Redner(in): Angela Merkel
Datum: 11. Juni 2012
Anrede: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Petra Roth,sehr geehrter Herr Bürgermeister Cunitz,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/06/2012-06-11-merkel-frankfurt.html
Werte Festversammlung,
Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Eine Ära geht zu Ende. 17Jahre lang war Petra Roth Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main so lange wie noch keiner ihrer Vorgänger in der Nachkriegsgeschichte. Sie war das erste direkt gewählte Stadtoberhaupt der Metropole. Sie war die erste Frau in dieser Position. Ihre heutige Verabschiedung aus dem Amt der Oberbürgermeisterin schließt ein ausgesprochen gutes Kapitel Stadtgeschichte ab, gleichzeitig aber auch ein beeindruckendes Kapitel in der Geschichte deutscher Kommunen in Deutschland insgesamt. Denn über viele Jahre hinweg hat Petra Roth auch als Städtetagspräsidentin den deutschen Kommunen eine Stimme verliehen, die auch auf Bundesebene deutlich zu vernehmen war.
Der Ort für diesen Festakt könnte deshalb nicht besser gewählt sein. Die Paulskirche gilt weithin als Wiege der Demokratie in Deutschland. Hier wurde erstmals eine Verfassung für das ganze Land demokratisch beschlossen. Mit ihr wurde auch das Selbstverständnis der Kommunen neu definiert. So garantierte die Paulskirchenverfassung unter anderem die Wahl der Vorsteher und Vertreter, die Öffentlichkeit von Sitzungen und nicht zuletzt die gemeindliche Selbstverwaltung. Im Kern finden sich diese Regelungen auch in unserem heutigen Kommunalrecht wieder.
Denn eines hat sich über die Jahre hin nicht geändert: Ein stabiles Gemeinwesen ist nur denkbar mit leistungsstarken und vitalen Kommunen. Unser Leben findet ja nicht im luftleeren Raum, sondern es findet in den Städten und Gemeinden statt da, wo wir wohnen und arbeiten, wo wir einkaufen, zur Schule gehen, zum Arzt, ins Theater, in die Kneipe oder zum Sportverein. Daher finden Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen auch den ersten Ansprechpartner für ihre Belange. Somit bilden Kommunen das demokratische Fundament unseres föderal verfassten Staates.
Trotz mancher Schwierigkeit oder Schwerfälligkeit unser Land ist in guter Verfassung. Und mit einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt kann sich unser Land auch wirklich sehen lassen. Die Main-Metropole zählt zu den pulsierenden Zentren unseres Landes. Sie genießt internationales Renommee. Wenn Petra Roth sagte, als sie die Städtepartnerschaft mit New York knüpfte "Da ist auch das ' Ensemble Modern ' bei mir gewesen", dann kann man erahnen, wie sich ihr 17-jähriges Amt auch dargestellt hat. Dass Frankfurt so ist, wie es ist, ist auch das Verdienst von Petra Roth. Als Oberbürgermeisterin hat sie von Anfang an für ein neues Verständnis moderner Kommunalpolitik geworben. Sie schärfte den Blick für Frankfurt als Stadt von Welt, achtete aber auch genauso immer auf Bodenhaftung.
Frankfurt Weltstadt und Heimat zugleich. Um eine solche Stadt zu gestalten, bedarf es aufgeschlossener Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Stadt identifizieren; oder um es mit Worten Petra Roths auszudrücken: "Leute, die geerdet sind in ihren Milieus, in Vereinen, von mir aus auch an Stammtischen. Blutarme Politik bewegt nichts, Politik braucht Leidenschaft." Wer Petra Roth kennt, der weiß: Sie hat solche Leidenschaft selbst vorgelebt. Sie führte und füllte ihre Ämter in der Stadt und im Städtetag mit Herz und mit Verstand aus. So gewann sie über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Vertrauen. Und so verstand sie es immer wieder, Lösungen von Sachfragen zu finden, die weithin akzeptiert und mitgetragen wurden.
Selbstverständlich ist so etwas nicht. Denn die Ansprüche in der Kommunalpolitik sind ausgesprochen hoch gerade auch wegen der besonderen Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Was eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung beschließt, wirkt sich eben sehr oft konkret auf das unmittelbare Lebensumfeld aus. Finden sich genügend Arbeitsplätze in der Region? Sind die Straßen in Ordnung? Wie oft fahren die Busse? Wie ist es um Kunst und Kultur, Konzerte und Theater bestellt? Die Liste der Fragen, deren Lösung von der lokalen Politik erwartet wird, lässt sich beliebig verlängern. Sie ist so vielfältig wie das Leben selbst. Denn es entscheidet sich eben vor allem vor Ort, wie wir Menschen zusammenleben.
Beherztes bürgerschaftliches Engagement, gelebte Eigen- und Mitverantwortung das ist etwas, das lebendige Kommunen auszeichnet. Schranken und Hürden abzubauen und jedem möglichst viele Chancen zu eröffnen, sein Wissen und Können einzubringen für sich und seine Familie, aber auch für die Gesellschaft darum geht es tagtäglich. Jeder hat Talente; und jedes Talent zählt. Das müssen wir immer vor Augen haben, gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die unsere heutige Zeit kennzeichnet.
Der demografische Wandel in unserem Land verschärft die Unterschiede zwischen wachsenden und sogenannten schrumpfenden Regionen. Er stellt völlig neue Anforderungen an die kommunalpolitische Steuerung. Ein Stichwort ist die Daseinsvorsorge. Ärztliche Betreuung, Zugang zu Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Infrastruktur und vieles andere mehr sind gekoppelt an die Veränderungen in der Bevölkerung.
Es liegt auf der Hand, dass mit abnehmender Bevölkerungszahl die Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen zunimmt. Dabei entwickeln sich sogenannte weiche Faktoren zunehmend zu harten Standortbedingungen. Das gilt etwa für Kunst und Kultur ebenso wie für Familienfreundlichkeit. Für Familien ist es wichtig, ob es Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt und wie gut die Schule zu erreichen ist. Sie schauen auch darauf, ob ihre Kinder musizieren oder im Sportverein mitmachen können. Welche Chancen Familien an einem Ort für sich sehen, entscheidet mit darüber, ob sie bleiben, kommen oder gehen. Davon hängt also auch ab, ob eine Kommune Zukunft hat. Deshalb verdient Familienpolitik große Aufmerksamkeit, und zwar auf allen politischen Ebenen. Dem tragen wir als Bundesregierung Rechnung. Wir setzen zum Beispiel mit der Demografiestrategie auf einen umfassenden Dialog, eben auch mit den Kommunen.
Liebe Petra Roth, Sie haben einmal gesagt, der fehlende Zebrastreifen vor einem Kindergarten habe Sie dazu veranlasst, sich politisch zu engagieren. Damals, in den 70er Jahren, mussten sich junge Mütter verteidigen, wenn sie trotz Kinder berufliche oder politische Verantwortung übernahmen. Das müssen Frauen heutzutage noch immer allzu oft. Paradoxerweise müssen sich heute viele Eltern aber auch rechtfertigen, wenn sie sich für eine bestimmte Zeit lang ganz den Kindern widmen wollen. Dem stelle ich entgegen: Ermöglichen wir doch jeder Familie die freie Wahl, wie sie Kindererziehung und Arbeitsalltag organisiert. Für diese Wahlfreiheit, die eine Wahlmöglichkeit voraussetzt, setze ich mich entschieden ein. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch des Themas des Ausbaus der Kita-Plätze angenommen. Ich weiß, dass viele Kommunen ihre Aufgabe engagiert angehen. Die Stadt Frankfurt hat unter Ihrer Führung erst vor wenigen Wochen beschlossen, 7, 4Millionen Euro in 110zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze zu investieren.
Doch nicht allein die Jüngsten verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wie am Anfang des Lebens, so brauchen viele Menschen auch zum Ende des Lebens Hilfe und Beistand. Dass die Gruppe der Hochbetagten wächst, stellt viele Kommunen vor neue Aufgaben. Wie lässt sich ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter verwirklichen? Wie kann dem Wunsch vieler Menschen entsprochen werden, trotz Hilfsbedürftigkeit in den eigenen vier Wänden, in der vertrauten Umgebung zu bleiben? Wer keine familiäre Unterstützung erfährt, muss auf neue Formen der Betreuung und Pflege zurückgreifen können. Ein Ansatz sind sogenannte sorgende Gemeinschaften, die in den Wohnquartieren umfassende Hilfe und Versorgung gewährleisten. Im Alter gehören Krankheit oder Pflegebedürftigkeit zur Lebenswirklichkeit.
Ein Leben in Würde führen zu können, ist in jedem Fall eine Frage der Menschlichkeit. Das dürfen wir keinesfalls außer Acht lassen, auch wenn sich das Selbstverständnis älterer Menschen zweifellos immer mehr wandelt. Denn wir werden im Durchschnitt nicht nur älter, sondern wir bleiben oft auch länger körperlich und geistig fit. So können auch viele mit einem vorzeitigen Ruhestand im wörtlichen Sinne nicht viel anfangen und bevorzugen einen produktiven Unruhestand. Wir müssen generell über eine flexiblere und längere Lebensarbeitszeit nachdenken. Zudem kommt es auch unserer Volkswirtschaft insgesamt zugute, dass Ältere und Jüngere immer besser zusammenarbeiten.
Gewiss ist Erwerbstätigkeit nicht die einzige Möglichkeit, mitten im Leben zu stehen. Viele Ältere können ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung auch außerhalb des Berufs bzw. nach ihrem Berufsleben in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Das unterstützt die Bundesregierung, das unterstützt auch die Stadt Frankfurt. Frankfurt kann stolz auf eine aktive Bürgergesellschaft sein. Und Sie, liebe Petra Roth, haben dazu beigetragen, jeden zu ermutigen, sich einzubringen. Herr Cunitz hat soeben schön gesagt: Die Menschen sind ein Stück mehr aufeinander zugegangen.
In Frankfurt hat nicht zuletzt der Stiftungsgedanke eine gute und lange Tradition. Erinnert sei etwa nur an die Goethe-Universität, die vor fast 100Jahren von Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurde. Daran anknüpfend ist die Universität 2008 wieder in eine Stiftungshochschule umgewandelt worden. Insgesamt sind wobei zu erwähnen ist, dass sich Hamburg als die Stifterstadt bezeichnet in Frankfurt rund 500Stiftungen ansässig. Ich vermute, Sie stehen in einem guten Wettbewerb mit der Hansestadt Hamburg. Frankfurt fördert auf vielfältige Weise, was Frankfurt lebens- und liebenswert macht. Das ist auch den Stiftungen geschuldet.
Dazu gehört sicherlich auch, das kulturelle Erbe zu pflegen, neues kulturelles Wirken zu unterstützen und für einen breiten Zugang zu Bildung und Kultur zu sorgen. Es würde zu weit führen, all die Beispiele hierfür aufzuzählen. Wenn ich Petra Roth heute danke, dann möchte ich auch allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern danken, die dazu ihren Beitrag leisten. Ob Museen, Konzerthäuser, Schlösser und Theater, ob Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturelle Zentren Träger der meisten kulturellen Einrichtungen sind immer noch die Kommunen. Auf ihnen lastet eine erhebliche Verantwortung für ein reichhaltiges Kulturleben.
Gewiss, geistige und künstlerische Ressourcen sind nahezu unerschöpflich, finanzielle Ressourcen hingegen bekanntlich begrenzt. Es ist also gleichsam eine eigene Kunstform, die Balance zwischen finanziell Machbarem und kulturell Wünschenswertem zu finden. Petra Roth hat interessante und immer wieder neue Wege dafür gefunden. Denn sie weiß: Das Kulturleben ist ohne Zweifel ein wichtiges Identitätsmerkmal einer Stadt. Es entwickelt eine eigene Stadtatmosphäre ein Lebensgefühl, das die Einwohner miteinander und mit ihrer Stadt verbindet.
Gleiches lässt sich auch zur Bebauung sagen. Vorausschauende städtebauliche Projekte bilden einen äußerlichen Rahmen für das Leben in der Stadt. Sie können das Leben erleichtern, aber sie können natürlich nicht die Antwort auf die Frage vorwegnehmen, wie das Zusammenleben tatsächlich aussehen wird. Auch in dieser Hinsicht stellt uns der demografische Wandel vor neue Herausforderungen. Wir werden nicht nur weniger, was man an Frankfurt nicht so sehr sieht, wir werden im Durchschnitt älter, aber wir werden auch vielfältiger. Angesichts dessen hat Petra Roth Integration von Anfang an zu ihrer Sache gemacht ob beim Moscheebau oder bei der Sprachförderung, bei Integrationsprojekten für Jugendliche aus sozial schwierigen Milieus oder bei der Suche nach neuen Wegen der Zusammenarbeit mit Behörden. Sie hat dies bereits zu Zeiten getan, als es noch nicht überall en vogue war. Sie hat dabei auch keinen Streit gescheut. Ich sage dies einmal eine Sekunde lang als Vorsitzende einer Partei, die sich damit auch auseinandersetzen musste. Und das hat ihr gut getan, meine Damen und Herren offensichtlich auch Petra Roth, aber vor allem der CDU hat es gut getan.
Bei allem, was wir auch auf Bundesebene bewegen konnten und können, ist eines völlig klar: Ob und inwieweit Integration gelingt, entscheidet sich letztlich vor Ort in den Kindergärten und Schulen, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und im Verein. Darin zeigt sich einmal mehr die Bedeutung der Kommunen. Wenn man Petra Roth über Bebauung und Wohnungspläne sprechen hört, darüber, wie man sich in den einzelnen Stadtvierteln für sozialen Wohnungsbau engagiert, dann weiß man, dass sie weiß, wovon sie redet. Ich habe ihr schon Bürgermeister aus anderen Ländern geschickt, damit sie Eindrücke gewinnen, wie Stadtentwicklung auch außerhalb Deutschlands zum Wohl der Menschen funktionieren könnte.
Die Bundesregierung sucht in Fragen der Integrationspolitik immer auch einen engen Schulterschluss mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden. Sie sind dabei im Übrigen Brücken, auch über Ländergrenzen hinweg. Da kommt wieder Petra Roth ins Spiel. Denn vor allem als langjähriges Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union hat sie immer wieder Brücken zwischen der kommunalen Ebene bis hin zur supranationalen Ebene der EU geschlagen. Damit hat sie Frankfurt immerhin Sitz der Europäischen Zentralbank alle Ehre gemacht.
Es sind ja gerade auch die europäischen Kommunen und Regionen, die für die Vielfalt Europas stehen. Diese Vielfalt erleichtert es, sich mit Europa zu identifizieren. Das wiederum ist wesentliche Voraussetzung für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben der europäischen Völker und Nationen. Darum das dürfen wir bei allen Diskussionen um Krisen und Finanzmärkte nicht aus den Augen verlieren geht es letztlich. Europa ist weit mehr als eine Währungsunion. Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft.
In diesem Geiste sollten wir auch all die anstehenden Probleme lösen, wenn es etwa um die Ratifizierung des Fiskalpakts und des Europäischen Solidaritätsmechanismus ESM geht. Diesbezüglich führen wir ernsthaft und gründlich Gespräche mit der Opposition. Ich sage immer: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir ringen um Lösungen und, wie ich an dieser Stelle auch sage, wir empfinden auch Hochachtung für die Menschen in anderen europäischen Ländern, die im Augenblick schwierigere Zeiten als wir in Deutschland durchmachen, ob in Griechenland, in Spanien oder anderswo, meine Damen und Herren.
Selten ist es so sehr darum gegangen Petra Roth als Oberbürgermeisterin steht stellvertretend für diese Balance, den Menschen in Europa verständlich zu machen, dass wir auf der einen Seite funktionierende Banken brauchen Frankfurt steht dafür, dass wir auf der anderen Seite aber auch ein Stück Gerechtigkeit brauchen. Deshalb ist eine Besteuerung von Finanzprodukten und der Finanzwirtschaft notwendig. Deshalb wird sich die Bundesregierung, wie mit der Opposition besprochen, auch genau dafür einsetzen. Es würde mich freuen, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter das genauso sähen, meine Damen und Herren.
Europa wird zuallererst vor Ort erlebt, im direkten Lebensumfeld und nicht nur touristisch auf Reisen. In der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heißt es: "Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben." Diese Arbeitsteilung zeichnet Europa aus: Jeder trägt in seiner Zuständigkeit zum Gelingen Europas bei.
Liebe Petra Roth, Sie haben sich weit über die Grenzen Frankfurts einen Namen als kompetente Verhandlungspartnerin und kämpferische Vertreterin kommunaler Belange gemacht. Sie stehen zu Ihren Überzeugungen und wissen sie auch in vielfältiger Art zu vermitteln. Ihre eigene Einschätzung spricht für sich: "Ich selbst bin immer eigenwillig geblieben, und das hat mir nicht geschadet." Ich füge hinzu: Den anderen auch nicht, die damit zu tun hatten. Was Ihnen nicht geschadet hat, das hat auch Frankfurt, ja, das hat auch den Kommunen in Deutschland insgesamt nicht geschadet. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Sie dreimal zur Städtetagspräsidentin gewählt wurden das erste Mal 1997, dann 2002 und zuletzt 2009. Besonders ausdauernd und erfolgreich haben Sie sich für die finanzielle Ausstattung der Städte unseres Landes eingesetzt. Sie haben als Präsidentin zwei Gemeindefinanzreform-Debatten maßgeblich mitgeprägt in den Jahren 2002 bis 2004 und den Jahren 2010 bis 2011. Im Jahr 2003, auf einem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die damalige Gemeindefinanzreform, sind Sie mit der übrigen Städtetagsspitze in einer Demonstration von Bürgermeistern aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin eingezogen und haben für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gekämpft. Das war ein relativ einmaliger Vorgang. Das zeigt: Kommunalpolitik ist für Sie niemals Parteipolitik im klassischen Sinne. Ihr Engagement hat über die Parteien hinweg den spezifischen Interessen der Kommunen und damit den Menschen gegolten. Deshalb sind Sie in Frankfurt mit den verschiedensten Koalitionen wohl auch so gut klargekommen.
Handlungsfähige Kommunen brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Aufgaben und Einnahmen müssen einander entsprechen. Da ist es ohne Zweifel eine gute Nachricht, dass die Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung 2012 rund 3, 9Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr einnehmen werden. Allerdings würde mich die Oberbürgermeisterin Petra Roth jetzt sofort darauf hinweisen, dass trotzdem kein Raum für neue Aufgaben besteht, die man den Kommunen aufbürden sollte es sei denn, man trägt die Finanzierung mit. Deshalb sage ich auch zu, dass sich die Kommunen auf die klare Haltung der Bundesregierung verlassen können, die uns auch bei der nationalen Umsetzung des Fiskalvertrags leitet. Denn es ist selbstverständlich für uns, neben den europäischen Vorgaben auch unserer föderalen Finanzverfassung Rechnung zu tragen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sind an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen, aber wir werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Kommunen ihre Lebendigkeit erhalten können.
Allerdings muss ich dem Ministerpräsidenten noch in Erinnerung rufen, auch wenn er das sowieso weiß: Für die Kommunen sind selbstverständlich die Bundesländer die ersten Ansprechpartner. Aber auch der Bund hat ihre Belange sehr genau im Blick. In gewohnter Kameradschaft zwischen Bund und Land werden wir für das Wohl der Kommunen sorgen. Denn das meine ich ganz ernst; Frau Roth kennt mich von vielen Städtetagen, auf denen wir darüber diskutiert haben wir wissen: Nur finanziell solide Kommunen können verlässliche Säulen unseres Gemeinwesens sein. Wer vor Ort Demokratie nicht leben kann, der wird auch insgesamt Zweifel am eigenen Land haben. Deshalb gehören wir zusammen. Das heißt, Deutschland kann letztlich nur so stark sein wie all seine Städten und Gemeinden. Und Frankfurt zählt zweifellos zu den Städten, die auch weithin Stärke ausstrahlen sei es als weltweit renommierter Messestandort, sei es als internationale Finanzmetropole oder sei es mit einem Flughafen, der zu den größten Jobmotoren in Europa gehört.
Liebe Petra Roth, Sie können mit Stolz auf Ihre Leistungen als Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetages blicken. Diese Leistungen ragen über die Grenzen Ihrer Stadt weit hinaus, sind also im Wortsinne herausragend, weswegen ich auch sehr, sehr gerne hierhergekommen bin. Sie stehen in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte Ihnen heute ganz herzlich danke schön sagen. Vor 17Jahren waren noch nicht alle sicher, dass es gut geht mit Frankfurt am Main und Ihnen. Heute sind es sehr viel mehr. Es waren gute 17Jahre für Frankfurt. Ihnen ein herzliches Dankeschön.
