Redner(in): Angela Merkel
Datum: 18. Februar 2013
Untertitel: in Mainz
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/02/2013-02-19-ihk.html
Sehr geehrte Herren Präsidenten ich nenne stellvertretend Herrn Augter, Herrn Wirges und Herrn Rumpf, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie mich wieder eingeladen haben und auch immer wieder betont haben, dass es schon zum dritten Mal ist.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
und sehr geehrte Vertreter des Landtages stellvertretend für die Fraktionsvorsitzenden möchte ich die aus meiner Partei nennen, Julia Klöckner, aber alle anderen sind mit eingeschlossen,
sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin
und sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
sehr geehrte Vertreter des Bundestages,
lieber Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender des starken liberalen Elements,
samt dem Vizefraktionsvorsitzenden des liberalen Elements, Herrn Wissing,
und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Fuchs
und allen anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Vertreter des Europäischen Parlaments,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich bin gerne hier in Mainz; und ich grüße Sie hier in diesem Saal, aber auch die, die uns nicht direkt sehen können. Ich habe gehört, die Veranstaltung wird noch in andere Säle übertragen. Ich hätte Ihnen auch gerne direkt ins Auge geschaut.
Meine Damen und Herren, hier sind wir in der Rheingoldhalle. Es gilt, einen Schatz zu sichern. Wir wollen das erfolgreicher tun als die Rheintöchter und auch nicht so viele Kalamitäten zwischendurch verursachen, bis der Schatz wieder im Rhein landet. Insofern freue ich mich über dieses Zusammentreffen. Es wurde hier schon auf die Grimmschen Märchen und Wünsche an die Feen hingewiesen. Die Gebrüder Grimm, so es zu deren Zeiten schon Kammern gab Handwerksmeister gab es auf jeden Fall schon, konnten zumindest im politischen Bereich die Wünsche noch nicht an so viele Frauen richten, wie heute hier sind. Ich habe der stellvertretenden Ministerpräsidentin gesagt, dass das mit den Feen heute besser passt als früher. Ob die Wünsche nun erfüllt werden und von wem, dazu möchte ich gerne etwas sagen. Denn in der Tat: Wir leben in sehr anspruchsvollen, sehr interessanten, aber auch sehr schwierigen Zeiten in Zeiten, die für die ganze Europäische Union entscheidend dafür sind, wo wir uns in zehn oder in zwanzig Jahren im weltweiten Wettbewerb einordnen können.
Wenn ich noch einmal auf mein Hiersein im Jahre 2009 zurückblicke, dann war das ein Jahr, in dem wir uns inmitten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise befanden und unsere Wirtschaft um 5,1 Prozent eingebrochen ist. Im Rückblick können wir sagen, dass wir damals Soziale Marktwirtschaft in umfassender Art und Weise gemeinsam gelebt haben Bund und Länder, Oppositionen und Regierungen, Wirtschaft und Politik, Kommunen und alle anderen. Wir haben schnell entschieden sei es, als es um die Rettung von Banken ging, sei es, als es um die Auflegung von Konjunkturprogrammen ging. Der Mittelstand, der hier ja ganz besonders vertreten ist, hat mitgemacht, als es darum ging, Konjunkturmaßnahmen wie Kurzarbeit, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und vieles andere einzusetzen. Die Kommunen haben kommunale Investitionsprogramme schnell umgesetzt. Insofern kann man sagen, dass wir damit diesen einmaligen Einbruch in unserer Wirtschaftsproduktion sehr gut überbrücken konnten und damit eines der wenigen Länder sind, die ihr Bruttoinlandsprodukt rasch wieder auf das Niveau in der Zeit vor der Krise anheben konnten und auch weiter Wachstumsraten haben. Das war ein Erfolg, der nur möglich gewesen ist, weil wir die Aufgabe gemeinsam angegangen sind.
Wir haben 2012 im Durchschnitt 41,6 Millionen Erwerbstätige gehabt. Das sind rund 2,6 Millionen mehr als im Jahre 2005, als ich Bundeskanzlerin wurde. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das alles bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen dürfen. Wir können zeigen, dass wir die Kraft haben, wenn wir es gemeinsam anpacken, auch die Probleme der Zukunft zu lösen. Gemeinschaftliche Anstrengung wird auch in den nächsten Jahren notwendig sein. Das ist heute schon absehbar.
Ich habe gerade darüber nachgedacht: Warum bin ich eigentlich schon zum dritten Mal hier? Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass Sie einen Jahresempfang machen, der Gemeinschaft zwischen den verschiedenen Kammern und Berufsbereichen ausdrückt. Da sieht man sozusagen alle in einer Veranstaltung; und das scheint Attraktionskräfte zu entwickeln. Vielleicht kann man das auch anderswo in der Republik noch nachmachen, aber vielleicht freuen Sie sich auch über Ihr Alleinstellungsmerkmal.
Meine Damen und Herren, im Blick auf die Krise, die wir hatten, möchte ich mir zwei Themen noch einmal näher anschauen. Das eine ist die Tatsache, dass wir damals kurz nach der internationalen Finanzkrise, die ganz stark von den Vereinigten Staaten aus ihren Lauf nahm, an der aber alle beteiligt waren, wie man wusste, wenn man sich die Finanzwirtschaft angeschaut hat, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als G20 zum ersten Mal zusammengetreten sind und gesagt haben: Wir wollen jeden Finanzplatz, jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktakteur einer Regulierung unterwerfen. Wenn ich mir die Dinge heute anschaue, dann kann ich sagen: In Deutschland ist eine ganze Menge passiert, in Europa ist manches passiert, weltweit ist noch längst nicht genug passiert.
Es ist zwar richtig und wichtig, wenn wir sagen, wir haben den Hochfrequenzhandel beschränkt, wir haben die Leerverkäufe abgeschafft, wir haben eine bessere Kapitalisierung der Banken, wir haben Abwicklungsgesetze für die Banken und Ähnliches mehr. Aber wir müssen weiter dafür eintreten da bitte ich auch die deutsche Wirtschaft, gerade die Realwirtschaft, die ja damals gesehen hat, worunter man leidet, international einfach immer wieder klarzumachen, dass wir mit der Finanzmarktregulierung weitermachen müssen. Bei dem G20 -Treffen in Sankt Petersburg im September wird das Thema der Regulierung der Schattenbanken auf der Tagesordnung stehen.
Und wir müssen auf ein Weiteres achten, das auch leichter gesagt als getan ist. Es reicht nicht, wenn die europäischen Banken sich "Basel II" und "Basel III" unterwerfen und die europäischen Versicherungsgesellschaften sich weiteren Regulierungen unterwerfen, aber auf anderen Erdteilen dies alles nicht passiert. Dann haben wir kein gemeinsames Wettbewerbsfeld; und das ist nicht gut für uns. Deshalb müssen wir international einfordern, dass globale Phänomene auch wirklich global reguliert werden, meine Damen und Herren.
Es geht natürlich darum, dass wir Banken regulieren, vor allen Dingen auch Schattenbanken regulieren, aber nicht strangulieren. Denn eine Finanzwirtschaft ist ja notwendig, eine Kreditvergabe ist notwendig. Jeder von Ihnen, der auf Kredite angewiesen ist, weiß das. Insofern muss man hier den richtigen Weg eines fairen Wettbewerbs weltweit finden.
Der zweite Punkt, über den wir im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise viel gesprochen haben, ist, dass die beste Voraussetzung für Wachstum ein freier und fairer Handel ist. Wenn man sich heute die Berichte der OECD anschaut, dann sieht man, dass zunehmend auch protektionistische Elemente wieder in die Diskussion oder sogar in die Realität kommen. Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung vertritt auch im europäischen Maßstab denn die Europäische Union führt für uns ja die Handelsverhandlungen eine ganz eindeutige Linie. Wir sind der festen Überzeugung: Wir können uns einem fairen weltweiten Wettbewerb stellen, aber er muss auch fair auf allen Seiten sein.
Wir haben immer unterstützt, dass es Fortschritte bei der Doha-Runde gibt; sie sind leider ausgeblieben. Wir haben jetzt verstärkt Anstrengungen für weitere bilaterale Handelsabkommen der EU mit anderen Teilen der Welt unternommen. Mit Südkorea entwickelt sich das sehr, sehr gut. Mit Kanada stehen wir vor einem Abschluss. Wir haben mit lateinamerikanischen Ländern wie Kolumbien und Peru ein solches Abkommen auf den Weg gebracht. Aber wir sind darauf angewiesen, dass Freihandel umfassend möglich ist. Und deshalb begrüße ich außerordentlich die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, sich aufseiten der Vereinigten Staaten für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einzusetzen. Wenn wir das hinkriegen würden, wäre dies für beide Seiten des Atlantiks eine außerordentlich positive Botschaft, meine Damen und Herren.
Europa, insbesondere der Euroraum, ist nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in eine schwierige Lage gekommen, die man in gewisser Weise schon absehen konnte. Als man gesagt hat, wir alle legen Konjunkturprogramme auf, wir müssen unsere Wirtschaft beleben, wir brauchen staatliche Impulse, da war schon absehbar, dass sich dann natürlich die Frage stellen wird: Wenn das mit einer höheren Staatsverschuldung verbunden ist, was bedeutet das in der Folge für unsere Handlungsmöglichkeiten?
Es hat sich dann herausgestellt, dass der Blick der internationalen Investoren auf den Euroraum dadurch gekennzeichnet war, dass man bei einigen Ländern die Frage gestellt hat: Können wir hier investieren oder ist die Verschuldung dieser Länder zu hoch, ist die Wettbewerbsfähigkeit zu gering und was bedeutet das für die Sicherheit unserer Investitionen? Ich meine, das darf man nicht nur verwerflich finden, wenn man sich das ganz nüchtern überlegt. Wenn ein amerikanischer Pensionsfonds, in dem sozusagen die Rentenbeiträge von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten stecken, sich überlegt, wo er investieren kann, dann will er natürlich die Sicherheit haben, dass das Geld, das eingesetzt wird, eines Tages mit einer bestimmten Rendite auch wieder zurückkommt.
Wir haben auch gesehen, dass wir auf einige Fehler oder einige Unterlassungen bei der Einführung des Euro als gemeinsame Währung zurückgeworfen wurden. Deshalb sage ich: Weil der Euro für uns in Deutschland gut ist, weil wir als große Exportnation besonders von ihm profitieren und weil wir davon profitieren, dass wir den weltweit größten Binnenmarkt haben, müssen wir als Deutsche ganz besonders darauf achten, dass wir die Gründungsunzulänglichkeiten beheben, aber natürlich auch für die Stabilität des Euro und seine Zukunft Sorge tragen. Damit haben wir uns in den letzten zweieinhalb, drei Jahren sehr intensiv beschäftigen müssen. Wir haben darüber natürlich auch gestritten.
Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen vertreten die Meinung, dass es richtig ist, zu sagen: An der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führt kein Weg vorbei. Wer keine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit hat, muss sie verbessern. Ich sage das aus zwei Erfahrungen. Ich sage das aus meiner Erfahrung des ostdeutschen Hintergrunds. Als wir damals aktiver Teil der Bundesrepublik Deutschland wurden, mussten wir einen massiven Umstrukturierungsprozess unserer Wirtschaft zur Kenntnis nehmen, natürlich auch mit großen Verwerfungen. Aber er war notwendig, um heute in den neuen Bundesländern auf ein gutes Fundament eines wettbewerbsfähigen Mittelstands zurückgreifen zu können. Natürlich bedarf so etwas einer speziellen Förderung zum Beispiel durch europäische Haushalte und Zuschüsse. Aber am Ende einer Strukturreform muss eben ein wettbewerbsfähiges Unternehmen stehen. Das Zweite ist die Erfahrung, die wir in Deutschland zum Beispiel mit der Agenda 2010 gemacht haben, die ja dann parteiübergreifend unterstützt wurde. Das hat dazu beigetragen, uns in die komfortable Lage zu bringen, in der wir heute sind. Diese ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen. Anfang dieses Jahrtausends galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Dass wir heute so dastehen, wie wir dastehen, hat auch mit wichtigen Reformen zu tun, die wir getätigt haben.
Deshalb können wir in Europa auch sagen: Veränderungen können zum Guten führen, aber wir müssen es natürlich schaffen, Wachstum hinzubekommen. Es wird in Europa im Augenblick sehr viel über Wachstum gesprochen. Aber wie entsteht Wachstum? Das ist ja die spannende Frage. Ich kann Wachstum entstehen lassen, indem ich immer weiter staatliche Gelder in bestimmte Programme gebe. Okay, diese Möglichkeit ist uns durch die Tatsache sehr hoher Verschuldung weitestgehend verschlossen. Oder aber ich sage: Ich besinne mich auf die Kräfte in einer Gesellschaft, die Wachstum kreieren können; und das sind Unternehmen.
Das Wort Unternehmen ist in Deutschland ein sehr schönes Wort, weil dazu ein Unternehmer gehört ein Mensch, der etwas unternimmt. Ein Unternehmer zeichnet sich dadurch aus, dass er eine Idee hat, was er tun könnte, was er produzieren könnte, was er anbieten könnte. Das ist ja ein Wagnis. Ein Mensch hat eine Idee und glaubt, dass es andere Menschen gibt, die für seine Idee oder sein Produkt Geld geben, die ihm etwas abkaufen. Das ist das, was im Grunde das Wesen eines Unternehmers ausmacht: Er geht ein Risiko ein, aber mit der Chance, daraus einen Gewinn zu erzielen. Erst dies ist die Voraussetzung dafür, dass er gemeinsam mit gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgreich wirtschaften kann.
An diesem Prozess wird in Europa kein Weg vorbeigehen. Wenn Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und andere mehr Wachstum wollen, dann wird man auf die setzen müssen, die im wirtschaftlichen Bereich Wachstum schaffen können, die Stellen schaffen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen können und die solche Produkte erzeugen, die nicht nur in Europa, sondern auch weltweit zu verkaufen sind. Denn 90 Prozent des Wachstums auf der Welt finden heute außerhalb der Europäischen Union statt. Deshalb bin ich dafür, dass wir diejenigen, die Ideen haben, die Risiken eingehen, die sich Tag und Nacht Gedanken darüber machen, wie sie ihr Geschäftsmodell fortentwickeln können, so behandeln, dass sie gerne in Deutschland bleiben, dass sie sich bei uns willkommen fühlen.
Nun muss man sich natürlich immer überlegen: Wie gehe ich mit Menschen um, die Gewinne machen, die Geld verdienen, die vielleicht schon über Generationen hinweg ihr Unternehmen fortentwickelt haben? Dazu sage ich: Wir sollten uns freuen, dass diese Unternehmen Steuern zahlen. Ich bin auch dafür, dass sie Steuern zahlen. Ich bin auch dafür, dass die großen internationalen Konzerne gerade im Internetbereich, die im Augenblick so gut wie keine Steuern zahlen, jetzt einmal in die Betrachtung der G20 kommen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Besteuerung einführen, die zum Schluss die Substanz dieser Unternehmen angreift, weil wir dann den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Daran können Sie meine Ablehnung von Vermögensteuern und Veränderungen der Erbschaftsteuerreform ablesen.
Eine zweite Möglichkeit, Wachstum zu erzeugen, hat man den Deutschen in der internationalen Diskussion immer wieder ins Stammbuch geschrieben. Es wurde gesagt: Ihr exportiert zwar viel, aber ihr tut nichts dafür, dass eure Binnennachfrage auch wirklich besser wird; ihr müsst euer Ungleichgewicht ein bisschen abbauen. Die Bundesregierung hat aber ganz bewusst neben der Haushaltskonsolidierung darauf komme ich gleich zurück durchaus auch manches dafür getan, dass die Binnennachfrage belebt wurde. Wir haben zum Beispiel die Überschüsse in der Rentenversicherung so, wie es rechtlich vorgesehen war, den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form von Beitragssenkungen zurückgegeben. Wir haben darauf beharrt, den Grundfreibetrag zu erhöhen.
Und wir haben was aber leider an den Ländern gescheitert ist gesagt: Wir müssten in einer solchen Lage eigentlich auch noch die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Das heißt, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder höhere Löhne haben, dann sollte man ihnen die Lohnzuwächse nicht durch die inflationären Auswirkungen einfach wieder wegnehmen, sondern man sollte die kalte Progression abschaffen und den Menschen mehr Reallohnzuwachs gönnen. Nun muss ich der Wahrheit halber ich polemisiere nicht, ich erwähne nur die Fakten auch noch sagen: Weil wir uns schon dachten, dass die Länder nicht so viel Geld haben, haben wir gesagt, der Bund würde ausnahmsweise einen großen Teil der dabei entstehenden Finanzausfälle übernehmen, weil wir die Belebung der Binnennachfrage für so wichtig gehalten haben. Das hat aber auch nichts gefruchtet. Gut, das muss man in den nächsten Monaten weiter sagen und dann schauen, ob wir es irgendwann schaffen.
Meine Damen und Herren, es ist also ganz wichtig, dass wir in einer fragilen weltwirtschaftlichen Situation in Deutschland jetzt alles dafür tun, ein Stabilitätsanker, der wir sind, auch weiterhin zu bleiben. Ich sehe zurzeit keine Räume für Steuersenkungen, aber ich sage auch: Steuererhöhungen wären die falsche Antwort.
Jetzt zu der Frage nach den Haushalten. In internationalen Gesprächen sage ich immer wieder Sie haben das heute in Ihren Beiträgen auch sehr deutlich gemacht: Deutschland ist eines der Länder, das in den nächsten Jahren die größten demografischen Veränderungen zu verkraften haben wird. In Europa sind das viele Länder, aber Deutschland steht hier weltweit mit an der Spitze. Wir werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen haben, die in Rente gehen. Gleichzeitig werden es immer weniger junge Menschen sein, die in den Arbeitsprozess hineinkommen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir beizeiten mit der Haushaltskonsolidierung beginnen."Beizeiten" ist fast schon euphemistisch ausgedrückt, denn seit Ende der 60er Jahre leben wir über all die Jahre ganz selbstverständlich so, dass wir mehr ausgeben als einnehmen. Interessanterweise das finde ich für uns Jüngere immer wichtig; ich bin zwar nicht in dem Sinne jung, aber relativ jung in dem Sinne, wie alt die Bundesrepublik schon ist und wie lange ich in der Politik bin hatte man in den Aufbaujahren der Bundesrepublik, in den 50er und 60er Jahren, auf der Bundesebene vergleichsweise kaum eine Verschuldung. Irgendwann hat man dann aber begonnen, zu sagen: "Wir brauchen Wachstum; und weil wir Wachstum brauchen, können wir uns dafür auch verschulden", um dann festzustellen, dass das mit der guten Absicht "wenn wir uns verschuldet haben und dann auch Wachstum haben, dann zahlen wir die Schulden zurück" nie geklappt hat. Man hat ziemlich viele Jahrzehnte gebraucht, um zu sehen, dass das von alleine nicht geht.
Deshalb haben wir jetzt die Schuldenbremse im Grundgesetz, um uns selbst sozusagen zu konditionieren. Der Bund erfüllt seine Vorgabe bei der Schuldenbremse bereits in diesem Jahr. Wir arbeiten jetzt daran, für das Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Ich kann die Länder nur bitten, sich auch auf diesen Pfad hinzubewegen, weil das Jahr 2020 schneller erreicht ist, als man denkt, und weil es für uns ganz, ganz wichtig ist, das Vertrauen der Investoren nicht zu verlieren, sondern zu zeigen: Wir reduzieren unsere Neuverschuldung; und wir kommen dann auch Schritt für Schritt dazu, Schulden abzubauen. Es gibt einige Bundesländer, die das im Augenblick schon tun Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern; das ist sehr löblich, und es gibt andere, die daran noch arbeiten.
Wenn wir uns jetzt überlegen, wie wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich sein können, dann ist auf der einen Seite eine geringere Verschuldung ein Muss. Und auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wie können wir die für uns notwendigen Fachkräfte bekommen? Hierfür haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Hier habe ich auch eine Bitte an die stellvertretende Ministerpräsidentin. Ich weiß jetzt nicht genau, wie es in Rheinland-Pfalz damit steht, jedenfalls haben wir gesagt, dass wir als erstes ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland besser anerkennen wollen. Einige dieser Abschlüsse können wir auf Bundesebene anerkennen. Das Gesetz ist gemacht und wurde auch im Bundesrat verabschiedet. Jetzt geht es darum, andere Berufsabschlüsse, die auf Länderebene anerkannt werden müssen, auch bundesweit durch die Länder anzuerkennen. Denn es ist natürlich durch nichts zu rechtfertigen, dass wir Fachkräfte haben, die hier aus formellen Gründen keine Arbeit aufnehmen können, die sie aber eigentlich aufnehmen könnten.
Wir haben ja irre Paradoxien in Deutschland. Wenn Sie in der DDR aufgewachsen sind und damals in Moskau Mathematik studiert hätten, dann wären Sie durch den Einigungsvertrag in der Bundesrepublik Deutschland ein anerkannter Mathematiker. Sollten Sie aber, aus Westdeutschland kommend, in Moskau Mathematik studiert haben oder aus Moskau mit einem Mathematikstudium nach Deutschland geraten sein, dann wird Ihr Abschluss nicht automatisch anerkannt. Das heißt also, wir haben bei diesem Thema insgesamt noch viel zu tun.
Zweiter Punkt: Wir haben die Blue Card, die europäische Richtlinie, umgesetzt. Dritter Punkt: Wir haben jetzt auch die Freizügigkeiten in die mittel- und osteuropäischen Länder erhöht. Und wir haben natürlich eine Chance, nach Deutschland auch Fachkräfte aus Ländern zu bringen, in denen im Augenblick die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Das heißt, wir müssen an einem europäischen Arbeitsmarkt arbeiten. Wir haben einen Binnenmarkt der Waren und Güter, aber noch nicht ganz einen Binnenmarkt der Dienstleistungen. Daran müssen wir noch arbeiten. Wir haben überhaupt noch eine zu geringe Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland noch rund acht Prozent arbeitslose Jugendliche hat. Wir dürfen nicht nachlassen, alles zu unternehmen das können wir nur gemeinsam schaffen, dass wir alle die, die in irgendeiner Weise in der Lage sind, einen Berufsabschluss zu bekommen, auch wirklich mit einem Berufsabschluss versehen. Natürlich gehört eigene Anstrengung dazu. Wir haben zwischen Bund und Ländern auf dem Qualifizierungsgipfel vor einigen Jahren verabredet, dass wir die Zahl der Schulabbrecher halbieren wollen. Wir haben inzwischen die Möglichkeiten der Berufsberatung in den Schulen. Jeder Jugendliche ohne Berufsabschluss ist in allergrößter Gefahr, über Jahrzehnte hinaus nicht mehr in die Lage versetzt zu werden, einen guten und auskömmlichen Beruf auszuüben. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns um diese jungen Leute kümmern.
Das hat auch etwas mit Integrationsanstrengungen zu tun. Wir haben viel Wert darauf gelegt, zusammen mit den Ländern und Kommunen die Sprachfähigkeiten zu verbessern. Wir sehen hierbei Fortschritte, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir hinkommen müssen. Denn der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Es ist nicht nur so, dass weniger junge Leute aus den Schulen kommen, sondern es werden auch sehr viel mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sein. Deshalb ist es extrem wichtig, dass die Schulabschlüsse der Migrantinnen und Migranten mit denen von Jugendlichen vergleichbar sind, deren Eltern schon lange in Deutschland leben.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch alles dafür tun, dass wir unsere industrielle Kraft, unsere wirtschaftliche Kraft, die ja ganz stark in der Realwirtschaft angesiedelt ist, immer wieder auf höchstem Niveau halten. Das heißt, wir müssen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit guter Berufsausbildung verbinden. Ein letztes Wort noch zur Berufsausbildung: Wir haben alle Hände voll zu tun, in Brüssel, in Europa unsere duale Berufsausbildung zu verteidigen. Ich möchte mich bei allen Verbänden bedanken, die das auch tun. Die letzte Schlacht, die zu schlagen war dabei danke ich dem Europäischen Parlament; Werner Langen als Europaparlamentarier soll hier sein; ich habe ihn zwar noch nicht gesehen, vielleicht sind auch andere hier, war die, dass man sich auch zur Krankenschwester ausbilden lassen kann, wenn man nicht zwölf Jahre lang zur Schule gegangen ist. In Deutschland kann man eine Krankenschwesterausbildung auch nach zehn Jahren mit Fachschulabschluss oder einem beruflichen Bildungsabschluss aufnehmen. Allein mit dieser Frage haben wir viele Stunden verbracht.
Es gibt Tendenzen einer immer weiter um sich greifenden Akademisierung. Ich habe nichts gegen Akademiker, aber die deutsche Stärke in der Wirtschaft beruht nicht nur darauf, dass alle studieren und jeder denkt, er könnte prinzipiell Nobelpreisträger werden, sondern die deutsche Stärke besteht in einem gesunden Mix und in einer großen Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten. Es ist toll, dass heute auch Meister studieren können, aber es ist gut, dass auch mancher Meister bleibt und mancher Facharbeiter ist und dass alle diese Berufe ihre große Anerkennung haben.
Parallel zu bestimmten Akademisierungsbestrebungen auf politischer Ebene sehen wir eine Riesennachfrage nach unserem dualen Ausbildungssystem. Ich bin sehr froh, dass die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Europäischen Union sich jetzt überlegen, wie wir die duale Berufsausbildung auch außerhalb Deutschlands praktizieren können. Ich möchte mich bei allen Firmen bedanken, die hierzu, wenn sie Niederlassungen in anderen europäischen Ländern haben, einen beispielhaften Beitrag leisten.
Wir haben in der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau, also in dem EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020, jetzt extra sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingestellt auch mit der Maßgabe, die erfolgreichsten Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die wir aus den europäischen Ländern kennen, nun in denjenigen Ländern beschreiten zu können, in denen die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt. Ein Baustein sollte dabei eine verstärkte duale Berufsausbildung sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch selber schauen, dass wir gut ausgebildete Jugendliche haben. Wir müssen auch offen sein für Zuwanderung von Fachkräften dort, wo sie notwendig ist. Wir müssen uns das Thema Zuwanderung gerade im europäischen Bereich anschauen, denn hier geht es ja auch darum, dass wir nicht ein Europa sind, in dem in den einen Ländern Arbeitskräfte gesucht werden und in anderen Ländern die jungen Leute keine Chance haben.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den Sie hier genannt haben ich glaube, das war der dritte Wunsch an die nicht vorhandenen Feen, und zwar auf das Thema Energiewende. Bezahlbare Energie ist in der Tat ein Muss für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich glaube, dass es richtig ist und dass es eine gute Ausgangsposition ist, dass wir in Deutschland jetzt nicht mehr die Grabenkämpfe in der Frage haben, wie viele Jahre wir die Kernkraft noch betreiben sollen oder nicht betreiben sollen. Es war über Jahrzehnte hinweg ja eine Diskussion, in der es sowieso nur noch um die Frage ging: Wann steigt man aus? Da haben wir uns jetzt geeinigt. Das soll im Jahre 2022 sein. Damit liegt die gesamte Aufgabe ganz klar vor uns.
Wir haben jetzt im Grunde drei große Probleme zu lösen. Ich gehöre nicht zu denen, die bei den ersten Schwierigkeiten gleich in defätistisches "Das geht sowieso nicht" und "Haben wir eigentlich schon immer gewusst" ausbrechen, aber die Energiewende ist sicherlich eine unserer größeren Herausforderungen. Wenn ich mir anschaue, was international passiert, wenn ich mir anschaue, wie sich die Gaspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika im Augenblick entwickeln, wie sich die Erdölpreise durch die neuen Funde im Shale-Bereich entwickeln, dann sehe ich auch, wie das die Weltmarktlage schon verändert. Damit ist die Frage, ob wir bezahlbare Energie haben, durchaus eine zentrale Frage.
Wir sind sehr gut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu haben wir ein Förderinstrumentarium, das sich bewährt hat ich will das ausdrücklich sagen, das aber durch die EEG-Umlage Schritt für Schritt dazu führt, dass die Energiepreise für einige ziemlich deutlich steigen. Hier müssen wir einen Weg finden, dass die Lasten nicht auf zu wenigen Schultern ruhen. Wir müssen einen Weg finden, dass dies nicht Züge annimmt, die zum Schluss nicht mehr der Energieversorgung dienen, sondern nur noch der Subventionierung von bestimmten Gruppen in der Bevölkerung.
Dieses Umsteuern ist nicht ganz einfach, und zwar aus zwei Gründen. Einerseits: Wie erreiche ich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht, dass ich also die Investitionssicherheit nicht auflöse? Auf der anderen Seite: Wie mache ich das, wenn ich so viele Gruppen in der Bevölkerung habe, die bereits von der EEG-Unterstützung profitieren? Wie bekomme ich in einer demokratischen Gesellschaft noch Mehrheiten dafür, dass man da Einschnitte macht? Es gibt ja Menschen wahrscheinlich nicht in Mainz, aber sonst wo in der Republik, die beides können: über hohe Energiepreise klagen und gleichzeitig noch eine Solaranlage auf dem Dach oder ein Windrad im Besitz haben. Beides passt nicht zusammen. Wir müssen einen neuen Weg finden; und das geht im Übrigen nur parteiübergreifend.
Deshalb glaube ich, dass die Vorschläge von Peter Altmaier und von Philipp Rösler ein Einstieg in eine Diskussion sind, die wir führen müssen. Ich bin dafür, dass wir das schrittweise machen, aber ich bin nicht dafür, dass wir sagen: Weil wir Wahl haben, können wir jetzt anderthalb Jahre warten, bis wir uns wieder berappelt haben. Wenn man handeln muss, muss man handeln egal, ob Wahltermine anstehen, zumal in Deutschland immer irgendwelche Wahltermine anstehen, meine Damen und Herren.
Der zweite Bereich ist der Ausbau der Leitungsnetze. Die erneuerbaren Energien sollte man vorzugsweise dort fördern, wo sie am besten erzeugt werden können. Wind auch wenn ich aus dem Norden komme, spreche ich nicht pro domo weht am meisten im Norden. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass man dort die Windenergie zuvörderst produzieren sollte, sehr hoch. Das heißt, ich brauche Leitungssysteme, die die Energie in den Süden der Republik liefern, wo früher Kernkraftwerke gestanden haben und die Wirtschaft sehr stark konzentriert ist. Hierbei machen wir Fortschritte. Wir haben die notwendigen langfristigen Beschlüsse gefasst. Aber wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten. Das heißt, jeder, der die Energiewende will, muss Ja sagen zu einem Ausbau der Leitungssysteme in welchem Umfang, wie stark, das muss man jeweils noch genau bestimmen.
Der dritte Punkt, der uns noch sehr viele Schwierigkeiten machen wird aber wir sind ja dazu da, dass wir Schwierigkeiten lösen, ist: Wie schaffen wir es, grundlastfähige Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die die noch nicht immer durchgängig verfügbaren erneuerbaren Energien ergänzen? Mit diesem Zusammenspiel müssen wir uns in den nächsten Monaten befassen, ohne dass wir zum Schluss sozusagen bei einer völligen Subventionierung unserer Energiewirtschaft ankommen. Aber ich sage voraus: Wir werden umdenken müssen. Wir werden ganz anders denken müssen. Wir werden in Kapazitäten denken müssen: Wie schaffe ich es, zu jeder Sekunde und jeder Stunde die notwendigen Energiemengen bereitzustellen, damit für die Wirtschaft Verlässlichkeit besteht?
Wenn wir diese Aufgabe lösen, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland viele Länder schauen auf uns sehr, sehr gute Exportmöglichkeiten in Zukunft haben. Dann wird ein völlig neuer Exportbereich entstehen. Wenn wir diese Aufgabe nicht gut lösen, wird es uns als Wirtschaftsstandort viel Kraft kosten. Deshalb brauchen wir jegliche geistige, intellektuelle und auch politische Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen an diesem Thema also noch arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat, was die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland anbelangt, in den letzten vier Jahren in einem Bereich sehr, sehr viel getan; das ist im Bereich Forschung und Wissenschaft. Hier haben wir eine Verlässlichkeit in der Forschungslandschaft erzeugt, inklusive der Bundeszuschüsse beim Hochschulpakt, die außerordentlich wichtig ist.
Wir haben als Bundesregierung des Weiteren das hat auch etwas mit der Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu tun sehr viel in die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, damit wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben. Es soll keine Ökonomisierung der Familienpolitik sein, aber es ist richtig, dass wir nach Jahrzehnten jetzt endlich dazu kommen, zu sagen: Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Ab August werden wir auch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für die Betreuung der Unter-Dreijährigen haben. Damit ist keine Verpflichtung für eine elterliche Entscheidung verbunden, aber damit ist der Anspruch jedes Elternteils verbunden: Wenn ich möchte, steht mir ein Betreuungsplatz staatlicherseits zur Verfügung. Der Bund hat dies unterstützt, gerade letztens wegen des gestiegenen Bedarfs noch zusätzlich mit 580 Millionen Euro.
Wir können die großen Themen in Deutschland sowieso nur gemeinsam lösen. Ich sage Ihnen: Das Ende des Kalten Krieges, der Fall des Eisernen Vorhangs das hat uns in ganz Europa sehr viel Freiraum gegeben. Ich persönlich begrüße das natürlich ganz besonders. Das hat aber in der Welt auch sehr viel mehr Freiräume für globalen Wettbewerb geschaffen. Europa hat wunderbare Möglichkeiten, in diesem globalen Wettbewerb wirklich vorne mit dabei zu sein in einem fairen Wettbewerb. Deshalb möchte ich, dass wir unsere europäische Kraft auch wirklich zusammennehmen und sagen: Wir können das schaffen. Da müssen wir uns manchmal von alten Gewohnheiten lösen, da müssen wir manchmal zu Veränderungen Ja sagen.
Wir sind ein Kontinent, auf dem wir über vieles diskutieren müssen. Wir streiten uns um kleine Dinge, um jede Richtlinie. Sie verfolgen ja die Treffen des Europäischen Rates; es dauert und dauert, bis wir da irgendein Ergebnis haben. Aber um bestimmte Dinge streiten wir uns nicht: um Meinungsfreiheit, um Demokratie, um Pressefreiheit, um Religionsfreiheit. Das alles ist für uns in den 27 Mitgliedstaaten so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen, die das leben können, die auch ihre Interessen gegenüber den 6,5 Milliarden außerhalb Europas gemeinsam vertreten können das ist etwas, das wirklich wichtig ist. Deutschland soll ein starker Teil von diesem Europa sein. In diesem Geiste lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Ich komme gerne mal wieder hierher; es muss ja nicht gleich morgen sein. Ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr; und nicht nur der Region hier, sondern ganz Deutschland ein erfolgreiches Jahr. Herzlichen Dank.
