Redner(in): Angela Merkel
Datum: 12. November 2012
Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Pedro,sehr geehrter Herr Gomes Esteves,sehr geehrter Herr Keitel,sehr geehrte Minister,liebe Teilnehmer an dieser Konferenz,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/11/2012-11-12-merkel-lissabon.html
Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um intensiv miteinander zu reden. Als der Ministerpräsident und ich vor vielen Monaten darüber gesprochen haben, dass ich nach Portugal reisen möchte, war uns klar, dass wir dies kombinieren wollen mit einer Investorenkonferenz, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass Wachstum nur mit der Wirtschaft entstehen kann nur wenn Politik auf die Wirtschaft hört, wenn die geeigneten Rahmenbedingungen entstehen, wenn sozusagen die Menschen, die etwas unternehmen wollen, auch etwas unternehmen können.
Die Situation in Portugal ist eine sehr ernste, schwierige Situation. Es ist vorhin aber auch angeklungen, dass deutlich ist, welchen Weg wir gehen müssen. Wenn ich sage "wir", dann bedeutet dies einen gemeinsamen europäischen Weg. Portugal als große Seefahrernation hat sich immer der Welt gestellt, war offen, war neugierig für die Welt. Wir wissen, dass 90 Prozent des Wachstums heute außerhalb Europas stattfinden. Das heißt, es geht um die Wiedererlangung von internationaler Wettbewerbsfähigkeit, es geht darum, Märkte innerhalb und außerhalb Europas zu erschließen. Deshalb ist eine entsprechende Stärkung der Unternehmen kleiner, mittlerer und großer Unternehmen in Portugal der Schlüssel, um wieder erfolgreich zu sein. Wettbewerbsfähigkeit, das bedeutet letztendlich, dass wachstumsfreundliche Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, dass die Bedingungen stabiler Finanzen gegeben sind, dass Bürokratie abgebaut wird, dass privatisiert wird. In all diesen Bereichen hat die portugiesische Regierung wichtige, mutige Schritte unternommen.
Ich habe vonseiten deutscher Unternehmen immer wieder gehört das hat Herr Keitel ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft Portugal zur Seite stehen will sei es durch Fortführung langjähriger, erfolgreicher Handelsbeziehungen zwischen vielen deutschen und portugiesischen Unternehmen oder durch Investitionen deutscher Unternehmen in der portugiesischen Wirtschaft, sei es dadurch, dass portugiesische Unternehmen erfreulicherweise auch nach Deutschland kommen, oder sei es dadurch, dass wir uns in der Welt noch vermehrt mit Joint Ventures, mit gemeinsamen Unternehmungen engagieren, was ich mir persönlich mit Blick auf die großen Erfahrungen, die Portugal in Teilen der Welt hat, die für deutsche Unternehmen nicht so gut zugänglich sind, auch sehr gut vorstellen kann.
Wir wissen, was unsere politischen Hausaufgaben sind. Dazu gehört auf der einen Seite, dass jedes Land seine Auflagen und notwendigen Reformen umsetzt. Das tut Portugal in herausragender Weise. Wir müssen aber auch unmissverständlich zeigen, dass wir die gemeinsame Währungsunion fortentwickeln wollen. Dazu gehört eine gemeinsame Bankenaufsicht und dazu gehört mehr wirtschaftliche Koordinierung als bisher.
Wenn man sich einmal in die Ausarbeitungen vor Einführung der Währungsunion vertieft zum Beispiel in einen Bericht von Jacques Delors aus dem Jahr 1989, dann sieht man, dass damals klar zu verstehen gegeben wurde: Eine gemeinsame Währung wird nur dauerhaft stabil sein, wenn es auch eine enge wirtschaftspolitische Koordinierung in diesem gemeinsamen Währungsraum gibt. Im Dezember werden wir genau darüber sprechen. Portugal und Deutschland sind gemeinsam bereit, hier einen Beitrag zu leisten. Wir müssen in ganz Europa und insbesondere in der Eurozone wettbewerbsfähiger werden. Wir dürfen uns nicht am Mittelmaß orientieren, sondern wir müssen uns an den Besten in der Welt orientieren. Wenn die deutsche und die portugiesische Wirtschaft zusammenarbeiten, dann wird das in dieser Hinsicht sehr wichtig sein.
Ich freue mich, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bildungsministern und auch eine Bereitschaft der deutschen Wirtschaft gibt, im Bereich der beruflichen Ausbildung unterstützend tätig zu sein. Ich glaube, das ist in den nächsten Jahren ein wichtiger Schlüssel, um die Reindustrialisierung Portugals voranzubringen, um jungen Menschen neue Hoffnungen und Chancen zu geben. Wir wollen außerdem unterstützend tätig sein beim Aufbau einer portugiesischen Förderbank, vergleichbar mit der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wir werden das, wo immer die Politik hilfreich sein kann, begleiten.
Ich weiß und das ist das Thema, über das wir auch heute sehr ausführlich gesprochen haben, dass eines der großen Wachstumshemmnisse die Tatsache ist, dass sich Unternehmen nur sehr, sehr schwer am Markt finanzieren können. Dieses Hemmnis zu beseitigen, ist eine Aufgabe, zu deren Lösung wir wesentlich beitragen können, indem wir auf der einen Seite die politischen Beschlüsse schnell umsetzen die Bankenaufsicht und im Anschluss daran die Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken auch aus dem ESM und indem wir auf der anderen Seite unsere Verpflichtung zu stärkerer wirtschaftspolitischer Koordinierung zeigen mit klaren Indikatoren, welche Schritte zu mehr Wettbewerbsfähigkeit wir in allen Eurostaaten gehen wollen. Das wird Investoren dann auch davon überzeugen, dass wir das gemeinsam schaffen können und dass nicht ein Land oder einige Länder andere Länder mit dieser großen Aufgabe einfach alleine lassen.
Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die dazu bereit waren, ihre Zeit einzusetzen, um hier die deutsch-portugiesische Kooperation zu fördern. Ich darf Ihnen versprechen, dass wir das politisch flankieren werden und dass, wo immer Hilfe geleistet werden kann, Deutschland an der Seite der Portugiesen steht, um das große Ziel zu erreichen. Allen portugiesischen Unternehmern sage ich: Sie sind uns in Deutschland ganz herzlich willkommen.
Europa befindet sich im Augenblick vielleicht in einer Schicksalssituation. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir im 21. Jahrhundert mit den aufsteigenden Schwellenländern der Welt und mit den besten Industrieländern der Welt mithalten können oder ob wir das nicht mehr schaffen. Ich glaube, wir müssen den Menschen in unseren Ländern immer wieder sagen: Wenn wir das nicht schaffen, dann wird uns niemand von außen helfen, unseren Wohlstand zu erhalten oder zu verbessern. Wir können das nur aus eigener Kraft schaffen. Dafür ist Europa eine große Hilfe, denn wir sind zusammen 500 Millionen Menschen und wir sind im Eurobereich 17 Staaten, die sich dem gleichen Ziel verpflichtet fühlen. Diese Stärke der Gemeinsamkeit sollten wir nutzen, um das Ziel, Wohlstand auch für die nächsten Generationen zu erreichen und zu erhalten, zu schaffen. Dabei ist die Wirtschaft unser Partner. Sie schaffen Arbeitsplätze, Sie geben Menschen Chancen, indem Sie gute Ideen haben. Deshalb wollen wir Ihr Partner sein.
Herzlichen Dank.
