Redner(in): Angela Merkel
Datum: 20. März 2013

Anrede: Sehr geehrter Herr Professor Driftmann,sehr geehrter Herr Schweitzer,sehr geehrte Bundesminister,sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder,Herr Bundestagsvizepräsident Solms,Herr Steinbrück,Herr Özdemir,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/03/2013-03-21-merkel-driftmann-schweitzer.html

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Insbesondere lieber Philipp Rösler, und alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

Ich sehe jetzt so viele, aber ich will lieber meine Redezeit noch für etwas anderes verwenden. Wenn man sieht, wer heute alles hier ist, dann ist klar, dass es sich im gesellschaftlichen Berlin um ein besonderes Ereignis handelt. Bei Staffelübergaben das kennt man schon aus dem Sport geht es auch immer um die Frage: Wie geht das Ganze vonstatten? Ich habe den Eindruck: Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag geht es gut vonstatten.

Deshalb möchte ich damit beginnen, Ihnen, Herr Professor Driftmann, ganz herzlich zu danken. Sie haben in einer schwierigen Zeit Ihr Amt angetreten das ist eben schon deutlich geworden. Sie haben sich ganz besonders darum gekümmert, dass im Bereich der mittelständischen Unternehmen die Beschäftigten, aber auch die Inhaber der Unternehmen ein wirtschaftliches Umfeld vorfinden, das zum allgemeinen Wohlstand beiträgt, das hilfreich ist, und Sie haben immer wieder auch das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen betont und durch Ihre eigene ehrenamtliche Tätigkeit als Präsident des DIHK hervorgehoben.

Wenn wir uns anschauen, wie wir durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind und wie wir dann weiter die Wirtschaft in Deutschland entwickelt haben, dann ist es mit Sicherheit auch ein Beitrag der mittelständischen Unternehmen, die im DIHK zusammengeschlossen sind, dass uns dies so gut gelungen ist. Denn das eine waren die politischen Maßnahmen, die wir getroffen haben. Das andere war die gelebte soziale Marktwirtschaft, in der die Tarifpartner ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Und so ist es gelungen, dass Deutschland als eines der wenigen Länder im europäischen Raum das Bruttoinlandsprodukt von vor der Krise bereits 2011 wieder erreichen konnte. Das hat auch damit zu tun, dass eben nicht nur politisch, sondern auch anderweitig vernünftig gehandelt wurde.

Herr Professor Driftmann, Sie haben einmal gesagt das ist so etwas wie Ihr Motto ich zitiere: "Ich denke nicht in Quartalen, sondern in Generationen." Damit haben Sie die Zukunft immer im Blick. Sie sind auch das, was man von der Philosophie her einen ehrlichen und ehrbaren Kaufmann nennt. Sie haben auch einmal gesagt: "Nur weil die Regel fehlt, ist doch keiner aufgerufen, ein Ferkel zu werden." Das ist eine sehr lebensnahe Beschreibung der Aufgabe jedes einzelnen Menschen und eigentlich auch die beste Maxime, um immer neue Gesetze und Vorschriften zu vermeiden. Wenn alle sich daran halten würden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

Meine Damen und Herren, Herr Professor Driftmann hat auch immer an die Jugend gedacht, ob das beim Ausbildungspakt war, in dessen Rahmen wir zusammengearbeitet haben mit ganz festem Augenmerk auf der dualen Ausbildung, das ist Ihnen ein besonderes Anliegen oder ob das jetzt im europäischen Kontext ist. Es wurde von Herrn Schweitzer schon gesagt: Vor wenigen Tagen waren Sie noch in Spanien. Wir waren auch schon gemeinsam in Spanien und haben dort gerade das Thema Jugendarbeitslosigkeit mit den spanischen Unternehmern besprochen. Hier liegt auch eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre.

Wenn ich dem neuen Präsidenten schon eine kleine Aufgabe auf den Weg mitgeben kann: Setzen Sie bitte fort, was Herr Professor Driftmann auf vielen Auslandsreisen geleistet hat nämlich ein Botschafter des dualen Ausbildungssystems zu sein, aber auch jemand zu sein, der gesagt hat: Wir wollen offen sein dort, wo wir helfen können, wollen wir das tun.

Eine der nächsten Aufgaben in Europa wird sein, den Binnenmarkt in einen Markt zu verwandeln, in dem junge und auch ältere Menschen zwischen den Arbeitsmärkten, also zwischen den Ländern, immer wieder wandern können. Die Voraussetzungen dafür müssen allerdings getroffen werden, sowohl, was den rechtlichen Rahmen anbelangt, als auch, was die sprachlichen Möglichkeiten anbelangt. Das, was zum Beispiel das europäische Programm ERASMUS für junge Studenten geleistet hat, müsste auch im Facharbeiterbereich gelingen dass wir mehr jungen Menschen auch in anderen Ländern eine Zukunft geben können.

Sie haben sich auch immer wieder um die Fachkräftesicherung in Deutschland gekümmert. Mit der Umsetzung der Blue Card als EU-Richtlinie und anderen Fragestellungen haben wir darauf reagiert. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Schweitzer, dass es eine der großen Aufgaben sein wird, angesichts des demografischen Wandels in den nächsten Jahren für die Fachkräftesicherung in der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Das bedeutet vor allen Dingen, in unserem Land weiterhin die duale Ausbildung zu haben. Das bedeutet vor allen Dingen, jedem jungen Menschen mit einem vernünftigen Schulabschluss erst einmal die Startvoraussetzung zu geben. Und das bedeutet, eine bessere Verzahnung von Schulabschluss und Ausbildungsfähigkeit zu erreichen.

Wir haben mit dem Qualifizierungsgipfel von Bund und Ländern vor einigen Jahren einiges erreicht, aber wir haben auch noch viel zu tun. Ich habe mit Herrn Professor Driftmann auch oft darüber gesprochen, dass wir es schaffen müssen, dass die jungen Leute, die einen Migrationshintergrund haben, noch bessere Chancen im Berufsleben bekommen. Deshalb die Sprachkurse, deshalb die vielen Anstrengungen im Rahmen der Integrationsarbeit damit wir für die Zukunft vorsorgen.

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steht im Augenblick im europäischen Vergleich ganz vernünftig da, aber wir wissen, dass wir Jahr für Jahr für unser Wachstum sorgen müssen. Nur so können wir auch unsere gute Beschäftigungssituation erhalten. Ich will darauf hinweisen, dass wir zwar froh sein können, dass sich in den vergangenen sieben Jahren die Zahl der Arbeitslosen von rund fünf Millionen auf etwa drei Millionen verringert hat. Aber drei Millionen Arbeitslose sind drei Millionen zu viel. Wir dürfen keinesfalls nachlassen, sondern wir müssen um jeden Einzelnen, der heute arbeitslos ist, kämpfen, dass er in Arbeit kommt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir eine Million offene Stellen haben.

Deshalb hat Herr Professor Driftmann auch immer wieder dafür Sorge getragen und unterstützt, dass wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und dass wir die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ausbauen die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder ist ja hier. Der Bund hat mit erheblichen Mitteln geholfen, den Kita-Ausbau zu unterstützen. Wir haben das in der vergangenen Legislaturperiode gemacht. Wenn ich Herrn Steinbrück anschaue, so haben wir uns damals ja durchaus einen Schubs gegeben, dass der Bund vier Milliarden Euro aufbringt. Die jetzige Bundesregierung hat noch einmal 580 Millionen Euro dazugelegt. Und nun muss alles darangesetzt werden, dass der Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auch wirklich vom 1. August an umgesetzt werde kann. Denn eine große Zahl von Alleinerziehenden kann heute noch nicht erwerbstätig sein, obwohl sie es gerne will, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten an dieser Stelle fehlen.

Wir haben, was die wirtschaftliche Lage anbelangt, unsere Hausaufgaben gemacht auch was die Haushaltskonsolidierung anbelangt. Wir haben die Schuldenbremse, deren Regelgrenze ja erst in einigen Jahren gelten soll, bereits jetzt umgesetzt. Gleichzeitig haben wir als Bundesregierung aber eine Politik gemacht, die immer darauf geachtet hat, dass sich auch das Binnenwachstum vernünftig entwickeln kann. Als die Ratingagentur Standard & Poor ' s gerade vor wenigen Tagen noch einmal gesagt hat, dass Deutschland eigentlich den richtigen Mix aus Haushaltskonsolidierung und Binnenwachstumsimpulsen gegeben hat, hat sich das auch in diesem Urteil widergespiegelt.

Denn wir haben gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir gerade auch der Bevölkerung mehr Möglichkeiten zum Konsum geben. Deshalb haben wir die Rentenbeiträge gesenkt. Deshalb haben wir dafür Sorge getragen, dass der steuerliche Grundfreibetrag erhöht wird. Deshalb hätten wir auch gerne die kalte Progression bekämpft. Ich will noch einmal daran erinnern, weil das manchmal in Vergessenheit gerät, dass angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Länder der Bund sogar angeboten hat, einen großen Teil der Steuerausfälle zu übernehmen. Trotzdem ist es uns leider nicht gelungen. Aber vielleicht ist ja noch nicht aller Tage Abend.

Wir sind überzeugt, dass Steuererhöhungen der falsche Impuls in dieser fragilen wirtschaftlichen Situation sind und dass insbesondere Substanzbesteuerungen falsch sind. Wir sind überzeugt, dass wir stattdessen den Weg weitergehen sollten, Steuern zu vereinfachen, wo immer es möglich ist. Deshalb werden wir auch weiter versuchen, an dieser Stelle Akzente zu setzen. Auch das ist mit dem Bundesrat natürlich von Fall zu Fall auszuhandeln.

Meine Damen und Herren, wenn es um mehr Wachstum geht, dann geht es auch um mehr Innovationskraft. Das ist gerade für die mittelständischen Unternehmen von großer Bedeutung. Die Bundesregierung gibt in dieser Legislaturperiode insgesamt 13 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung aus. Damit haben die Forschungsausgaben einen nie dagewesenen Stand erreicht. Deutschland ist jetzt nahezu in der Lage, das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsausgaben einzusetzen. Damit sind wir im europäischen Durchschnitt sehr gut aufgestellt. Deshalb ist das auch ein wirklicher Erfolg.

Wir haben dafür Sorge getragen, dass die mittelständischen Unternehmen besser in die Forschungsprogramme einbezogen werden können. Wir haben uns vor allen Dingen seitens des Bundes an der Finanzierung der Hochschulplätze, an der Finanzierung der Hochschulausbildung beteiligt und dadurch im Augenblick eine Studentenzahl erreicht, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht hatten.

Ganz wichtig dabei ist darin hat uns der DIHK auch immer wieder unterstützt, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Interesse an den ingenieurwissenschaftlichen Fächern, an den technischen Fächern, an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern größer wird. Auch hier hat unsere Arbeit sichtbar Erfolge erbracht.

Wir wissen aber, dass wir wirtschaftlich nur erfolgreich sein können, wenn auch unser europäisches Umfeld stimmt. Deshalb ist ein großer Teil Ihrer Amtszeit, Herr Professor Driftmann, natürlich auch mit dem Kampf verbunden gewesen, die Stabilität des Euro zu sichern. Herr Schweitzer hat eben schon darauf hingewiesen, dass einige Fortschritte erreicht sind. Aber wie wir in diesen Tagen sehen, sind wir am Ziel unserer Bemühungen noch nicht vollkommen angelangt.

In diesen Tagen diskutieren wir über Zypern. Ich will auch hier noch einmal ganz deutlich sagen: Natürlich wollen wir den Euro insgesamt stabil halten. Zypern ist ein Euro-Mitgliedstaat, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch mit Zypern eine sachgerechte Lösung zu finden. Allerdings muss ich auch noch einmal sagen, dass sachgerechte Lösungen nachhaltige Lösungen sind. Nachhaltige Lösungen können nicht auf einem Bankenmodell beruhen, das mit Sicherheit nicht nachhaltig ist.

Wir alle wissen, dass Banken, die zu risikoreich vorgehen, die auf einer falschen Grundlage arbeiten, eine immanente Gefährdung nicht nur für das eigene Land darstellen, sondern insgesamt eine Gefährdung sind. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass das Geschäftsmodell der Banken auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird. Und deshalb haben wir hier noch harte Gespräche mit Zypern vor uns.

Ich will noch einmal wiederholen, was die Eurogruppe sehr deutlich gesagt hat: Uns ist es ein Anliegen, dass Einlagen von unter 100.000 Euro nicht belastet werden. Die zypriotische Regierung hatte andere Vorstellungen. Das Parlament hat diese abgelehnt. Das haben wir mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb warten wir jetzt auf den nächsten Vorschlag, der aus Zypern kommt. Der muss dann von der Troika bewertet werden so ist der Ablauf, und erst dann kann er politisch beschlossen werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen schauen, dass wir in Europa Wachstum hinbekommen. Hierzu hatten wir bei der letzten Eurogruppensitzung am vergangenen Donnerstag eine sehr interessante Diskussion mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Er hat uns nämlich noch einmal vor Augen geführt, dass es eigentlich zwei zentrale Voraussetzungen für Wachstum gibt.

Das eine ist, dass die Wirtschaft durch das jeweilige Bankensystem vernünftig finanziert werden kann. Hier hat sich herausgestellt, dass Länder, die ein sehr hohes Haushaltsdefizit haben, größere Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Unternehmen haben, allein deshalb, weil die Banken dann im Zweifelsfalle ihre Anlagen oder ihre Geschäfte eher in Staatsanleihen abwickeln und somit weniger Liquidität zur Verfügung haben, um in Unternehmen zu investieren, sodass wir regelmäßig in Ländern mit einem hohen Haushaltsdefizit höhere Zinskosten, höhere Refinanzierungskosten für die Unternehmen haben, was natürlich ein Wettbewerbsnachteil ist und den Effekt mancher Strukturreform sofort wieder zunichtemachen kann. Deshalb sind Haushaltskonsolidierung und Wachstum keinesfalls Gegensätze, sondern bedingen einander.

Das Zweite, was uns der Präsident der Europäischen Zentralbank vor Augen geführt hat, ist, dass es in einer Vielzahl von europäischen Ländern ein völliges Auseinanderklaffen der Produktivitäts- und Lohnentwicklung gegeben hat und zwar nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren, sondern über zehn Jahre hinweg. Diese Kopplung von Produktivitätsentwicklung und Lohnentwicklung ist natürlich wichtig. Wenn man sich die deutsche Bilanz anschaut, dann sieht man, dass wir über etliche Jahre sogar eine sehr hohe Lohnzurückhaltung hatten. Das war ein Beitrag dazu, dass sich bei uns die Beschäftigung verbessern konnte und dass Wachstum entstehen konnte. Im Augenblick steigt auch bei uns die Lohnentwicklung stärker an als die Produktivitätsentwicklung darauf muss man sicherlich achten, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das nicht so stark der Fall.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat deutlich gemacht: Wir müssen diese Lücke schließen und zwar in jedem Land. Gleichzeitig hat er darauf verwiesen, dass wir bei den Strukturreformen des Arbeitsmarktes darauf achten sollten, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die notwendig ist und die Deutschland schon durch die Agenda 2010 in weiten Teilen umgesetzt hat, nicht nur für die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt und für die älteren nicht. Denn das führt dazu, dass in einer schwierigen Wachstumsphase die Jungen arbeitslos werden das sehen wir im Augenblick in Europa und die Älteren in nicht so starkem Maße. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass wir einen einheitlichen Arbeitsmarkt haben, in dem auch die jungen Leute ausreichende Chancen haben.

Herr Schweitzer hat des Weiteren auf eine zweite wichtige Bedingung hingewiesen: Das ist die Energiepolitik als Grundlage. Bezahlbare Energie ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Ich bedanke mich, dass Sie die Energiewende positiv bewertet haben. Sie haben von einem Abenteuer gesprochen. Ich würde sagen: Es ist Neuland, das wir betreten, und das wir jetzt gemeinsam so betreten müssen, dass die finanziellen Grundlagen für die Energie nicht so gestaltet werden, dass wir Wettbewerbsnachteile bekommen.

Das kann nicht alleine dadurch geregelt werden, dass wir dauernd nur Ausnahmen für die Wirtschaft machen. Denn wir werden nicht die ganze Wirtschaft als energieintensiv qualifizieren können. Und auch für die nicht als energieintensiv qualifizierte Wirtschaft sind Energiekosten von einer großen Bedeutung. Das heißt, Energie muss bezahlbar bleiben. Und das heißt, dass wir zum Beispiel eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz brauchen. Darüber diskutieren wir. Das ist ein schwieriger Pfad, weil inzwischen das muss man ganz nüchtern ansprechen, bei allen parteipolitischen Streitigkeiten von den Förderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine große Zahl von Gruppen und Menschen in Deutschland profitiert, die natürlich nicht unmittelbar bereit ist, auf eine bestimmte Förderung wieder zu verzichten. Deshalb wird die Überführung in ein langfristig tragfähiges System heraus aus den Subventionen kein ganz einfacher Pfad werden.

Wir werden morgen wieder eine Sonderkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung haben. Ich will ausdrücklich positiv hervorheben, dass wir im Bereich des Leitungsausbaus sehr gute Fortschritte gemacht haben. Wir hinken zwar bei etlichen Projekten noch hinterher, haben uns aber mit den Ländern darauf verständigt, dass wir bei den großen Gleichspannungsübertragungsleitungen dort, wo Ländergrenzen überschritten werden, die Planfeststellung und die Raumordnung durch die Bundesnetzagentur vornehmen werden, das heißt von Seiten des Bundes vornehmen können. Das war kein ganz einfacher Diskussionsprozess. Wir haben ihn aber im Sinne der gemeinschaftlichen Verantwortung geschafft. Dafür bin ich sehr dankbar.

Ein letzter Punkt, für den ich mich beim DIHK bedanken möchte: Sie sind Mittelständler, aber Sie sind das hat man an den Fotos von Herrn Driftmann gesehen weltweit tätig. Das bedeutet, dass Sie sich als DIHK genauso wie der BDI und andere immer wieder dafür eingesetzt haben, dass wir ohne Protektionismus Handel treiben können, dass wir einen freien und fairen Handel haben, und dass Sie sich deshalb auch immer für die Freihandelsabkommen eingesetzt haben, die wir zwischen der EU und anderen Teilen der Welt verhandeln. Ein guter Wachstumsmotor für die nächsten Jahre kann auch ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen sein.

Ich danke allen deutschen Mittelständlern, die nicht versuchen, durch protektionistisches Kleinklein ihre Wettbewerbschancen zu verbessern, sondern die einfach sagen: Wir sind so gut, dass wir uns dem Wettbewerb stellen können, und wir müssen vor einem fairen Wettbewerb keine Angst haben.

Herr Schweitzer, Sie steigen in gut ausgebildete Fußstapfen. Ich habe jetzt Ihre Schuhgrößen nicht verglichen, aber ich würde mal sagen: Herr Professor Driftmann hat zumindest im übertragenen Sinne eine gute Vorgabe gemacht. Er ist ein Mittelständler des klassischen deutschen Schlages geprägt durch seine Vorgänger. Deshalb glaube ich, dass Sie ein gut bestelltes Haus vorfinden. Sie haben einen strukturellen Vorteil gegenüber Herrn Driftmann, das wird er auch sofort zugeben: Die Distanz zwischen der DIHK-Zentrale und Ihrem Unternehmenssitz ist doch deutlich geringer. Obwohl wir schöne Autobahnen haben, Herr Professor Driftmann, war es doch immer eine weite Strecke zu fahren. Die Gefahr besteht darin, dass sich Herr Schweitzer zu viel in der deutschen Hauptstadt aufhält und zu wenig auf dem Lande ist. Also muss er oft in die Bereiche der einzelnen Handelskammern reisen.

Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Schweitzer, eine glückliche Hand. Ich wünsche Ihnen eine gute Kooperation mit Ihren Vorgängern. Und Ihnen allen, die Sie heute von Seiten der DIHK dabei sind, sei die Bitte ans Herz gelegt: Bleiben Sie weiter eine starke Organisation, bleiben Sie weiter ein selbstbewusster Mittelstand. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden politisch versuchen, das zu tun, was Sie brauchen, um sich gut entfalten zu können. Ihre eigene Entfaltung können wir aber nicht erzwingen. Unternehmer das sind Menschen, die etwas unternehmen wollen. Wir können vieles in Gesetze gießen, aber Unternehmenswillen, Wachstumswillen den können wir nicht in Gesetze gießen.

Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, die weiter etwas unternehmen wollen, und mit Ihnen als DIHK-Präsidenten.

Herzlichen Dank, dass ich heute dabei sein durfte.