Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 27. Juni 2012

Untertitel: In seiner Rede hob Kulturstaatsminister Bernd Neumann hervor, dass die Urheber ohne eine durchsetzungsstarke Verwertungsgesellschaft auf verlorenem Posten stünden.
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/06/2012-06-27-neumann-gema.html

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In seiner Rede hob Kulturstaatsminister Bernd Neumann hervor, dass die Urheber ohne eine durchsetzungsstarke Verwertungsgesellschaft auf verlorenem Posten stünden.

Anrede,

der scharfzüngige amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: "Es ist besser, Ehrungen zu verdienen und nicht geehrt zu sein, als geehrt zu sein und es nicht zu verdienen."

Ich muss sagen, ich bin sehr zurückhaltend bei der Annahme von Auszeichnungen, nicht weil ich der Ansicht bin, ich würde sie nicht verdienen, sondern weil ich überzeugt bin, dass man für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht extra belobigt werden muss. Und den unbedingten Einsatz für den Schutz des Geistigen Eigentums und das Recht der Urheber auf angemessene Vergütung zähle ich zu meinen ganz zentralen Aufgaben als Kulturstaatsminister!

Die traditionsreiche und international angesehene Richard-Strauss-Medaille zeigt, dass man sich in den unterschiedlichsten Funktionen, ob als Künstler, Verwerter, Politiker oder Wissenschaftler, für das Urheberrecht stark machen kann und, wie ich finde, auch muss! Vielen Dank für die hohe Ehre der Auszeichnung!

Richard Strauss hat schon vor über einhundert Jahren dafür gekämpft, dass die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer und die von ihr getragene Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht gegründet wurden. Komponisten bei der Nutzung ihrer Werke an den Einnahmen zu beteiligen dieser Grundgedanke hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil.

Ohne eine durchsetzungsstarke Verwertungsgesellschaft stünden die Urheber auf verlorenem Posten. Ich konnte zwar in diesem Jahr nicht an der Verleihung des Deutschen Musikautorenpreises teilnehmen, für den ich gerne zum wiederholten Mal die Schirmherrschaft übernommen habe, aber Ina Müller soll dort gesagt haben: "Immer, wenn ' s bei mir knapp wird, kommt Geld von der GEMA!"

Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Die GEMA trägt dazu bei, die Existenzgrundlage von Musikschaffenden und damit langfristig auch die kulturelle Vielfalt zu sichern. Darin ist sie unverzichtbar und wird es auch bleiben.

Wer Geld einfordert und verteilt, macht sich naturgemäß nicht immer und bei allen gleichermaßen beliebt. Die GEMA muss viel Kritik einstecken auch in diesen Tagen von Musiknutzern ebenso wie aus den Reihen der Urheber. Ich will gar nicht bestreiten, dass es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gibt. Meine bisherige Erfahrung ist aber, dass die GEMA berechtigte Kritik ernst nimmt und darauf reagiert.

Wer in öffentlicher Beobachtung steht, ist auch von der veröffentlichten Meinung nicht ganz unabhängig. Man glaubt Gutes zu tun und sieht sich einer Welle von Kritik in der veröffentlichten Meinung ausgesetzt. Das ist in der Politik alltäglich. Folge: Man muss nicht nur das Richtig tun wollen, sondern es auch optimal kommunizieren. Das kann man immer noch verbessern!

Natürlich regen sich die Leute immer wieder auf über die Höhe der Gehälter von Spitzenfunktionären in der Wirtschaft, bei der GEMA und im Sport.

Hier dürfen Sie von der Politik keine Unterstützung erwarten, wenn wir sehen, dass z. B. das Gehalt der Bundeskanzlerin mit weniger als 300.000 Euro jährlich deutlich unter dem eines Filialeleiters bei Banken und Sparkassen liegt wie auch unter dem von zwei herausgehobenen Positionen bei der GEMA!

Aber, man muss deutlich machen, je präziser und transparenter, ja, je gerechter Sie das System der Ausschüttung bei 65.000 Mitgliedern gestalten, desto höher ist der Personalaufwand. Warum erwähnen Sie nicht deutlicher, dass Sie von den Einnahmen nicht nur die Ausgaben für Apparat und Gehälter finanzieren, sondern auch viele sehr begrüßenswerte kulturelle Aktivitäten?

Ich denke da vor allem an den Musikautorenpreis, der sich erfolgreich etabliert hat und die Komponisten und Textdichter in den Fokus rückt. Gerade in der aktuellen Diskussion zum Urheberrecht lässt sich die kulturelle und ökonomische Leistung der Autoren nicht häufig genug betonen.

Das kulturelle Engagement der GEMA zeigt sich auch in der Unterstützung der Initiative Musik, die mein Haus gemeinsam mit der GEMA und der GVL ins Leben gerufen hat. Sie soll unter anderem dabei helfen, Künstlerinnen und Künstler möglichst dauerhaft am Markt zu etablieren und sie kann bemerkenswerte Erfolge aufweisen.

Unter den mittlerweile über 400 Geförderten sind ECHO-Gewinner und Künstler mit Top-Ten-Erfolgen. Popmusik "Made in Germany" hat international wieder einen hervorragenden Ruf und das ist auch ein Verdienst der "Initiative Musik" : Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit! Die GEMA ist eben nicht nur Gebühreneinzugsstelle, sondern Teil einer wirtschaftlichen Wertschöpfungskette; sie fühlt sich zu Recht kulturellen und sozialen Werten verpflichtet.

Meine Damen und Herren,

für die Verwertungsgesellschaften wird dieses Jahr ein wichtiges Jahr. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Richtlinie für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften vorzulegen, um das Wahrnehmungsrecht auf europäischer Ebene zu harmonisieren.

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die GEMA bereits Anfang 2010 gemeinsam mit sieben Schwestergesellschaften mit einem Eckpunktepapier in die Diskussion eingebracht hat. Ich sehe große Wettbewerbschancen für die Kreativen, wenn sich Rechte einfacher klären und Lizenzen leichter einräumen lassen. Ein europäischer Rechtsrahmen ist unbedingt notwendig, um die Kooperation der Verwertungsgesellschaften auf eine sichere Grundlage zu stellen und gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei müssen wir darauf achten, dass der Urheber Ausgangspunkt der Überlegungen bleibt und dass die bewährten Grundzüge des deutschen Wahrnehmungsrechts Eingang in die Debatte finden. Ich hoffe sehr und immer noch, dass wir in diesem Jahr nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Deutschland weiter vorankommen. Eine Reform des Urheberrechts ist überfällig. Es reicht nicht aus, kreative Leistungen nur zu schätzen wir müssen sie auch schützen.

Das Problem massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Internet ist allgegenwärtig und bedroht branchenübergreifend Kreative und ganze Wirtschaftszweige. Sie alle kennen mein 12-Punkte-Papier, in dem ich meine Vorstellungen für den Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter präzisiert und auch den Reformbedarf bei der Sicherung von Pauschalvergütungsansprüchen benannt habe.

Sie wissen auch, dass innerhalb der Bundesregierung das Bundesjustizministerium federführend für das Urheberrecht ist.

Ehrlich gesagt: Ich wäre froh und dankbar, wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Richard-Strauss-Medaille verdienen würde denn das hieße, sie hätte endlich im Sinne der Urheber gehandelt und wäre nicht länger auf Tauchstation!

Es ist erfreulich, dass sich die Kreativen inzwischen immer deutlicher zu Wort melden. Initiativen wie "Wir sind die Urheber", das Engagement der GEMA in der Deutschen Content Allianz und natürlich die weitere Entwicklung praxisnaher Modelle zur Nutzung von Online-Musik sind wichtige Schritte und wir müssen sie gehen, wenn kreative Leistungen auch in Zukunft ihren Wert haben sollen!

Der Gedanke der Selbsthilfe und Selbstorganisation, der vor mehr als hundert Jahren auch Richard Strauss zu seinem Engagement für die Gründung einer Urheberrechtsgesellschaft bewegt hat, ist im digitalen Zeitalter vielleicht aktueller als je zuvor. Ich möchte Sie dazu ermutigen, ein klares Bekenntnis zum Urheberrecht abzugeben und das heißt auch: zur GEMA!