Redner(in): Angela Merkel
Datum: 24. Oktober 2012
Anrede: Sehr geehrter Herr Börner,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/10/2012-10-24-merkel-bga-unternehmertag.html
Ich habe gehört, dass Sie, Herr Börner, mit einem "verdächtigen" Ergebnis wiedergewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch. Es scheint so zu sein, als ob Ihre Arbeit bei den Mitgliedern des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen auf große Resonanz trifft.
Ich bin gerne wieder zu Ihnen gekommen, um auch in diesem Jahr zu Ihnen zu sprechen. Ich möchte damit beginnen, dass ich an ein kleines Jubiläum erinnere. Vor 125 Jahren sorgte Großbritannien mit dem sogenannten Handelsmarkengesetz für Aufsehen. Die Regelung verpflichtete Hersteller, das Herkunftsland einer Ware anzugeben. Die Käufer sollten unterscheiden können, woher ein Produkt stammt, und möglichst die heimische Ware erwerben. Die Herkunft wurde als Kaufkriterium zwar richtig erkannt. Aber eher ungewollt war, dass das Gesetz von 1887 auch das heute weltbekannte Gütesiegel "Made in Germany" mit begründete.
Damit sind wir bei Ihrer Profession in Ihrem Verband. Wir wissen, dass in Deutschland hergestellte Waren schon eine ganze Weile als hochwertig und innovativ gelten. Daran wollen wir auch in Zukunft arbeiten. Wir werden das Siegel "Made in Germany" ordentlich verteidigen, wenn es Institutionen außerhalb Deutschlands angehen wollen.
Dies erinnert vor allen Dingen daran, dass der grenzüberschreitende Handel eine der großen Stärken Deutschlands ist, dass er aber auch von unserer Überzeugung her dafür steht, dass wir offene Märkte brauchen, dass wir protektionistische Tendenzen nicht akzeptieren und dass wir als Bundesrepublik Deutschland ich sage das immer wieder auch in Diskussionen auf europäischer Ebene mit Marktoffenheit eigentlich immer gut gefahren sind. Umso bedauerlicher ist, dass wir international an einigen Stellen nicht vorankommen wenn ich nur an die unvollendete Doha-Runde denke. Die Welt entwickelt sich im Augenblick wieder hin zu bilateralen Absprachen, woran natürlich auch wir auf europäischer Seite teilnehmen können.
Ich möchte an das EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea erinnern. Ich habe in Kanada Gespräche geführt und hoffe, dass wir in baldiger Zukunft auch mit diesen Verhandlungen fertig werden. Mit Kanada könnten wir eines der interessantesten Freihandelsabkommen abschließen, auch qualitativ sehr hochwertig. Singapur steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Mit Indien könnten wir vorankommen. Mit Japan liegt noch ein großer Brocken vor uns. Wir merken an solchen Stellen, dass das Interesse und die Interessenlagen der einzelnen Branchen in Deutschland naturgemäß etwas unterschiedlich sind. Aber das ist tägliches Brot.
Wir führen von europäischer Seite aus auch Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese würden wir nach der Wahl gerne fortführen. Es wäre eine wunderbare Sache, wenn wir sozusagen über den Atlantik hinweg zu einer Freihandelszone kämen. Wir haben etwa 700 Milliarden Euro Handelsvolumen und wechselseitige Investitionen in Höhe von rund zwei Billionen Euro. Das bedeutet riesige Ströme von Waren und Geld. Daher glaube ich, dass wir in einer Welt, in der die Schwellenländer unablässig an Bedeutung gewinnen, gerade mit einem ordentlichen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika richtig gut weiterkommen könnten. Wir haben mit dem Transatlantic Economic Council versucht, die nichttarifären Handelshemmnisse einzuebnen. Dies ist mühselig, dies ist schwierig, aber dies ist das sage ich an dieser Stelle noch einmal alle Mühen wert.
Damit sind wir schon mitten in dem Thema, das Herr Börner angesprochen hat und das mich als Regierungschefin in den letzten zwei Jahren dies habe ich auch schon vor zwei Jahren gesagt eigentlich täglich beschäftigt hat: Die Situation in Europa, die Situation in der Eurozone sowie das Selbstverständnis der Europäischen Union und Europas.
Ich möchte an dieser Stelle wir haben das dieses Jahr auch beim G8 -Treffen thematisiert drei Zahlen nennen: Im Augenblick leben in der Europäischen Union weniger als acht Prozent der Einwohner der Welt. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren tendenziell noch abnehmen. Wir produzieren noch etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Auch diese Zahl wird abnehmen. Wir haben etwa 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Damit ist schon beschrieben, vor welcher Aufgabe wir stehen. Es ist völlig klar: Wenn wir in Europa nicht innovativ bleiben, wenn wir nicht kreativ sind, wenn wir nicht schnell sind, wenn wir aus unseren Erfindungen nicht unbürokratisch Produkte machen, dann werden wir unseren sozialen Wohlstand nicht halten können. Das heißt, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist untrennbar mit unserer Fähigkeit verbunden, Soziale Marktwirtschaft, wie es im Lissabonner Vertrag heißt, auch wirklich zu leben.
Bei der Situation im Euroraum geht es um eine Staatsschuldenkrise. Das ist der Punkt, der sozusagen das Ganze zum Ausbruch gebracht hat. Nach der Finanzkrise und den großen Konjunkturprogrammen gab es anschließend die Frage: Kann das alles eigentlich zurückgezahlt werden? Und dahinter steht die große Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ganz besonders der Länder, die in einem Währungsgebiet auf das engste miteinander verbunden sind.
Wir reden sehr viel über Wachstum. Ich nehme an solchen Diskussionen sehr gerne teil. Natürlich lassen sich alle Haushaltskonsolidierungen, alle Strukturreformen viel besser durchführen, wenn wir Wachstum haben. Aber Wachstum gehört zu den wenigen Dingen, die wir uns nicht selbst schaffen können, indem wir ein Gesetz oder eine Richtlinie verabschieden nach dem Motto: Wir wollen Wachstum. Wachstum kommt vielmehr von Unternehmen, die etwas unternehmen, die eine Idee haben, die etwas produzieren, die Menschen einstellen, ihnen Arbeit geben und die Menschen auf der Welt finden, die das Produkt, das sie herstellen, interessant finden und es abkaufen.
Wie man Unternehmer dazu bewegt, mehr Menschen einzustellen, zu wachsen, sich nicht mit dem zufriedenzugeben, was man schon hat, wie man Unternehmer dazu bewegt, innovativ zu sein das alles sind Fragen, die etwas mit der Umgebung zu tun haben, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind. Diese Frage können und müssen wir in Europa dergestalt beantworten, dass unsere Produkte so wettbewerbsfähig sind, dass sie auch außerhalb Europas gekauft werden. Damit sind wir beim Kern Ihrer Tätigkeit.
Wenn Sie einmal auf Europa schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir demografisch insgesamt ein eher alternder Kontinent sind, der keinen großen Bevölkerungszuwachs mehr haben wird und der aus vielen relativ gesättigten Industrienationen besteht. Das heißt, große Wachstumsraten wird es eher in Schwellenländern und anderen Gebieten der Welt geben. Nur wenn wir als Europäer auch dorthin Waren exportieren können und gleichzeitig für den Wohlstand unserer eigenen Bevölkerung sorgen, dann werden wir Wachstum und die nötigen Erfolge haben.
Dies bedeutet, wir müssen eine Doppelaufgabe erledigen. Wir müssen Haushaltskonsolidierung betreiben. Aber das allein reicht nicht. Vielmehr müssen wir auch wettbewerbsfähige Volkswirtschaften mit interessanten Produkten haben, die auch verkaufbar sind. Deshalb spielt das Thema der Strukturreformen eine so große Rolle. Deshalb spielt das Thema von Strukturreformen im Arbeitsrecht eine große Rolle. Deshalb spielen die Themen der Reform der sozialen Sicherungssysteme eine große Rolle. Natürlich ist das alles mit unglaublichen Einschnitten für die Menschen in den jeweils betroffenen Ländern verbunden; das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass, wenn das heute nicht geschieht, der Schmerz morgen und übermorgen noch größer sein wird.
Daher ist es außerordentlich erfreulich, dass in Europa in den letzten zweieinhalb Jahren im Grunde genommen mehr passiert ist als in vielen Jahren davor. Wir haben einerseits auf der europäischen Ebene Mechanismen der Solidarität. Sie kennen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und die EFSF. Wir haben andererseits mit dem Fiskalpakt verbindlichere Haushaltsregeln, die ab nächstem Jahr in Kraft treten. Wir haben eine Verbindung hergestellt: Europäische Solidarität kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der auch den Fiskalpakt unterzeichnet hat, sich also dazu verpflichtet hat, die Bedingungen einzuhalten, die wir uns im Übrigen schon bei der Einführung des Euro gegeben haben. Damals haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet; wir haben uns nur nicht daran gehalten, wie wir uns in Europa an vieles nicht gehalten haben.
Nun aber haben wir im Grunde genommen eine verbindlichere Säule von Hilfe und Anstrengung. Aber das alleine reicht noch nicht, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sondern wir brauchen auch mehr Strukturreformen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass von Irland über Portugal bis Spanien und Italien vieles in Gang gekommen ist von den osteuropäischen Ländern will ich gar nicht erst sprechen, das dringend notwendig ist, das aber jahrelang versäumt worden ist.
Ich darf daran erinnern: Europa hat sich im Jahr 2000 mit der sogenannten Lissabon-Strategie das Ziel gegeben, im Jahr 2010 der dynamischste Kontinent der Welt zu sein. Dieses Ziel haben wir erkennbar verfehlt. Das heißt aber nicht, dass man nicht daran arbeiten kann, wieder dynamischer zu werden. Wenn Sie sich heute einmal die Lohnstückkosten in den einzelnen europäischen Staaten anschauen, dann sehen Sie, dass sich in vielen Ländern einiges in eine sehr positive Richtung entwickelt. Aber auf diesem Kurs dürfen wir jetzt nicht auf halber Wegstrecke stehen bleiben, sondern müssen weitergehen, weil an dem Thema Wettbewerbsfähigkeit kein Weg vorbeiführt.
Wir bekommen von jenseits des Atlantiks oft den feinen Ratschlag: Natürlich kann man eine Währung innerhalb einer Währungsunion nur mit einer vergleichbaren Wettbewerbsfähigkeit zusammenhalten; politisch können die anderen Länder beispielsweise ihre Lohnstückkosten nicht so weit wie nötig absenken, also müsst ihr, die Deutschen, damit hochgehen. Dazu sage ich: Unser Maßstab kann nicht einfach nur die Kohärenz sein, irgendein Durchschnitt aller, sondern unser Maßstab muss sein dies geht Ihren Verband ganz wesentlich an, dass wir das, was wir produzieren, auch verkaufen können, dass wir dafür Abnehmer finden. Nur das zählt in einer Welt, die sich jeden Tag ändert. Das heißt, wir können keine statischen Ziele verfügen, sondern das, was wir leisten müssen, hängt immer auch davon ab, wie schnell sich andere auf der Welt bewegen.
Leistungsbilanzüberschüsse, wie wir sie in Deutschland haben, sind per se nicht schlecht, wenn sie von einer guten Wettbewerbsfähigkeit herrühren. Wir haben in Brüssel viele Kämpfe zur Frage auszutragen, dass Ungleichgewichte nicht gleich zu behandeln sind, sondern dass man sagt: Das, was auf einer guten Wettbewerbsfähigkeit beruht, muss auch akzeptiert werden.
Ein ernsthafter Punkt, mit dem sich auch die Europäische Zentralbank sehr intensiv beschäftigt, ist die Frage der Finanzierung von Unternehmen. Es geht zum Beispiel gar nicht so sehr um die Frage der Zinssätze für Staatsanleihen, sondern es geht vor allem um die Frage, dass es in Staaten, die sozusagen von mangelndem Vertrauen umgeben sind, auch für gesunde Unternehmen sehr schwierig ist, sich vernünftig zu finanzieren. Deshalb müssen wir etwas schaffen, das nach der Banken- und Finanzkrise jetzt sehr wichtig ist: Wir müssen die Tätigkeit der Banken und Finanzinstitutionen besser regulieren. Da haben wir schon eine Menge getan. Das darf aber nicht dazu führen, dass Banken überhaupt kein Geld mehr verleihen, um Unternehmen zu finanzieren. Denn eine Wirtschaft ohne Banken am Laufen zu halten, ist extrem schwierig. Wir sehen hier schon sehr schwierige Tendenzen.
Wir sind in Europa noch nicht am Ende der Bemühungen angelangt. Vielmehr müssen wir als Eurozone noch einmal institutionell beweisen, dass wir nicht nur im Sinne des Ziels der Haushaltskonsolidierung und des Fiskalpakts eng zusammenarbeiten, sondern dass wir auch unsere wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken. Das heißt, bei den Faktoren, die wachstumsfördernd und für die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind, dürfen wir keine Einheitsregeln vorschreiben. Gleichwohl müssen wir bei den wesentlichen Indikatoren vergleichbare Ergebnisse herstellen, so ähnlich wie beim Schulsystem in Deutschland, in dem auf sehr unterschiedlichen Wegen zum Schluss das Gleiche geleistet werden muss. Dafür müssen wir eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone finden. Herr Börner, ich danke für das Angebot, dass Sie dabei gerne mitmachen, zumal Sie viele Kontakte haben.
Ich glaube, dass viele Länder angesichts ihrer Nachholprobleme über Jahre hinweg mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sein werden. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass jedes Land innerhalb der Eurozone hinsichtlich der Frage: "Was müssen wir verbessern?" mit der Kommission Abmachungen zu einer verbindlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit trifft und dass diejenigen, die sich daran halten, auf ein Solidarbudget zurückgreifen können, mit dem zeitlich befristet sachnotwendige Maßnahmen umgesetzt werden, zum Beispiel der Aufbau eines Berufsausbildungssystems und mehr Innovationsinvestitionen, denn gerade auch Forschung und Innovationen werden in den nächsten Jahren dringend benötigt. Dies ist aus all den Gründen, die Herr Börner dargestellt hat, in unserem Interesse, nämlich was die Gemeinschaftswährung Euro und auch das Wettbewerbsfeld anbelangt.
Wir mussten in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht jeden Morgen erst einmal angsterfüllt auf den Kurs des Nachbarlandes schauen und nach unseren Exportchancen fragen, weil wir eine einheitliche Währung hatten und haben. Das ist auch für unsere Selbstbehauptung weltweit wichtig. Man muss nur einmal mit China und anderen sprechen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden den Euro in irgendeiner Weise infrage stellen. Das würde uns politisch schwächen und den Weg, den wir so erfolgreich gegangen sind, abrupt zum Abbruch bringen. Darüber, was dies für die Fragen von Krieg und Frieden, Missverständnissen und politischen Querelen bedeutet, möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Also, es ist den Schweiß der Edlen wert, Europa zu einer Stabilitätsunion zu machen.
Nun gibt es immer wieder Äußerungen: Das geht doch nie, das ist noch nie gegangen, also wird es auch nicht gehen. Ich finde aber, unsere Verpflichtung in Europa ist es, dass wir unseren Nachbarn, unseren europäischen Mitstreitern auch mit einem Stück Vertrauen begegnen. Es arbeitet und reformiert sich besser, wenn man ein Stück weit Vertrauen aufbringt. Das heißt allerdings nicht, dass man alles durchgehen lässt. Aber ich glaube, wir haben ein Schema gefunden, in dem wir recht gut miteinander arbeiten können.
Wir müssen die Probleme Schritt für Schritt lösen. Ich glaube, dass wir, wenn wir auf diesem Weg immer mit der gleichen Philosophie weitergehen, gute Chancen haben, das zu schaffen. Das bedeutet, dass auch Deutschland jeden Tag seine Rolle wieder neu erarbeiten muss. Auch uns wird Stillstand nicht guttun. Auch wir müssen überlegen, wie wir vorankommen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einige Punkte nennen, die aus meiner Sicht in unserer Politik zwingend fortgesetzt, zum Teil auch verstärkt werden müssen, damit wir unseren erfolgreichen Weg weitergehen können.
Wir haben in den letzten Jahren gesehen dazu haben auch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung damals beigetragen, die im Übrigen auch wir schon lange auf der Agenda hatten; es ist ja nicht schlimm, wenn andere etwas durchsetzen, wenn es nur das Richtige ist; Deutschland hat es eher zu spät gemacht als zu früh, dass wir von ehemals fünf Millionen Arbeitslosen auf heute unter drei Millionen Arbeitslose gekommen sind. Das sind aber noch immer fast drei Millionen Arbeitslose zu viel. Wenn man sich einmal überlegt, dass uns Fachkräfte hinten und vorne fehlen, dann muss man sagen: Wir müssen uns um jeden Einzelnen, insbesondere um die Jugendlichen, intensivst bemühen, damit sie in den ersten Arbeitsmarkt hineinfinden. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich immerhin so entwickelt, dass heute weniger als die Hälfte der jungen Menschen gegenüber 2005 arbeitslos ist.
Wir sehen jetzt: Wenn wir mehr Beschäftigung haben wir haben ja mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und mehr Gesamtbeschäftigung, dann haben wir natürlich auch geringere Probleme in den sozialen Sicherungssystemen, was sich wiederum positiv auf die Lohnzusatzkosten auswirkt. Das Interessante in einer demokratischen Gesellschaft ist immer: Dinge, über die man nicht spricht, sind meistens einigermaßen gelöst. Die Tatsache, dass wir heutzutage nicht jeden Tag über die Lohnzusatzkosten sprechen, bedeutet nichts anderes, als dass die paritätisch finanzierten Sozialbeiträge unter 40 Prozent liegen. Ich will an dieser Stelle nur einmal daran erinnern, dass sie schon einmal bei 42 Prozent lagen. Hier sind wir wirklich gut vorangekommen.
Wir glauben, dass wir angesichts der sehr komplizierten wirtschaftlichen Situation, die wir im Augenblick weltweit haben, die Spielräume für den Binnenkonsum jetzt wirklich entschieden nutzen sollten. Zum Beispiel kann der Rentenbeitragssatz nach der Rechtslage im Augenblick um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden. Wir sollten dies auch tun, weil wir damit Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, mehr zu investieren und mehr zu konsumieren. Das ist in der augenblicklichen Situation absolut richtig.
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir in den letzten beiden Jahren wieder Zuwächse bei den Reallöhnen. Wir können die Anstrengungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch würdigen, dass sie real mehr in der Tasche haben. Die Bundesregierung ist jetzt der Meinung: Lohnerhöhungen müssen sich auch real für Arbeitnehmer bezahlt machen. Das heißt, alles, was durch die kalte Progression weggenommen wird, sollte dem Arbeitnehmer wiedergegeben werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Länder nur den Beitrag zahlen müssen, der mit der Anhebung des Grundfreibetrags zusammenhängt. Das ist das, was verfassungsrechtlich geboten ist. Wenn Hartz IV steigt, wenn die Grundsicherung steigt, muss auch der Grundfreibetrag steigen. Bei dem, was mit der Verschiebung des Steuertarifs zusammenhängt, der sozusagen die kalte Progression bekämpft, übernimmt der Bund 100 Prozent, obwohl er das nach der Steueraufteilung gar nicht tun müsste. Und nicht einmal das soll aus Sicht mancher Bundesländer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wiedergegeben werden.
Da muss ich ganz ehrlich sagen ich bin sonst unpolemisch: Diejenigen, die sich im Augenblick nur mit einer Vermögensabgabe und dem Spitzensteuersatz beschäftigen, aber denjenigen, die geringe Gehälter haben, weder die Rentenbeitragssenkung bei den Sozialversicherungsbeiträgen hat man die Entlastung vom ersten verdienten Euro an noch steuerliche Vorteile zugestehen, kann ich nur schwer verstehen. Das musste ich hier einfach noch einmal loswerden, meine Damen und Herren.
Wir haben in einem weiteren Bereich eine zukunftsorientierte Politik verfolgt. Bei der Förderung Forschung und Innovationen hatten wir in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr wir werden dies auch in den nächsten drei, vier Jahren haben quasi konstante Bundeshaushalte. Wir werden in dieser Legislaturperiode über zwölf Milliarden Euro mehr für Forschung und Innovationen ausgegeben haben. Wir haben damit zwei Schwerpunkte verbunden, die ich hier nennen möchte, weil sie sehr wichtig sind.
Das eine ist die Zusage an alle Forschungsinstitutionen in Deutschland, jedes Jahr eine Steigerung der Mittel um fünf Prozent zu bekommen. Dies hat für Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft Sie kennen sie alle zu einem Höchstmaß an Berechenbarkeit geführt. Das wiederum führt dazu, dass international renommierte Forscher zu uns kommen und deutsche Forscher wieder zurückkommen, weil sie hier sehr gute und planbare Arbeitsbedingungen vorfinden. Das Zweite ist die High-Tech-Strategie. Dadurch haben wir eine bessere Verkoppelung von Forschung und der Anwendung dieser Forschung in Unternehmen. Damit haben wir die Effizienz unseres Mitteleinsatzes sehr erhöht gerade auch mit Blick auf mittelständische Unternehmen, die von bekannten Forschungsförderungen oft nicht so profitieren konnten. Viele Modelle und Bausteine zum Beispiel der Spitzencluster-Wettbewerb und die Exzellenzinitiative führen dazu, dass wir als ein wirklich innovationsfreudiges Land bekannt sind.
Wir haben in Europa noch etwas erreicht. Die Gründung liegt zwar schon etwas länger zurück, es hat sich aber als europäische Leistungsinstitution sehr bewährt, nämlich das European Research Council, bei dem die Mittel in Europa nicht nach Regionalproporz vergeben werden, sondern nach tatsächlicher Höchstleistung. Das müssen wir generell Schritt für Schritt hinbekommen.
Meine Damen und Herren, für die Balance unseres Gesamtstaats ist auch in Zukunft die Frage von allergrößter Bedeutung: Wie kann die Soziale Marktwirtschaft gedeihen? Wir sind der tiefen Überzeugung: nicht, indem die Zentrale eines Staates immer mehr Macht für sich beansprucht, sondern indem wir die kleinen Einheiten sozusagen leben lassen und sie stärken und fördern. Eines der Probleme zum Beispiel in Griechenland ist, dass das Land auf der einen Seite durch seine Inseln noch viel regionaler aufgeteilt ist als Deutschland. Auf der anderen Seite hat die Zentrale fast alle Macht und Verfügbarkeit bei sich. Dadurch können Prozesse oft nicht so schnell und nicht so effizient ablaufen und nicht an Veränderungen angepasst werden, wie wir das in Deutschland zum Teil kennen.
Es ist es sehr wichtig, dass wir insbesondere unsere Kommunen stärken. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode zwei Dinge gemacht, die ich noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Zum einen haben wir das Bildungspaket für Bezieher von Hartz IV auf den Weg gebracht. Das heißt, wir entlasten die Kommunen im Bereich der Bildung für Kinder von Eltern, die langzeiterwerbslos sind. Zum anderen haben wir die sogenannte Grundsicherung von den Kommunen auf den Bund übertragen, ohne irgendeinen Ausgleich von den Kommunen zu fordern. Das sind drei bis vier Milliarden Euro, wenn wir das einmal voll übernommen haben. Nach dem jetzigen Stand ist das ein aufwachsender Posten. Das betrifft all diejenigen, die eine Erwerbsbiografie haben, mit der sie sich im Rentensystem nicht genug erarbeitet haben, um aus diesem System eine hinreichend hohe Rente bekommen zu können. Das heißt, sie bekommen die Grundsicherung, quasi eine Sozialhilfe für Ältere.
An diesem Punkt, über den in Wirtschaftskreisen manchmal sicherlich ernsthaft gesprochen wird, entwickelt sich eine Diskussion über die Frage: Ist es jetzt nötig, sich mit dem Thema Altersarmut zu befassen? Ich möchte nur zwei Anmerkungen dazu machen.
Heute haben wir in Bezug auf die Altersarmut zumindest mit denjenigen kein Problem, die langjährig erwerbstätig waren. Wer viele Jahre lang eingezahlt hat 40 Jahre oder länger, bekommt heute eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Da aber das Rentenniveau durch die demografische Entwicklung sukzessive absinken wird, sagen wir deshalb: Es darf nicht unter 43 Prozent des letzten Gehalts absinken. Aber 43 Prozent sind nun einmal nicht mehr über 50 Prozent wie heute. Dann haben wir den Sachverhalt, dass ein Durchschnittsverdiener das heißt, jemand mit einem Stundenlohn von etwa 15,60 Euro ca. 33 Jahre lang arbeiten müsste, damit er überhaupt erst einmal das Grundsicherungsniveau erreichen wird. Jemand, der einen Stundenlohn von zehn Euro hat, müsste dann schon rund 50 Jahre lang arbeiten, um die Grundsicherung zu erreichen. Die beitragspflichtige Lebensarbeitszeit des sogenannten Eckrentners liegt bei 45 Jahren. Das heißt, wir werden in den nächsten 20, 30 Jahren die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems nicht erhalten können, wenn Menschen, die einen Stundenlohn von zehn Euro bekommen, innerhalb einer normalen Erwerbsbiografie nicht mehr die Höhe der Grundsicherung erreichen. Das ist ein Grund, warum wir an dieser Stelle etwas tun müssen.
Es gibt noch einen zweiten Grund. Wir sagen immer: Ihr müsst zusätzlich privat vorsorgen. Aber wenn Menschen das ein ganzes Leben lang getan haben und am Ende, zum Beispiel nach 45 Erwerbsjahren ihnen ist alles angerechnet worden, aber sie haben nichts davon, genauso viel bekommen wie diejenigen, die nie beitragspflichtig gearbeitet haben, dann ist etwas nicht in Ordnung.
An diesen beiden Stellen müssen wir für die Akzeptanz des sozialen Sicherungssystems Rente, das für das Alter von extremer Bedeutung ist, etwas tun aber nichts, das den Leistungsgedanken des Rentensystems aufgibt. Vielmehr sind das Aufgaben, die letztlich mit dem Steuertopf zu lösen sind. Dies ist allerdings einfacher zu lösen, weil der Bund den Faktor der Grundsicherung ohnehin übernommen hat. Ich bitte um Verzeihung dafür, wenn ich mich etwas zu technisch ausgedrückt haben sollte. Aber ich muss das erklären, damit man weiß, woran wir arbeiten und dass wir die Dinge vernünftig betrachten.
Die Bundesregierung ist etwa auch im Bereich des Bürokratieabbaus tätig. Weil aber Bürokratie so überwälzend und überall vorhanden ist, haben Sie unsere Anstrengungen zum Bürokratieabbau vermutlich noch nicht so gespürt, wie wir uns das wünschen würden. Ich will Ihnen aber mitteilen, dass der sogenannte Normenkontrollrat alle bestehenden Gesetze auf Berichts- und Statistikpflichten hin untersucht und die daraus entstehenden Kosten erhoben hat. Wir werden jetzt ein Viertel dieser Kosten einsparen. Immerhin ist dies eine erhebliche Erleichterung. Allerdings gibt es auch andere bürokratische Kosten nicht nur im Zusammenhang mit Berichts- und Statistikpflichten. Aber in einigen Fällen haben wir schon einiges erreicht.
Auf Druck der Wirtschaftspolitiker in unserer Fraktion ich sehe Michael Fuchs hier unter uns; wahrscheinlich sind auch noch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag hier wollen wir auch hinsichtlich der Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen etwas machen; denn schon allein die Miete bringt erhebliche Kosten mit sich, falls die Unterlagen umfangreich sind. Wir wollen hierbei in der Jahreszahl heruntergehen. Meine herzliche Bitte ist: Sollten Sie jemanden aus den Ländern treffen egal aus welcher Parteienfamilie, dann ermuntern Sie ihn bitte, diesem Gesetz zuzustimmen; denn die Länder haben Angst, dass sie in weniger Jahren die Steuerprüfung nicht schaffen würden. Ich sage: Man sollte das Ganze mithilfe all der Möglichkeiten, die man heute hat, in sieben oder acht Jahren schaffen können. Auch das würde ein Beitrag zur Verringerung von Bürokratiekosten bedeuten.
Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen habe ich Ihnen aufgezeigt, dass wir sehr aufpassen müssen, in dem harten Wettbewerb, dem wir ausgesetzt sind, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Dafür werden wir alles daransetzen, und zwar in einem engen Gespräch mit Ihnen, den Vertretern der Wirtschaft, und gerade mit Ihnen, die Sie durch Ihre tägliche Erfahrung im Außenhandel wissen, was sonst noch auf der Welt vor sich geht.
Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Börner, dass Sie immer wieder ein gutes Wort für den Euro finden, dass Sie auch bereit sind, dafür zu werben, dass historische Bezüge in anderen Ländern und andere kulturelle Erfahrungen von uns nicht immer nur als Beschwernis gesehen werden. Wir wissen aus internationalen Studien, dass Diversität ein hohes Gut ist. Wir wissen, dass Ältere und Jüngere, Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, Frauen und Männer wenn ich mich hier umschaue, dann muss ich sagen, dass im Außenhandel noch ein paar Frauen dazukommen könnten die besten, effektivsten und auch innovativsten Teams bilden.
Ich hätte jetzt noch über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen können, über Pflegezeiten, über vieles, was noch auf uns zukommen wird, gerade auch wenn wir älteren Arbeitnehmern in unserem Land eine bessere Chance geben wollen. Wenn wir da noch besser werden da bietet uns Europa unglaubliche Chancen, dann können wir aus diesem wunderbaren Europa, das sich schon als Friedensprojekt bewiesen hat und das jetzt den Friedensnobelpreis bekommt, das machen, was wir brauchen, nämlich ein wettbewerbsfreundliches und starkes Europa, um den Menschen zu sagen: Wir können in Wohlstand leben. Daran mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten macht Freude. Vielen Dank.
