Redner(in): Angela Merkel
Datum: 06. Mai 2013
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Minister Korolec,sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-06-merkel-petersberger.html
Vor allen Dingen liebe Teilnehmer an diesem Petersberger Dialog, der ganz offensichtlich nicht auf dem Petersberg stattfindet, sondern im flachen Berlin, in der Hauptstadt aber Sie sind ja gestern Abend immerhin auf das Dach des "ewerks" gegangen, um ein bisschen bergigen Horizont zu genießen,
Ich begrüße Sie im Namen der Bundesregierung sehr herzlich hier in Berlin. Ich denke, dass dies wieder eine wichtige Sitzung wird, auf der wir darauf hinarbeiten, dass wir auf der Konferenz am Jahresende in unserem Nachbarland, bei unseren Freunden in Polen, zu guten Ergebnissen gelangen. Wenn man jetzt analysiert, wo wir im Frühling des Jahres 2013 stehen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass sich der Pfad zur Eindämmung des Klimawandels als ein komplizierter Weg herausstellt.
Nun, wenn ich mich an meine Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 erinnere, dann verwundert mich das nicht wirklich. Denn auch damals war dieser Prozess sehr schwierig. Wir haben das Kyoto-Abkommen abgeschlossen; vorbereitet wurde es damals durch ein Berliner Mandat. Wir haben in der Folge gesehen wenn ich an die Europäische Union denke, dass einige Fortschritte erzielt wurden. Unsere Verpflichtungen haben wir eingehalten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Aber die Enttäuschung war eben auch, dass der Kongress in den Vereinigten Staaten das Abkommen nicht ratifiziert hat. Insofern haben wir sozusagen Licht und Schatten erlebt.
Dann war am Ende des Jahres 2009, als es um die Frage ging, wie es nach Kyoto weitergehen soll, die Kopenhagener Konferenz mit einer Vielzahl von Erwartungen befrachtet. Wie sich dann herausgestellt hat, war sie letztlich überfrachtet. Für mich gehört die Kopenhagener Konferenz zu den frustrierenden Erfahrungen, wenngleich damals doch noch etwas gelungen ist, das sich im Nachhinein als gar nicht so schlecht herausgestellt hat. Wir haben uns nämlich das wurde ein Jahr später in Cancún noch einmal bestätigt auf das Zwei-Grad-Ziel verständigt. Wir haben aber erkannt, dass die mit dem sogenannten "Copenhagen Accord" eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten in der Summe mitnichten schon eine Erfüllung des Zwei-Grad-Ziels sicherstellen. Ich habe in Kopenhagen noch gelernt, dass die Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel einfach ist, dass aber die scheinbar einfache Umrechnung, was denn das nun wirklich in CO2 -Konzentrationen bedeutet, viel komplizierter ist, als man denkt. Warum ist es das? Es ist so kompliziert, weil man bei dem Zwei-Grad-Ziel kein richtiges Basisjahr angeben muss. Mit Beginn der Industrialisierung bleibt manches im Vagen. Das heißt, um sagen zu können, was die Begrenzung der Erwärmung auf zwei Grad wirklich bedeutet, haben wir noch eine Aufgabe zu erledigen. Wie viel Reduktion von CO2 -Emissionen bedeutet denn das wirklich?
Dieser Tisch scheint ja recht unscheinbar zu sein. Aber um ihn herum sitzen Repräsentanten von Ländern, die rund 80 Prozent der weltweiten CO2 -Emissionen auf sich vereinen. Das heißt, Sie und Ihre Regierungen, wir alle, haben es in der Hand, wie wir weiterkommen. Wir wissen spätestens seit Kopenhagen das hätte man auch schon vorher sehen können, dass wir, wenn sich alle Industrieländer dazu verpflichten würden, ab morgen kein CO2 mehr auszustoßen, selbst dann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen könnten. Auch das ist inzwischen allgemein akzeptiert. Deshalb war es aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, dass es in Durban, in Südafrika, gelungen ist, uns darauf zu verständigen das konnte ja dann letztes Jahr in Katar noch weiter bearbeitet werden, dass wir bis 2020 ein für alle verbindliches Abkommen abschließen wollen. Man wollte das Ganze nicht wieder auf die letzte Minute machen. Also hat man gesagt: 2015 soll dieses Abkommen stehen. Unsere französischen Freunde haben dann die Ehre, die Klimakonferenz in Paris zu veranstalten. Wir werden sie unterstützen genauso, wie wir dieses Jahr unsere polnischen Nachbarn unterstützen werden. Denn wir müssen uns jetzt sehr wohl überlegen, was wir denn Ende 2013, Ende 2014 und Ende 2015 noch alles zu erledigen haben, damit wir das Ziel wirklich erreichen können.
Dabei stellt sich auch die Frage, für die wir eine überzeugende Antwort brauchen: Was ist denn Gerechtigkeit in der Bekämpfung des Klimawandels? Eines ist sicher: Wir, die Vertreter der Industrieländer, haben zwei Verpflichtungen. Auf der einen Seite müssen wir eine substanzielle Reduktion der CO2 -Emissionen erreichen. Wir sind hier in Deutschland, gemessen am Bezugsjahr 1990, auf einem recht guten Weg. Auf der anderen Seite geht es um einen technologischen Beitrag der Länder, die nicht schon an den Vorteilen der Industrialisierung partizipieren konnten. Wir haben also Technologieentwicklung zu betreiben, damit für diese Länder der Zuwachs an Wohlstand, die Bekämpfung des Klimawandels und soziale Belange keine Gegensätze sind.
Deshalb ist es auch folgerichtig, dass die Europäische Union gesagt hat: Wir bleiben weiterhin Vertragspartner im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Aber es ist durchaus ein bisschen frustrierend, wenn wir sehen, dass das jetzt neben der Europäischen Union nur noch einige wenige Länder sind. Eigentlich hatte ich mir gedacht, dass nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls die Zahl der Länder, die verbindliche Verpflichtungen eingehen, wächst und nicht sinkt. Wenn man nicht darum herum redet, bleibt festzuhalten: Es ist wichtig, dass Europa sich dazu bekannt hat, weiter Kyoto-Vertragspartner zu bleiben, aber allein werden wir die Veränderung des Klimas auf der Welt sicher nicht aufhalten können.
Wir Europäer stoßen natürlich auch immer wieder an Grenzen. Wir haben zum Beispiel für uns allein den CO2 -Emissionshandel für den Flugverkehr eingeführt. Das hat uns keine Freunde auf der Welt gebracht. Ich habe unzählige Gespräche außerhalb Europas geführt, in denen ich gefragt worden bin, was denn das nun soll. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir hoffen jetzt bei der Internationalen Luftfahrtbehörde, dass wir da vorankommen. Wir haben jetzt ein Moratorium eingelegt. Aber unsere Vorreiterrolle ist uns weltweit nicht gerade gedankt worden, sondern man hat uns eher als Außenseiter und Spielverderber dargestellt verbunden mit harten Drohungen, was das Anfliegen von Europa anbelangt. Also heißt die Schlussfolgerung: Europa muss sich um weltweite Lösungen bemühen. Ganz allein kommen wir auch nicht weiter. Daher arbeiten wir, was den Flugverkehr anbelangt, eben mit der Internationalen Luftfahrtbehörde zusammen.
Ich komme noch einmal auf die Gerechtigkeitsfrage zurück. Wir wissen, es geht um das Zwei-Grad-Ziel. Wir wissen irgendwann auch, wie viele CO2 -Emissionen das auf ein bestimmtes Jahr bezogen bedeutet. Wir wissen im Grunde, dass langfristig, wenn wir uns die Weltbevölkerung anschauen, jeder Einwohner dieser Erde etwa zwei Tonnen CO2 emittieren dürfte. Nun sind viele, die das hören, erst einmal sehr aufgeschreckt, wenn man davon spricht. Unser Verbündeter auf dieser Seite ist Indien. Indien hat diesen Ansatz als einen gerechten Ansatz akzeptiert. Aber man muss ehrlich sein: Weder die Europäer noch die Amerikaner noch China sind sehr begeistert davon. Denn sie alle haben schon über zwei Tonnen CO2. Und das bedeutet im Grunde, man müsste jetzt schon mit dem Reduzieren beginnen. Wir Industrieländer akzeptieren das. Aber ein Land wie China sagt: Seht euch einmal bitte an, wie viele Jahrzehnte ihr eure CO2 -Emissionen erhöht habt; da können wir bei unserem wirtschaftlichen Niveau doch nicht schon jetzt anfangen zu reduzieren. Sie sehen also, vor welch großer Aufgabe wir stehen.
In Europa haben wir im Augenblick eine schwierige wirtschaftliche Situation. Unser Bruttoinlandsprodukt in Europa stagniert, zum Teil sinkt es sogar. Das heißt, dass wir aus der Krise der Jahre 2008/2009 noch nicht so herausgekommen sind, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder das Wirtschaftsniveau haben, das sie vor 2008 hatten. Deutschland hat das schon im Jahr 2011 wieder geschafft. Aber auch für uns gab es einen riesigen Wachstumseinbruch von über fünf Prozent im Jahr 2009, den wir dann aber bis 2011 kompensiert hatten. Im Augenblick sind aber unsere Wachstumsraten in Europa quasi stagnierend. Sie alle kennen die Zahl der Arbeitslosen. Sie alle wissen, wie viele junge Menschen in Europa arbeitslos sind. Natürlich stellt sich jetzt erst einmal die Frage: Wie kommen wir wieder zu wirtschaftlichem Wachstum, wie können wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie können wir die Konsolidierung unserer Staatshaushalte in Gang kriegen?
Seit 2009 beschäftigen wir uns eigentlich unablässig mit dem Management der Krise, sei es im Euro-Bereich oder in der Europäischen Union insgesamt. Nun gibt es einen Effekt, den wir so auch nicht vorausgesehen haben, nämlich dass wir durch die sinkenden Wachstumsraten längst nicht einen Anstieg der CO2 -Emissionen in Europa erlebt haben, wie wir ihn eigentlich vorausgesagt haben. Das ist einerseits gut. Aber das ist andererseits für das, was wir uns als marktwirtschaftliches Instrument gedacht haben, nämlich den CO2 -Zertifikatehandel, nicht gut. Nun ist die Diskussion entbrannt Stichwort Backloading: Soll man nun die Annahmen, die man gemacht hat, revidieren? Oder soll man, wenn es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument handelt, eben die marktwirtschaftlichen Kräfte walten lassen, woraus sich dann der Preis ergibt?
Ich persönlich sage: Wenn man ein marktwirtschaftliches Instrument hat, bei dem die Annahme über die Wachstumsraten eine wesentliche Rolle spielt, und die Wachstumsraten alles andere als das sind, was man angenommen hat, dann kann die Frage, ob man das noch einmal revidieren muss, kein Tabu sein. Bei dieser Frage, das sage ich ganz offen, sind wir in Deutschland nicht entschieden. Hier bringen unterschiedliche Kräfte ihre Argumente vor, weil wir in Deutschland ein zusätzliches Problem haben. Wir haben einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen am Tag eine verfügbare Leistung von 60, 70 oder im Winter sogar einmal 75 Gigawatt. Wir haben jetzt bald 30 Gigawatt Sonnenenergie installiert. Wir haben rund 25 Gigawatt Windenergie installiert. Wenn in Deutschland die Sonne scheint, dann weht meistens auch ein bisschen Wind. Das heißt, wir haben Stunden, in denen wir fast den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken können. Wir haben aber auch viele Stunden am Tag, in denen wir die grundlastfähigen Kraftwerke brauchen, weil wir nicht ausreichend viele Speicher haben und auch noch nicht ausreichend viele Leitungen gebaut haben. Deshalb sagt die deutsche Wirtschaft: Wir sind bereit, auch über Backloading zu diskutieren. Wir wollen aber nicht alles einzeln regeln, sondern wir brauchen ein Gesamtsystem.
Eines ist klar: Wir müssen in Deutschland die Erzeugung erneuerbarer Energien auf der rechtlichen Grundlage des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes reformieren, um einen harmonischen Weiterausbau der erneuerbaren Energien, einen besseren Ausbau der Speicher und vor allen Dingen einen dazu passenden Ausbau der Leitungssysteme gewährleisten zu können. Strom soll natürlich nicht nur CO2 -frei sein und nicht nur aus erneuerbaren Energien stammen, sondern muss auch bezahlbar sein und darf den Industriestandort Deutschland nicht gefährden.
Deshalb sage ich: Wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren, was sich im Augenblick sehr schwierig gestaltet nicht nur, weil wir bald eine Wahl haben werden, sondern weil natürlich viele in die erneuerbaren Energien investiert haben oder investieren wollen und sich deshalb nicht so gern bereit erklären, sich jetzt für das Gesamtsystem zu interessieren, werden wir uns sicherlich auch noch einmal dem Backloading zuwenden können. Ich glaube, dann finden wir im Gesamtzusammenhang eine Lösung. Nun aber zu behaupten, Europa sei nicht mehr Vorreiter im Klimaschutz, weil ein Beschluss im Europäischen Parlament gegen das Backloading gefasst wurde, finde ich völlig unangemessen. Europa leistet viel. Europa wird auch weiter viel leisten. Unser Problem ist mit Blick über Europa hinaus eher, dass wir alles allein machen und gleichzeitig in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig machen.
Deutschland wird sich weiter dazu verpflichtet fühlen, sich 2015 für ein Nachfolgeabkommen ab 2020 mit großer Intensität einzusetzen. Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Ich setze sehr auf unsere Kooperation mit China, Indien, den Golfstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt folgende Situation eingetreten: Durch große Funde und Nutzung von Erdgas in Form von shale gas werden die CO2 -Emissionen der Vereinigten Staaten von Amerika sinken. Die Energiepreise werden deutlich geringer sein als zum Beispiel in Europa. Aber langfristig wird allein die Verwendung von Erdgas bezüglich der CO2 -Emissionsreduzierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ausreichen. Das heißt, auch hier brauchen wir noch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Natürlich birgt jetzt die erstmalige Verbesserung auch die Gefahr, dass man sagt: Damit kommen wir erst einmal über die nächsten Jahre. Damit wird die Bereitschaft nicht unbedingt größer, auch langfristige Verpflichtungen zu übernehmen.
So, das ist die Gemengelange, in der in Polen die Konferenz stattfinden wird. Das Gute am Gastgeber Polen ist: Polen kennt all die Probleme des Wandels und des Übergangs von einer stark kohlenstoffbasierten Energiewirtschaft hin zu anderen Energieträgern. Polen kennt auch die Frage der Abhängigkeit, in die man sich nicht bringen möchte, und die Frage, dass einem die eigene Versorgungssicherheit sehr viel wert ist.
Es wird die nächste große Aufgabe für Europa sein, eine Vertrauensbasis zu schaffen, damit wir nicht 27 einzelne Energiemärkte haben. Da macht man uns in Deutschland zurzeit manchmal den Vorwurf, dass wir alles nur national sehen. Wir müssen also durch eine bessere Verbindung unserer Leitungen, durch Interkonnektoren, durch ein europäisches Netz, durch Verlässlichkeit, dass man sich gegenseitig Energie liefert, aus 27 nationalen Energiemärkten wirklich einen Energiebinnenmarkt machen. Das heißt, wir müssen europäisch denken lernen. Ich denke, das voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe für Polen als Gastgeber und dann auch für Frankreich als Gastgeber. Beide bieten sozusagen die Extreme der europäischen Energieerzeugung. Die einen erzeugen Energie sehr stark aus Kohle, Frankreich sehr stark aus der Kernenergie, mit der Ambition, in den nächsten Jahren mehr erneuerbare Energien ausbauen zu wollen.
Europa muss zu einem Emissionsziel für 2030 kommen. Das ist dringend die Bundesregierung wird sich dem auch nicht verschließen, weil die Wirtschaft planen, investieren und daher wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einzustellen hat. Die Investitionspläne für 2018 / 2019/2020 werden in den Unternehmen schon heute gemacht und nicht erst in drei oder vier Jahren. Das heißt, wenn wir auf dem Weg der CO2 -Reduktionen weitergehen wollen und wir wollen weitergehen, dann ist es nur recht und billig, dass die Industrie von uns weiß sie hat ein Anrecht darauf, wie die ganze Sache bis 2030 weitergehen wird.
Wenn es uns in Europa dann noch gelänge, die verschiedenen Bereiche der Verursacher von CO2 -Emissionen Verkehr, Wärmemarkt, Stromerzeugung, Industrie, privater Konsum besser mit den Anreizinstrumenten abzustimmen, dann wäre auch für die Gesamtstrategie der Bekämpfung des Klimawandels etwas erreicht. Denn wir haben allein in Deutschland Steuern auf Strom. Wir haben Zertifikate. Wir haben im Wärmemarkt mehr Rechtsetzung und bestimmte Vorschriften für den Neubau. Für den Altbau haben wir Anreizprogramme. So hat eigentlich jedes Land in Europa seine eigenen Förderinstrumente neben den europäischen Gegebenheiten des Zertifikatehandels. Das Ganze muss noch besser stimmig gemacht werden.
Ich erzähle Ihnen das, weil Europa, indem es diese Arbeit leistet, sicherlich auch ein Beispiel für andere Regionen auf der Welt sein kann, in denen man die gleichen Schwierigkeiten durchschreiten muss. Deutschland mit seinen Ambitionen, durch die Energiewende bis 2022 unabhängig von der Kernenergie zu werden und gleichzeitig die CO2 -Reduktionsziele einzuhalten, macht jetzt diesen Weg sozusagen prototypisch durch. Dieser Weg weist Schwierigkeiten auf, aber wir als Politiker sind ja auch dazu da, Schwierigkeiten zu lösen. Wir betreten Neuland. Deshalb müssen wir uns eben den Herausforderungen stellen.
Ich möchte einen zweiten Aspekt nennen. Wenn all das, was die Verhandlungen anbelangt, nur langsam vorangeht und die großen Fragen noch nicht gelöst, allerdings klare Zielsetzungen vorhanden sind, dann ist es umso wichtiger, dass wir im praktischen Bereich voranschreiten. Dazu sind in Kopenhagen große Versprechungen gemacht worden, nämlich 100 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels. Wir sind noch ein Stück weit davon entfernt, dass wir diese 100 Milliarden US-Dollar wirklich zur Verfügung haben. Wenn ich mich auf internationalen Konferenzen mit den Vertretern der kleinen Inselstaaten treffe, dann ist die Frustration schon groß. Ich glaube aber, Deutschland hat mit seinem Beitrag eine gute Arbeit gemacht. Wir erhöhen diesen im Jahr 2013 von 1,4 auf 1,8 Milliarden Euro. Allerdings ist es immer ein weiter Weg von der Zusage von Geld bis zu dem Punkt, an dem das Geld dann wirklich bei denjenigen ankommt, bei denen die Projekte durchzuführen sind.
Ich war am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Dort habe ich mit Helen Clark, der UNDP-Vorsitzenden, über die Frage gesprochen: Was können wir denn verbessern? Es gibt zwei Komponenten. Das erste ist, dass das Geld auch wirklich ankommt. Das zweite ist, dass die Länder, die Anträge stellen, auch die Kapazität haben, diese Anträge so aufzuarbeiten, dass sie genehmigungsfähig sind. Was wir nicht machen dürfen, ist, dass die Industrieländer sagen: "Schaut einmal, hier ist das Geld", aber dass immer dann, wenn ein Antrag kommt, gesagt wird: "Nein, der entspricht noch nicht den Anforderungen." Dann hat man das Geld gespart; und die Länder, die diese Anträge stellen, fühlen sich völlig überfordert. Das heißt, wir Industrieländer und die internationalen UN-Organisationen UNDP und UNEP oder die Weltbank müssen bereit sein, beim Erstellen dieser Anträge so zu helfen, dass das Geld, das vorhanden ist, sinnvoll ausgegeben werden kann.
Es gibt aber auch einige Dinge, die gut vorangehen. Wir haben in Brasilien im letzten Jahr seit langem den geringsten Stand der Entwaldung gehabt, wie Satellitenaufnahmen gezeigt haben. Wir haben ein riesiges Solarenergieprogramm in Saudi-Arabien. Die Dominikanische Republik hat sich ein verbindliches Minderungsziel gesetzt. In Bangladesch, das zu den Ländern gehört, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind, ist eine Vielzahl von Initiativen gestartet worden. In Kalifornien ist das Cap-and-Trade-Programm in Kraft getreten. Im aktuellen Fünfjahresplan in China sind konkrete Ziele für mehr Klimaschutz vorhanden. Wenn der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach Deutschland kommt, wird auch das Thema Klimaschutz auf unserer Agenda stehen. Das heißt, es gibt viele einzelne Initiativen. Es muss jetzt gelingen, die Menge dieser Initiativen zu einem unabänderlichen Strom zusammenzufassen, sodass der Druck, 2015 wirklich ein Abkommen abzuschließen, steigt und man nicht sagen kann: Wir haben ja noch ein bisschen Zeit bis 2020. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass Sie alle hierhergekommen sind. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, im Namen Ihrer Länder Ihren Beitrag zu leisten. Dies wird sicherlich kein einfacher Weg. Aber ich erinnere immer wieder an den Stern-Report, in dem ausgeführt wird: Wenn wir nichts tun, wird der Weg nicht einfacher, sondern mit Sicherheit noch komplizierter. Das, was wir nach außen immer wieder deutlich machen müssen, ist: Nichts tun bedeutet nicht, dass nichts passiert, sondern nichts tun bedeutet, dass es uns insgesamt viel teurer kommt.
Man kann lange darüber streiten, welche Klimaschwankungen in welchem Jahr Ausdruck des wirklichen Wandels sind. Dazu kann man sich viele Theorien anschauen. Ich glaube aber, die Gesamtevidenz egal, ob zwei Jahre früher oder zwei Jahre später fällt beim Klimawandel so massiv aus, dass es wirklich verlorene Zeit ist, sich darüber zu streiten, ob man schon jetzt etwas tun muss oder vielleicht erst später und ob man noch warten kann. Warten ist keine Option.
Deshalb sage ich danke. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen.
