Redner(in): Angela Merkel
Datum: 24. April 2013
Untertitel: in Frankfurt am Main
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/04/2013-04-25-merkel-staedtetag.html
In Frankfurt am Main
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Oberbürgermeister Ude,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
liebe Petra Roth, wenn ich das noch in Reminiszenz sagen darf,
sehr geehrter Herr Articus,
sehr geehrte Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr gerne auch in diesem Jahr wieder zu Ihrer Versammlung der deutschen Städte gekommen und dies aus voller Überzeugung, dass der Dialog mit der kommunalen Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Er findet ja nicht nur anlässlich von Tagungen dieser Größenordnung statt, sondern eigentlich ständig. Er findet auch nicht nur über die Medien statt, sondern des Öfteren auch direkt. Aber es ist mir auch gerade anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags ein besonderes Bedürfnis, deutlich zu machen: Wir sind nicht nur voneinander abhängig und in gewisser Weise aufeinander angewiesen, sondern das wirkliche Leben findet in den Städten und in den Gemeinden statt.
Die deutschen Städte sind natürlich ein gutes Stück einer stolzen Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es gut, bei Ihnen zu sein. Sie repräsentieren ich habe Ihnen das schon an anderer Stelle gesagt und sage es gerne wieder eben auch die Politiker, die vor Ort ihren Mann und ihre Frau stehen, die nicht weglaufen können, die nicht an einem anderen Ort sind, sondern die sich jeden Tag den Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger stellen müssen. Deshalb, lieber Herr Ude, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten in dieser und jener Form geben sollte, ist es gut, das Ohr auch immer mal bei den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen zu haben, um etwas aus dem realen Leben zu erfahren.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie sich in diesem Jahr das Motto gegeben haben: "Europa stärken für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Denn das Motto hat es in sich. Dahinter steckt ja mehr als ein gewöhnlicher Anspruch an demokratische Politikgestaltung, sondern dem Wortlaut des Mottos liegt auch die Frage nach dem Warum Europas zugrunde. Warum unterstützen wir in Europa Euroländer, die mit hausgemachten Schwierigkeiten zu kämpfen haben? Warum ringen wir Wochen und Monate um verbindliche Vorgaben zum Schuldenabbau und um einen gemeinsamen Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit? Warum setzen wir auf europäischen Zusammenhalt, obwohl doch jeder Staat auch seinen eigenen Weg gehen könnte?
Meine Antwort lautet in wenigen Worten zusammengefasst: Weil die europäische Einigung der vergangenen Jahrzehnte uns Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert hat über eine so lange Zeit und in einem Maße wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag des Aufstands im Warschauer Getto vor 70 Jahren gedacht. Es ist also noch nicht allzu lange her, als es in Europa ganz anders zuging. Bei all den Problemen, die wir heute haben und lösen müssen, sollten wir nie vergessen, dass diese Probleme lösbar und von völlig anderer Qualität sind als das, was in früheren Jahren in Europa stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir in Zeiten zunehmender Globalisierung und angesichts neuer globaler Herausforderungen nur gemeinsam und mit vereinten Kräften in Europa erfolgreich sein können. Sieben Milliarden Menschen auf der Welt, Tendenz steigend Menschen, die alle in Wohlstand leben wollen, die ihre Ansprüche haben. Wir brauchen uns nur die Schwellenländer anzuschauen. Viele deutsche Städte pflegen auch auf anderen Kontinenten Städtepartnerschaften. Sie wissen, mit welcher Dynamik dort Aufholprozesse im Gange sind.
Wir streiten uns über manches in Europa. Wir debattieren oft ewig, ganze Nächte hindurch. Aber das muss man ab und zu auch einmal sagen: Wir streiten nicht darüber, ob wir demokratische Wahlen haben, ob wir Pressefreiheit haben, ob wir Meinungsfreiheit haben, ob wir Religionsfreiheit haben, ob wir Reisefreiheit haben. Dass wir über diese Dinge im Allgemeinen nicht streiten müssen von kleinen Ausnahmen abgesehen, das ist der große Vorzug Europas. Dass wir 500 Millionen Menschen sind, die für diese gemeinsamen Werte eintreten, wo auch immer wir auf der Welt auftreten, das macht uns in vielen Fragen, die unsere Bürgerinnen und Bürger existenziell bewegen, viel, viel stärker.
Neulich wurde ich bei einer Buchvorstellung gefragt: Die Freiheit, von der Sie immer reden, ist doch abstrakt. Darauf habe ich geantwortet: Entschuldigen Sie mal, 35 Jahre meines Lebens habe ich weite Teile der Freiheit nur abstrakt erlebt, nämlich hinter dem Eisernen Vorhang. Heute ist für mich Freiheit Realität. Das ist etwas Wunderschönes. Sie ist vielleicht manchmal schwierig, sie ist manchmal kompliziert, wir bekommen uns manchmal in die Haare. Aber wir haben Freiheit. Wir sollten sie verteidigen und versuchen, sie auch weiter auf der Welt zu verbreiten, meine Damen und Herren.
Weil wir das, was ich eben gesagt habe, geschafft haben, genau aus diesem Grund hat das Nobelpreiskomitee 2012 der Europäischen Union den Friedensnobelpreis verliehen. Viele haben gesagt: Was soll denn das nun; eine Institution und dann auch noch Europa in einer seiner schwierigsten Stunden? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich hat es berührt, dass nochmals auf den Weg, den Deutschland und Frankreich gegangen sind, hingewiesen wurde. Dank all Ihnen, die Sie deutsch-französische Städtepartnerschaften auch täglich leben. So kann man sagen: Wir haben in Europa etwas geschafft. Europa ist mehr als seine Institutionen, auch wenn die Institutionen den Preis entgegengenommen haben. Europa das sind wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die, was die Bundesrepublik anbelangt, ganz besonders auch durch die deutschen Städte vertreten werden.
Wir stehen vor der Aufgabe, auch in Zukunft Wohlstand zu schaffen. Wenn wir auf der Welt Gehör finden wollen, müssen wir das gemeinsam tun. Dazu sind wir auch entschlossen gerade auch im gemeinsamen Währungsgebiet, im Gebiet des Euro. Die Europäische Zentralbank ist hier in Frankfurt am Main angesiedelt. Sie ist hier auch angesiedelt, weil der Euro eine Währung sein soll, die stabil ist ähnlich stabil, wie es viele Jahre lang die D-Mark war. Ich will an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen: In den über zehn Jahren, die der Euro jetzt existiert, ist die Inflationsrate geringer gewesen als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Das zeigt, dass eine stabile Währung entstanden ist.
Wir diskutieren jetzt in Europa: Auf welchem Weg sollen wir weitergehen? Deshalb will ich an dieser Stelle nochmals ganz klar sagen: Wichtig ist, dass wir unsere weitere Entwicklung in Europa nachhaltig gestalten. Wir haben nicht immer nachhaltig gewirtschaftet. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Schuldenniveau von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts einer demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren, die Sie mindestens so gut kennen wie ich, ist das eine Herausforderung. Andere haben genauso mit der Frage zu tun: Wie bekommen wir nachhaltige Haushalte hin? Das ist uns jetzt auch auf der Grundlage des Fiskalvertrags als langfristige Aufgabe zugeschrieben. Diese wird nicht schnell zu lösen sein.
Aber, meine Damen und Herren, es geht ja nicht um Sparen als Selbstzweck. Wir haben jetzt in Europa das Wort "Austerität", das ich bis vor zwei Jahren noch gar nicht kannte, sehr häufig verwandt. Vor drei oder vier Jahren kannte ich auch das Wort "Realwirtschaft" noch nicht. Man lernt immer dazu. Es geht im Kern darum, ob wir es eines Tages schaffen, nur von dem, was wir einnehmen, zu leben. Das ist im Übrigen für Sie sehr viel verpflichtender als für andere staatliche Ebenen. Jedenfalls ist das langfristig ein wichtiges Ziel. Es geht im Kern darum, ob wir wettbewerbsfähig sind, ob wir unsere Produkte verkaufen können. Und das wiederum bedeutet, ob wir Arbeitsplätze für die Menschen in unseren Ländern haben.
Da ist im Augenblick in Europa eine Situation entstanden, mit der wir natürlich nicht zufrieden sein können. Sechs Millionen junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos; das ist eine katastrophale Zahl. Deshalb haben wir auch entschieden, in der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau hier einen besonderen Schwerpunkt zu setzen und zu sagen: Dies müssen wir ändern. Dies geschieht natürlich am besten durch eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, die nicht staatlich subventioniert sind, sondern die sich möglichst selbst wirtschaftlich tragen können.
Meine Damen und Herren, wir sind im Augenblick in Europa in einer Zwischenphase. Wir haben nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise einiges geschafft. Dazu gehört auch bald eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, dazu gehören gemeinsame Solidaritätsmechanismen wie der ESM, dazu gehört auch der Fiskalpakt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir werden auch in einem gemeinsamen Währungsgebiet auf Dauer nicht zusammenleben können, wenn wir nicht auch eine gewisse Koordinierung unserer nationalen Wirtschaftspolitik haben werden. Das heißt nicht, dass alles als Kompetenz nach Brüssel gegeben werden muss, aber das heißt, dass man ähnlich wie bei Staatsverträgen, die wir in den Ländern kennen, auch miteinander absprechen muss: Welche Rahmendaten setzen wir, wie viel investieren wir in Forschung, wie viel investieren wir in Infrastruktur?
Wie stellen wir uns das Leben in unseren Ländern vor? Meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa bauen, in dem Eigenverantwortung der Nationalstaaten natürlich wichtig ist und Solidarität dann geleistet werden kann, wenn Eigenverantwortung auch tatsächlich wahrgenommen wird. Das tut die Bundesrepublik Deutschland immer aus dem Selbstverständnis heraus: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch ganz Europa gut geht. Das ist unsere Maxime.
Meine Damen und Herren, der neue Finanzrahmen, den wir für die Zeit ab 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts verhandelt haben und der jetzt mit dem Parlament gemeinsam beraten und verabschiedet werden muss, ist ein Finanzrahmen, der auch für die kommunale Ebene von großer Bedeutung ist. Wir haben uns auf zentrale Eckwerte verständigt. Wir haben jetzt eine Grundlage. Und ich glaube, es ist auch in Ihrem Interesse, diese Grundlage möglichst schnell zu verabschieden. Unser Anspruch ist, dies bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft zu schaffen das heißt, bis Ende Juni, damit dann auch die Kommunen Planungssicherheit haben. Wenn ich an die ESF-Mittel und andere Dinge denke, dann ist das durchaus von größter Bedeutung.
Es freut mich natürlich, dass die deutschen Städte, was die Haushaltslage anbelangt, in vielen Fragen vorangekommen sind. Vor einigen Jahren war infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Situation sehr viel bedrohlicher. Nun hat Herr Ude so schön gesagt: Durchschnittswerte interessieren nicht; wenn man mit einer Hand auf die Herdplatte fasst und mit der anderen in den Kühlschrank, dann ist die Durchschnittstemperatur immer noch kein besonders interessanter Richtwert. Das ist richtig. Dem kann ich mich selbst als ehemalige theoretische Physikerin anschließen. Aber, meine Damen und Herren, es gab Jahre, da gab es nicht mal eine Herdplatte, sondern nur Kühlschränke. Insofern ist die Existenz von bestimmten Herdplatten schon ganz gut. Nun könnte man ja sagen, die deutschen Städte sorgen untereinander für eine ausgeglichene Durchschnittstemperatur. Ich bin aber heute nicht hergekommen, um Ihnen das nahezulegen, sondern ich wollte eher darauf verweisen, wie es meiner Funktion geziemt, was die Aufgabe des Bundes ist und welchen Beitrag wir dazu leisten.
Wir wissen um die schwierige finanzielle Lage etlicher Städte, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, wo man von Krediten lebt, die eigentlich für kurzfristige Überbrückungen gedacht sind und nicht für langfristige Finanzierungen. Das ist uns bewusst. Deshalb haben wir als Bund sehr gezielt an einer Stelle und im Übrigen ohne jede sonstigen Deals gesagt: Ja, wir übernehmen schrittweise die Grundsicherung. Obwohl diese Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, ist sie in Ihren Köpfen sozusagen schon gut verarbeitet. Aber sie ist doch noch eine Betrachtung wert, denn sie bedeutet für die Jahre 2012 bis 2016 für die Kommunen immerhin Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro.
Der eigentliche Sinn dieser Maßnahme liegt in der Dynamik der Grundsicherungskostenentwicklung. Die Richtigkeit der Übernahme, auch aus Bundessicht, liegt insbesondere darin, dass wir den Kommunen, die eine hohe Arbeitslosigkeit in ihren Reihen haben, die schwierige Rentensituationen haben, zielgenau helfen können. Das können Sie mit einer steuerlichen Ausgleichsmaßnahme so nie schaffen. Deshalb bietet sich hier die Kostenübernahme für die Grundsicherung an. Sie bietet sich auch aus systematischen Gründen an. Denn wenn wir über das Thema Altersarmut insgesamt sprechen, ist es jetzt gut, dass alle Leistungen im Alter in einer Hand sind, weil wir auf Bundesebene dann natürlich über die Frage, was im Kampf gegen Altersarmut zu tun ist, ganz anders nachdenken können, wenn wir wissen: Wir zahlen sowohl die Grundsicherung als auch zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung. Dann kann man bestimmte Probleme sehr viel besser bewältigen. Im Übrigen beteiligt sich der Bund an den Unterkunftskosten für Bezieher des Arbeitslosengeldes II, wie Sie wissen, mit 31 Prozent.
Wir könnten uns vorstellen, immer wieder auch zu überlegen, wie man die kommunale Selbstverantwortung stärken könnte. Wir haben es aber in langen Gesprächen nicht geschafft, in der Frage der Neugestaltung des kommunalen Steuersystems ein Einvernehmen zu erzielen. Das hat mich nicht so fürchterlich überrascht, obwohl eine Einigung etwas Schönes gewesen wäre. Ich weiß nicht, ob wir bis zur nächsten Krise warten müssen; wir müssen mal gucken. Es geht letztendlich darum, dass wir im Grunde die gleichen Leitsätze teilen, nämlich eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen, relativ unabhängig von der wirtschaftlichen Situation. Wann immer wir aber auf mehr kommunale Möglichkeiten zu sprechen kommen, wird es eine schwierige Diskussion. Hierbei sind wir also nicht vorangekommen. Aber wir sind an anderer Stelle, bei der Grundsicherung, vorangekommen.
Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen der Bund die Kommunen unterstützt. Dazu zählt die Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen. Um den Strukturwandel zu erleichtern, haben wir seit 2010 rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das laufende Jahr sind es 582 Millionen Euro 45 Millionen Euro mehr im Vergleich zur alten Finanzplanung. Wir helfen bei der Erschließung von Gewerbegebieten, Industriegebieten und beim Breitbandausbau. Das ist sicherlich eine der zentralen Aufgaben. Ich denke, dass die Städte damit gefordert sind. Ich glaube allerdings, dass die ländlichen Räume hier noch mehr unserer Betrachtung bedürfen. Die Lebensqualität und auch die Attraktivität des Standortes Deutschland hängen natürlich auch mit dem Breitbandausbau wesentlich zusammen.
Städtebauförderung ist auch ein ganz wichtiger Punkt 455 Millionen Euro sind es in diesem Jahr, die der Bund zur Verfügung stellt. Auch die denkmalgeschützten Bauten sind ein wichtiger Punkt. Um hier zu helfen, gibt es Denkmalschutzsonderprogramme. Ich will das jetzt nicht alles im Einzelnen aufzählen, aber der Erhalt der historischen Bausubstanz erfordert viel Engagement. Aus Ihrer Sicht sehr viel drängender ist im Augenblick natürlich die Situation im Wohnungsbereich. Herr Ude, ich habe Ihre Vorschläge oder Vorstellungen dazu gesehen. Lobend können wir ja erst einmal sagen, dass die Bundesregierung im Mietbereich eine Kappungsgrenze von 15 Prozent bei Wiedervermietungen vereinbart hat. Ich finde es interessant, dass Sie sagen, zehn Prozent wären besser. So habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen. Jedenfalls scheint mir an dieser Stelle die Grundrichtung erst einmal zu stimmen.
Gut fand ich auch das will ich ausdrücklich sagen, dass Sie gesagt haben: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Regelungen einführen, bei denen der Neubau total ausgebremst wird. Unsere Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind notwendig, müssen aber so sein, dass wir zum Schluss nicht nur noch staatlichen Wohnungsbau haben, den wir sicherlich ergänzend auch brauchen, sondern dass wir attraktiven Wohnungsbau in Städten zu bezahlbaren Mieten möglich machen. Denn nur durch ein großes Angebot werden wir auch marktmäßig wieder in die Situation kommen, in der die Mietpreise fallen. Der selektive Beifall spricht dafür, dass hier noch keine hundertprozentige Übereinstimmung gefunden wurde.
Wir haben hier ja auch einen sehr komplizierten Sachverhalt. Der Punkt, über den ich, Herr Articus, auch noch einmal in kleinerem Kreise reden möchte, ist: Es geht im Grunde um Wohnungsbauten mit geringen oder mittleren Mieten. Wie passen eigentlich unsere Vorschriften zur Wärmedämmung und andere Auflagen zu dem, was im unteren Mietbereich möglich ist? Ich glaube, hier haben wir eine Aufgabe vor uns, die noch nicht genau abgestimmt ist. Keiner möchte sich gegen Wärmedämmung stellen, aber auch keiner gegen sozialen Wohnungsbau. Wenn das zum Schluss nicht mehr zusammenpasst so ähnlich wie Tarifverträge in Pflegeheimen mit den Pflegesätzen der Pflegekassen usw. , dann muss man darüber reden. Dazu sind wir bereit.
Wir haben angesichts des demografischen Wandels eine unglaublich unterschiedliche und heterogene Situation im Wohnungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Regionen, in denen die Immobilienpreise in einem atemberaubenden Tempo verfallen, was wiederum für die dort lebenden Menschen gravierende Folgen hat, und wir haben Regionen, in denen in gleichem Umfang die Werthaltigkeit von Immobilien und die Mietpreise steigen. Deshalb werden wir da bitte ich Sie dann auch um Unterstützung sicherlich unterschiedliche Sachverhalte zum Teil auch unterschiedlich behandeln müssen. Es hat keinen Sinn, zum Beispiel bestimmte Förderinstrumente flächendeckend aufzulegen, wenn wir völlig unterschiedliche Situationen haben, sondern wir müssen versuchen, passgenau vorzugehen.
Wärmedämmung und Energieeffizienz bleiben dennoch ein wichtiger Punkt. Damit bin ich auch beim Thema Energiewende, das auch Sie in unterschiedlicher Weise sehr beschäftigt. Das betrifft natürlich zum einen die Energiepreise, aber zum Teil auch die kommunalen Investitionen zum Beispiel in moderne Gaskraftwerke, deren Auslastung im Augenblick zum Teil sehr zu wünschen übrig lässt. Aus einer früher sicheren Einnahmequelle könnten in einigen Jahren erhebliche finanzielle Risiken erwachsen. Das weist darauf hin, dass wir bei der Energiewende, die wir alle begrüßen, noch nicht an dem Punkt angelangt sind, an dem wir stabile Rahmenbedingungen haben, mit denen wir in den nächsten zehn Jahren weitermachen können.
Wir haben uns an der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes versucht. Das ist eine Herkulesaufgabe, denn wir haben bereits einen Bestand von Förderungen von etwa 18 Milliarden Euro. Wenn man in den Bestand nicht eingreifen will Bund und Länder sind der Auffassung, dass ein Eingriff das Vertrauen zerstören würde, sodass wir das auch nicht wollen, dann ist das erst einmal ein gesetzter Finanzposten. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir dessen Dynamik in den nächsten Jahren so eindämmen, dass daraus ein vernünftiger Weiterausbau der erneuerbaren Energien wird, aber wir nicht in eine Situation kommen, in der kein Gaskraftwerk mehr rentabel betrieben werden kann und jedes Gaskraftwerk subventioniert werden muss, damit es die notwendige Grundlast mit sich bringt.
Es gibt Regionen, zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, in denen im Augenblick die Energiepreise fallen, und es gibt Regionen, in denen sie steigen. Dazu gehört Europa. Wir wollen mit Deutschland ja alle ein hochindustrialisiertes Land haben, weil davon auch unsere Arbeitsplätze abhängen. Das heißt, ich bitte Sie an dieser Stelle auch um eine sachgerechte Diskussion. Ich bin sehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich war Umweltministerin, ich komme aus dem Norden. Der Wind weht dort besonders gut. Wir sind darauf stolz, dort auch viel Neues für die Wirtschaft geschaffen zu haben. Aber wir haben eine Situation, in der weite Teile von relevanten Gruppen unserer Gesellschaft inzwischen von den EEG-Förderungen profitieren, wenn man das so sagen darf. Jede Änderung in diesem Bereich mit demokratischen Mehrheiten erfordert eine erhebliche Kraftanstrengung, denn wer lässt sich schon gerne eine Förderung wieder streichen? Um des Gemeinwohls willen müssen wir das aber in vernünftige Bahnen lenken. Deshalb werden Bund und Länder und auch die Kommunen in den nächsten Monaten aufgefordert sein, hierfür Lösungen zu finden. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können. Es geht auch um den Netzausbau. Ich will nochmals betonen: Die Städte sind für uns ein wichtiger Partner. Die Energiewende soll gelingen, sie muss gelingen. Als Hochtechnologieland Deutschland können wir das zeigen. Viele Länder auf der Welt schauen mit großem Interesse auf uns, wie wir das bewältigen.
Meine Damen und Herren, eine zweite große Herausforderung steht vor Ihnen. Das ist der demografische Wandel. Dabei geht es unter anderem um die Fachkräftesicherung. Hierfür hat die Bundesregierung einiges getan. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, weil gerade auch Integrationspolitik ganz wesentlich in den Kommunen, in den Städten stattfindet. Ich glaube, wenn wir das Ganze nüchtern betrachten, dann haben wir Licht und Schatten. Wir haben einiges erreicht. Ohne eine innovative, kreative, gute Politik in den Städten vom Wohnungsbau bis hin zu Sozialeinrichtungen könnten wir das überhaupt nicht schaffen; der Bund kann hier bestenfalls Rahmenbedingungen setzen.
Die Tatsache, dass wir schon viele Menschen in Sprachkursen hatten, die Tatsache, dass wir Sprachstandsprüfungen in den Schulen haben, hat die Dinge verbessert. Aber in vielen großen deutschen Städten sind 50 Prozent der eingeschulten Schüler inzwischen Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn es uns nicht gelingt, diese Kinder auf das gleiche Bildungsniveau zu bringen wie die Kinder aus Familien mit langjähriger deutscher Vergangenheit, dann werden wir in Zukunft angesichts des demografischen Wandels ein Riesenproblem haben. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Mitarbeit, gerade auch im Bereich des Integrationsgipfels.
Ich freue mich, dass wir im Dialog über unsere Demografiestrategie eine durchaus fachkundige Mitarbeit durch den ehemaligen Oberbürgermeister von Stuttgart, Herrn Schuster, und Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp aus Aachen haben. Jeder ist eingeladen, sich in diesen Dialog einzubringen. Wir werden den zweiten Demografiegipfel am 14. Mai haben.
Die Demografiestrategie umzusetzen wäre undenkbar, ohne uns dem Thema Familien, der Lebenssituation von Familien zuzuwenden; und dabei natürlich dem Thema, das Sie alle beschäftigt. Der vielleicht zukünftige Präsident des Deutschen Städtetages hat sich schon einmal dazu geäußert, was am 1. August in seinem Rathaus passieren wird. Ich habe das aufmerksam gelesen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 01. 08. verabredet. Die Bundesregierung wird außerhalb ihrer Zuständigkeit insgesamt eine große Summe Geldes insgesamt 5,4 Milliarden Euro bis 2014 für zusätzliche Betreuungsplätze ausgeben. 845 Millionen Euro jährlich werden wir ab 2015 für den Betrieb der Kitas zahlen.
Ich bin mir der Größe der Aufgabe bewusst. Nun müssen wir aber miteinander redlich umgehen, wie ich einfach mal sage. Das tun wir ja sowieso von Haus aus; es ist schlecht, dass ich es betone. Wir hatten gesagt: Wir fragen das Deutsche Jugendinstitut nach dem Betreuungsbedarf, den wir zu erwarten haben. Wir haben dann einen Bedarf festgestellt; und diesem Bedarf entsprechend haben wir den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Zu der Frage, wie die Länder dieses Geld dann auf die einzelnen Kommunen verteilen, hat der Bund da sind wir uns, glaube ich, einig keinerlei Durchgriffsrechte mehr. Ihr Schutzpatron sind die Länder ich bin es natürlich auch ein bisschen, aber die Länder sind es grundgesetzlich.
Jetzt haben wir gesehen, dass sich der Bedarf vergrößert, und haben deshalb im Rahmen der Beratungen über den Fiskalpakt noch einmal eine zusätzliche Summe gegeben, die genau den Plätzen entspricht, die jetzt wahrscheinlich zusätzlich gefordert werden. Ich lese manchmal, dass vielleicht dieser oder jener den Rechtsanspruch am 01. 08. noch nicht hundertprozentig erfüllen kann. Wir sollten jetzt aufpassen, dass wir dabei nicht gegenseitig in irgendwelche Schuldzuweisungen verfallen, die erstens den Eltern nicht helfen und zweitens vom Bund auch so direkt nicht steuerbar sind. Deshalb haben wir viele Angebote, was Tagesmütter und andere anbelangt, ja auch unterstützend aufgebaut.
Ich sehe die sehr, sehr große Herausforderung für Sie in den Städten. Es ist faktisch eigentlich auch nicht möglich Institute hin oder her, jeden Bedarf genau zu schätzen, geschweige denn zu schätzen, an welchem Ort welcher Bedarf besteht. Denn Deckung eines Bedarfs erzeugt interessanterweise immer wieder neuen Bedarf; das ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht ganz neu. So könnte es uns hierbei auch ergehen. Insgesamt aber sind wir auf einem wirklich wichtigen und guten Weg. Ich war Frauen- und Jugendministerin, als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt wurde. Damals gab es auch sehr defätistische Reaktionen. Inzwischen redet man darüber gar nicht mehr. Das hat sich eingespielt; das wird auch eines Tages bei den Kitaplätzen so sein.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Bund das tun, was er versprochen hat, und auch kreativ sein. Damit hier keine Unschärfen auftreten: Ich kann hier nichts Neues versprechen, aber ich glaube, wir sollten diese Aufgabe, der Sie sich dankenswerterweise ganz konkret stellen, insgesamt als eine Aufgabe annehmen, die wir als einen wichtigen Beitrag für unser Land ansehen. Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird über vieles entscheiden auch über die Frage der Sozialisierung vieler Kinder, die vielleicht nicht alle wünschenswerten Anregungen zuhause bekommen.
Ich persönlich sage ganz deutlich, ohne hier irgendeine Diskussion über das Betreuungsgeld führen zu wollen, dass wir Wahlfreiheit auch bei der Kindererziehung nicht völlig außer Acht lassen sollten. Es ist noch nicht über das Schicksal eines Kindes entschieden, wenn es anderthalb Jahre oder zwei Jahre zuhause bleibt. Aber ein Rechtsanspruch heißt, dass für die Eltern die Wahlmöglichkeit besteht. Ich sage auch selbstkritisch: Ich komme aus einer Partei, deren Hoffnungen sich an dieser Stelle nicht erfüllt haben. Man hat gesagt, man gibt den Frauen Wahlfreiheit; und dann wird es schon so kommen, dass keiner in die Kita geht. So ist es nicht gekommen, sondern seit den 80er Jahren wissen wir, dass der Kindergarten gern genutzt wird; und in Zukunft zusehends auch die Kinderkrippe.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich vertraue auf Sie. Ich weiß, dass Sie sich unheimlich anstrengen. Ich denke auch, Sie werden es schaffen, das von uns zur Verfügung gestellte Geld einzusetzen. Wir müssen miteinander darauf achten, möglichst wenig den schwarzen Peter hin- und herzuschieben, sondern sollten uns vielmehr über das Erreichte freuen.
Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt sehr viele interessante Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels, die weit über das hinausgehen, was ich eben angesprochen habe. In einigen Regionen ist die Arbeitsmarktlage zurzeit immer noch sehr kompliziert, aber insgesamt ist sie mit dafür verantwortlich, dass die finanzielle Situation der Kommunen so ist, wie sie ist. Wir müssen alles tun, um diese gute Arbeitsmarktlage zu erhalten.
Ich weiß, dass der Deutsche Städtetag auch auf Probleme mit der Armutszuwanderung hingewiesen hat. Für einige von Ihnen sind hiermit erhebliche Herausforderungen verbunden. Wir haben deshalb das nationale Freizügigkeitsgesetz ergänzt. Es geht darum, EU-Bürger bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts oder bei Sozialbetrug ausweisen zu können. Auch hier ist es ganz wichtig, dass wir mit der Situation verantwortlich umgehen. Herr Maly weiß ich war neulich in Nürnberg, dass es zum Teil auch um die Anerkennung von Asylansprüchen geht. Jeder Mensch hat das Recht und das ist der Stolz unseres Grundgesetzes, unser gemeinsamer Stolz auf eine individuelle Prüfung; es darf keine Pauschalierung nach irgendwelchen Gruppen geben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Verantwortung.
Aber wir haben auch das sage ich auch für die Bundesregierung die Verantwortung, im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten in den Herkunftsländern innerhalb der Europäischen Union oder in Ländern, die in Zukunft Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, ist das ja einfacher als in bestimmten afrikanischen Ländern dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen erträglich sind. Hierfür müssen auch europäische Finanzmittel eingesetzt werden und Kraftanstrengungen geleistet werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen Europa insgesamt bürgerfreundlicher machen. Hierbei danke ich allen Kommunen, die an verschiedenen Umsetzungs- und Rechtsetzungsprozessen mitarbeiten. Es gibt mittlerweile in 55 deutschen Städten "Europe direct" -Informationszentren. Auf Deutsch scheint man so etwas nicht mehr richtig sagen zu können. Aber unser Bundespräsident hat ja gesagt, jeder sollte eine zweite Sprache beherrschen. Ich bin auch der Meinung, dass das richtig und wichtig ist. Seitdem man auch bei der Deutschen Bahn kaum noch Deutsch lesen kann, ist es ja folgerichtig, dass Sie das genauso machen.
Meine Damen und Herren, es wird weiter einen intensiven Dialog zwischen Ihnen und uns als Bundesregierung, für die ich hier ja auch stellvertretend stehe, geben. Wir werden diesen Dialog gemeinsam mit den Ländern führen. Deutschland und Europa haben gute Chancen, auch in Zukunft erfolgreich zu sein, ein wirklich attraktiver Lebensort für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir auch immer wieder auf neue Herausforderungen zu reagieren haben.
Ich will Ihnen deshalb sagen: In den nächsten Jahren, nachdem wir nun mit der Grundsicherung vorangekommen sind, werden aus meiner Sicht zwei Themen im Vordergrund stehen. Das eine sind verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. Wenn ich mir den Zustand deutscher Brücken und anderer Infrastrukturobjekte vor Augen halte, dann sehe ich, dass die Lebenserwartungsdauer vieler solcher guten Gemäuer inzwischen an ein Ende gelangt sein wird und dass es sehr viel Sanierungsbedarf geben wird. Das heißt, wir müssen in die Infrastruktur investieren.
Aber es gibt noch ein zweites Thema. Viele von Ihnen werden sagen: Na ja, nachdem das mit der Grundsicherung so gut geklappt hat, müssen wir uns auch einmal der Eingliederungshilfe zuwenden. Damit, so denke ich, haben Sie systematisch recht, ohne dass ich jetzt hier irgendeine finanzielle Zusage machen kann. Das haben Sie ja auch nicht ernsthafterweise erwartet. Kümmern wir uns erst einmal um die Grundsicherung. Aber man muss ja auch immer eine Aufgabe vor sich haben. Ich darf Ihnen jetzt schon sagen, dass dies ein Thema sein wird, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird.
Ich wünsche Ihnen gute Beratungen und morgen gute Wahlen. Herr Ude, auch wenn Sie noch einen Tag Amtszeit haben, darf ich sagen: Danke für die Zusammenarbeit. Sie war, wie immer mit Ihnen, lebhaft und zu den verschiedenen Anlässen unterschiedlich, aber immer kreativ. Das, was ich von denen, die vielleicht nach ihrer Wahl in Ihre Fußstapfen treten werden, von Herrn Maly und Frau Lohse weiß, gibt mir Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch weiter ganz gut und munter sein kann. Herzlichen Dank.
