Redner(in): Angela Merkel
Datum: 11. Juni 2013
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Grillo, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/06/2013-06-11-rede-bdi.html
Ich freue mich, hier zu sein und dass ich Horst Seehofers Rede noch ein bisschen lauschen konnte. Bis jetzt konnte ich keine Widersprüchlichkeiten entdecken. Wenn wir uns in der Mitte des Weges treffen würden, wäre es ideal.
Ich freue mich, hier zu sein und gerade auch in diesem Jahr zu Ihnen zu sprechen. Es ist ja schon eine gute Tradition, dass wir bei den Jahrestagungen des BDI miteinander ins Gespräch kommen.
Wie ist im Augenblick die Situation aus Sicht der Bundesregierung oder aus meiner Sicht? Wir haben eine recht gute wirtschaftliche Situation. Ich stimme zu hundert Prozent dem zu, was Horst Seehofer soeben gesagt hat, nämlich dass wir aufpassen müssen, dass das Gute von heute nicht dadurch verspielt wird, dass wir uns für morgen nicht anstrengen. Ein Blick über den Tellerrand in die Welt hinaus zeigt ja, welche dynamischen Entwicklungen an vielen Orten stattfinden. Deshalb müssen wir auf der Hut sein. Deshalb müssen wir immer wieder sagen: Jeder Tag bedeutet auch eine neue Anstrengung.
Dass der Wertschöpfungsanteil der deutschen Industrie mit 25 Prozent stabil ist, ist eine gute Ausgangsbasis. Es gibt viele europäische Länder, in denen der Anteil nicht einmal die Hälfte davon beträgt. Das verarbeitende Gewerbe stellt drei Viertel aller deutschen Exporte. Das heißt, unser Status als erfolgreiche Exportnation ist durch das verarbeitende Gewerbe ganz wesentlich geprägt. Wenn man wissen will, wie wir diese Stellung für die nächsten Jahre halten oder ausbauen können, muss man fragen: Was sind die Erfolgsfaktoren?
Aus meiner Sicht zählt dazu zunächst einmal Innovationskraft. 90 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland entfallen auf Industrieunternehmen. Andere Industrieländer in Europa kommen gerade einmal im Schnitt auf 70 Prozent. Das heißt, Innovationskraft ist eines unserer Markenzeichen. Deshalb war es auch richtig, dass wir als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt haben. Wir haben für Bildung und Forschung in der Legislaturperiode insgesamt 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Das ist im Durchschnitt eine jährliche Steigerung um über drei Milliarden Euro sei es für den Forschungsbereich, sei es für den Hochschulpakt oder für Bildungsinvestitionen, die natürlich auch Beiträge zur Zukunftsvorsorge sind.
Zweitens: Wir haben es in Deutschland geschafft, einen sehr guten Industriedienstleistungsverbund zu haben. Der Kunde ist König. Das zahlt sich sowohl in Deutschland als auch im Exportbereich aus.
Drittens ich denke, dieser Punkt wird in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen: die Verbindung von Produktion und Informationstechnologie. Bei der Hannover Messe haben wir im Zusammenhang mit dem Schlagwort "Industrie 4.0" gesehen, wie das Thema Digitalisierung in die verarbeitende Industrie Eingang findet. Wer hier schnell ist, wer hier gut ist, wird sicherlich auch für viele Jahre seine Stellung in der Welt manifestieren. Aber wir wissen, dass auch an anderer Stelle daran gearbeitet wird, besser zu werden. Das muss uns antreiben, immer wieder vorne mit dabei zu sein.
Wir haben es geschafft, nach dem Wirtschaftseinbruch von über fünf Prozent im Jahr 2009 sehr schnell aus der großen Wirtschaftskrise wieder herauszukommen und das Niveau von vor der Krise zu erreichen. Das ist uns in Deutschland 2011 gelungen, aber einigen europäischen Ländern bis heute noch nicht wieder. Wir hatten 2010 ein sehr hohes Wachstum von 4,2 Prozent. Es ist uns gelungen, die Konjunkturprogramme so zu gestalten, dass der wesentliche Schatz unseres Landes, nämlich die gut ausgebildeten Arbeitskräfte, in den Unternehmen gehalten werden konnten insbesondere mit Hilfe der Kurzarbeit. Das galt für die großen Unternehmen ebenso wie gerade auch für den Mittelstand. Wenn man sieht, dass schon heute das Thema Fachkräftegewinnung für viele ein Problem ist, wäre es ein Drama gewesen, wenn uns damals die Fachkräftebasis verlorengegangen wäre. So aber konnten wir eine gewisse Kontinuität bewahren.
Wir haben heute eine Beschäftigungslage, die exzellent ist. Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie zuletzt vor über 20 Jahren. Die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen hat sich seit 2005 ungefähr halbiert; sie ist im Augenblick die niedrigste in Europa. Da müssen wir ansetzen, denn wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der der demografische Wandel in Deutschland immer stärker spürbar wird. Durch die sehr gute Arbeitsmarktlage ist es uns möglich, insbesondere bei den 25- bis 35-Jährigen sehr gezielt danach zu fragen: Wen können wir noch ausbilden? Wer kann noch eine Berufsausbildung absolvieren, auch wenn er schon in einer Altersgruppe ist, die eigentlich nicht mehr so im Fokus der Ausbildungsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit steht? Alle unsere Erfahrungen besagen: Wer keine Ausbildung hat, ist um ein Vielfaches höher mit Risiken der Arbeitslosigkeit behaftet.
Wenn wir uns fragen, wie es mit der Fachkräftesicherung weitergeht, gibt es einen zweiten Punkt, der von größter Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat, obwohl nicht zuständig, den Ausbau der Kindertagesstätten sehr stark mitfinanziert. Dies ist auch für eine große Gruppe heutiger Arbeitsloser sehr wichtig, nämlich für die Alleinerziehenden. Viele dieser großen Gruppe stehen nur deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht ausreichend sind. Das wird sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für Kinder ab einem Lebensjahr ändern. Dieser Rechtsanspruch soll am 1. August verwirklicht sein. Damit machen wir einen qualitativen Sprung. Wir haben im Übrigen in den letzten sieben, acht Jahren einen rapiden Anstieg der Erwerbstätigkeit von Frauen gehabt zum Teil in Teilzeitarbeit, aber doch sehr beträchtlich. Wir haben das europäische Ziel, das eigentlich 2020 erreicht werden soll, heute schon erreicht.
Meine Damen und Herren, wir haben im Augenblick eine relativ ausgeglichene Export-Import-Bilanz im Euro-Raum. Über 37 Prozent der deutschen Importe kommen aus dem Euroraum. Über 37 Prozent unserer Exporte fließen in den Euroraum das waren vor zwei Jahren noch zwei Prozentpunkte mehr. Das heißt, wir spüren auch in Deutschland die komplizierte wirtschaftliche Lage, die wir im europäischen Raum haben. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, dass es Europa gut geht, da Europa eben auch ein wesentlicher Zielort unserer Exporte ist. Das heißt, auf Dauer wird es Deutschland nur gut gehen, wenn auch der gesamte europäische Wirtschaftsraum, insbesondere der Euroraum, wieder auf die Beine kommt. Dabei muss das gelten, was wir in Deutschland für die Überwindung der Finanzkrise 2008/2009 sagen können: Wir sind stärker aus dieser Krise herausgekommen, als wir in sie hineingegangen sind. Das Ganze muss auch für Europa gelten.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Allerdings ist dieser Weg mitnichten bereits zu Ende gegangen. Wir haben gesagt: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Dafür haben wir in den letzten Jahren die entsprechenden Instrumentarien geschaffen. Sie wissen, dass alle diese Instrumentarien, insbesondere die der Solidarität, sehr stark umstritten sind. Heute findet wieder eine mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Aber wir können auch sagen: Die bisherigen Schritte vom ersten Griechenland-Programm bis zur EFSF sind alle bereits vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert worden. Das ist in einem Rechtsstaat auch ganz normal. Im Grundsatz wurde das Instrumentarium der Solidarität immer gebilligt allerdings mit Auflagen, die parlamentarische Kontrolle hierbei zu stärken. So werden wir auch heute argumentieren, dass der ESM wichtig ist und dass die Europäische Zentralbank das tut, was notwendig ist, um die Geldwertstabilität zu sichern.
Wir haben jetzt weitere Aufgaben vor uns. Dazu zählen auf der einen Seite die nationalen Programme, die mitnichten nur auf Austerität ausgerichtet sind, sondern die ganz wesentlich auch Strukturreformen beinhalten. Diese Programme müssen umgesetzt werden. Wir wissen, dass Deutschland am Anfang des Jahrhunderts als "kranker Mann Europas" galt. Wir stehen heute hingegen auch deshalb so gut da, weil wir Arbeitsmarktreformen und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen Agenda 2010, Rente mit 67 und vieles andere mehr durchgeführt haben. Ansonsten würden wir heute nicht so dastehen, wie wir dastehen.
Derartige Wege müssen auch andere Länder gehen; und dabei wollen wir sie unterstützen. Aber die Schritte vorzunehmen das kann keinem abgenommen werden. Es wird manchmal argumentiert: In Deutschland haben wir doch auch Kurzarbeit, Abwrackprämien und kommunale Investitionsprogramme gehabt; warum setzt man jetzt in den anderen Ländern auf Haushaltskonsolidierung? Dazu sage ich: Weil die anderen Länder damals auch schon ihre Konjunkturprogramme aufgelegt hatten, weshalb die Staatsverschuldung massiv gestiegen ist. Aber im Gegensatz zu Deutschland haben Investoren gesagt: Diesen Ländern trauen wir angesichts ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht zu, dass sie ihre Staatsschulden auch wieder zurückzahlen können. Deshalb war es notwendig, weitere Schritte zu gehen und zum Teil auch Programme wie in Irland, Griechenland, Portugal umzusetzen oder Strukturreformen wie in Spanien vorzunehmen.
Die Finanzierung der Wirtschaft durch die jeweiligen Banken schwächelt in dem Moment, in dem die Staatsschulden sehr hoch sind, da es für Banken dementsprechend interessant ist, Staatsanleihen zu kaufen, die sie für sicherer halten als Unternehmensfinanzierungen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat uns, den Staats- und Regierungschefs der Euroländer, neulich noch einmal sehr eindrücklich gesagt: Je solider die Haushalte sind, umso günstiger ist das auch für die Unternehmensfinanzierung in den jeweiligen Ländern. Wir haben eben leider einen sehr aufgespaltenen Finanzierungsmarkt in Europa. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler jetzt manches tun, um auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu helfen, damit Unternehmensfinanzierung in den betreffenden Ländern, parallel zu Strukturreformen, besser funktionieren kann.
Es gibt eine dramatische Entwicklung, was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Diese führt uns letztlich auch zur Frage: Womit wollen wir in Europa in Zukunft unser Geld verdienen? Wir werden in Deutschland am 3. Juli zu einer Arbeitsmarktkonferenz einladen und der Frage nachgehen: Was können wir denn gegen Jugendarbeitslosigkeit tun? Ganz speziell: Welche Maßnahmen haben sich in Deutschland bewährt zum Beispiel in den Anfangszeiten unseres wiedervereinten Landes? Welche Maßnahmen haben sich in Schweden, in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern bewährt, was Jugendarbeitslosigkeit anbelangt?
Wir fragen danach, damit wir dann die Mittel, die wir im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung haben werden, so einsetzen können, dass daraus auch wirklich langfristig Arbeitsplätze entstehen und damit nicht nur ein Strohfeuer entfacht wird. Wir müssen weiter darauf hinweisen, dass es nicht gerecht ist, wenn in Europa das Arbeitsrecht zum Teil sehr gespalten ist, wenn für Jugendliche ein sehr flexibleres Arbeitsrecht gilt als für Ältere, sodass bei jedem konjunkturellen Abschwung zuerst die jungen Leute ihre Arbeitsplätze verlieren und damit in Zukunft kaum mehr eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Darüber muss gesprochen werden.
Ich stimme Horst Seehofer zu wobei ich die Kommission nicht pauschal kritisieren will, dass es angesichts der Vielzahl der europäischen Zuständigkeiten natürlich auch wichtig ist, dass nicht nur alle Mitgliedstaaten Strukturreformen durchführen, dass nicht nur wir in Deutschland mit dem Normenkontrollrat in den letzten vier Jahren 25 Prozent der Bürokratieaufwendungen, was Berichtspflichten usw. anbelangt, reduziert haben, aber in Brüssel solche Schritte nicht auch nachvollzogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass in Brüssel genauso gefragt wird: Womit wollen wir denn in Zukunft unser Geld verdienen? Was können wir noch erleichtern? Was können wir beschleunigen? Was können wir im IT-Bereich und in vielen anderen Bereichen besser machen, damit das Geld, das wir in Strukturfonds und Sozialfonds einsetzen, auch wirklich dem Ziel von Wachstum und Beschäftigung dient?
Wir haben jetzt den Fiskalpakt, der uns im Euroraum zu soliden Haushalten verpflichtet. Sie wissen, dass sich Deutschland an die Vorgaben der Schuldenbremse hält. Auf Bundesebene halten wir die Vorgaben bereits vier Jahre früher ein, als es eigentlich nach Verfassungslage der Fall sein müsste. Ich will auch hierbei eine hundertprozentige Übereinstimmung mit Horst Seehofer signalisieren. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode auch damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Wir hätten dann seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder eine Situation, in der wir mit dem, was wir einnehmen, auskommen und sogar einen kleinen Teil zurückzahlen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode mit einer strukturellen Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro begonnen. Wir werden jetzt im Juli einen Haushalt vorlegen, der eine strukturelle Neuverschuldung von Null vorsieht. Man kann also nicht sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode nichts getan hätten, um an den Haushaltsstrukturen etwas zu verändern. Das konnte aus drei Gründen ohne Schmerzen geschehen: Weil die Zinsen für unsere bisherige Verschuldung relativ gering sind, weil die Wachstumsraten recht gut waren und weil die Beschäftigungslage sehr, sehr gut ist und damit natürlich die Steuereinnahmen steigen. Meine Damen und Herren, auf solide Finanzen zu achten, muss ja nicht immer nur weh tun, sondern kann ja auch von einer günstigen Entwicklung begleitet werden, wie zum Beispiel mehr Beschäftigung. Manchmal habe ich aber den Eindruck, Reformen in Deutschland seien nur schön, wenn mindestens die Hälfte der Leute irgendwie leidet, damit sich die andere Hälfte freuen kann. Das muss ja nicht so sein. Wenn alle zufrieden sind und trotzdem die Haushaltsziele erreicht werden, ist es ja auch gut.
Wir haben jetzt also die strukturelle Neuverschuldung massiv zurückgefahren; nächstes Jahr wollen wir bei Null ankommen. Gleichzeitig haben wir in dieser Legislaturperiode die Grundsicherung von den Kommunen übernommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Wir haben über 13 Milliarden Euro mehr für Innovation und Bildung ausgegeben. Wir haben mehrfach die Straßeninvestitionen erhöht. Wir haben den Hochschulpakt aufgestockt. Wir haben gesamtstaatliche Entlastungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vorgenommen. Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben die Unternehmenssteuern verändert. Wir haben die erhöhte Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung beibehalten. Wir haben Steuervereinfachungsgesetze vorgenommen. Der Bund hat zum Teil die Kosten für die Länder übernommen. Wir haben noch einmal den Grundfreibetrag erhöht. All diese Maßnahmen haben wir auch deshalb gemacht, weil wir angesichts der sehr fragilen wirtschaftlichen Lage im Euroraum auch eine Verantwortung haben, wenigstens unsere Binnennachfrage zu stärken. Das ist auch voll aufgegangen. Das heißt, Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Binnennachfrage waren möglich. Deshalb ist Deutschland nicht nur ein Stabilitätsanker im Haushaltssinne, sondern auch ein Wachstumsmotor in Europa, da sich unsere Importe gut entwickelt haben. Konsolidierung und Wachstum das ist unsere Philosophie.
Dieser Philosophie bleiben wir treu. Aber wir bleiben auch darauf angewiesen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die Lust daran haben, weiter etwas zu unternehmen und dass ihre Unternehmen wachsen große oder kleine Unternehmen. Deshalb sagen wir: Jede Irritation in der jetzigen Phase ist absolut falsch. Deshalb werden wir ich spreche jetzt für meine Partei keine Steuern erhöhen, sondern wir werden sagen: Wir bleiben auf Kurs. Wir bekommen mehr Steuereinnahmen in den Staatssäckel, wenn wir keine Irritationen im Wirtschaftsbereich verursachen. Wer hingegen komplette Irritationen verursacht, nimmt letztlich nur Attentismus oder weniger Wachstum in Kauf.
Wir bleiben also unserer Philosophie treu im Übrigen eine Philosophie der ganzen Koalition. Aber es gibt in Nuancen auch Unterschiede, wie Sie ja in der heutigen Morgenrunde schon erahnen konnten. Die FDP sagt, dass sie bestimmte Maßnahmen, die wir in der Union für richtig halten, nicht durchführen möchte. Ich will Sie aber zart darauf hinweisen, dass die FDP zum Beispiel den Solidaritätszuschlag senken möchte. Da fragt auch kaum einer danach, woher das Geld kommen soll. Wir haben also durchaus auch unterschiedliche Vorstellungen, was wir denn tun wollen.
Eines will ich noch hinzufügen: Die Frage der Mütterrente ist eine Frage, die nicht den Haushalt belasten wird, weil wir heute einen Bundeszuschuss hinsichtlich des Rentensystems haben, der deutlich höher ist als die Leistungen, die für die Erziehungszeiten der Mütter abgerufen werden und die wir heute schon zahlen. Wir haben auch eine günstige Situation in Bezug auf die Rentenversicherung, wozu manch einer sagt "Dann senkt doch den Beitrag wieder" und wobei wir sagen "In einem gewissen Umfang" das ist aber im Augenblick der kleinere Umfang " werden wir das aus den Überschüssen in der Rentenversicherung finanzieren. Was hat das für einen Vorteil? Es hat den Vorteil, dass uns an anderer Stelle die Zahlung von Grundsicherung erspart bleibt, weil nämlich sehr viele Frauen sehr geringe Renten haben, weil sie viele Jahre nicht erwerbstätig waren und weil die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben damals gab es noch nicht so viele Kitas und Kindergartenplätze; und es gab noch nicht so eine hohe Bereitschaft, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, für jedes geborene Kind nur ein Anerkennungsjahr in der Rentenversicherung haben, während diejenigen mit heute geborenen Kindern drei Jahre haben. Pro Kind gibt es einen Unterschied von 30 Euro für ein Jahr; das heißt also, es gibt einen Unterschied von 60 Euro bei einem Kind, das vor 1992 geboren wurde, und einem Kind, das nach 1992 geboren wurde. Wenn Sie sich die Rentenbeträge von Frauen anschauen, dann wissen Sie, dass ein Anerkennungsjahr mehr etwas ist, das dazu beiträgt, Altersarmut zu bekämpfen. Da der Bund jetzt auch Träger der Grundsicherung ist, was auch Rentenzahlungen betrifft, die nicht dem Sozialhilfeniveau entsprechen, gibt es also auch eine Entlastung an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren, jetzt weiter zur Wirtschaft. Wir werden auch in den nächsten Jahren die Aufgabe haben, solide Haushalte zu schaffen. Wir werden die Aufgabe haben, viel für die Sicherung der Fachkräftebasis zu tun. In manchen Teilen Deutschlands spricht man heute weniger über Arbeitslosigkeit als über die Frage: Wo bekomme ich gute Leute her? Deshalb ist alles, was wir in Bildung investieren, alles was wir in Integration der Migrantinnen und Migranten investieren, eine Investition in die Zukunft. Hierbei sind wir wesentlich vorangekommen. Die Sprachstandstests sind heute für alle Kinder mit Migrationshintergrund, die in die Schule kommen, selbstverständlich im Übrigen zum Teil auch für Kinder, die keinen Migrationshintergrund haben.
Wir verfolgen eine gezielte Integrationspolitik, weil wir wissen: Wir werden in Deutschland nicht nur weniger, es wird nicht nur die Zahl der Erwerbspersonen binnen 15 oder 16 Jahren um sechs Millionen geringer sein, sondern wir werden auch vielfältiger. Wenn Migrantinnen und Migranten nicht auf einem Bildungsniveau sind, das dem entspricht, das diejenigen haben, die schon lange Zeit in Deutschland leben, werden wir ein noch größeres Fachkräfteproblem haben. Deshalb sind alle Anstrengungen in diesem Bereich richtig und wichtig. Hierbei ist wiederum das Thema Kinderbetreuung von besonderer Bedeutung, weil damit Kinder, auch wenn sie zu Hause keine guten Möglichkeiten des Spracherwerbs haben, nun aber sehr guten Sprachunterricht genießen und Sprachfähigkeiten entwickeln können.
Wir haben auch die europäische Hochqualifizierten-Richtlinie umgesetzt und die sogenannte "Blue Card" eingeführt. Das heißt, wir werden offener, was den Zuzug von Fachkräften anbelangt. Insbesondere im Bereich der Wissenschaftler sind wir in den letzten Jahren bedeutend besser geworden. Ich glaube aber, wir sollten alle gemeinsam für Deutschland noch etwas mehr Werbung machen. Die Bewertungen, die wir von der OECD bekommen, besagen: Die Arbeitsmöglichkeiten für Fachkräfte sind gut; aber der Ruf Deutschlands, für Fachkräfte aufnahmefreudig zu sein, ist noch nicht so gut. Daran ist noch manches zu ändern. Wir tun das auch, indem wir zum Beispiel darauf hinweisen, dass an Universitäten inzwischen sehr viele englische Curricula angeboten werden, sodass die Sprachbarriere nicht mehr so groß ist.
Es gibt eine Renaissance des dualen Ausbildungssystems. Wir müssen in Brüssel gemeinsam dafür sorgen, dass nicht der gesamte Fokus auf die Hochschulausbildung gerichtet wird. Als wichtig wird immer angesehen, dass man erst einmal sagt, dass 40 Prozent der Leute studieren und Hochschulabsolventen sind. Okay, dagegen haben wir nichts. Das erreichen wir jetzt auch. Aber es gibt in Europa das ist auch einer der Gründe für hohe Jugendarbeitslosigkeit Unzählige, die einen Hochschulabschluss haben, aber viel zu wenige, die eine wirklich gute duale Berufsausbildung haben. Ich sehe gerade Herrn Sommer. Die Gewerkschaften tun in diesem Bereich auch sehr viel.
Wir müssen alles tun, um unsere duale Berufsausbildung in Europa abzusichern und nicht dauernd Attacken auszusetzen. Unsere letzte große Schlacht war das Thema, dass jemand Krankenschwester werden darf, auch wenn sie nicht 12 Jahre zur Schule gegangen ist. Damit haben wir in Brüssel viele Stunden verbracht und nicht mit der Frage, wie man die duale Berufsausbildung stärken kann. Wir überlegen jetzt, wie wir das mit Modellmaßnahmen tun können. Ich danke allen Unternehmen, die in den europäischen Ländern Produktionsstätten oder Betriebsteile haben und die duale Berufsausbildung auch in die anderen europäischen Länder hineintragen, meine Damen und Herren.
Jetzt zu einem Kernpunkt, bei dem viel Arbeit vor uns liegt: die sogenannte Energiewende. Es gibt eine Entwicklung, die Sie, glaube ich, vor fünf Jahren auch noch nicht vorhergesehen haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich von einem Importeur von Gas und Öl zunehmend zu einem Selbstversorger entwickeln. Wir haben eine Situation, in der der Gaspreis in den Vereinigten Staaten von Amerika im Augenblick etwa die Hälfte von dem in Europa beträgt. Wenn wir wissen, wie hart der Wettbewerb ist, dann wissen wir, dass wir bei der Energiepolitik in Europa und vor allen Dingen auch in Deutschland aufpassen müssen.
Das, was wir im Augenblick erleben, ist zu einem geringeren Teil durch die Tatsache beschrieben, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie in Folge von Fukushima auf das Jahr 2022 vorgezogen haben. Und zum größeren Teil ist das durch den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in dem Zusammenhang beschrieben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer gesamten Energieversorgung heute schon fast 25 Prozent beträgt. Das heißt, das ist kein Minderheitenanteil mehr, sondern schon ein robuster Teil der Gesamtenergieversorgung. Da ist es eben dringend notwendig, dass wir dafür auch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
Wir haben einen Anlauf zu einer EEG-Novelle unternommen. Der Bundesumweltminister hat die Prügel dafür bekommen; aber es war richtig, dass er deutlich gemacht hat: Wir brauchen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir haben das jetzt vor der Wahl nicht geschafft. Aber es ist die wichtigste Aufgabe direkt nach der Wahl, die Verzahnung zwischen grundlastfähiger Energie, Netzausbau und der Produktion erneuerbarer Energien besser hinzubekommen.
Was ist das Problem? Das Problem ist, dass die Subventionierung des EEG Horst Seehofer hat es beschrieben derart erfolgreich war und ist, dass wir eine Entwicklung haben, bei der man Angst haben muss, dass inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung von den Subventionen profitiert. Denn in einer Demokratie ist es ja nicht ganz einfach, Subventionen, von denen die Mehrheit profitiert, mit einer Mehrheit wieder abzuschaffen. Deshalb ist es nicht nur ein sachpolitisches Problem, es ist auch noch ein demokratietheoretisches Problem. Wenn Sie einmal die Länderargumente, die Bundesargumente und alles andere zusammenzählen, dann sehen Sie, dass die Tatsache, dass man an einer individuell sehr erfolgreichen Situation etwas verändern will, nicht von allen geschätzt ist. Die augenblickliche Situation zwingt uns aber einfach dazu falls die Vernunft noch eine Chance hat, hier noch etwas zu verändern. Diese Veränderung müssen wir so vornehmen, dass sie gerecht ist.
Wir haben jetzt an die 30 Gigawatt verfügbare Solarenergie, wir haben an die 25 Gigawatt verfügbare Windenergie und wir brauchen an einem normalen Tag 60 bis 70 Gigawatt. Das heißt, wenn Wind und Sonne da sind, ist die Energieversorgung schon fast so gut wie gesichert. Aber leider ist es auch relativ wahrscheinlich, dass beides nicht parallel vorhanden ist. Daher brauchen wir auf jeden Fall grundlastfähige Energie in der Wartestellung. Aber wir haben eine Situation, in der neue Investitionen in die besten Gaskraftwerke kaum mehr rentabel sind. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb ist eine EEG-Novelle die erste Aufgabe nach der Bundestagswahl.
Relativ gut vorangekommen sind wir aber bei den Planungen für die Stromnetze. Horst Seehofer hat über die wichtige Brücke über den Thüringer Wald gesprochen. Aber auch was die Netzplanung für die großen Leitungen anbelangt, die die erneuerbaren Energien vom Norden in den Süden bringen, sind wir gut und vernünftig vorangekommen.
Jetzt ist nur noch wichtig, dass wir bei der Fortentwicklung des Ausbaus die erneuerbaren Energien dort fördern, wo sie am meisten vorkommen und am effizientesten genutzt werden können, und dass wir gleichzeitig sicherstellen, dass im Süden keine Versorgungsengpässe auftreten. Außerdem gilt es, auf den Preis zu achten. Die energieintensive Industrie ist heute in hohem Maße von den EEG-Umlagen ausgenommen. Dennoch haben wir die Tendenz, die wir als Politiker im Blick haben müssen, dass die Schultern, auf denen die EEG-Umlage ausgebreitet wird, immer schmaler werden und damit natürlich die EEG-Umlage für den Einzelnen immer höher wird. Auch das erfordert Änderungen. Deshalb ist der Kern der Energiepolitik eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Meine Damen und Herren, damit sind schon einige Aufgaben für die nächste Legislaturperiode beschrieben. Ich glaube, dass sich in den letzten Jahren die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland in einem erstaunlichen Maße bewährt hat. Ich erinnere mich auch an Jahrestage der deutschen Industrie, als wir vielleicht noch kontroverser über Mitbestimmung, Mitbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geredet haben, als wir das heute tun. Es sind beachtliche Entwicklungen in Gang gekommen, was die Flexibilität von Tarifverträgen anbelangt. Die Kurzarbeiterregelung und anderes waren nur möglich, weil nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer mitgemacht haben. Ich glaube, dass das ein guter Weg für die Zukunft ist, der fortentwickelt werden muss, sodass zum Beispiel auch lebenslanges Lernen in Tarifverträgen vorkommt.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Tarifbindung massiv zurückgegangen ist. Das, was in großen Unternehmen ganz selbstverständlich ist, gilt zum Beispiel in den neuen Bundesländern nur für die Minderheit. Wir haben Entwicklungen gerade auch im Dienstleistungsbereich, die nicht akzeptabel sind. Es kann nicht sein, dass wir vom Bundesverfassungsgericht ganz klar verpflichtet werden, die Sozialhilfesätze oder die Hartz-IV-Zahlungen jährlich zu erhöhen, aber immer mehr Menschen im Dienstleistungsbereich, die mit 40 Stunden Arbeitszeit voll erwerbstätig sind zum Beispiel als Koch in meinem Wahlkreis auf der Insel Rügen, wie selbstverständlich zur Arbeitsagentur gehen, um sich den Rest der Bezahlung zu holen. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb sagen wir aber nicht: Wir wollen politisch einen Mindestlohn festlegen. Ich spreche jetzt einmal als CDU-Vorsitzende und für die Union. Wir wollen uns nicht auf 8,50 Euro festlegen und dann die große Schlacht im Deutschen Bundestag zur Frage haben, wann wir denn von 8,50 Euro auf 9,50 Euro gehen usw. usf. Wir sagen aber: Es kann nicht sein, dass es viele weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, wo überhaupt keine Lohnuntergrenze mehr da ist. Deshalb sagen wir: tariflicher Mindestlohn; da, wo es keinerlei Regelung gibt, soll es wenigstens eine Mindestregelung geben.
Wir haben in dieser Legislaturperiode im Übrigen schon für vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften branchenspezifische Mindestlöhne festgelegt. Je mehr es davon gibt, umso weniger müssen wir eingreifen. Aber wenn es in manchen Bereichen überhaupt nicht geht, dann muss etwas getan werden. Ich bitte Sie da um Verständnis es ist nicht Ihr Job, so etwas zu fordern, aber unser Job ist es, den Menschen zu erklären, wie Soziale Marktwirtschaft funktioniert. Nach der Bankenkrise, nach all dem, was in der Finanzwirtschaft los war, sage ich nur ich beschimpfe da niemanden: Da war global von Sozialer Marktwirtschaft wirklich nicht die Rede. Die Erfahrung der Leute ist vielmehr: Alle, die viel Geld verdienen, sind irgendwann einfach außer Landes und nicht mehr zu fassen. Das ist ja auch eines der Probleme der großen Umstrukturierungsaufgaben, die jetzt Spanien, Portugal und andere Länder zu leisten haben. Alle die, die mit der Immobilienblase gut verdient haben, sind kaum zu fassen, und alle die, die davon nichts hatten und zuhause bleiben, müssen heute den Preis zahlen.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass Soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Demokratie Voraussetzungen sind, unter denen Sie auch gute, bestausgebildete und sehr engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wenn Sie das weiter haben wollen, müssen wir politischerseits den Laden zusammenhalten. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir zum Beispiel im Rahmen der G20 internationale Regelungen für Finanzmärkte von Banken über Schattenbanken bis zu vielem anderen mehr; ich will das heute nicht weiter ausführen bekommen. Denn wenn sich irgendwo die Menschen nicht darauf verlassen können, dass es gerecht zugeht, dann wird man viele der Einigungen, die wir in unserem Land geschafft haben, nicht mehr so harmonisch hinbekommen. Ich denke, es ist auch eine Erfahrung der deutschen Wirtschaft, dass wenige Streiktage und vernünftige Einigungen ein Wert an sich sind, wenn man ein verlässlicher Exportpartner und ein verlässlicher Lieferant sein möchte.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir weiter dafür arbeiten, dass Deutschland gut bleibt. Ich weiß ich spüre es förmlich, wenn ich Besuch aus China habe oder selber in China, Indien oder anderen Ländern bin: Die Welt schläft nicht. Wir stellen in Europa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Wir haben, wenn wir wieder einigermaßen auf die Beine kommen, noch 25 Prozent der Produktion auf der Welt. Wir haben in Europa aber weit über 40 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Wenn wir das in Europa halten wollen, müssen wir innovativ sein. Das geht nur mit einer gut aufgestellten Wirtschaft nicht nur in Deutschland, aber vor allen Dingen auch in Deutschland.
Deshalb danke für das, was Sie für unser Land machen. Danke für das, was Sie in Europa machen.
