Redner(in): Angela Merkel
Datum: 25. Oktober 2012
Anrede: Sehr geehrter Herr Cordes,sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,sehr geehrter Herr Kommissar,liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/10/2012-10-25-merkel-60-jahre-ostausschuss.html
Exzellenzen,
Wenn es einen Meistertitel in Kooperation gäbe, dann hätte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ihn sich längst verdient. Das 60. Jubiläum ist ein guter Anlass, das noch einmal hervorzuheben. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich immer als kluger Gesprächs- und Verhandlungspartner erwiesen, und das gerade auch in schwierigen Situationen. An schwierigen Situationen hat es ja nicht gemangelt in den Zeiten des Kalten Krieges, in Zeiten, als sich die Teilung Deutschlands und Europas verfestigte, als kaum abzusehen war, dass der Kalte Krieg einmal zu Ende gehen würde, und dann natürlich auch in der Zeit seit 1990. Ich möchte Ihnen jedem einzelnen, der im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gearbeitet hat und arbeitet ganz persönlich danken: und zwar für die Zeit die Sie hierfür aufgewandt haben Zeit ist ein knappes Gut, auch im Leben von Wirtschaftsmenschen, für die Leidenschaft, mit der Sie immer auch Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft waren und sind, für Ihr Herangehen an das Wirtschaften und die Neugier, mit der Sie Ihren Gesprächspartnern begegnen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich diese Investition für jeden von Ihnen gelohnt hat.
Unglückliche Mitglieder des Ost-Ausschusses habe ich eigentlich nur getroffen, wenn es darum ging, dass die Politik noch etwas tun muss. Aber ansonsten waren Sie eigentlich immer ganz zufrieden mit dem, was Sie erlebt haben. Manchmal das sage ich ganz ehrlich habe ich Sie sogar ein bisschen beneidet. Denn wir Politiker müssen ja doch immer Hans-Dietrich Genscher, der heute Abend hier ist, weiß das unsere Worte sehr gut abwägen. Insofern konnten Sie vielleicht vergleichsweise frei agieren.
Der Ost-Ausschuss ist in einer Zeit entstanden, als politische Auffassungen sehr unterschiedlich waren, aber auch Auffassungen über Art und Weise des Wirtschaftens. Auf der einen Seite stand die Soziale Marktwirtschaft, auf der anderen Seite die Zentrale Planwirtschaft. Die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Osteuropa lagen zu Beginn fast völlig auf Eis. Da hat es sich der Ost-Ausschuss zur Aufgabe gemacht, an alte historische Kontakte anzuknüpfen und neue Beziehungen aufzubauen. Dies sollte sich schließlich als Erfolgsgeschichte erweisen.
Zahlreiche wichtige Projekte und Vereinbarungen gehen auf das Verhandlungsgeschick des Ost-Ausschusses zurück. Ich möchte an zwei Beispiele erinnern: In den 50er Jahren gab es Gespräche, die zu Handelsverträgen mit Rumänien, China und der Sowjetunion führten. In den 70er Jahren nahm er eine Schlüsselrolle beim Abschluss der Erdgasröhren-Geschäfte ein, die die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit der damaligen Sowjetunion auf eine völlig neue Stufe stellten.
Was gehörte dazu, dass die Erfolgsgeschichte des Ost-Ausschusses immer weiter Platz griff? Das waren unternehmerischer Weitblick, Mut, Ausdauer und Fingerspitzengefühl. Damit haben viele Delegationen Hürden überwunden. Praktische Fragen stellten sich sehr oft auch in dem, was sie erlebten. Aber erst nach und nach entwickelten sich die Beziehungen das wichtigste Kapital dieser Entwicklung war Vertrauen, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dann aber in rasanter Art und Weise.
Die deutsche Wirtschaft genießt heute in den ehemaligen Staaten des sogenannten Ostblocks eine einzigartige Stellung. Unsere Exporte nach Mittel- und Osteuropa machten im vergangenen Jahr immerhin rund ein Sechstel der gesamten Ausfuhren aus. Allein die deutschen Exporte nach Russland haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verfünffacht. Sie erreichten 2011 ein Volumen von über 34 Milliarden Euro. Ich stimme Präsident Putin, der sich heute in einer Video-Grußbotschaft an Sie gewandt hat, in der Ansicht absolut zu, dass wir noch viel Potenzial für eine gemeinsame Weiterentwicklung haben.
Deutsche Unternehmen spielen mit ihrem Know-how eine herausragende Rolle als Investoren. Mit insgesamt über 30 Milliarden Euro liegt der Bestand an deutschen Direktinvestitionen in den Ländern, die der Ost-Ausschuss betreut, doch auf einem sehr hohen Niveau. Die Energiewirtschaft, der Automobilbau, der Handel das sind Bereiche, in denen sich der Ost-Ausschuss ganz besonders engagiert. Wir können deshalb sagen, dass Sie einen Beitrag dazu leisten, dass wir auch politisch immer wieder gefordert sind, die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu verbessern.
Ich höre die Botschaft wohl, Herr Cordes: Die Visa-Fragen sind ein für die Wirtschaft sehr drängendes Problem. Ich weiß, dass an vielen Stellen in unseren Partnerländern inzwischen auch Ungeduld herrscht. Auf der anderen Seite wissen wir aus leidvoller politischer Erfahrung, dass das Thema sehr sensibel zu behandeln ist, weil die Visa-Freiheit mehr Menschen als nur die Geschäftsleute berührt. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, wenn unsere Partnerländer sagen: Wir brauchen eine Roadmap, wir brauchen einen Fahrplan, wir brauchen zeitliche Vorstellungen. Wir müssen vor allem denjenigen, die im täglichen wirtschaftlichen Austausch stehen, die Reisebedingungen erleichtern.
Wenn es um Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen geht, dann gehört dazu, dass Russland der WTO beigetreten ist. Das ist für uns alle ein ganz wichtiger Meilenstein. Ich habe oft mit Präsident Putin und Präsident Medwedew über den langen Weg zur WTO-Mitgliedschaft gesprochen. Ich freue mich, dass es jetzt gelungen ist. Wir wollen die Chancen, die sich mit der Marktöffnung in der russischen Wirtschaft ergeben, natürlich auch nutzen. Wir wissen aber und wir sprechen das in unseren bilateralen Kontakten auch immer wieder an, dass wir noch auf eine Reihe von Handels- und Investitionshemmnissen stoßen. Allerdings, lieber Günther Oettinger, muss man sagen: Auch das Handeln der Europäischen Union verwirrt manchmal unsere Partner. Ich denke nur an die legendären Diskussionen über die Frage, warum man, wenn man eine Gasleitung besitzt und sie leer ist, nicht doch das ganze Gas da durchleiten darf. Ich könnte auch sagen: Das dritte Energiewirtschaftspaket hat mir schon manche heiße Diskussion mit unserem Partner eingetragen. Ich habe keine Hoffnung, dass das diesen Winter nicht so weiter geht.
Meine Damen und Herren, wichtige Fortschritte konnten wir Herr Cordes hat das auch erwähnt zuletzt auch bei der Sicherung unserer Rohstoffversorgung erzielen. Das ist uns in einem Rohstoffabkommen mit der Mongolei gelungen. Das ist uns auch mit Kasachstan gelungen. Ich möchte allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich danken. Wir finden es sehr erfreulich, dass der BDI inzwischen diese Fragen der Rohstoffversorgung anders sieht, als das noch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war.
Wir sind an diesen Stellen auf Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft angewiesen. Ich glaube, wir können viel Gutes für die Länder bewegen. Denn es geht hier immer zugleich um nachhaltige Ausbeutung der Rohstoffe, um unser Interesse an zuverlässiger Rohstoffversorgung, aber auch um unsere Fähigkeit, Bildungsleistungen zu erbringen, also darum, Weiterbildung und Ausbildung zu organisieren. So glaube ich, dass wir daraus eine sehr gute Win-win-Situation machen können. Das gilt auch im gesamten Bereich der Energieversorgung. Hier haben wir natürlich eine ganz wichtige Kooperation mit Russland. Ich glaube, wir können mit unseren Erfahrungen mit Energieeffizienz, nachhaltiger Nutzung und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auch wieder etwas für den Bezug von Rohstoffen zurückgeben, die wir selbst nicht haben.
Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, sind inzwischen der Europäischen Union beigetreten. Die Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 waren historisch. Ich freue mich natürlich, dass heute Abend mein Kollege aus Kroatien hier anwesend ist. Ich werde noch einmal sagen: Natürlich darüber haben wir auch gerade gesprochen sind die Punkte, die die Europäische Kommission aufgelistet hat, die noch zu erledigen sind, zu erledigen. Kroatien wird das tun. Ich rechne damit, dass wir dann ab Juli nächsten Jahres gemeinsam volle Mitglieder der Europäischen Union sein werden. Kroatien wird von uns sehr willkommen geheißen.
Im August hatte ich die Gelegenheit, die Republik Moldau zu besuchen. Ich war sehr begeistert, wie aufgeschlossen auch dort die Menschen an die Erledigung der notwendigen Aufgaben gehen. Überhaupt bietet die östliche Partnerschaft eine gute, neue Dimension, in der wir die Kooperation voranbringen können. Beitrittsprozesse, Assoziierungsabkommen, Instrumente der östlichen Partnerschaft sie alle können helfen, Reformen voranzutreiben, alte Konflikte zu überwinden, Frieden zu sichern und natürlich auch die wirtschaftliche Kooperation zu verbessern.
Die Kooperation der Europäischen Union mit Russland, aber auch mit der gesamten Region Zentralasiens ist sicherlich ein Feld, in dem wir besser werden können. Es ist sehr wichtig, dass wir die aufkommenden Fragen vertrauensvoll besprechen und nicht um Probleme herumreden, sondern versuchen, sie Schritt für Schritt zu lösen. Wir haben durch die Parlamentswahlen in Georgien oder den Machtwechsel in Kirgisistan vor einiger Zeit gesehen, dass sich Demokratie auch in diesen Ländern sehr gut entwickeln kann. Deutschland möchte bei diesen schwierigen Prozessen ein guter Partner sein.
Mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz staatlichen Handelns sind für die Menschen in den Ländern wichtig, mit denen wir kooperieren. Aber Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit der Investitionsbedingungen sind natürlich auch für die deutsche Wirtschaft, die investieren möchte, von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird das sicherlich auch in den nächsten Jahren immer wieder unser Gesprächsthema sein.
In den 60 Jahren des Ost-Ausschusses gab es nur vier Vorsitzende das zeugt von einem hohen Maß an Kontinuität: Hans Reuter, Otto Wolff von Amerongen, Klaus Mangold und nun Eckhard Cordes. Aber es gab eben auch sehr viele Unternehmensvertreter, die immer wieder dazu beigetragen haben, Situationen, die schwierig zu bewältigen waren, zu überwinden immer mit dem Ziel, gute Wirtschaftsbeziehungen und damit auch bessere Beziehungen zwischen den Menschen zu schaffen. Deshalb möchte ich Ihnen abschließend noch einmal sagen: Danke für Ihre Arbeit. Sie arbeiten in einem Feld, in dem Politik nicht das leisten kann, was Sie leisten können.
Auch wenn unsere Beziehungen heute viel enger geworden sind zu den jungen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu denen, die in der östlichen Partnerschaft mitmachen, zu Russland, mit dem uns eine strategische Partnerschaft verbindet, deren Potenzial wir weiterentwickeln wollen, und zu den Republiken auch im zentralasiatischen Bereich, so habe ich dennoch die herzliche Bitte: Lassen Sie uns kontinuierlich weiter daran arbeiten. Denn wir haben für beide Seiten viel einzubringen.
Es ist alle Mühe wert, den wirtschaftlichen Erfolg zu pflegen und für ihn zu arbeiten, aber auch die menschlichen Kontakte zu stärken. Denn wie in der Politik, wo vertrauensvolle Zusammenarbeit auch immer ein Stück Investition von jeder Seite erfordert, scheint mir das auch in der Wirtschaft so zu sein. Ohne Vertrauen löst man Probleme viel schlechter, mit Vertrauen lassen sich Berge versetzen. Da, wo sich Berge auftun sollten, versetzen Sie sie bitte auch in den nächsten Jahrzehnten.
Herzlichen Dank.
