
Meine Damen und Herren, Sie alle hier fühlen sich dem genossenschaftlichen Gedanken verpflichtet; jeder an seiner Stelle. Deshalb will ich sagen: Ich wünsche Ihnen weiter viel geistige Kraft, menschliche Einsicht und das Quäntchen Mut, das Sie nicht zum Hasardeur macht, aber Sie weiter nach vorne bringt. Ich wünsche mir, dass die Genossenschaften in ausreichender Weise sowohl weiblich als auch männlich sind, damit sie unsere ganze Gesellschaft widerspiegeln. Sie haben ein gutes Motto gewählt: "Ein Gewinn für alle Die Genossenschaften". Machen Sie weiter so. Danke für das, was Sie für unser Land tun jeden Tag an so vielen Stellen und mit so vielen Menschen.
