Redner(in): Angela Merkel
Datum: 28. September 2012
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Nowak,Herr Steltzner,Herr Professor D'Inka,Herr Fitschen
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/09/2012-09-28-merkel-herrhausen.html
Und alle sonstigen honorigen Persönlichkeiten,
Ich freue mich, dass ich heute bei der Alfred Herrhausen Gesellschaft sein kann. Ich möchte mich bei Herrn Nowak und bei der Alfred Herrhausen Gesellschaft genauso wie bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" herzlich dafür bedanken, dass Sie den Bürgerdialog zum Anlass genommen haben, noch einmal das Thema aufzunehmen, wie wir denn in Deutschland in Zukunft leben wollen und in welcher Welt wir leben wollen.
Ich glaube, Sie haben heute schon einen sehr spannenden Tag gehabt. Als ich in das Heft geschaut habe, das letzte Woche der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beilag, wusste ich nicht genau, ob das Ganze hier vielleicht ein bisschen in eine pessimistische Richtung gehen würde. Ich hoffe aber, dass der Tag heute doch zu Optimismus Anlass gegeben hat.
Grundlegende Richtungsfragen von Gesellschaften sind ja naturgemäß nicht einfach zu beantworten; jedenfalls nicht, wenn man glaubt, dass die Menschen unterschiedlich sind wenn man dem christlichen Glauben anhängt, würde man sagen: vom Herrgott verschieden geschaffen sind und naturgemäß auch unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das Leben aussehen soll. Deshalb können die Fragen, wie wir leben wollen, wie wir Entscheidungen darüber fällen wollen und wie wir gemeinsam zu diesen Entscheidungen kommen wollen, natürlich auch nur in einem Prozess ständiger Diskussion und ständigen Abwägens der Meinungen von Gruppen oder auch von Einzelnen geklärt werden.
Als wir unseren Bürgerdialog begonnen haben, haben wir uns natürlich gewünscht, dass möglichst viele Menschen an so einem Prozess teilnehmen. Das ist ja eine große Kunst: Wie erreiche ich in einem System wie der Demokratie, in der jeder eine gleiche Rolle im Wahlsystem hat, in der jeder Bürger die gleichen Rechte im Entscheidungssystem hat, dass sich möglichst viele um ihre eigene Zukunft kümmern? Ich würde sagen: Eine Demokratie ist dann am besten, wenn sich möglichst viele engagieren.
Da stellt sich natürlich die Frage: Kann man in einer solchen Diskussion über die Zukunft unseres Landes eigentlich davon ausgehen, dass es einen Grundkonsens gibt? Wir haben ja immer wieder gelernt, dass wir zum Beispiel Politiker von Voraussetzungen leben, die wir selber gar nicht schaffen können. Ich glaube, dass der Grundkonsens etwas ist, das sich auch ändert. Deshalb müsste eigentlich der Grundkonsens unserer Gesellschaft von Generation zu Generation noch stärker diskutiert werden. Denn nachdem man sich nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundgesetz gegeben hat und das Land aufgebaut hat sehr erfolgreich aufgebaut hat, hat man sich zwar gedacht, dass sich das Bewusstsein eines gemeinsamen Grundkonsens automatisch von Generation zu Generation vererben würde. Heute gibt es auch in vielen Fragen Selbstverständlichkeiten. Aber ich befürchte, dass, wenn Sie Menschen bitten, einmal einen kurzen Aufsatz über solche Fragen zu schreiben wie "Warum ist unser Rentensystem so organisiert, wie es organisiert ist; warum haben wir eine Sozialpartnerschaft; wie funktioniert eigentlich der Entscheidungsmechanismus in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn es um Tarifverhandlungen geht?", diese Aufsätze gar nicht gut ausfallen würden.
Für mich war es, weil ich viele Jahre aus dem Blickwinkel der früheren DDR auf die Bundesrepublik Deutschland geblickt habe, natürlich ein sehr interessanter Prozess, mich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen: Was ist da eigentlich besser? Ich war im Wesentlichen der Meinung, dass in der Demokratie der gesunde Menschenverstand die Oberhand behält. Im Grundsatz bin ich auch heute noch dieser Meinung. In Anbetracht der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft muss ich aber sagen, dass die Auszieselierungen, die sich über die Jahrzehnte gebildet haben, die Erklärungen, warum man manches so und nicht anders macht, oft eher schwieriger als einfacher machen. Deshalb gibt es zum Beispiel auch eine so grundlegende Sehnsucht nach einem einfachen, überschaubaren Steuersystem. Aber diese Sehnsucht wird dann wieder infrage gestellt, wenn einzelne Gruppen merken, dass sie vielleicht einen vorläufigen Nachteil haben könnten. Das heißt, ich glaube, Gesellschaften, die sich über ihren Grundkonsens klar werden wollen, sollten möglichst auch eine Ordnung haben, die man anderen erklären kann und die man vor allem auch nachwachsenden Generationen immer wieder erklären kann.
Mir ist in diesem Bürgerdialog aufgefallen: Die Ansiedlung des Bildungssystems in den Ländern zum Beispiel, was die Hochschulen betrifft findet heute einfach kaum mehr Akzeptanz. Die Vertreter von Volkshochschulen, die sich auch Gedanken über die Frage "Wie wollen wir morgen leben?" gemacht hatten, zeigten sich in der Diskussion geradezu wütend und haben gesagt: "Wozu sind Sie eigentlich Bundeskanzlerin, wenn Sie nicht einmal dafür sorgen können, dass wir ein einheitliches Schulsystem haben und in Deutschland einfacher umziehen können?" Ich habe seitdem auch wieder mit den Ministerpräsidenten gesprochen und gesagt: Die Kultusminister müssen ein System schaffen, das den Anforderungen der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heute so gerecht wird, dass die Leute sagen "Jawohl, es ist gut, dass wir Unterschiede im Bildungssystem haben", aber trotzdem die Maßstäbe dieses Bildungssystem so gestaltet sind, dass ich mühelos von einem Bundesland in ein anderes umziehen kann. Ich habe allerdings gelernt, dass das heute manchmal schon von Stadt zu Stadt nicht ganz einfach ist, weil die Schultypen in den Ländern inzwischen sehr diversifiziert sind.
Wenn wir uns fragen "Wie wollen wir in Zukunft leben?", dann ist das eine Frage, die davon ausgeht, dass wir unser Grundgesetz, unsere Grundrechte und unseren Staatsaufbau im Grundsatz als richtig ansehen. Ich finde das im Grundsatz richtig und sage, dass wir das fortentwickeln wollen. Aber es stellt sich aus meiner Sicht auch sehr dringend die Frage: Was tut sich in der Welt? Wir waren über viele Jahre und Jahrzehnte der Meinung, dass Europa und Deutschland sehr stark an den Neuerungen dieser Erde beteiligt sind. Das ist uns, glaube ich, zum Beispiel mit dem Ende des Kalten Kriegs, mit der Vereinigung Deutschlands, mit der Erweiterung der Europäischen Union sehr gut gelungen. Wir haben nach dieser Phase, in der wir in Europa mehr Freiheit gewonnen haben, dann aber plötzlich gemerkt, dass auch woanders mehr Freiheiten entstanden waren, dass moderne Technologien auch anderen viel mehr Möglichkeiten geben, ihren Wohlstand zu verbessern, und dass andere natürlich auch sehr ehrgeizig sind.
Wir stellen fest zum Beispiel auch, wenn wir heute in Europa über die Staatsschuldenkrise sprechen, dass wir in der Europäischen Union noch etwa sieben bis acht Prozent der Weltbevölkerung stellen. Als Konrad Adenauer Bundeskanzler war, waren es noch rund 20 Prozent. Es liegt aber nicht an mir, dass wir so wenige sind; das liegt vielmehr daran, dass woanders sehr viel mehr passiert ist. Wir schaffen mit diesen sieben bis acht Prozent der Weltbevölkerung noch etwa rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, wir haben aber auch rund 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt sieben bis acht Prozent der Menschen haben 50 Prozent der Sozialausgaben.
Wenn wir uns fragen, wie wir morgen leben wollen, dann müssen wir uns insofern auch mit der Frage beschäftigen: Was wollen wir eigentlich tun, damit wir auch morgen noch so gut oder besser leben können, wie bleiben wir wettbewerbsfähig bzw. wie bleiben wir diejenigen Länder, in denen das produziert wird, was die Welt interessiert, wie können wir unseren Menschen Arbeit geben und wie lernen wir, mit dem, was wir verdienen, auch wirklich auszukommen?
Es kommt in Schwellenländern schon die Frage auf: Ist die Ordnung der Demokratie eine Ordnung, in der man Wahlen nur dann gewinnen kann, wenn man mehr verspricht, als man halten oder erwirtschaften kann? Es wäre natürlich eine große Gefährdung der Demokratie, wenn wir nicht zeigen könnten, dass wir auch mit dem, was wir erwirtschaften, leben können, und uns nicht durch Verschuldung im Grunde in die Fänge von Kräften begeben zum Beispiel der Finanzmärkte; Herr Fitschen ist da, deshalb muss ich jetzt ordentlich über die Finanzmärkte sprechen, die dann darüber mit entscheiden, wie wir noch leben können. Paul Kirchhof hat neulich in einem sehr spannenden Artikel in einer Sonntagszeitung beschrieben, wie Freiheit verloren gehen kann, wenn ich zum Schluss davon abhängig bin, dass andere mir für meine Schuldentilgung auch noch Geld leihen und mir damit natürlich auch Bedingungen diktieren können.
Das heißt, bei der Betrachtung der Frage "Wie wollen wir morgen leben?" müssen wir uns vor allen Dingen darum bemühen, dass wir auch morgen noch die Fähigkeit und die Möglichkeit haben, frei darüber entscheiden zu können, wie wir leben wollen. Das wird zu den schwierigsten Aufgaben der nächsten Zeit gehören. Denn anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika darüber spreche ich auch oft mit dem amerikanischen Präsidenten haben wir zum Beispiel in Deutschland und tendenziell auch in vielen anderen europäischen Ländern eine demografische Veränderung ich will sie nicht gleich als "Problem" bezeichnen: Die Menschen leben durchschnittlich länger, wir haben mehr Ältere und weniger Jüngere das bedeutet, wir werden im Durchschnitt als Gesellschaft älter, wir werden vielfältiger und wir werden auch noch in der Summe weniger. Das alles müssen wir im Auge haben.
Dazu kommt noch, dass unsere Grenzen, weil die Globalisierung voranschreitet, viel durchlässiger werden. Wenn man früher nationale Maßnahmen ergriffen hat zum Beispiel Vermögensabgaben eingeführt hat, dann konnte man damit rechnen, dass die kulturelle Verfasstheit der einzelnen Vermögenden zumeist so war, dass sie sich nicht schwer damit getan haben, ihr Vermögen vielleicht auch außerhalb von Deutschland anzulegen. Unser Nachbarland, die Schweiz, war dafür schon immer ein ganz guter Kandidat; man ist jedenfalls nicht immer gleich nach Singapur gegangen. Heute werden im Zuge der zunehmenden Globalisierung Distanzen kürzer, durch das Internet werden Transfers viel einfacher möglich. Das heißt, ich muss mich unentwegt auch noch viel mehr mit benachbarten Standorten befassen und mich fragen: Welche Vorteile biete ich, welche Nachteile habe ich; und wie kann ich interessante Menschen anziehen, die für mein Land Wohlstand schaffen?
Diese Fragen werden uns in Zukunft noch sehr viel stärker beschäftigen. Deshalb bin ich auch jemand, der in Europa dafür werde ich zum Teil auch etwas angegriffen darauf drängt, dass wir notwendige Reformen durchführen. Wir können noch so viele schöne Ideen haben, wir können uns noch so viel darüber unterhalten, ob wir in Zukunft mehr qualitatives oder mehr quantitatives Wachstum haben wollen, aber das alles wird uns nichts nützen, wenn wir letztlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind mit Blick auf die Länder, die jetzt sehr hohe Wachstumsraten haben.
Wir haben ja durchaus riesige Vorteile: Wir haben eine erfahrene Gesellschaft, die Konflikte friedlich lösen kann gerade das ist ja das Wunderbare der Sozialen Marktwirtschaft, wir haben Rahmenbedingungen, in denen die Entfaltung des Einzelnen bei allen Hemmnissen im Vergleich zu anderen Regionen der Welt, wie ich finde, wunderbar funktioniert. Wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Religionsfreiheit, wir haben Pressefreiheit, wir haben Reisefreiheit. Das alles ist ja alles andere als selbstverständlich. Wenn man in diesen Tagen sieht, wie in manchen Ländern radikale islamistische Kräfte auftreten, dann weiß man plötzlich auch wieder, was man am europäischen Leben hat und welches große Maß an Gemeinschaft wir haben.
Aber wenn wir uns abschotten und sagen: Wir kümmern uns nicht um das, was außerhalb Europas vor sich geht, dann werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Deshalb sind eben die Arbeitskosten oder die Lohnstückkosten nicht irgendeine böse Größe, mit der man andere Länder zu traktieren versucht, sondern deshalb ist die Frage, ob wir diesbezüglich wettbewerbsfähig sind, von entscheidender Bedeutung, ob wir Wachstum haben werden.
In manchen Wachstumsdiskussionen ist es manchmal so, als ob Wachstum eine Größe wäre, die wir uns per Gesetzeskraft erzwingen könnten. Das können wir aber nicht. Wachstum bedarf bestimmter Bedingungen. Wenn in einer Gesellschaft einfach keiner mehr Lust hat, sich einzusetzen, ein Unternehmen zu gründen, Menschen einzustellen, etwas Interessantes zu produzieren, ein Risiko auf sich zu nehmen und sich den Konjunkturzyklen zu unterwerfen, dann können wir viel von Wachstum reden und dann können wir den Staatsapparat noch so vergrößern, aber es wird dann mit Sicherheit nicht das Wachstum geben, das wir für einen solidarischen Ausgleich brauchen. Deshalb ist es das Allerwichtigste, dass wir mit den Menschen, die Ideen haben, die etwas unternehmen wollen, die anderen Menschen Arbeit geben wollen, sorgsam umgehen. Wir dürfen sie nicht verstören, sondern müssen sie ermutigen, bei uns im Land einen Platz zu finden, an dem sie sich verwirklichen können.
Als ich in meinem Bürgerdialog über die Frage gesprochen habe "Wovon wollen wir eigentlich leben?", da stellte es sich heraus, dass das die am schwierigsten zu beantwortende Frage war. Gerade die jüngeren Leute hatten eigentlich fast immer Ideen, wo man noch eine Steuer erhöhen könnte, wo man noch etwas gerechter gestalten könnte und wo man noch mehr Umweltschutz machen könnte. Aber wenn ich sie gefragt habe "Seid ihr euch eigentlich ganz sicher, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie haben werden, dass die BASF dann immer noch das größte Chemieunternehmen in der Welt sein wird und dass wir vielleicht auch einmal wieder Speicherchips oder Computerprogramme in großer Masse herstellen können?", dann bekam ich den Eindruck, dass man sich mit diesen Fragen zumindest nicht allzu viel beschäftigt hatte. Es ist ja auch schön, dass unsere Kinder im Augenblick in eine Welt hineinwachsen, in der die Sorge "Gibt es bei uns noch Arbeitsplätze?" keine ist. Sie ist ja auch im Augenblick glücklicherweise nicht so dringend wie in vielen Jahren zuvor. Wir haben derzeit ja eher Fachkräftemangel; es ist nicht so, dass wir zu viele Fachkräfte hätten.
Auf jeden Fall kann man feststellen, dass sich in der Welt etwas massiv verändert. Es kann eben sein, dass in 20 Jahren auch die Chinesen gut Autos bauen können. Man kann durchaus auch beunruhigt sein, dass wir zwar erfreut jede neue Generation von iPhone und iPad entgegennehmen, aber mit der Produktion nichts zu tun haben, und dass wir bei der genetischen Veränderung von Pflanzen sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben. Das sind Dinge, über die aus meiner Sicht zu wenig gesprochen wird, wenn man fragt: "Wie wollen wir leben?" Denn ich finde, man muss auch danach fragen: "Wovon wollen wir leben?"
Wenn wir über die Frage "Wie wollen wir leben?" sprechen, dann gibt es aber das ist jedenfalls meine Erfahrung aus den Diskussionen, die wir im Bürgerdialog hatten sehr klare und, wie ich finde, sehr schöne Vorstellungen in Deutschland. Es gibt nämlich die Vorstellung, dass wir doch ein Land sein möchten, in dem das Miteinander eine große Rolle spielt, in dem die Kräfte nicht zu weit auseinanderfallen sollten und in dem akzeptiert wird, dass es Reichere und weniger Reiche gibt. Insgesamt gibt es jedenfalls ein tiefes Gefühl, dass es eigentlich besser ist, dass es einen bestimmten Zusammenhalt gibt, eine Verwurzelung gibt und auch ein Miteinander der Generationen gibt obgleich diesbezüglich durchaus auch Sorgen vorhanden sind.
Ich glaube, dieses Gefühl kommt erstens aus der Prägung durch die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land stark gemacht hat und die gezeigt hat: Arbeitnehmer und Unternehmer sind voneinander im guten Sinne abhängig und entscheiden Dinge gemeinsam. Ich denke, gerade auch die Erfahrung der großen Finanzkrise 2008/09 hat uns in dem Gedanken, dass wir die Sozialpartnerschaft stärken sollten, noch einmal bestärkt. Ich glaube, das kommt zweitens daher, dass der Mittelstand in Deutschland eine ganz große Rolle spielt, der, wie wir immer sagen, das Rückgrat unserer Wirtschaft ist und sehr flexibel reagieren kann. Das Dritte ist, dass es in diesem Mittelstand sehr viele Familienunternehmer gibt, die über sehr lange Zeiträume hinweg denken und nicht auf allzu kurzfristigen Gewinn aus sind, wie das an anderen Stellen der Fall ist. Das sind aus meiner Sicht wichtige Stärken unserer Gesellschaft, die wir auch nutzen müssen. Wir müssen auch aufpassen, dass uns die Gesellschaft da nicht auseinanderdriftet. Unter den Mittelständlern, unter den Familienunternehmen gibt es ja nicht nur kleine Unternehmen, sondern auch Weltmarktführer, die auch außerhalb Deutschlands großartige Erfolge haben und den Weg in die Globalisierung längst geschafft haben.
Wenn wir uns anschauen, wie es mit der Finanzwelt steht, die in den letzten Jahren massive Zuwächse erfahren hat, dann sage ich: Ich freue mich, dass Herr Fitschen heute hier ist. Ich sage aber auch: Zu viele Finanzinstitutionen haben wir in Kontinentaleuropa und in Deutschland mit Sicherheit nicht. Wir haben ein sehr robustes Sparkassen- und Volksbankensystem dagegen will ich nichts sagen. Aber wenn man sich anschaut, welche Teile des Bruttoinlandsprodukts in anderen Ländern in der Finanzindustrie entstehen, dann muss man sagen, dass dieser Anteil in Deutschland relativ klein ist. Er ist sozusagen unbalanciert zu unserer realwirtschaftlichen Stärke. Wir müssen uns also eigentlich um eine Balance bemühen, weil unsere Unternehmen Finanzierungen und Liquidität brauchen. Diejenigen, die für Liquidität sorgen, müssen sich sozusagen auch ein Stück weit unseren Grundvorstellungen verpflichtet fühlen. Auch das sind wieder Voraussetzungen, die man nicht erzwingen kann. Ich kann keinen Manager eines Hedgefonds dazu zwingen, dass er der Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft anhängt das weiß ich, ich bin da keine Träumerin. Ich glaube aber, dass eine starke Bankenlandschaft in Kontinentaleuropa uns insgesamt stärker machen würde.
Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass wir in Europa gemeinsam mit der City of London versuchen, Regulierungen zu finden. Denn wenn wir nur von Finanzierungsinstitutionen außerhalb unserer eigenen Länder abhängig wären, dann hätten wir auch nicht die Möglichkeit, Soziale Marktwirtschaft so zu leben, wie wir uns das vorstellen. In der Finanzkrise ist uns ja nicht umsonst schmerzhaft bewusst geworden, dass es bei uns kaum eine internationale Zeitung die "Frankfurter Allgemeine" einmal ausgenommen von Weltrang gibt. Es sind zumeist angelsächsische Zeitungen, in denen sozusagen die Meinung über Wirtschaftsprozesse gebildet wird. Es gibt auch keine Ratingagentur in Kontinentaleuropa. Das heißt, viele Einrichtungen, die von allergrößter Wichtigkeit für die Frage sind, wie wir leben, kommen aus einer Sphäre, in der man unsere Art zu leben nicht unbedingt sofort teilt. Das macht ja auch einen Teil der Debatten aus.
Man könnte nun sagen: Wo liegt eigentlich der Unterschied das sind ja auch Demokratien, das sind freie Länder, in denen all die Werte, die uns wichtig sind, auch gelten. Es gibt aber einen Unterschied: Ich glaube, dass bei uns das Denken in längeren Zeiträumen stärker ausgeprägt ist und das Sicherheitsgefühl stärker verankert ist. Während man in Amerika sagt "Ich versuche es jetzt einfach mal und bin auch bereit, ein höheres Risiko in Kauf zu nehmen", ist diese Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, bei uns weniger stark ausgeprägt.
Wenn wir aber so leben wollen, wie wir leben wollen, dann müssen wir eben dafür sorgen, dass wir uns dies möglichst unabhängig selbst erwirtschaften. Deshalb komme ich immer wieder auf die Frage zurück: Wie schaffen wir es, eine innovative, eine kreative Gesellschaft zu bleiben eine Gesellschaft, in der sich auch hinreichend viele Menschen in den Bereichen von Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und technischen Berufen tummeln? Denn für diese Bereiche müssen wir auch politisch sehr stark werben. Wir haben jetzt wieder mehr Studenten in all diesen Bereichen, aber wir haben auch einen riesigen Fachkräftemangel, weshalb es passieren kann, dass beste deutsche Unternehmen ausländische Niederlassungen bilden müssen, weil sie hier nicht ausreichend viele ausgebildete Menschen finden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage: Sind wir denn eigentlich bereit, Zuwanderung zu akzeptieren? Wir haben uns damit sehr schwer getan und haben viel darüber diskutiert auch meine Partei tut sich da oft sehr schwer. Aber wir haben jetzt beschlossen, Fachkräfte ins Land zu lassen. Ohne Zuwanderung von Menschen, die sehr gut ausgebildet sind, werden wir es nicht schaffen.
Damit verbunden ist auch ein Punkt, von dem ich glaube, dass wir ihn noch sehr viel stärker überwinden müssen. Ob wir es wollen oder nicht: Die englische Sprache wird weltweit und, ich glaube, auch wenn wir über Europa sprechen, eine noch wichtigere Rolle einnehmen. Wir streiten uns jetzt schon seit 25 Jahren über das europäische Patent, weil alle Länder meinen, ihre Sprache müsste im europäischen Patent unbedingt vertreten sein. Wir haben es jetzt im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit irgendwie geschafft, das einigermaßen hinzubekommen. Aber wenn wir darüber sprechen, wie wir bei 25 Prozent Arbeitslosen in Spanien und bei unserem Fachkräftemangel in Deutschland mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt hinbekommen können, dann fällt mir, ehrlich gesagt, nicht viel anderes dazu ein, als dass wir allen Facharbeitern auch sagen: Ihr müsst eine Fremdsprache und nach Maßgabe wird das Englisch sein lernen, damit wir uns einfacher verständigen können und damit mehr Mobilität gewinnen. Denn es ist allemal besser, in Deutschland, in den Niederlanden oder in Schweden einen Beruf auszuüben, als irgendwo in Spanien oder in Portugal lange arbeitslos zu bleiben.
Ich glaube, bei sieben Milliarden Menschen auf der Welt und angesichts großer Dynamik in verschiedenen Regionen der Welt wird kein einziges Land in Europa seine Vorstellung, wie es leben will, verwirklichen können, wenn uns nicht eine europäische Dimension eint. Wir können in Fragen der Gestaltung der Zukunft, des Umgangs mit natürlichen Ressourcen oder der Nachhaltigkeit als einzelne Länder auf der Welt wenig ausrichten. Deutschland ist mit 80 Millionen Einwohnern noch das größte unter den europäischen Ländern, wird aber in Kürze weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
Das heißt, Europa bekommt für die Frage, wie wir leben wollen, aus meiner Sicht eine ganz neue Bedeutung. Als die Europäische Union gegründet wurde, da war Europa die Versicherung, dass es nie wieder Krieg gibt. Trotzdem sollte man immer gewahr sein dazu braucht man nur auf den westlichen Balkan schauen, dass es sehr schnell passieren kann, dass auch wieder Streitigkeiten aufflammen. Ich glaube aber, dieses "Nie wieder Krieg" haben wir verinnerlicht; das haben wir geschafft. Sicherheit ist in einem Maße da, wie wir es bisher nicht kannten. Angesichts von sieben Milliarden Menschen auf der Erde und angesichts von ganz verschiedenen gesellschaftlichen Formen und Lebensvorstellungen trifft nach meiner festen Überzeugung zu, dass wir unsere Werte nur in einem europäischen Verbund in die Weltgemeinschaft einbringen und durchsetzen können bzw. einen Teil davon durchsetzen können.
Deshalb werden wir uns die Frage stellen müssen selbst wenn auch wir Europäer sehr unterschiedlich sind: Ist es die Sache wert, sich für dieses Europa zu engagieren, oder ist sie es nicht wert? Ich habe am Anfang davon gesprochen: Es muss natürlich ein Europa sein, das wettbewerbsfähig ist. Aber aktuell haben wir damit Probleme. Wen unterstützen wir wie? Wie schaffen wir es, gemeinsam vernünftige wirtschaftliche Gegebenheiten hinzubekommen? Da müssen wir gegen Fehler arbeiten, die nicht vorgestern oder vor zwei oder drei Jahren entstanden sind. Diese Fehlentwicklungen sind vielmehr spätestens vor zehn, viele schon vor 20 oder 30 Jahren entstanden.
Nun kann man sagen: Wenn das alles so lange schiefgelaufen ist, dann hat es keinen Sinn, an der Sache weiterzumachen. Ich sage aber: Das ist die absolut falsche Antwort. Wenn wir erst einmal gemeinsam erkannt haben, was falsch gelaufen ist, dann muss zunächst die Antwort sein, dass Europa mehr Glaubwürdigkeit bekommen muss. Ich setze jedenfalls auf die Europäische Union; und da natürlich ganz besonders auf den Raum, in dem wir eine gemeinsame Währung haben. Das heißt dann in einem guten Sinne: Mehr Europa nicht durch Aufgabe der Verschiedenartigkeit, auch nicht durch Aufgabe der Nationalstaatlichkeit, aber durch einen gemeinsamen Beweis von Glaubwürdigkeit.
Denn auf den Finanzmärkten, auf denen man sich ja sicherlich nicht von jeder einzelnen Stadt in Europa und ihren Traditionen ein ganz konkretes Bild macht, wurde erkannt, dass wir Europäer schon viel versprochen haben, aber vieles nicht gehalten haben. Deshalb ist unsere größte Aufgabe in den nächsten Jahren, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Noch im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt, sie wollten 2010 den dynamischsten Kontinent haben. Dass Europa das wäre, sagt im Augenblick keiner. Das Ziel an sich aber war ja richtig. Damals hat man gesagt: Jedes Land muss drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Heute können Sie in der Europäischen Union zwischen 0,7 und 3,5 Prozent alles finden, was möglich ist, aber nicht den Eindruck gewinnen, dass sich irgendjemand um die Vorgabe, es sollten mindestens drei Prozent sein, geschert hätte.
Das heißt, das Wichtigste, was wir für Europa, das meiner Meinung nach unser Garant für die Erhaltung von Demokratie, Wohlstand und Freiheit in der Zukunft ist, brauchen, ist Glaubwürdigkeit. Das bedeutet natürlich, dass man sich den europäischen Institutionen gegenüber so weit verpflichtet fühlt, dass man die eingegangenen Versprechen dann auch wirklich umsetzt. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in der Diskussion, die wir im Augenblick haben. Es geht nicht darum, dass jemand seine Nationalstaatlichkeit aufgibt. Es geht nicht darum, dass sich jemand zusätzlich zu etwas verpflichtet, sondern es geht einfach nur darum, dass man all das, was man schon einmal versprochen hat, jetzt auch wirklich umsetzt.
Wenn wir fragen, wie wir leben wollen, wenn wir glaubwürdig sein wollen in der Welt, wenn wir zeigen wollen, dass das Leben in Demokratien nicht bedeutet, dass man dauernd Versprechen bricht, dann haben wir im Augenblick eine der schwierigeren Bewährungsproben zu überstehen. Wenn wir sie aber überstehen und durchstehen, wenn wir erfolgreich sind, dann haben wir wirklich eine gute Zukunftschance.
Nun glaube ich, dass es in unserem Lande eine große Zahl von Menschen gibt, die sagen: Wir sind doch eigentlich auf einem materiell sehr hohen Lebensniveau; wir haben doch vieles, was wir brauchen, und wir brauchen nicht immer mehr von allem Materiellen, sondern wir brauchen mehr Zusammenhalt, vielleicht auch mehr Investitionen in Gesundheit, mehr Kultur, mehr Bildung also das, was man als qualitative Wachstumsfaktoren bezeichnet. Da, glaube ich, können wir wiederum ein Beispiel für eine hochentwickelte Gesellschaft sein. In der Geschichte der Menschheit gab es ja eigentlich wenige Gesellschaften, in denen alle Mitglieder der Gesellschaft ein gutes Recht auf Bildung, eine faire Behandlung im Gesundheitssystem und eine gleichberechtigte Mitsprache bei Wahlen hatten. Solche Gesellschaften gab es das sehen wir, wenn wir uns die letzten Jahrtausende anschauen vielleicht für Teilgesellschaften, für die oberen Schichten; aber dass das für jeden galt, das hat sich als jahrhundertelanges Erfolgsmodell so einfach noch nicht gezeigt. Insofern haben wir die Chance zu zeigen, dass wir das können. Diese Chance haben wir aber eben nicht, wenn wir jedes Jahr mehr ausgeben, als wir einnehmen, und so zukünftigen Generationen jeden Spielraum rauben.
Deshalb sehe ich bei der Frage, wie wir leben wollen, die Aufgabe vor allen Dingen darin, zu beweisen, dass wir in der Lage sind, über unsere eigene Generation hinaus zu denken. Das ist in der augenblicklichen Phase der Bundesrepublik Deutschland nicht so einfach, weil wir, wie gesagt, mehr Ältere haben werden und es natürlich in der Natur der Älteren liegt, die im Vergleich zu Jüngeren weniger lange eigene Lebensperspektive zu betrachten. Wenn außerdem immer weniger Menschen Kinder und Enkelkinder haben, dann müssen wir einen Weg finden, durch Bildung, durch Gemeinschaft, durch neue Formen des Zusammenlebens wir haben über Bürgerhäuser gesprochen, wir haben Mehrgenerationenhäuser, wir haben Patenschaften zwischen Älteren und Jüngeren den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Verschiedenste Formen der Beteiligung, des Miteinanders und des Sich-Vernetzens einer Gesellschaft werden eine sehr viel stärkere Rolle spielen, wenn sich die Gesellschaft so entwickelt, wie es heute absolut absehbar ist.
Wenn wir zeigen können, dass wir den demografischen Wandel und die Abkehr von der Verschuldung schaffen dass wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben, war ja ein großer Kraftakt, dann haben wir zivilisatorisch-kulturell etwas wirklich Großartiges erreicht. Das ist aber noch nicht geschafft. Es gibt heute aber mehr Bereitschaft, darüber nachzudenken.
Als neulich in Brüssel plötzlich der Fernsehkanal verstummte, als der chinesische Ministerpräsident sprach, kam in meinem Wahlkreis jemand zu mir und hat gesagt: Frau Merkel, ist es jetzt schon so schlimm, sind wir schon so verschuldet, dass die uns jetzt einfach die Kamera abdrehen können? Darauf habe ich geantwortet: Nein, ich glaube nicht, dass es so schlimm ist; und ich weiß auch gar nicht, wie das passiert ist. Ich merke aber: Die Menschen machen sich Sorgen. Das heißt also: Wenn wir selbstbestimmt leben wollen, wenn wir unsere Art und Weise zu leben selbst in der Hand haben wollen und ich bin überzeugt, dass wir das wollen; Sie alle haben heute darüber gesprochen, dann haben wir an den Grundlagen dafür noch sehr stark zu arbeiten.
Ich glaube, dass es einen weiteren Aspekt gibt, warum sich unser Leben sehr stark ändern wird obwohl ich das noch nicht genau voraussehen kann, weil ich selbst ein "digital migrant" bin; das werden die jungen Leute besser wissen: nämlich das Internet. Auf jeden Fall überwiegen für mich die Chancen des Internets bei weitem die Fragen, die wir regeln müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Möglichkeiten des Internets, die Möglichkeiten der Kommunikation uns auf dem Weg zu einer Antwort auf die Frage, wie wir denn gemeinsam leben wollen und wie wir den Zusammenhalt einer Gesellschaft erhalten wollen, in allen gesellschaftlichen Bereichen sehr gute Dienste leisten können. Natürlich gibt es auch immer Gefahren, die damit verbunden sind, aber wir werden auch Möglichkeiten haben, die wir sonst nie hatten. Wir werden über andere Länder sehr viel besser Bescheid wissen. Wir werden hineinwachsen in eine Welt, in der es für Kinder vielleicht ganz selbstverständlich sein wird, schon sehr früh zu wissen, wie die chinesische Kultur und die indische Kultur aussehen, wie was woanders läuft, was andere können, wo unsere Produkte herkommen all das, was früher sehr viel länger gedauert hat.
Ein letztes Plädoyer: Wir werden vor allen Dingen dadurch, dass wir viel mehr Kinder mit Migrationshintergrund haben werden, auch viele Kinder haben, die, wenn sie gut gebildet sind, schon von Haus aus über zwei oder drei Kulturen Bescheid wissen. Heute sehen wir das oft als eine riesige Integrationsaufgabe an; und es ist ja an vielen Stellen auch eine riesige Aufgabe. Aber in Diskussionen zum Beispiel mit jungen Fußballern mit Migrationshintergrund oder auch mit Musikern oder sonstigen Gruppen von Menschen mit verschiedener kultureller Herkunft, die eine gemeinsame Aufgabe haben, stellt sich heraus, dass ein unterschiedlicher kultureller Hintergrund auch eine unglaubliche Bereicherung sein kann. Darin stecken Potenziale, die wir in unserer Gesellschaft wirklich nutzen müssen. Deshalb müssen wir alle ansprechen und sagen: Wir brauchen in diesem Land wirklich jeden, damit es so lebenswert bleibt und wir unsere Selbstbestimmung in vollem Umfang behalten.
Als ich jüngst in Indonesien war, hat mir der indonesische Präsident gesagt: "Als ich 2004 ins Amt kam, hatten wir auch eine Verschuldung wie Sie, nämlich in Höhe von 83 Prozent. Wir sind heute bei 24 Prozent. Sie glauben gar nicht, wie wohl ich mich wieder fühle, weil ich den Eindruck habe: Ich kann wieder selber das entscheiden, was ich entscheiden will." Wenn wir davon reden, dass wir in Europa den Anteil der Verschuldung, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, in den nächsten Jahren jeweils um ein Zwanzigstel abbauen wollen, und wenn wir selbst damit allergrößte Mühe haben werden, dann sehen Sie daran, vor welcher Aufgabe wir stehen.
Deshalb lade ich Sie einfach ein, dafür zu werben, dass wir nachhaltig leben und dass sich möglichst viele in die öffentliche Diskussion einbringen und bereit sind, auch unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und daraus einen gemeinsamen Konsens zu bilden. Denn man muss ja feststellen erst recht angesichts der großen Medienvielfalt: Jeder friedliche Diskussionsgang mit unterschiedlichen Ausgangspositionen der ja dann erst nach mehreren Schritten zu einem Kompromiss führen kann wird sofort als Streit bezeichnet. Eine Gesellschaft, die Probleme so diskutiert, als ob es nur Streit oder Frieden gäbe, wird die Probleme nicht lösen können. Wir brauchen also zur Lösung der anstehenden Aufgaben auch eine gute Diskussionskultur. Deshalb wünsche ich mir streitbare Bürger, aber zivilisierten Streit eine richtig gute Disputkultur, wenn man das vielleicht sagen darf. Da erweist sich die Alfred Herrhausen Gesellschaft als eine Gesellschaft, die das immer wieder anstößt und die immer wieder Menschen anzieht. Dafür herzlichen Dank.
Wir waren erfreut darüber, wie viele sich bei unserem Dialog über Deutschlands Zukunft beteiligt haben. Wir haben zu den Themen "Wie wollen wir zusammenleben?","Wie wollen wir lernen?" und "Wovon wollen wir leben?" über 11.000 Vorschläge bekommen. Wir versuchen jetzt, diese Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Bei fast allen Vorschlägen hat man sich nicht darum geschert, wer in diesem Land wofür zuständig ist. Gesagt wurde vielmehr: Findet bitte Mechanismen, wie man zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten und die Probleme der Menschen lösen kann. Das ist im Übrigen auch das, was viele meinen, wenn sie sagen, dass der Mensch im Mittelpunkt der ganzen Frage stehen sollte und nicht die Institution, die gerade einmal passt oder nicht passt und dann denjenigen zur nächsten Institution weiterschickt.
Mir hat dieser Bürgerdialog sehr viel Spaß gemacht. Ich hoffe, Ihnen hat dieser Tag sehr viel Spaß gemacht. Lassen Sie uns für unsere Zukunft streiten. Wir haben alle Chancen, aber es ist nicht gesetzlich verankert, dass es so weitergeht, wie es zwischen 1949 und jetzt gegangen ist. Deshalb weil auch viele andere auf der Welt vorankommen wollen: Lassen Sie uns zeigen, dass wir das auch können.
Herzlichen Dank.
