Redner(in): Angela Merkel
Datum: 16. Oktober 2012
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Hundt,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kollegen des Deutschen Bundestags,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/10/2012-10-16-rede-merkel-arbeitgebertag.html
Ich bin heute wieder sehr gerne zu Ihnen, zum Arbeitgebertag, gekommen und möchte das auch begründen. Denn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vertritt die Interessen von rund 1 Million Unternehmen in der Industrie, im Handel, im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich, in denen etwa 20 Millionen Menschen arbeiten. Seit mehr als 60 Jahren ist die BDA Anwalt und Sprachrohr der Arbeitgeber. Die Stimme ist weithin vernehmbar. Das hat sich mit Ihnen, Herr Professor Hundt, nicht geändert; das sollte ein Kompliment sein. Ihre Meinung ist gefragt.
Dass die Themen rund um den Arbeitsmarkt in der Öffentlichkeit auf breite Resonanz stoßen, ist nicht weiter überraschend, denn sie sind ja auch der Kern unserer gesellschaftlichen Debatte. Arbeit ist nämlich nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch eine Erfüllung für jeden arbeitenden Menschen. Wir brauchen Unternehmer in unserem Lande, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichere Arbeitsplätze haben.
Das Wort Unternehmer besagt ja: Das sind Menschen, die etwas unternehmen wollen, die eine Idee haben. Wenn wir in diesen Tagen und Wochen in Europa immer wieder darüber sprechen, wie wir Wachstum erreichen können, dann wird ja manchmal eine etwas abstrakte Diskussion darüber geführt. Wachstum ist etwas, das wir uns nicht einfach staatlicherseits beziehungsweise durch Parlamente in Gesetze schreiben können, sondern Wachstum ist etwas, das aus der Sehnsucht und dem Wunsch von Menschen entstehen muss, etwas zu produzieren, etwas zu erfinden, etwas anzubieten, und zwar so, dass es dafür auch Interessenten und Kunden gibt. Daraus entstehen Arbeitsplätze. Deshalb brauchen Unternehmen einen gewissen Freiraum. Sie brauchen aber auch Leitplanken, innerhalb der sie sicher arbeiten können. Das macht unser wechselseitiges Verhältnis zwischen Politik und Arbeitgeberverbänden auch aus.
Was die Arbeitsmarktlage anbelangt, so sind wir seit 2005 sehr gut vorangekommen. Das hat mit Arbeitsmarktreformen zu tun, die vorher gemacht wurden. Das hat mit einer vernünftigen Weiterentwicklung zu tun. Das hat damit zu tun, dass wir gut durch die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig schwierige Krise gekommen sind, die durch die Finanzmarktkrise ausgelöst wurde. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert hat. Die damalige Große Koalition hat gute Angebote zur Stimulierung der Konjunktur unterbreitet. Aber das alles konnte nur wirken, weil die Möglichkeiten auch genutzt wurden, zum Beispiel die der Kurzarbeit. Dabei hat sich die Soziale Marktwirtschaft sowohl auf der Arbeitgeberseite als auch auf der Arbeitnehmerseite in herausragender Weise bewährt. Ich glaube, eine gesellschaftliche Ordnung, die sich insbesondere in einer einzigartigen Krisensituation als gut erwiesen hat, sollte im 21. Jahrhundert entschlossen weiterentwickelt werden und auch als ein Modell für europäisches Wirtschaften und darüber hinaus dienen.
Mit dem europäischen Wirtschaften bin ich dann schon bei einem Thema, das auch Sie in Ihrer Rede beschäftigt hat. Wir exportieren 40 Prozent unserer Güter in die Eurozone, wir exportieren 60 Prozent unserer Waren in die Europäische Union. Das heißt, so, wie es Europa geht, so geht es auch Deutschland jedenfalls in mittel- und langfristiger Hinsicht. Deshalb haben wir ein immanentes Interesse daran, eine starke Euroregion und eine starke Europäische Union zu haben.
Ich glaube, wir sind auf dem zum Teil sehr mühseligen Weg durch Krise, die sehr oft als Staatsschuldenkrise bezeichnet wird, ein gutes Stück vorangekommen, wenngleich wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind. Vorangekommen sind wir zum einen bei der Identifizierung dessen, worum es eigentlich geht. Es geht unter anderem um sehr hohe Verschuldungen, die aber nur deshalb ein besonderes Problem darstellen, weil die Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten im Euroraum nicht ausreichend dafür ist, dass Investoren in diesen Ländern das Gefühl haben: Hier kann ich sicher investieren. Sie stellen vielmehr Fragen an die Zukunft. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit einiger europäischer Länder ist eigentlich im Kern das, mit dem wir uns im Augenblick auseinandersetzen und das auch auf dem kommenden Europäischen Rat wieder eine Rolle spielen wird.
Deutschland hat eine Vielzahl von Reformen durchgeführt, damit wir heute nicht mehr Lohnzusatzkosten in Höhe von mehr als 40 Prozent, sondern deutlich unter 40 Prozent haben. Wir haben flexiblere Arbeitsmärkte geschaffen. Auch die Tarifverträge sind sehr viel flexibler geworden. All diese Fragen werden in einigen europäischen Ländern heute noch nicht mit derselben Selbstverständlichkeit wie bei uns beantwortet. Das hat auch dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit dort geringer ist. Nun ist Wettbewerbsfähigkeit wieder so ein abstraktes Wort, aber es heißt im Grunde nichts anderes, als dass bestimmte Länder nicht in der gleichen Art und Weise in der Lage sind, ihre produzierten Güter so auf den Märkten anzubieten, dass sie auch wirklich Kunden dafür finden. Deshalb muss sich da etwas verbessern. Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen. Und dabei ist in Europa ja unglaublich viel in Gang gekommen.
Wir waren neulich mit einer großen Unternehmerdelegation in Spanien und haben gesehen, mit welchem Engagement und mit welchem Elan die spanische Regierung an der Verbesserung der Wettbewerbssituation arbeitet. Die Bundesregierung wird auch gemeinsam mit Unternehmen nach Portugal fahren. Ich habe mir auch vom Engagement in Griechenland vor Ort ein Bild gemacht. Man kann vieles über Griechenland sagen, aber dort ist jetzt auch vieles in Gang gekommen langsamer und vielleicht auch nicht so effizient, wie wir es uns manchmal vorstellen. Aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert.
Hausaufgaben müssen wir machen, und zwar nicht, weil irgendjemand einem anderen etwas vorschreiben will, sondern weil es im Kern um die Frage geht: Können wir in Zukunft in Europa in Wohlstand leben? Wenn wir dabei nicht berücksichtigen, dass der Rest der Welt auch wettbewerbsfähiger wird, sich dynamisch entwickelt, hohe Wachstumsraten aufweist, und wenn wir einfach so tun, als könnten wir im eigenen Saft schmoren, dann werden wir die Aufgabe einfach nicht richtig lösen. Aber ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird. So werden wir eben auf der einen Seite in den einzelnen Ländern Hausaufgaben machen müssen und andererseits das zu verbessern haben, was bei der Einführung des Euro nicht geschaffen wurde, nämlich eine stärkere fiskalische und insgesamt engere politische Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.
Nun ist dann schnell der Vorwurf zu hören: Ihr wollt die EU spalten. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das wollen wir nicht. Alles, was wir vorschlagen, wird so vorgeschlagen, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen der Integration beteiligen möchte. Das haben wir ja zum Beispiel beim Fiskalpakt dokumentiert, als sich eben nicht nur die 17 Eurostaaten diesem Fiskalpakt angeschlossen haben, sondern 25 der EU-Mitgliedstaaten. Eines sollten wir nämlich nicht vergessen: Das Ziel bei der Einführung des Euro war nicht, dass wir bei 17 Mitgliedstaaten stehen bleiben, sondern das Ziel war, dass möglichst alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eines Tages den Euro als ihre Währung akzeptieren.
Eine tiefere Integration kann nicht allein bei Fragen der Budgetüberwachung haltmachen dabei sind wir mit dem Fiskalvertrag ein Stück vorangekommen, der jetzt auch schrittweise ratifiziert wird, sondern muss im Rahmen einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung weitergehen, um eine Harmonisierung oder zumindest ein Zusammenrücken der Wettbewerbsfähigkeiten der Euro-Mitgliedstaaten zu erreichen. Mit völlig unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten kann man eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer gegen äußere Schocks resistent machen.
Es gibt aber eine internationale Diskussion, bei der man uns in Deutschland sagt: Wir sehen, dass ihr in der Eurozone zu stark aufgespaltene Wettbewerbsfähigkeiten habt, weshalb ihr, die Deutschen, zum Beispiel eure Lohnstückkosten ein Stück weit anheben müsst, weil die anderen nicht so schnell auf das Niveau von Deutschland herunterkommen. Dies halte ich für einen falschen Ratschlag. Denn indem wir dies einfach täten, ohne auf die Weltmärkte zu schauen, würden wir auch noch unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit und Exportfähigkeit verlieren. Deshalb können wir bei diesem Thema nicht nachgeben.
Das heißt also, wir werden, nachdem wir den Fiskalvertrag verabschiedet und jetzt mit dem ESM einen dauerhaften Stabilitäts- und Solidaritätsmechanismus geschaffen haben, in Zukunft daran weiterarbeiten, die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern, ohne damit eine völlige Vereinheitlichung erreichen zu wollen, denn die einzelnen Mitgliedstaaten haben völlig unterschiedliche komparative Vorteile, weshalb sie auch unterschiedlich behandelt werden müssen.
Die Eurokrise, wie sie sich heute darstellt nicht als Krise der Währung, sondern als Schuldenkrise, als Wettbewerbsfähigkeitskrise, ist über viele Jahre hinweg entstanden. Deshalb wird sie auch nicht mit einem Schritt oder, wie ich immer sage, mit einem Paukenschlag zu beheben sein, sondern das erfordert langwieriges systematisches Arbeiten. Wir alle, auch in Deutschland, wissen, dass sich Reformen nicht schon zwei Monate später auswirken, insbesondere nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern manchmal erst zwei, drei oder vier Jahre später. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen und daran glauben, dass er der richtige ist. Natürlich haben andere Regionen auf der Welt zum Teil auch völlig andere Interessen nicht unbedingt das Interesse, dass Europa erfolgreich aus dieser Krise herauskommt, sondern natürlich zuerst einmal das Interesse, dass man sein in Staatsanleihen angelegtes Geld wiederbekommt. Interessen müssen nicht identisch sein; und deshalb ist es gut, wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen.
Meine Damen und Herren, das alles bedeutet, dass wir enger zusammenarbeiten, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben macht, die richtigen Schritte einleitet und sich immer wieder auf die Zukunft vorbereitet. Insofern müssen wir zum Beispiel weiterhin in Bildung und Innovation investieren. Denn die Frage, wie wir mit unserer Bildungs- und Forschungspolitik die Qualität unserer Wissenschaft, die Qualität unserer Ingenieurs- und Facharbeiterausbildung auch für die Zukunft sichern, geht auch einher mit der zentralen Frage, ob wir in Zukunft Produkte anbieten können, die dann auch auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind.
Wir müssen in Deutschland, weil wir in Europa ein Stabilitätsanker sind und weil es uns sowohl, was die Arbeitsmarktpolitik, als auch, was die Frage der Haushaltskonsolidierung anbelangt, im Vergleich mit vielen anderen europäischen Ländern im Augenblick gut geht, auf der einen Seite die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Dazu gehört, dass wir nach der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden und damit die Kriterien der Schuldenbremse früher erfüllen, als es eigentlich vom Gesetz her erforderlich wäre. Aber auf der anderen Seite bedeutet es gleichzeitig, dass wir das erwarten die internationalen Wirtschaftsorganisationen von uns, zum Beispiel der IWF alles tun, um die Konjunktur so weit zu stimulieren, dass Deutschland weiterhin Wachstumsbeiträge für den gesamten europäischen Raum leistet. Diese beiden Aufgaben müssen wir vernünftig zusammenbringen: auf der einen Seite selber solide wirtschaften, aber gleichzeitig Beiträge leisten, um die Konjunktur im Euroraum insgesamt zu stimulieren.
Dabei kommen wir zu zwei Punkten, die aus innenpolitischer Sicht und auch wiederum in Bezug auf die Frage "Wie generieren wir Wachstum?" wichtig sind. Wachstum kann im Augenblick in Deutschland insbesondere durch eine Steigerung der Binnennachfrage generiert werden. Deshalb stimme ich mit Ihnen überein, Herr Hundt, dass es nach den vielen Jahren, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Reallohnsteigerung hatten, richtig wäre, jetzt, da es sie wieder gibt, auch wirklich das zurückzugeben, was ihnen zurückgegeben werden kann. Und das heißt, die kalte Progression abzumildern. Ich will deshalb an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Die Bundesregierung hat ihn, weil sie um die finanziellen Beschwernisse der Bundesländer weiß, so ausgestaltet, dass die Länder lediglich den Beitrag leisten müssen, der nach dem Existenzsicherungsbericht verfassungsrechtlich geboten ist. Sie müssen also die Erhöhung des Grundfreibetrags übernehmen. Es ist ja bekannt, dass man das Existenzminimum der Menschen nicht besteuern darf. Da wir die Hartz-IV-Sätze, die Grundsicherung, anheben, ist es nur recht und billig, dass wir die Grundfreibeträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso anheben. Wir werden in Kürze den nächsten Existenzsicherungsbericht vorliegen haben. Dann wird sich erweisen, dass die Annahmen der Bundesregierung, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, absolut stimmig sind.
Dann kommen wir an einen spannenden Punkt: Möchten eigentlich andere, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Dank für den erhöhten Grundfreibetrag eine noch steilere Progression zu vergegenwärtigen haben? Oder ist man wenigstens bereit, die Progression auf das zu minimieren, was heute ist? Oder ist man, um die kalte Progression wirklich zu bekämpfen, auch bereit, eine gewisse Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs vorzunehmen? Für die beiden zuletzt genannten Schritte würde der Bund alle anfallenden Kosten übernehmen. Deshalb sage ich ganz einfach: Wer es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande gut meint, muss diesem Gesetzentwurf zustimmen, meine Damen und Herren.
Bei einem zweiten Punkt geht es um die Lohnzusatzkosten. Wir haben viele Jahre lang mit der BDA über die Lohnzusatzkosten gesprochen, weil sie in Deutschland gegenüber anderen Ländern vergleichsweise hoch waren. Ich glaube, dass wir heute aufgrund der guten Beschäftigungslage gemeinsam sagen können, dass sich die Lohnzusatzkosten in einem Bereich bewegen, der akzeptabel ist. Aber wir haben uns auch, wie Herr Hundt gefordert hat, dafür entschieden, den Rentenversicherungsbeitrag jetzt, da es rechtlich möglich ist, zu senken, weil wir glauben, dass gerade im Augenblick die Binnennachfrage durch alles, was möglich ist, stimuliert werden sollte.
Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags hat natürlich im Gegensatz zu steuerlichen Senkungen noch den Vorteil, dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ersten Euro an, den sie verdienen, zugute kommt. Das ist ein Unterschied zur steuerlichen Progression. Da wir in unseren Sozialsystemen sozusagen eine Flatrate haben, weil bei den Einkommen der volle Sozialversicherungsbeitragssatz angesetzt wird, wäre es wichtig, diejenigen, die wirklich wenig verdienen, in besonderer Weise zu entlasten.
Da ich gerade bei den sozialen Sicherungssystemen bin, will ich auch noch auf die Frage der Zukunft des Rentensystems eingehen. Ich glaube, Herr Hundt, dass ich, bei allem Respekt, Frau von der Leyen vor nichts schützen muss und Sie auch nicht vor Frau von der Leyen, weil sie ihrer Aufgabe gerecht wird, wenn sie über ein Thema nachdenkt, das aus meiner Sicht in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein wird. Wir spüren das im Augenblick nicht so, da die Beschäftigungslage gut ist, weshalb das Rentenniveau im Augenblick auch nicht so absinkt, wie es der Fall sein würde, wenn wir heute schon weniger Beschäftigte hätten. Aber wir wissen, dass es angesichts des demografischen Aufbaus unserer Bevölkerung in den nächsten Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 geben wird. Wir sagen: nicht tiefer als 43 Prozent, aber wir müssen mit einem Niveau von deutlich unter 50 Prozent rechnen.
Nun sagt die BDA zum Beispiel: Wir wollen keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Das verstehe ich. Ich sage allerdings: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland die Situation, dass längst nicht mehr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag haben. Deshalb hat sich die Union zumindest dafür entschieden, Lohnuntergrenzen einzuziehen branchenspezifisch und regional unterschiedlich, aber immerhin für alle tarifvertragsfreien Bereiche, weil wir glauben, dass es heute Arbeitsverhältnisse gibt, die nicht gerecht bezahlt werden. Nun kann man sagen: Es sind wenige oder viele. Es ist zumindest heute nicht mehr eine Situation, wie sie die BDA vielleicht vor 30 Jahren vorgefunden hat, in der die allermeisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auch tarifgebunden waren. Diese Situation haben wir nicht mehr; insbesondere im Dienstleistungsbereich ist das heute längst nicht mehr der Fall. Deshalb glauben wir, dass wir Lohnuntergrenzen brauchen.
Aber egal, ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze: Stundenlöhne von unter zehn Euro werden bei einem Rentenniveau von deutlich unter 50 Prozent auch nach langjähriger Erwerbstätigkeit in Zukunft mit Sicherheit zu einer Situation führen, in der man keine Rente in Höhe der Grundsicherung bekommt. Wie wollen Sie eigentlich die Akzeptanz eines Systems aufrechterhalten, wenn Sie den Menschen Folgendes sagen müssen: Für die sogenannte Eckrente muss man heute ungefähr 15,65 Euro in der Stunde verdienen und 45 Jahre versichert sein; man müsste bei einem Rentenniveau von 43 Prozent 33 Jahre lang arbeiten, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen? Dann können Sie sich ausrechnen, wie viele Jahre derjenige, der einen Stundenlohn von neun Euro bekommt, arbeiten müsste, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Wollen wir ernstafterweise Menschen, die 45 Jahre versichert sind, die einen Lohn beziehen, der eben nicht zu den Durchschnittslöhnen gehört, sondern darunter liegt, sagen: 45 Jahre hast du schön eingezahlt, bekommst aber genau die gleiche Grundsicherung wie derjenige, der keinen einzigen Tag lang eingezahlt hat? Das geht politisch nicht. Deshalb müssen wir das ändern, meine Damen und Herren.
Ich gebe Herrn Hundt aber absolut recht: In Zukunft gehört auch die private Vorsorge zu einer Rentenvorsorge. Die gesetzliche Rente wird allein nicht reichen können. Ich habe bis jetzt auch nur über langjährig Versicherte gesprochen, die über ein Niveau der Grundsicherung kommen, also wenigstens aus der Rentenversicherung ihre Rente erhalten sollen. Deshalb sollten wir für langjährig Versicherte auch sicherstellen, dass die Zusatzversorgung, für die man wiederum über viele Jahre eingezahlt hat, nicht völlig mit der Grundsicherung verrechnet wird, sondern dass ein bestimmter Teil einbehalten werden kann, damit diejenigen, die private Vorsorge betreiben, im Alter auch sagen können: Nach langjähriger Versicherung habe ich etwas davon und unterscheide mich von dem, der nie eingezahlt hat.
Das sind die beiden Elemente, an denen wir arbeiten, wobei ich die Bundesarbeitsministerin absolut unterstütze. Das Thema, das sie aufgeworfen hat, ist ein Thema. Es wird auch nicht nur von uns in der Regierung diskutiert.
Meine Damen und Herren, eine weitere große Aufgabe für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist das Thema Fachkräftesicherung. Wir haben zwar unter drei Millionen Arbeitslose, aber wir haben eben immer noch fast drei Millionen Arbeitslose. Das heißt, ein Hauptaugenmerk bleibt darauf gerichtet, dass wir die Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit bringen. Ich möchte all denen, die hier im Saal sind und die etwas für die Ausbildung Jugendlicher tun, die nach der Schule erst einmal für nicht ausbildungsfähig erklärt werden, die durch Kurse, Praktika und einjährige Anlernphasen zur Berufsausbildung geführt werden, ein herzliches Dankeschön sagen. Denn junge Menschen, die im Alter von 16, 17, 18 Jahren in das Berufsleben kommen, haben eine Chance. Für die jungen Menschen, die jenseits des 30. Lebensjahres nie konstant einen Arbeitsplatz gehabt haben, wird es viel, viel schwieriger, noch eine durchgängige Arbeitsbiografie zu bekommen. Deshalb ist es wert, frühzeitig um jeden Einzelnen zu kämpfen. Danke denen, die das tun.
Aber wir wissen auch: Es reicht nicht, angesichts der demografischen Entwicklung nur allein auf diejenigen zu setzen, die es bei uns im Lande gibt. Wir müssen uns auch um Fachkräfte bemühen, die aus dem Ausland kommen. Hierzu möchte ich drei Dinge sagen. Erstens hat die Bundesregierung ein Anerkennungsgesetz für Menschen aufgelegt, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben. Das sollte eigentlich schon in den Bundesländern umgesetzt sein, sodass der Berufsabschluss all derjenigen, die in Deutschland unterqualifiziert arbeiten mussten, weil ihr ausländischer Berufsabschluss nicht anerkannt wurde, in Zukunft leichter anerkannt wird.
Es gibt ja richtige Paradoxa: Wenn Sie zum Beispiel als ehemaliger DDR-Bürger einen Berufsabschluss in Russland oder in Bulgarien gemacht haben und unter die Regelungen des Einigungsvertrags gefallen sind, wurde der Berufsabschluss etwa als Mathematiker, Physiker oder Ingenieur selbstverständlich anerkannt, weil das in dem Vertrag geregelt war. Wenn Sie aber nach der deutschen Wiedervereinigung mit einem russischen Berufsabschluss in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wurde diese Anerkennung nicht vorgenommen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir an dieser Stelle etwas machen.
Der zweite Punkt sind die Fachkräfte, die wir sozusagen zuwandern lassen. Da haben wir die EU-Richtlinie, die sogenannte Blue-Card-Richtlinie, umgesetzt und die Einkommensgrenzen verringert. Wir glauben, dass damit eine bessere Möglichkeit besteht, Fachkräfte, die für uns notwendig sind und die wir brauchen, auch wirklich nach Deutschland zu holen.
Der dritte Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist ein europäischer Punkt. Wir haben in der Europäischen Union einen Binnenmarkt. Das ist für uns ganz selbstverständlich geworden. Was wir aber nicht haben, ist ein einheitlicher Arbeitsmarkt. Wenn wir aber den Binnenmarkt wirklich leben wollen, dann gehört dazu auch die Möglichkeit, sehr viel einfacher überall in der Europäischen Union eine Arbeit zu finden. Wir haben heute viele spanische, portugiesische und andere Jugendliche, die arbeitslos sind. Gleichzeitig haben wir Arbeitskräftemangel zum Beispiel in Deutschland. Was uns in den nächsten Jahren gelingen muss, ist, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, auch in einem anderen europäischen Land nicht nur studieren zu können das ist relativ selbstverständlich geworden, sondern zum Beispiel auch einen Beruf lernen zu können. Dazu brauchen wir auch mehr Transportabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ein großes Thema; ich denke da zum Beispiel an die Betriebsrenten. Wo aber ein Wille ist, da muss auch ein Weg sein. Auf der anderen Seite brauchen wir eine bessere Sprachausbildung der jungen Leute auch der Facharbeiter. In zehn oder zwanzig Jahren muss es selbstverständlich sein, dass jeder Jugendliche eine zweite Sprache beherrscht, mit der er sich dann auch im Ausland verständigen kann. Das ist eine Aufgabe für unsere Jugendlichen in Deutschland und auch für unsere Unternehmer in Deutschland, genauso wie es eine Aufgabe ist für die Jugendlichen in anderen Ländern.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein Thema erwähnen, das auch Herr Hundt erwähnt hat, nämlich das Thema der Tarifeinheit. Ich nehme auch alle öffentlichen Äußerungen dazu wahr. Vielleicht, Herr Hundt, sollten wir uns doch einmal gemeinsam mit all den Quellen, die Sie zitiert haben, an einen Tisch setzen; dann müsste es ja binnen eines Abends möglich sein, ein Gesetz über die Tarifeinheit hinzubekommen. Ich will ja nicht sagen, dass manche bei mir anders sprechen als bei Ihnen. Wir sollten es einfach einmal probieren. Ich möchte, dass wir da zu einer Lösung kommen. Insofern sollten wir das noch in Angriff nehmen. Ich lade dann zur Vervollständigung Herrn Sommer gleich mit ein, dann haben wir eine schöne Gesprächsrunde. Denn bei diesem Thema gibt es ja eine seltene Harmonie von BDA und DGB, die wir dann auch voll auskosten wollen.
Ein weiteres Thema, das Sie genannt haben und das ich auch noch gerne ansprechen möchte, weil er für den Industriestandort Deutschland von extremer Wichtigkeit ist, ist das Thema der Energiepreise, der Energieversorgung und der Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist jetzt noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als wir parteiübergreifend einen Beschluss gefasst haben, im Jahre 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Beschluss zu revidieren, und kenne im politischen Raum auch niemanden, der das möchte. Das heißt, wir müssen uns sputen Sie haben es ja selber gesagt.
Nun mag es ja sein, dass der Eindruck entsteht, in diesem Jahr sei noch nicht viel passiert. Dem würde ich widersprechen. Wir haben einiges geschafft, aber wir sind längst nicht da, wo wir sein müssten. Was bislang noch nicht ausreichend geschafft ist, in den nächsten Monaten aber gelingen muss, ist, dass wir unsere Vorstellungen von dem Ausbau der erneuerbaren Energien und von dem notwendigen Leitungsbau, den wir dafür brauchen, koordinieren. Diese Aufgabe ist nicht trivial, denn auf der einen Seite haben wir ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das man ja nicht per Dekret ändern kann, sondern für dessen Änderung man jeweils Mehrheiten braucht. Das haben wir bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Zusammenhang mit der Photovoltaik im Sommer oder im Frühling lebensnah erlebt. Da hilft auch nicht, wenn Einzelne mutig sind und vorschlagen, wie man schnell die Fördersätze degressiv gestalten könnte. Denn dieser Mut der einen Gruppe ruft sofort den Gegenmut der anderen Gruppe hervor, die sagt, dass man genau dies nun nicht tun dürfe.
Wir können an diesem Beispiel auch einen sehr interessanten Fall beobachten: Wenn hinreichend viele Menschen von einer Regelung profitieren, wird es natürlich immer schwieriger, diese Regel mit demokratischen Mitteln wieder außer Kraft zu setzen. Sobald eine Mehrheit profitiert und nicht mehr bereit ist, ist das so. Nun muss man einmal ganz ehrlich sagen: Es ist nicht nur so, dass nur Grüne und vielleicht ein paar SPD-Mitglieder Photovoltaik-Anlagen gerne auf ihren Dächern hätten; das erstreckt sich vielmehr weit hinein in den Mittelstand und in die Wirtschaft jedenfalls vermute ich das und weit hinein in die Nutzung kommunaler Grundstücke, falls man noch eine kommunale Konversionsfläche hat. Man kann mit der Ausbeute aus Photovoltaik-Anlagen Flughäfen rentabel gestalten, man kann Haushaltsschulden begleichen, man kann viele wunderbare Sachen machen, weil es gar nichts Sichereres gibt als eine 20 Jahre lang garantierte Rendite. Da wir auch nicht mit unglaublichen Ausfällen der Sonneneinstrahlung, gemessen an der heutigen Sonneneinstrahlung in Deutschland, zu rechnen haben, weil auch der Smog weitestgehend bekämpft ist, ist dies also eine der sichersten und berechenbarsten Einkommensquellen. Dafür vernünftige Veränderungen zu finden, setzt aber zumindest eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plus eine Mehrheit im Bundesrat voraus.
Der Anstieg der Stromkosten, die wir jetzt durch den Anstieg der EEG-Umlage haben, setzt sich relativ kompliziert zusammen. Da ist die Photovoltaik ein Element. Aber von den 1,7 Cent Anstieg macht es gerade einmal 0,35 Cent aus. Die Nutzung von Biomasse, die viel kleinere aufgebaute Leistungen hat, bringt 0,2 Cent bei; ebenso die Windkraft, obwohl die Leistung, die wir heute zur Verfügung haben, ähnlich groß ist wie bei der Photovoltaik. Wir haben jedenfalls eine Kostensteigerung; und über diese müssen wir reden. Die Grünen sprechen nun weniger über die Kostensteigerungen durch Photovoltaik, Windkraft usw. ; das lässt man einfach weg und redet dann auch nicht über die Gesetzgebungsverfahren. Das verstehe ich auch, das hat man jetzt ja nicht so nötig. Nur muss ich als Bundeskanzlerin auch darüber reden.
Es gibt aber auch eine Komponente, die immerhin 0,5 Cent umfasst, die daraus resultiert, dass wir auf Wunsch der Wirtschaft mehr Wirtschaftsunternehmen aus der EEG-Umlage herausgenommen haben. Jetzt kann man nicht auf der einen Seite das eine fordern und auf der anderen Seite sagen: Mit der Sache will ich dann gar nichts zu tun haben. Auch diesen Teil müssen wir uns insofern noch einmal anschauen. Wir müssen also prüfen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben, denn es sind nun mehr als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wenn der Effekt ist, dass alle die, für die keine Ausnahme gilt, einen hohen Strompreis haben, während andere, die auch nicht im internationalen Wettbewerb stehen, aber gerade noch unter die Ausnahmeregelung fallen, einen geringeren Strompreis zahlen, dann ist das schwierig.
Außerdem muss man noch Folgendes sehen: Ein Teil der Erhöhung der EEG-Umlage beruht man höre und staune darauf, dass der Strom an der Börse billiger geworden ist. Da die Förderkosten für die erneuerbaren Energien natürlich immer die gleichen sind, der Strom aber billiger geworden ist, sind die Differenzkosten höher. Das heißt, auch das macht einen Teil der EEG-Umlage aus. Dieser kann nun allerdings nicht zur Strompreiserhöhung beitragen, sondern nur dazu, dass der Strompreis nicht niedriger wird. Auch das bitte ich zu berücksichtigen. Ich sehe dringenden Reformbedarf beim EEG, aber ich sehe vor allen Dingen auch die Notwendigkeit, sich zwischen Nord- und Süddeutschland abzustimmen, wer denn welchen Ausbau an erneuerbaren Energien vornimmt. Denn davon hängt ab, welche Leitungsbauten wir brauchen. Wenn jedes Bundesland in seiner Energieversorgung autark werden möchte, egal ob es Berge oder Seeluft hat, dann werden wir in Deutschland mit der Sache nicht durchkommen.
Die gute Nachricht ist, dass wir mit allen Ministerpräsidenten einen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Die Bundesregierung trifft sich normalerweise zweimal jährlich mit den Ministerpräsidenten. Jetzt haben wir jährlich zwei zusätzliche Treffen, um genau diese Koordinierungsaufgaben zu übernehmen. Ich setze auf die Bereitschaft aller, einen vernünftigen Weg zu finden, um Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gleichzeitig garantieren zu können. Ich bin mit Leidenschaft bei dieser Aufgabe dabei; es ist aber eine sehr ambitionierte Aufgabe. Wenn wir dieses Neuland gut beschreiten und wenn wir durch alle schwierigen Situationen kommen, dann wird Deutschland für viele Länder auf der Welt ein Beispiel dafür sein, wie man eine moderne, zukunftsfähige Energieversorgung schafft. Deshalb glaube ich, dass sich die Mühe lohnt und dass wir daraus dann eines Tages auch einen Exportschlager entwickeln können. Mit diesem Optimismus, Herr Hundt, stelle ich mich dann gerne wieder der Diskussion.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist es erstens wichtig, dass wir so gut die Lage auch ist, in der sich Deutschland derzeit befindet nicht vergessen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zweitens sollten wir uns mit aller Leidenschaft der Lösung der Probleme in Europa widmen. Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gutgeht. So, wie wir sagen konnten, dass Deutschland stärker aus der Krise 2008/2009 herausgekommen ist, als es in sie hineingegangen ist, so muss eines Tages auch für Europa gelten, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es in diese hineingegangen ist.
Wir haben heute sieben Milliarden Menschen, die auf der Welt leben. Wir sind als größtes europäisches Land mit 80 Millionen Menschen kaum in der Lage, irgendeine relevante Größe im internationalen Konzert allein so zu bestimmen, dass es unseren Vorstellungen vom Leben entspricht. Deshalb sind 500 Millionen Europäer, die ihre Grundwerte teilen, die für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für Toleranz, für Religionsfreiheit, für Pressefreiheit, für Demonstrationsfreiheit sind, für uns sozusagen eine Versicherung dafür, dass wir auch in Zukunft unsere Art zu leben fortsetzen können. Deshalb lohnt sich diese Mühe; und deshalb ist das, was wir in diese Aufgabe investieren, mit Sicherheit gut investiert. Insofern müssen wir auf der einen Seite natürlich an vielen Stellen streng sein und sagen: Letztendlich sind die Zustände in jedem Land immer auch sehr konkrete Zustände. Auf der anderen Seite müssen wir manchmal aber auch daran denken, wie schwer wir uns bei mancher Reform tun, weshalb wir auch keinen Grund haben, dauernd auf andere zu zeigen, die bei irgendetwas langsamer sind. Europas Qualität entsteht immer auch aus europäischer Vielfalt. Durch diese Vielfalt werden wir bereichert.
Wir haben also weiterhin gut zu tun. Ich bedanke mich dafür, dass ich Ihnen heute meine Überlegungen darstellen konnte. Alles Gute auch weiterhin für Ihre Tagung.
