Redner(in): Angela Merkel
Datum: 13. September 2012
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Kentzler,liebe Handwerkerinnen und Handwerker,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/09/2012-09-13-rede-merkel-zdh.html
Der zweite Tag des Handwerks, der übermorgen stattfindet, steht unter dem Motto "Wir sind Handwerker. Wir können das." Das haben Sie soeben auch betont, Herr Kentzler. Und das ist auch richtig. Das alltägliche Leben ist ohne Produkte und Dienstleistungen des Handwerks gar nicht denkbar. Gerade wegen der alltäglichen Präsenz wird dem Handwerk in Deutschland viel Vertrauen entgegengebracht. Kunden und Verbraucher vertrauen darauf, dass Bäcker und Fleischer hygienische Sorgfalt walten lassen, dass Stromkabel richtig verlegt werden, dass die Autos nach der Reparatur wieder zuverlässig fahren und vieles, vieles mehr. Dieses Grundvertrauen ist da; und das ist eben auch dem Handwerk selbst zu verdanken. Sie können das. Und Sie machen dann sogar noch das, was Sie können. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Sie als Handwerker wissen, wie viel von dem Vertrauen abhängt, das man Ihnen und Ihrer Leistung entgegenbringt. Das führt uns auch zu einem Thema, das Sie natürlich genauso wie mich umtreibt; und das ist der Euro. Auf den Märkten ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen kann man schnell einbüßen. Sie wissen vielleicht auch aus eigener Praxis: Es wieder aufzubauen, ist eine sehr komplizierte und zum Teil auch langwierige Sache. Und deshalb wird die europäische Staatsschuldenkrise, die im Kern sehr viel mit einer Vertrauenskrise zu tun hat, auch nicht mit einem Paukenschlag zu beseitigen sein, sondern wir werden viele Schritte brauchen, um das wiederherzustellen, was die Märkte am Beginn der Einführung des Euro das konnte man schön an den fast einheitlichen Zinsniveaus sehen dem Euro entgegenbrachten und was dann aber auch wesentlich durch die Erschütterungen der internationalen Finanzkrise verloren gegangen ist.
An den Finanzmärkten herrscht Misstrauen, ob einige Euro-Länder langfristig ihre Schulden bedienen können. Das hängt eng damit zusammen, dass man hinterfragt: Ist die Wettbewerbsfähigkeit ausreichend angesichts der schon bestehenden Schuldenlast und des aktuellen Regelwerks, um diese Schulden tragen zu können? Wir fragen uns in der Europäischen Union insgesamt, aber vor allen Dingen in der Euro-Gruppe: Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Da bin ich dem deutschen Handwerk sehr dankbar dafür, dass Sie in sechs Grundsatzthesen zur Zukunft der europäischen Währungsunion dargelegt haben, wie Sie die Dinge sehen. Dass sich in diesen Positionen eine große Unterstützung für das europäische Projekt widerspiegelt, ist in diesen Zeiten nicht allzu selbstverständlich, sondern umso wichtiger. Deshalb möchte ich auch aus einem Passus Ihres Thesenpapiers zitieren: "( … ) das historisch einmalige und tragende Fundament der von allen Mitgliedstaaten und ihren Staatsbürgern getragenen Werte- , Rechts- , Friedens- und Freiheitsgemeinschaft." Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Tat nicht nur eine Gruppe von Ländern sind, die eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt haben, sondern dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Allgemeinen und die Euro-Länder im Besonderen verbündet haben, um nicht wieder Krieg entstehen zu lassen, um in Frieden zusammenzuleben in dem Bewusststein, dass uns gemeinsame Werte einen.
Innerhalb Europas ist man ja in den meisten Teilen daran gewöhnt, dass Demokratie herrscht, dass man seine Meinung sagen kann, seine Religion ausüben kann, dass Pressefreiheit herrscht. All das scheint uns selbstverständlich zu sein. Aber jeder, der einmal über die Grenzen dieses Europas hinaus geht, merkt, dass das bei siebenMilliarden Menschen, die jetzt auf der Welt leben, an vielen Stellen noch nicht so selbstverständlich ist. Das heißt, wenn wir mit unseren 500Millionen Europäern etwas bewegen wollen, wenn wir für Meinungsfreiheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit eintreten wollen Sie als Unternehmer wissen auch, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rechtsordnungen sind, dann tun wir gut daran, gemeinsam aufzutreten und uns gemeinsam zu behaupten in einer Welt, in der es noch viele andere Vorstellungen gibt.
Aber wir müssen auch sehen, dass wir in dieser Welt nur bestehen können, wenn wir auch wirklich wettbewerbsfähig sind, wenn wir unsere Produkte verkaufen können. Und da müssen wir uns schon auch vor Augen halten: Wir sind 500Millionen, wir stellen also noch etwas mehr als siebenProzent der Einwohnerschaft der Welt. Diese über siebenProzent der Einwohnerschaft der Welt produzieren immerhin noch fast ein Viertel, also 25Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Aber wir haben auch etwa 50Prozent der Sozialausgaben der Welt. Wenn man das einmal gegenüberstellt, sieht man, worin das Problem besteht. Wenn wir das so aufrechterhalten wollen, dann müssen wir sehr innovativ, sehr kreativ sein und immer die neuesten Produkte haben. Ansonsten werden wir uns unseren Wohlstand nicht auf Dauer leisten können.
Deshalb nützt es auch gar nichts, darüber zu reden, wo wir in Europa solidarisch sein können. Natürlich müssen wir solidarisch sein, aber wenn wir morgen noch in Wohlstand leben wollen, wenn wir wollen, dass morgen noch jemand auf uns hört in der Welt, dann müssen wir wettbewerbsfähig sein, dann müssen wir auch lernen, von dem, was wir einnehmen, zu leben und nicht jedes Jahr mehr auszugeben. Die heutigen Probleme sind daraus entstanden, dass wir das eben nicht in ausreichendem Maße geschafft haben. Sie sind über Jahre in vielen Ländern entstanden, sie sind uns auch in Deutschland nicht neu. Auch wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass wir auf der Welt Absatzmärkte finden und unsere Produkte verkaufen können.
Die Probleme können im Wesentlichen nur in den Ländern selbst gelöst werden. Und deshalb ist für das Herangehen so wesentlich, dass wir sagen: Ja, wir gehören zusammen, wir haben viele Vorteile mit unserer gemeinsamen Währung, wir wollen dieses gemeinsame Europa. Deshalb sind wir natürlich solidarisch, aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden. Deshalb war es gestern ein wichtiger Tag, als das Bundesverfassungsgericht die Rechtsetzung dazu akzeptiert hateinerseits den Solidaritätsmechanismus, den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und auf der anderen Seite auch den Fiskalpakt, der sicherstellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er schon bei der Einführung des Euro verabschiedet wurde, in Zukunft verbindlicher eingehalten werden muss und nicht jedes Land tun und lassen kann, was es will.
Dieser Doppelansatz wird uns auch in nächster Zeit begleiten. Natürlich sind damit zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Natürlich ist es schwierig, wenn in Spanien rund 50Prozent der Menschen unter 25Jahren arbeitslos sind. Natürlich ist es extrem schwierig, was wir den griechischen Bürgerinnen und Bürgern abverlangen. Aber wenn wir wollen, dass es sich zum Besseren wendet, dürfen wir nicht die falschen Signale senden und so tun, als ob ohne Reformen ein Fortschritt dauerhaft und nachhaltig möglich wäre.
Weil das ein mühseliger Prozess ist, weil es natürlich auch politische Widerstände dagegen gibt, sind die Zweifel der Anleger, ob denn dieser Euroraum auf Dauer zusammenhält, leider gewachsen. Wir müssen jetzt alles tun, um diese Zweifel zu entkräften. Ich sage immer: Ihr unterschätzt unseren politischen Willen, das auch wirklich zu schaffen. Politik funktioniert nun mal etwas anders, als es die verschwiegene Gruppe der Anleger aus ihrer Branche kennt. Aber wir wissen auch, bei der hohen Staatsverschuldung, die wir haben, bei der hohen Staatsverschuldung in Europa insgesamt, brauchen wir auch außereuropäische Anleger, die wir wieder davon überzeugen, dass ihr Geld im Euroraum gut angelegt ist.
Nun hat jede Institution in Europa ihre eigene Aufgabe. Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern. Da haben wir im Augenblick schon ein paar Probleme innerhalb des Euroraums. Wir haben geringe Zinsen. Für den Bundeshaushalt ist das gut. Wenn man seine Schulden sozusagen wieder durch neue Anleihen finanzieren muss, sind geringe Zinsen erfreulich. Wenn ich Herrn Schulte anschaue, dann bin ich mir nicht ganz so sicher, dass ihm geringe Zinsen genauso gut gefallen wie der Bundesregierung. Das heißt, wir müssen hier in Europa wieder in normales Fahrwasser kommen. Und richtig ist: Deutschland hat zum Beispiel für zehnjährige Staatsanleihen über viele Jahre hinweg ungefähr drei Prozent gezahlt. Wir zahlen im Augenblick 1,5 oder 1, 6Prozent. Zum Teil deutlich höher sind die Zinsen in anderen Ländern. Wir müssen zwar Zinsunterschiede akzeptieren deshalb bin ich auch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, um das ganz klar zu sagen; da sind Handwerk und ich sowie die ganze Bundesregierung völlig einer Meinung, aber es ist natürlich auch wichtig, dass die systemischen Fragestellungen hält der Euroraum zusammen oder nicht? wieder beantwortet werden, indem wir sagen: Ja, er hält zusammen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die von der EZB beschlossenen Maßnahmen zu verstehen. Aber und da unterstütze ich Mario Draghi absolut die Länder müssen selbst ihre Hausaufgaben machen. Die EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen. Deshalb werden wir sowohl Strukturreformen durchführen müssen als auch gleichzeitig darauf achten, dass wir die Fehler oder die Unzulänglichkeiten, die bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden zum Beispiel fehlende Durchgriffsrechte, abstellen. Wenn Länder dauerhaft die Verabredungen zur engeren wirtschaftlichen Koordinierung verletzen, müssen wir unsere Bemühungen noch einmal forcieren, denn man kann nicht einfach eine gemeinsame Währung haben und jedes Land macht unabhängig davon in seiner Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik, was es will.
Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf auch Fragen, die bei Ihnen immer wieder durchschimmern, wenn es um Berufsbildungssysteme und Ähnliches geht. Also, wie weit wollen wir so etwas harmonisieren? Wie weit wollen wir Unterschiede walten lassen, auch als Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit? Da glaube ich, dass wir uns vor allen Dingen nach der Frage richten müssen: Was ist Best Practice? Es ist natürlich in einer gewissen Weise fast ein bisschen schizophren, muss ich sagen, wenn auf der einen Seite im Augenblick in jedem europäischen Land die Leute zu uns sagen: Wie toll ist euer Berufsausbildungssystem; wir wollen das auch haben. Dabei helfen wir ja auch; und ich danke auch dem Handwerk für seinen hilfreichen Beitrag. Auf der anderen Seite wird immer wieder so getan, als sei einzig die universitäre Bildung etwas, an dem man etwas messen könne, und die Facharbeiterausbildung und die duale Berufsausbildung würden hinterherhinken. Wenn wir ein Kontinent mit Industrieproduktion und wenn wir ein Kontinent mit handwerklichen Tätigkeiten bleiben wollen, muss auch die Berufsausbildung eine gleichrangige Säule zur universitären Ausbildung sein. Das ist vollkommen klar.
Ich habe dies jüngst noch einmal auch wenn das jetzt nicht das zentrale Thema für das Handwerk ist am Beispiel des Altenpflegers deutlich gemacht. Wenn da verlangt wird, man müsse Abitur haben, also mindestens zwölf Jahre zur Schule gegangen sein, dann entspricht das der Tradition in einigen Ländern. Aber bei uns ist es doch auch gut, wenn man zehn Jahre Schule und anschließend drei Jahre Berufsausbildung zu einem vollwertigen Beruf absolviert hat. Dann ist das aus meiner Sicht oft der bessere Weg. Und das gilt auch für viele handwerkliche Berufe.
Natürlich stellt sich die Frage und darüber können wir ja dann auch diskutieren: Wie grenze ich das ab? Wo wird sozusagen eine bestimmte berufliche Ordnung auch zu einer Barriere, anderes nicht zuzulassen? Darüber haben wir auch schon viel gesprochen, aber die Antwort kann nicht sein, dass sozusagen ohne jede Qualifikation alle Fähigkeiten abgefordert werden. Das haben wir auch im akademischen Bereich nicht. Dort müssen auch Vergleichbarkeiten der Berufsabschlüsse gegeben sein, wenn man bestimmte Tätigkeiten ausüben will. Insofern werde ich mich und wird sich die Bundesregierung immer wieder ganz klar dafür einsetzen. Und wir sind da ja auch in einem guten Gespräch, meine Damen und Herren.
Wenn wir in Europa darüber sprechen Konsolidierung, oft auch Austerität genannt, oder Wachstum, dann meine ich: Diese Alternative gibt es nicht. Langfristiges, dauerhaftes Wachstum wird es nur auf der Grundlage solider Finanzen geben. Diese allein reichen nicht aus, aber sie sind eine notwendige Bedingung für langfristiges Wachstum. Wachstum gehört im Übrigen zu den Dingen, die wir nicht in ein Gesetz schreiben können, das wir dann sozusagen einfach umsetzen können. Wachstum ist stattdessen ein zartes Pflänzchen, das man hegen und pflegen und deshalb darauf achten muss, dass es Menschen gibt, die Lust haben, etwas zu unternehmen, woraus dann Wachstum entsteht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir wachstumsfördernde Bedingungen in Europa haben. Dazu gehört natürlich auch weniger Bürokratie. Dazu gehören möglichst effiziente Regelungen. Dazu gehören möglichst einheitliche Genehmigungsverfahren, sodass Menschen, die sich in verschiedenen europäischen Ländern engagieren wollen, überall nicht immer erst völlig neue Lehrbücher studieren müssen. Dazu gehört natürlich auch, den Bürgerinnen und Bürgern Europas, wo immer möglich, Entlastungen zu geben oder Anreize zu setzen.
Damit bin ich bei Themen, die auch Sie, Herr Kentzler, erwähnt haben etwa beim Thema Gebäudesanierung. Wir sprechen hierbei schon seit langem über eine mögliche steuerliche Förderung. Ich will es noch einmal sagen, weil Sie ja auch vor Ort mit Ihren politisch Verantwortlichen sprechen: Wir hatten ganz intensive Vermittlungsausschussverhandlungen. Der Chef des Kanzleramts, Roland Pofalla, hat sich des Themas angenommen. Wir sind auf alle Bedingungen der Länder eingegangen, bei denen es um Flexibilisierung ging. Es trifft also nicht zu, dass wir gesagt hätten "Vogel friss oder stirb", sondern wir haben die Anregungen der Länder sehr wohl aufgenommen. Aber wir kommen immer an folgenden Punkt; und da bitte ich um Ihr Verständnis: Es kann nicht sein, dass alle nachher mehr Mehrwertsteuereinnahmen haben, aber nur der Bund übernimmt das, was an Einkommensteuern ausfällt. Es ist intensiv und auch sehr nachvollziehbar nachgewiesen worden auch durch das Handwerk, dass zu erwartende Mehreinnahmen an Steuern die Ausfälle mehr als kompensieren. Deshalb bitte ich auch Sie einfach noch einmal, bei diesem Thema Druck zu machen. Wir kommen jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit. Wir wollen die Energiewende schaffen. Wir müssen effizient mit Energie umgehen. Und es ist nun überhaupt nicht einzusehen, dass wir an dieser Stelle nicht vorwärtskommen. Deshalb noch einmal meine Bitte: Bleiben Sie dran, geben Sie nicht auf. Manches Brett ist etwas dicker, als man am Anfang dachte. Aber das Bohren von Brettern gehört auch irgendwie in Ihr Metier, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir mit den Ländern über die Frage verhandeln: Was passiert, wenn die Einkommen steigen Gott sei Dank gibt es eine günstige Lohnentwicklung und die kalte Progression einen großen Teil des Mehr an Lohn wieder auffrisst? Da wäre es eine gute Regel, dass man den Grundfreibetrag bei der Steuer erhöht dazu wird es in Kürze wieder einen Existenzsicherungsbericht geben und anschließend nicht dadurch, dass man eine steilere Steueranstiegskurve hat, den Leuten das alles wieder wegnimmt, sondern diese kalte Progression dann ausgleicht. Ich glaube, dass es in der augenblicklichen Phase, in der Wachstum wesentlich durch die Binnennachfrage geprägt ist, mehr recht als billig wäre, wenn wir sagen, dass wir die kalte Progression auch wirklich bekämpfen. Der Bund hat gesagt: Wir übernehmen alles, was wir sozusagen an Rechtsverschiebung der Tarifkurve haben, also was nicht unbedingt durch die Länder gemacht werden müsste, aber wir erwarten durchaus, dass auch die Länder einen Anteil an Steuerausfällen übernehmen, denn sie erhalten ja auch mehr Steuereinnahmen durch Einkommenszuwächse. Auch hier liegen wir in einem, wie ich finde, wirklich absurden Streit. Vielleicht können wir auch da gemeinsam noch einmal darauf hinwirken, dass hier der Vernunft Gefolgschaft geleistet wird.
Und das Dritte ist auch wieder im Sinne der Binnennachfrage: Wir können und das geschieht nach der Rechtslage quasi automatisch den Rentenbeitragssatz senken, und zwar um etwa 0, 6Prozent; die genaue Zahl steht noch nicht fest. Wir wissen, dass wir in langfristiger Hinsicht natürlich auch wieder steigende Rentenbeiträge bekommen werden. Aber wir haben schon einmal bei einem Konjunkturprogramm, wenn Sie sich daran erinnern, die Gesundheitskostenbeiträge, also den Krankenversicherungsbeitragssatz, um 0, 6Prozent gesenkt und haben sie, als wir dann wieder in den Aufschwung kamen, wieder angehoben. Das hat keine Freude ausgelöst, aber die vorübergehende Absenkung hat uns in einer schwierigen Zeit geholfen. Nun haben wir bei der Rentenversicherung die Chance auf rund 5, 4Milliarden Euro Entlastung jeweils zur Hälfte bei der Wirtschaft und den Arbeitnehmern. Warum sollen wir diese Chance in der jetzigen Phase nicht nutzen? Deshalb werden wir als Bundesregierung versuchen, diese Beitragssenkung hinzubekommen. Aber auch da baut sich Widerstand auf. Insofern möchte ich auch auf diesen Punkt Ihre Aufmerksamkeit lenken, denn die Entlastung wäre ja auch Ausdruck unserer sehr guten Beschäftigungslage, zu der auch das Handwerk seinen Beitrag geleistet hat.
Meine Damen und Herren, wir haben das große Thema der Fachkräftesicherung. Es ist ganz wichtig, dass wir das duale Ausbildungssystem bei uns erhalten. Ich glaube im Übrigen ein letzter Rückblick auf Europa, dass wir, nachdem wir den Binnenmarkt recht einheitlich geschaffen haben, auch dazu kommen müssen, Stück für Stück einen mobilen Arbeitsmarkt in Europa zu schaffen. Dabei haben wir einen großen Nachteil zum Beispiel im Vergleich mit einem großen Wirtschaftsraum wie dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat man keine Sprachbarrieren und keine Landesgrenzen. Wir haben zwar eine vollkommene Bewegungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und einen Binnenmarkt. Die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist jedoch noch gering ausgeprägt. Das wird nicht in zwei oder fünf oder zehn Jahren überwunden sein, das aber muss unser Ziel sein. Damit hängt zusammen, dass wir sagen: Auch junge Facharbeiter müssen eine Fremdsprache lernen. Es muss ganz normal werden, dass nicht nur Studenten in Europa hin- und hergehen. Früher ging man als Handwerker auf Wanderschaft; da war das irgendwie normaler, als es heute ist. Wenn man da einfach wieder an die Tradition anknüpft und alle zusammen "Das Wandern ist des Müllers Lust" singen, dann haben wir schon wieder etwas geschafft. Meine Damen und Herren, wir kümmern uns deshalb auch um eine enge Abstimmung in der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie, um diese Dinge vernünftig voranzubringen.
Jetzt möchte ich gern noch auf die Energiewende zu sprechen kommen. Um das Thema Energieberatung werde ich mich nochmals kümmern. Da müssen wir einmal schauen, warum die Handwerksbetriebe nicht an allen öffentlich geförderten Beratungsprogrammen beteiligt sind. Ansonsten ist die Energiewende natürlich ein großes und uns auch über Jahre hinweg beschäftigendes Thema. Herr Kentzler, Sie haben es gesagt: Zum Nulltarif wird sie nicht zu haben sein. Sie wird aber auf lange Sicht insbesondere, wenn wir Energieeffizienz verstärken uns a ) einen Exportschlager bieten können und b ) auch weniger Energieverbrauch. Das heißt, hier haben wir dann auch eine Rendite. Aber im Augenblick haben Sie das Problem, dass Sie auch mit der Frage "Wie hoch sind unsere Energiekosten?" beschäftigt sind. Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir sagen: Die Wirtschaftsunternehmen, die stark im Exportwettbewerb stehen, müssen von bestimmten Umlagen befreit werden. Nun haben wir das etwas ausgeweitet; und ich muss feststellen: Durch die leichte Ausweitung ist das Problem eigentlich größer geworden und nicht kleiner, weil natürlich einige Begehrlichkeiten, wie hier gerade einer gesagt hat, geweckt wurden, weil eben viele nicht in den Genuss kommen. Wir waren ziemlich stolz darauf, die Umlagenbefreiung etwas verbreitert zu haben, aber die Zahl der Menschen, die dann gemerkt haben, dass sie trotz der Erweiterung nicht dabei sind, ist größer geworden. Ich kann Ihnen jetzt hier keine Zusage aus der Lamäng machen. Wir müssen sicherlich noch einmal darüber sprechen.
Wir haben in Deutschland jetzt folgende Aufgaben zu lösen: Wir haben auf der einen Seite den Leitungsausbau voranzutreiben. Es gibt eine Vielzahl von Energieleitungsprojekten. Diese sind im sogenannten EnLAG, im Energieleitungsausbaugesetz, festgelegt. Sie können nur durch die Länder umgesetzt werden. Dabei drückt sich der Bund also nicht, sondern die Länder haben die gesamte Planungshoheit über diese Strecken. Wenn wir diese Strecken nicht kriegen, werden wir die erneuerbare Energie nicht an die Stellen leiten können, wo wir sie eines Tages brauchen werden. Hinzu kommt und das ist jetzt Bundesaufgabe die Planung der großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd, die dann mit Gleichspannung betrieben werden. Die Planung dazu findet jetzt gerade statt. Das betreffende Gesetz wird bis Jahresende umgesetzt sein. Und dann reden wir mit den Ländern darüber, wie wir die Genehmigungsverfahren organisieren. Wir haben verabredet, dass die Raumordnungsverfahren, insbesondere Ländergrenzen überschreitende, durch den Bund durchgeführt werden. Wir sind jetzt noch mit den Ländern im Gespräch darüber, ob wir die Planfeststellungsverfahren auch bundesseitig durchführen oder sie wieder den Ländern zurückgeben.
Die Frage, ob wir mit dem Leitungsausbau hinreichend schnell vorankommen das betrifft nicht nur den Ausbau der großen Leitungen, sondern auch den der Verteilnetze, hängt wesentlich damit zusammen, ob wir dann auch die gesamte erneuerbare Energie einspeisen können. Sie alle haben ja verfolgt, wie das Gesetz zur erneuerbaren Energie wegen des dramatischen Ausbaus der Solarenergie novelliert werden musste. Es gibt durchaus auch Handwerksbetriebe, die von der Montage von Solarpanelen profitieren. Aber wir haben jetzt folgende Situation: Sobald Sie einen Bestand der Förderung haben die EEG-Förderung ist durchaus ein interessantes Anlagemodell, das sehr vielen Menschen Vorteile bietet, wird es in einer Demokratie immer schwieriger, ein solch schönes Gesetz noch einmal mit demokratischen Mehrheiten zu verändern. Das hat dazu geführt, dass wir relativ lange gebraucht haben, bis das EEG novelliert wurde. Das hat dazu geführt, dass die Förderungen immer noch so gewesen sind, dass sie einen unglaublichen Zubau an Solarenergie bewirkten.
Das Gute an dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist, dass es einen Deckel hat, bis zu dem die Förderung erfolgt und danach nicht mehr; das sind 52Gigawatt. Aber: Deutschland braucht an einem normalen Tag eine verfügbare Leistung von rund 65Gigawatt. Wir werden relativ bald mit Solarenergie 52Gigawatt zur Verfügung stellen können zumindest an sonnigen Tagen mittags um zwölf Uhr. Wir haben auch einen ziemlich rasanten Ausbau an Windenergie. Wenn ich die Planungen aller Bundesländer für den Ausbau der Windenergie für die nächsten Jahre addiere, dann zeigt sich, dass wir hier etwa 60Prozent zu viel geplante Windenergie haben. Das EEG besagt, dass das dann auch voll entgolten werden muss; egal, ob der Strom abgenommen wird oder nicht. Das heißt, wir brauchen auch hier eine Novellierung; Sie haben das schon eingefordert. Aber das ist eine Gesetzesnovellierung, für die wir Mehrheiten brauchen. Und um diese zu finden, brauchen wir sehr viel Vernunft. Die Menschen müssen sozusagen von ihrer Eigenbeteiligung auch ein Stück weit abrücken. Wir wollen erneuerbare Energien weiter fördern, aber wir müssen einen Weg finden und darüber führen wir auch mit den Ländern konstruktive Gespräche, dass wir die Versorgungssicherheit nicht durch Überlastung der Netze aufs Spiel setzen.
Dabei spielt auch die Preisrelevanz eine Rolle. Es geht darum, die Bezahlbarkeit nicht zu überstrapazieren, aber gleichzeitig Umweltfreundlichkeit zu garantieren. Da wird dann oft auch gefragt: Ja, was habt ihr euch denn dabei gedacht? Ich habe die tollsten Prognos-Gutachten auf dem Tisch gehabt, nach denen selbst im optimistischsten Szenario der Ausbau der Sonnenenergie weit hinter dem für 2018 gesetzten Ziel zurückbleibe, das wir nun aber schon Ende 2012 erreicht haben werden. Man kann eben manche Erneuerungsrate im Bereich der erneuerbaren Energien, manche Degression nicht voraussehen. Sie wissen das auch. Innovation heißt Innovation, weil es so etwas vorher noch nicht gab. Aber wenn man sich auf einem solchen Feld bewegt, dann muss man halt auch jederzeit handlungsfähig sein, um auch Übertreibungen etwas entgegenzusetzen. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Da darf dann nicht jeder sozusagen an sich denken ich meine jetzt auch die politisch Verantwortlichen, sondern da müssen wir gemeinsam vernünftige Lösungen finden. Darüber, wie wir das dann mit der Umlagebefreiung und -nichtbefreiung machen, werden wir im Gespräch bleiben. Einen Blankoscheck kann ich Ihnen hier heute nicht ausstellen. Sie wissen, Herr Kentzler, ich sage nur das zu, was ich auch halten kann. Und wenn ich es mal nicht so mache, wie jetzt wahrscheinlich bei der Solarenergie, deren Ausbau viel schneller vonstatten ging, als mir jedes Gutachten vorausgesagt hat, dann muss man das auch beim Namen nennen. Aber umso mehr muss ich aufpassen, wenn es darum geht, weitere Zusagen zu machen.
Meine Damen und Herren, die gesamte auch von Ihnen angesprochene Frage einer gesicherten Finanzierung, einschließlich Kreditfinanzierung, ist natürlich eine existenzielle Frage. Es ist so, dass wir richtigerweise als Lehre aus der Finanzkrise gesagt haben: Wir brauchen strengere Regulierungen. Wir haben nach der Finanzkrise gesagt: Jedes Produkt, jeder Finanzplatz und jeder Finanzmarktakteur muss einer Regulierung unterworfen werden. Und das ist weiter unser Ziel. Wir haben auch gesagt: Banken jetzt werden international auch die Schattenbanken überprüft; das ist vielleicht mindestens so wichtig wie die Bankenregulierung müssen resistenter gegen Schocks gemacht werden. Und das bedeutet nach Beschluss der BaselIII-Regeln mehr Eigenkapital, was natürlich eine ganze Zahl von Maßnahmen mit sich bringt, die auch zu Erschwernissen bei der Ausgabe von Krediten führt.
BaselII war schon ein Schritt, der für viele, auch kleinere Unternehmen erhebliche Folgen gehabt hat. Wir haben feststellen müssen: Die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel haben BaselII bis heute nicht umgesetzt wir dafür umso liebevoller. Ja, ich habe mich damals sehr intensiv damit befasst, was da von Ihrer Seite alles angegeben werden muss, welche Prognosen da gemacht werden müssen. Und ich meine: Natürlich muss es Maßstäbe für eine Kreditvergabe geben. Aber ich glaube, dass das Verhältnis einer Bank, einer Volksbank, einer Sparkasse oder einer anderen Bank zu ihren Kunden auch ein Stück Spielraum für menschliche Einschätzungen bieten muss. Wenn ich alles sozusagen nur noch mit dem Maßband mache und reguliere, dann wird mein Risiko auch nicht unbedingt geringer, als wenn ich einen Kunden schon 20Jahre kenne und seine Leistungsfähigkeit einschätzen kann. Also, wenn für eigenes Ermessen gar nichts mehr übrig bleibt, stattdessen die Anwendung aller Indikatoren immer nur noch zu Riesenrechnungen führt, wobei man dann für die Beratung auch noch zahlen muss, dann ist das lebensfremd.
BaselIII ist im Grundsatz richtig. Aber BaselIII wird seine Wirkung natürlich nur fair entfalten, wenn es auch jenseits des Atlantiks und an anderen Stellen der Welt angewandt wird. Wären wir in Europa die einzigen, die es anwenden, wäre das schlecht. Deshalb müssen wir jetzt untersuchen, was bei den Mittelstandskrediten notwendig ist. Was Sie von dem Trilog sagen, stimmt ja einigermaßen hoffnungsfroh. Wenn das Trilog-Ergebnis wirklich so ist ich habe das seit gestern nicht überprüft, dann wird es auch beschlossen werden. Trilog-Ergebnisse sind relativ wasserdicht; das ist jedenfalls meine Erfahrung. Aber wir werden weiter darauf achten, dass das Handwerk hier auch bekommt, was notwendig ist, und dass keine Risikoüberschätzungen und -übertreibungen erfolgen, die es dann in Schwierigkeiten bringen.
Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland in einer Phase, in der wir das, was ich mir gewünscht hatte, etwas schneller wieder erreicht haben, nämlich das Wirtschaftsleistungsniveau von vor der Krise. Ich hatte damals gesagt, bis Ende dieser Legislaturperiode, also bis Ende 2013, wäre dies möglich. Jetzt aber ist es schon 2012 so weit. Aber wir merken: Nach dem sehr schwungvollen Aufholprozess ist jetzt eine gewisse Unsicherheit eingetreten. Die Wirtschaftsprognosen für die nächsten ein, zwei Jahre sind nicht mehr so optimistisch. Umso mehr kommt es darauf an, dass wir unsere Binnennachfrage stärken, dass wir unsere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eher erhöhen statt senken, auf jeden Fall aber beibehalten, und dass wir in der bewährten Sozialpartnerschaft, die im Handwerk gelebter Alltag ist, unsere Probleme in den Blick nehmen und lösen.
Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben das Niveau von 2007 oder 2008 wieder erreicht. Wir müssen aber auch sehen, dass wir jetzt die Eurofrage sozusagen möglichst sanft weiterentwickeln und vor allen Dingen auch die Strukturreformen entschieden fortsetzen. Und wir müssen auch darauf achten, dass wir unsere Fachkräftebasis in Deutschland nachhaltig sichern nicht, dass uns zum Schluss die Unternehmen abwandern, weil hier keine geeigneten Leute mehr zu finden sind, um in den Unternehmen zu arbeiten.
In dieser Situation kommt es jetzt sehr darauf an, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir müssen sagen, dass es natürlich auch darauf ankommt, unsere Finanzen Schritt für Schritt zu konsolidieren. Wir werden zurzeit sehr kritisiert wir hätten gute Steuereinnahmen; da müssten wir mehr sparen. Ja, wir sehen aber auch, dass wir auch eine Verantwortung für Europa haben und darauf achten müssen, dass wir nicht in eine rezessive Tendenz geraten. Das heißt, wir investieren in Forschung, wir investieren in Entwicklung, wir senken Beiträge und machen vieles andere, weil wir glauben, dass das wichtig ist. Dennoch können Sie ermessen, was da eigentlich passiert ist, wenn man jetzt, gegen Ende des Jahres 2012, sagt: Wir sind ungefähr bei der Wirtschaftskraft wieder da, wo wir vor der Krise waren. Normalerweise würde man ja sagen: Man muss wenigstens ein Wachstum von 1 bis 1, 5Prozent haben. Das heißt, auch uns hat diese Krise, obwohl wir im Arbeitsmarkt so gut durchgekommen sind, viel gekostet. Das können Sie am Anstieg der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland sehen. Wir haben kriselnde Landesbanken gehabt, wir haben die HRE gehabt. Wir haben Steuergelder für die Rettung von Banken ausgeben müssen. Und wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt wie auch alle anderen europäischen Länder ich glaube, kluge Konjunkturprogramme. Aber auch diese haben uns Geld gekostet. Ich erinnere zum Beispiel an die Abwrackprämie. Diese ist gern angenommen worden und hat auch längst nicht die Verzerrungen gebracht, wie behauptet wurde was ist da nicht alles erzählt worden. Und deshalb sage ich: Wir haben das alles nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns eben auch viel Kraft gekostet.
Jetzt geht es darum, dass wir gemeinschaftlich all das weiterentwickeln, zumal unsere demografischen Veränderungen in Deutschland sehr stark sind ein Teil der sehr guten Arbeitsmarktsituation liegt natürlich auch darin begründet. Sie spüren, wenn Sie sich die Zahl der Schulabsolventen ansehen, ja schon den demografischen Wandel, weil mehr Menschen aus dem Berufsleben scheiden, als nach der Schule ins Berufsleben einsteigen. Umso wichtiger meine letzte Bitte an Sie ist es: Wir müssen eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten schaffen. Bei den Kindern unter fünf Jahren ich habe das heute schon in einem anderen Zusammenhang deutlich gemacht hat jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund. Wenn es uns nicht gelingt, die Bildungserfolge dieser Kinder auf das Niveau zu bringen, das die Kinder deutscher Abstammung haben, dann haben wir mittelfristig ein Riesenproblem. Und deshalb freue ich mich auch, dass zum Beispiel die Fußballvereine der Bundesliga am kommenden Freitag, Samstag und Sonntag in Trikots mit der Aufschrift "Geh ‘ deinen Weg" spielen, sich also dem Thema der Migration widmen und sagen: Jeder soll hier seinen Weg gehen. Wo immer Sie können, unterstützen Sie Integration. Ich weiß, Sie im deutschen Handwerk tun das an vielen, vielen Stellen, denn wir müssen diesen Menschen genauso eine Chance geben, wenn sie bereit sind, zu lernen. Sie müssen ja unsere Sprache hinreichend beherrschen und sich verständlich machen können. Das ist klar.
Insgesamt möchte ich mich für eine sehr gute Kooperation bedanken. Ich habe den Eindruck, wir werden auch in den nächsten Monaten in gutem Kontakt bleiben. Mit Herrn Kentzler und seinen Leuten macht das Spaß, mit Ihnen allen macht das Spaß. Danke für das, was Sie für unser Land tun. Sie können das und darauf können Sie stolz sein. Alles Gute.
