Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. September 2013
Untertitel: Im Deutschen Bundestag
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/09/020013-09-03-merkel-bt.html
Im Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle beschäftigt in diesen Tagen die außergewöhnlich schwierige Situation in Syrien. Die Lage der Menschen ist katastrophal. Bereits über 100 000 Menschen haben ihr Leben verloren; 2 Millionen so die Zahlen von heute Morgen sind auf der Flucht. Es kann keinen Zweifel geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den grausamen Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Wir haben Bilder gesehen von Kindern, von Erwachsenen, die qualvoll gestorben sind. Ich glaube, wir sind uns einig, dass dies eine klare Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert.
Deutschland hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit diesem Giftgaseinsatz befasst. Aber wir müssen feststellen, der Bundesaußenminister und ich gemeinsam, seitdem wir uns mit dem Syrien-Konflikt beschäftigen, dass der UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert ist, blockiert insbesondere auch durch eine sehr harte Haltung von Russland und China.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir nach diesem Tabubruch, der Verletzung der Chemiewaffenkonvention, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die UN Inspekteure an den Ort der Tat schicken kann; das ist auch gelungen. Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass logistisch alles getan wird, was getan werden kann, um die Untersuchung der Proben zu beschleunigen. Ich möchte dem Bundesaußenminister dafür auch ganz herzlich danken.
Die Frage, was es bedeutet, nicht zur Tagesordnung übergehen zu dürfen, stellen sich natürlich alle. Es gibt Erwägungen, eine militärische Antwort zu geben. Sie haben dies von den Vereinigten Staaten von Amerika, Sie haben dies von Frankreich gehört. Wir sagen: Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen. Aber wir fügen hinzu: Wir wollen alles unternehmen, was uns in den verbleibenden Tagen möglich ist, um eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu finden.
Es ist ich muss das hier in diesem Hohen Hause so sagen nicht sehr wahrscheinlich, dass dies gelingt, aber auch die kleinste Chance muss genutzt werden. Deshalb sind wir in permanenten Gesprächen mit all unseren Partnern, mit Russland. Deshalb werden wir auch das - G-20 -Treffen nutzen und alles Erdenkliche tun, um doch noch zu einer gemeinsamen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu kommen. Ich glaube, dies ist im Interesse aller, die hier in diesem Hause arbeiten.
Glücklicherweise gibt es eine breite internationale Übereinstimmung darüber, dass der Syrien-Konflikt als Ganzes nur durch einen politischen Prozess gelöst werden kann. Deshalb haben wir bereits auf dem G-8 -Treffen in Großbritannien, zu Beginn des Sommers, darüber gesprochen, dass es einer zweiten Konferenz in Genf bedarf. Auch diese Bemühungen werden wir fortsetzen; genauso setzt sich Deutschland natürlich gemeinsam mit den Vereinten Nationen auch in der internationalen Kontaktgruppe Freunde Syriens und anderen Gruppen permanent dafür ein, dass die Dinge einer Lösung zugeführt werden.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich mit über 340 Millionen Euro auch dafür eingesetzt, das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Wir haben als erster EU-Mitgliedstaat 5 000 syrischen Flüchtlingen Aufnahme angeboten.
Entschuldigung, ich finde, das ist ein erster Schritt. Vielleicht könnten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch andere europäische Länder diesem Beispiel folgen. Wir wissen um die Verfolgung der Christen. Wir wissen um die Verfolgung anderer. Es täte uns allen gut.
Ich sage aus diesem Anlass hier auch sehr deutlich: Es ist beschämend, dass Menschen, die sich traumatisiert von Bürgerkriegen oder wegen politischer Verfolgung hilfesuchend an Deutschland wenden, Anfeindungen von Unbelehrbaren in unserem Land ausgesetzt sind. Ich freue mich, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, gerade auch zu den Vorkommnissen in Berlin. Das ist wichtig und unabdingbar. Wir lehnen solche Anfeindungen ab, meine Damen und Herren.
Wir haben gestern die Debatte über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses verfolgt. Auch ich möchte seitens der Bundesregierung allen Mitgliedern dieses Ausschusses herzlich danken und sagen, dass wir die Empfehlungen natürlich umsetzen werden. Ich will hinzufügen: Gerade im Lichte dieser Debatte ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus. Das ist unsere gemeinsame Haltung. Ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die das zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute, am Ende einer Legislaturperiode, über die Situation in Deutschland. Die heutige Debatte gibt Gelegenheit, die vier Jahre dieser Legislaturperiode noch einmal Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu geben auf das, was notwendig ist. Ich glaube, wir alle können feststellen, dass es ungewöhnlich herausfordernde vier Jahre waren, mit Aufgaben, die wir am Beginn der Legislaturperiode so nicht vor uns sehen konnten.
Wir hatten zu tun mit den Nachwirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind in eine Euro-Schuldenkrise hineingeraten. Wir hatten die schrecklichen Ereignisse in Fukushima. Wir haben erfreulicherweise den Prozess der Übergabe der Verantwortung in Afghanistan. Wir sind nicht vorangekommen so muss man es sagen in dem Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm. Wir haben mit Hoffnung und Spannung den arabischen Frühling verfolgt und sehen jetzt, wie schwierig der Prozess ist, der sich daran anschließt. Wir verfolgen die Lage in Ägypten. Wir beobachten die Dinge in Libyen. Wir sind in Mali dabei.
Dies alles sind Herausforderungen, die sehr schwierig sind. Und: Vor wenigen Wochen hatten wir national eine Kraftprobe zu bestehen, nämlich die Bekämpfung einer Flut, wie wir sie eigentlich nur einmal im Jahrhundert erwarten. Jetzt mussten wir erleben, dass dieses zweimal in zehn Jahren passiert ist.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser Herausforderungen kann man sagen: Alles in allem waren es vier gute Jahre für Deutschland.
Es waren vier gute Jahre für Deutschland; denn heute geht es vielen Menschen in Deutschland besser, als es ihnen vor vier Jahren gegangen ist.
Die christlich-liberale Koalition möchte diese Arbeit fortsetzen, damit 2017 noch mehr Menschen sagen können: Uns geht es besser in unserem Land. Das ist das Ziel unserer Arbeit.
Meine Damen und Herren, wir sind vor vier Jahren aus dem tiefsten Wirtschaftseinbruch, einem Einbruch von 5 Prozent, herausgekommen. Wir haben darauf im Rahmen der Großen Koalition mit einem klugen Konjunkturprogramm geantwortet. Natürlich hat das zu einem starken Defizit in unserem Haushalt und damit zu mehr Verschuldung geführt. Die mittelfristige Finanzplanung für diese Legislaturperiode sah vor, dass wir neue Schulden in Höhe von 262 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ich darf Ihnen heute berichten, dass es 100 Milliarden Euro sind. 100 Milliarden Euro bedeuten auch eine Zunahme der Verschuldung. Aber dass wir von 262 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro gekommen sind, ist ein sensationeller Erfolg. Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2015 beginnen können, Schulden zurückzuzahlen. Das ist ein Beitrag für unsere Kinder und Enkel. Darüber sind wir froh.
Wir halten die im Grundgesetz für den Bund vorgesehene Schuldenbremse bereits seit 2012 ein. Wir konnten verzeichnen, dass die Steuergelder, die wir als Bund in dieser Legislaturperiode einnehmen, um 30 Milliarden Euro gestiegen sind. All das sind herausragende Ergebnisse. Wie konnte das gelingen, und warum ist das gelungen? Das ist das Werk vieler Menschen im Lande. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben auch das Werk von kluger Politik, einer Mischung aus Ausgabendisziplin schauen Sie sich die Haushalte an; die Ausgaben steigen nicht, aus Entlastungen wo immer das im Blick auf Wachstum möglich ist und aus Zukunftsinvestitionen.
Dieser Dreiklang hat dazu geführt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben als 2009, darunter 1,2 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Die Frauenerwerbstätigkeit hat ebenfalls zugenommen. 700 000 mehr Menschen im Alter von 60 bis 65 sind noch in Arbeit. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsverhältnisse konstant geblieben. Darüber hinaus haben wir vom Statistischen Bundesamt gehört, dass im August die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse zum ersten Mal zurückgegangen ist.
Ich sage ausdrücklich: Fast 3 Millionen Arbeitslose sind 3 Millionen zu viel. Dass wir aber diese Fortschritte erzielt haben und dass wir die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland haben, die wir je hatten, ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Das macht Mut, weiterzumachen. Genau diesen Weg wollen wir weitergehen.
Natürlich gibt es Löhne, die nicht akzeptabel sind. Deshalb haben wir die Leiharbeit sozial gemacht. Wir haben einen Mindestlohn vereinbart. Wir haben das, was bei den geltenden Rechtslagen früher möglich war, verhindert, nämlich dass Menschen aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis entlassen und dann im selben Betrieb als Leiharbeiter eingestellt und wieder eingesetzt wurden. Diesem Drehtüreffekt haben wir einen Riegel vorgeschoben. Das war eine wichtige und notwendige Maßnahme.
Wir haben heute für 13 Branchen und 4 Millionen Erwerbstätige branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart. Es gehört einfach zur Wahrheit dazu: Mindestlöhne sind in Deutschland bis jetzt nur von CDU-Kanzlern für allgemeinverbindlich erklärt worden. Rot-Grün hat an dieser Stelle gar nichts gemacht.
In den nächsten Jahren liegt vor uns natürlich die Aufgabe, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Ein großes Thema ist, dass es aus den Jahren, als wir keine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen hatten, noch viele Jugendliche gibt, die keine Ausbildung haben. Deshalb werden wir forcieren, dass die 25- bis 35-Jährigen jetzt, wo der Ausbildungsmarkt sehr viel besser dasteht, eine zweite Chance bekommen und auch diese jungen Menschen eine Ausbildung bekommen. Denn wir wissen, dass das Risiko für Arbeitslosigkeit massiv sinkt, wenn eine Ausbildung absolviert wurde.
Wir werden auch daran arbeiten, die Beschäftigung Älterer weiter zu stärken. Wir haben alle miteinander jahrelang den Fehler gemacht, Anreize dafür zu setzen, Menschen zu früh aus dem Erwerbsleben herauszudrängen. Wir haben jetzt zum ersten Mal wieder mehr Menschen zwischen 60 und 65 Jahren in Arbeit als solche, die schon aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind. Angesichts des Wandels des Altersaufbaus unserer Gesellschaft müssen wir Älteren Chancen bieten, sonst wird die Rente mit 67 keine Akzeptanz finden. Aber wir können sie bieten. Deshalb werden wir genau auf diesem Weg weitermachen.
Von 2002 bis 2008 gab es in Deutschland keinerlei Lohnsteigerungen. Seit 2009 haben wir die erfreuliche Entwicklung, dass die Menschen wieder höhere Bruttolöhne haben. Wir hätten es gern noch in diesem Jahr ermöglicht, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Doch Sie haben verhindert, dass wir die kalte Progression bekämpfen, obwohl der Bund die meisten der Steuerausfälle übernommen hätte. Das müssen Sie den Facharbeitern, Meistern und Ingenieuren in Deutschland einmal erklären.
Meine Damen und Herren, dies alles sind Erfolge der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und der Unternehmer, aber es ist auch Folge kluger politischer Weichenstellungen.
Es geht am 22. September um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir diesen Weg des Erfolges weitergehen oder ob wir grobe Fehler sehen müssen, die diese erfolgreiche Entwicklung wieder zunichtemachen. Das ist die Frage, vor der die Bürgerinnen und Bürger stehen. Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor. Damit müssen wir auskommen. Ich sage auch: Damit können wir auskommen.
Wenn wir Steuern erhöhen das ist zumindest unsere Überzeugung; vieles spricht dafür, dann gefährden wir Arbeitsplätze, weil wir genau die treffen, die Selbstständige sind, die Unternehmen führen, die Mittelständler sind. Sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht. Wir brauchen motivierte Unternehmerinnen und Unternehmer, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das schafft nämlich nicht die Politik, sondern das schaffen sie. Steuererhöhungen würden deshalb dazu führen, dass wir höhere Steuersätze haben, weniger Arbeitsplätze und zum Schluss niedrigere Steuereinnahmen. Diesen Weg gehen wir gerade nicht.
Wir konnten ja auch beobachten, welche Auswirkung die hohe Zahl der Beschäftigten auf die Situation der sozialen Sicherungssysteme hat. Bei der Rente werden wir den Weg der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 weitergehen, weil es keine andere Antwort auf die veränderte Lage bezüglich des Altersaufbaus unserer Gesellschaft gibt. Es ist falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, jetzt wieder kleine Abweichungen vorzunehmen. Das alles wird die junge Generation doppelt und dreifach bezahlen. Deshalb machen wir das nicht. Verlässlichkeit ist das Markenzeichen unserer Politik.
Wir dürfen nie vergessen: Die Rente muss zweimal gerecht sein. Sie muss gerecht sein für die Älteren, aber sie muss auch gerecht sein für diejenigen, die sie heute mit ihren Leistungen erbringen müssen. Die Frage des Zusammenhalts der Generationen wird in den nächsten Jahren eine zunehmende Rolle spielen. Eine starke Gesellschaft ist nur eine Gesellschaft, in der die Generationen einander vertrauen und sich nicht überfordern. Natürlich sehen wir, dass angesichts der demografischen Entwicklung das Thema der Altersarmut eine wachsende Bedeutung haben wird. Deshalb haben wir genauso wie andere ein Konzept vorgelegt, in dem es heißt: Wer 40 Jahre gearbeitet hat, wer privat vorgesorgt hat, der soll Leistungen bekommen, eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Genau das werden wir umsetzen.
Die Union setzt sich auch dafür ein darüber muss man dann gegebenenfalls noch in Koalitionsverhandlungen sprechen, die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zu verbessern.
Denn diese Frauen hatten keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, und die Gleichberechtigung in der Familie war auch noch nicht so entwickelt, meine Damen und Herren.
Dies nehmen wir uns für die nächsten Jahre vor. Warum? Das kann ich ganz klar begründen: weil wir uns bis heute erst einmal ein Polster in der Rentenversicherung erarbeiten konnten.
Wir konnten gegen Ihren Willen hier in diesem Hause die Rentenbeiträge senken und haben trotzdem Rücklagen, und deshalb können wir diesen Beitrag zur Gerechtigkeit gegenüber Frauen, die Kinder erzogen haben, leisten, meine Damen und Herren. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigungssituation so gut bleibt, sonst können wir all das nicht schaffen. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht, in Würde zu altern. Deshalb ist die Pflege von zentraler Bedeutung.
Wir haben im Pflegebereich einen Mindestlohn eingeführt. Wir haben ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführt, nach dem die Demenzkranken zum ersten Mal Leistungen erhalten; 650 000 Menschen erhalten mehr Leistungen. Wir haben dafür auch die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht.
Ich trage hier nur Fakten vor, und da ist schon so ein Geschrei. Sie können es offensichtlich gar nicht aushalten, dass man Ihnen sagt, was alles beschlossen wurde. Das ist ja unglaublich! 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Zwei Drittel von ihnen werden von Verwandten und Angehörigen gepflegt.
Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, und ihnen gebührt ein großes Dankeschön. Wir wissen, dass die Aufgaben damit nicht erledigt sind. Deshalb werden wir angesichts einer in den nächsten Jahren steigenden Zahl von Menschen, die pflegebedürftig sein werden, die Leistungen erweitern müssen. Wir können nicht versprechen, dass die Beiträge kon-stant bleiben. Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode auch mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff beschäftigen.
Ja, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
Die Kommissionsarbeiten, die uns dazu vorgelegt wurden, hatten nicht den Reifegrad darüber habe ich mit dem Gesundheitsminister ausführlich gesprochen, dass man es den Betroffenen hätte zumuten können, in neue Bewertungen hineingedrängt zu werden, weil nicht klar war, ob manche Menschen zum Schluss weniger Leistungen erhalten würden. Das gibt es mit uns nicht, meine Damen und Herren, und das ist ein Beitrag zu einer guten Pflegeversicherung gewesen.
Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf sind wir stolz, die Gesundheitsversorgung zu bekommen, die er braucht. Wir haben deshalb an einigen Stellen nachsteuern müssen, was die Situation der Apotheken anbelangt, was die Versorgung der ländlichen Räume mit Ärzten anbelangt. Die Patientenrechte wurden gestärkt. Wir werden auch in den nächsten Jahren damit zu tun haben. Wir haben jetzt die Berichte über abgelehnte Leistungen und Ähnliches gehört. Wir gehen solchen Vorwürfen nach. Wir sorgen dafür, dass jeder die gleiche medizinische Behandlung bekommen kann. Das ist unser Anspruch. Insoweit wird uns das Gesundheitssystem weiter beschäftigen. Aber ich will auch sagen: Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem, und auch hier gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort tätig sind, unser herzlicher Dank.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass Familien der Kern unserer Gesellschaft sind. Wir vertreten die Politik, dass Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen. Deshalb werden wir keine Kürzungen beim Ehegattensplitting vornehmen. Deshalb werden wir auch nicht zwischen Jüngeren und Älteren unterscheiden, sondern überlassen das den Familien. Das halten wir für eine Unterstützung der Familien.
Wir haben seit 2007 in Deutschland 820 000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dies ist ein großes Gemeinschaftswerk von Kommunen, Ländern und Bund.
Der Bund hat sich hierfür eingesetzt, obwohl er nicht zuständig ist, weil wir dies für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten. Wir werden uns auch dauerhaft an der Finanzierung der Betreuungskosten beteiligen. Dies halten wir für notwendig. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist die Wahlfreiheit für Familien nämlich massiv gestärkt worden. In diesem Zusammenhang haben wir im Sinne der Wahlfreiheit auch das Betreuungsgeld eingeführt. Wir werden übrigens weiterhin an der Versorgung mit Kitaplätzen arbeiten müssen, weil der Bedarf steigen wird und weil auch die Ansprüche an die Betreuungszeiten und Öffnungszeiten steigen werden. Das ist der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Deshalb werden wir diesen Prozess weiter begleiten.
Meine Damen und Herren, wir haben in Forschung und Bildung investiert mehr als jede Bundesregierung zuvor, 13 Milliarden Euro mehr, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass gute Bildung die Grundlage unseres Wohlstands ist. Wir werden in den nächsten Jahren die Dinge natürlich weiterentwickeln müssen. Ich nenne die Exzellenzinitiative, die Hightech-Strategie. Wir haben einen Qualitätspakt Lehre auf den Weg gebracht, damit die Ausbildung an den Hochschulen besser wird. Wir haben den Hochschulpakt umgesetzt. Der Bund unterstützt die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Heute gehen mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs an Universitäten oder Fachhochschulen. Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir werden in den nächsten vier Jahren eher wieder einen Blick auf die berufliche Ausbildung legen müssen.
Wir müssen diese zweite Säule stärken, weil sie Deutschland stark gemacht hat. Das wird eine der Aufgaben sein. Mein Ziel ist es auch, in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Ausbildungspakt unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu schließen. Ich glaube, sie gehören in einen solchen Ausbildungspakt hinein.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung die Kommunen entlastet, und zwar um mehr als 20 Milliarden Euro, indem wir die Grundsicherung und das -Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen haben. Dies ist ein Beitrag dazu, dass Kommunen handlungsfähiger werden. Ich glaube, dass jeder, der die Dinge beobachtet, weiß, dass der Bund damit etwas unglaublich Wichtiges gemacht hat und gerade die Kommunen entlastet hat, in denen sehr viele Menschen arbeitslos sind oder schwierige Erwerbsbiografien haben, sodass sich später ein Grundsicherungsanspruch ergeben würde. Wenn man mit Oberbürgermeistern spricht, so stellt man fest, dass sie dies sehr zu schätzen wissen. Auch dafür mein Dankeschön.
Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäftigen müssen. Hier braucht es ein einheitliches Bundesgesetz. Auch darüber gibt es Gespräche mit den Ländern und große Einigkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben zum ersten Mal seit langem einen breiten gesellschaftlichen Konsens über unsere Energiepolitik. Die Ereignisse von Fukushima haben dazu geführt, dass sich auch die christlich-liberale Koalition dafür entschieden hat, die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und auf 2022 zu begrenzen. Ich glaube, das war absolut korrekt. Ich sage noch einmal: Die Ereignisse in Fukushima haben uns dazu gebracht. Wir haben damals eigentlich in großer Übereinstimmung alle Gesetze verabschiedet bis hin zu einem Endlagersuchgesetz. Das ist ein großer Erfolg. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber nicht mit freuen können.
Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich nicht über die Entwicklungen in Deutschland freuen können; und das mögen die Menschen nicht.
Es ist unbestritten, dass wir damit vor einer großen Herausforderung stehen. Aber die Welt ist der Überzeugung: Wenn ein Land das schaffen kann, dann Deutschland.
Allerdings ist es notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit des Stroms in das Zentrum unserer Bemühungen stellen. Das ist doch gar keine Frage.
Ich stehe auch nicht an, zu sagen: Ja, ich habe auf der Grundlage umfangreicher Prognose-Studien in diesem Hohen Hause gesagt, die EEG-Umlage wird in der Größenordnung nicht über 3,5 Cent steigen. Wir haben dann eine Entwicklung erlebt, im Übrigen auf der Grundlage eines Gesetzes zum Ausbau der Photovoltaik, das Herr Gabriel insbesondere noch gut kennen müsste, die eine ungeheure Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit sich gebracht hat. Das führt dazu, dass heute 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das führt dazu, dass die erneuerbaren Energien keine Nische in der Stromerzeugung mehr sind, sondern Teil der Gesamterzeugung. Das führt dazu, dass wir vor völlig neuen Problemen stehen.
Wir haben uns zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf eine Arbeitsstruktur verständigt, die auch gut funktioniert, jedenfalls außerhalb der Wahlkämpfe. Aber wir konnten eine substanzielle EEG-Novelle nicht erreichen. Deshalb ist eine der ersten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren, damit die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt wird.
Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht. Wir haben in diesen vier Jahren eine schwere Krise erlebt, eine Verschuldungskrise, auch eine nicht gute Bankensituation und eine Krise der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Im Kern konnte diese Krise entstehen, weil in Europa über Jahre nicht die Verlässlichkeit geherrscht hat, die wir uns eigentlich versprochen hatten. Deshalb will ich hier noch einmal deutlich machen: Dazu konnte es nur kommen, weil immer wieder Absprachen gebrochen wurden, weil in den Euro-Raum auch von meinem Vorgänger, dem Bundeskanzler Schröder Länder wie Griechenland aufgenommen wurden und weil der Stabilitätspakt gebrochen wurde. So hat sich über Jahre eine Krise aufgebaut, die dann im Moment der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise voll ausgebrochen ist. Mit dieser Krise müssen wir jetzt umgehen. Wir betreiben eine Politik der Stabilisierung des Euro, die davon ausgeht: Der Euro ist gut für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand. Deshalb unterstützen wir die Euro-Rettung.
Weil es immer an Verlässlichkeit gefehlt hat, ist es jetzt wichtig, dass wir klare Prinzipien haben. Das Prinzip unserer Euro-Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, heißt: Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille. Leistung und Gegenleistung, das ist das Prinzip, nach dem wir handeln.
Das können wir gerne aufnehmen, weil Sie das immer so gerne zitieren."Kein Cent für die Griechen" richtig. Kein Cent für die Griechen, solange die Griechen nicht bereit waren, Eigenleistungen und Reformen zu vollbringen; weil das sonst keinen Sinn hat, weil die Solidarität sonst ins Leere läuft. Deshalb ist das Beharren auf diesem Prinzip richtig gewesen.
Meine Damen und Herren, es ist ja paradox: Sie haben nahezu allen Programmen in diesem Hause zugestimmt bei Griechenland waren Sie noch nicht so weit, die sich mit der Euro-Rettung befasst haben.
Wir haben gemeinsam einen Wachstumspakt verabschiedet. Wir haben für einen gemeinsamen Haushalt in -Europa gearbeitet. Wenn man allem zugestimmt hat, ist es doch eigentlich gar nicht sinnvoll, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen.
Ich kann nur sagen: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit Ihnen so weitergegangen wird; denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Wir sagen: Es wird nicht gut werden, wenn nicht Haftung und Durchgriff und Entscheidung in einer Hand liegen. Deshalb wird es das mit uns nicht geben.
Wir werden jetzt auf dem G-20 -Gipfel wieder einen Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte gehen. Wir sind in diese schwierige Lage gekommen, weil es Exzesse der Banken gab, weil die Staaten nicht mehr die Hüter der Ordnung waren. Wir haben umfangreiche nationale und europäische Regelungen eingeführt. Wir wissen, dass vieles nur international entschieden werden kann. Das Treffen der 20 führenden Industrieländer am Donnerstag und Freitag in Russland wird einen weiteren Fortschritt mit sich bringen, was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung anbelangt. Das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Ländern wird von all diesen Ländern unterstützt werden. Wir werden uns mit Maßnahmen befassen, die von der OECD ausgearbeitet wurden, mit denen wir der Steuervermeidung begegnen wollen, das heißt der Tatsache, dass multilaterale Konzerne heute an vielen Stellen überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das muss in Zukunft unterbunden werden.
Ich füge hinzu: Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken. Ich sage: Wenn wir hier keine entsprechenden Ergebnisse erzielen, dann machen sich die G 20 lächerlich. Wir alle haben uns vor Jahren versprochen, dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren. Uns ist das bei den Banken gelungen. Bei den Schattenbanken gibt es schon wieder Verschleppungstendenzen. Deutschland wird mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, genauso wie der Bundesfinanzminister mit Entschiedenheit für die Einführung einer Finanzmarkttransaktion-steuer kämpft, meine Damen und Herren.
Deutschland ist so stark, weil sich die Mehrzahl der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für dieses Land einsetzt.
Politik kann nur das gestalten, was von den Menschen erarbeitet wurde. Deshalb sagen wir: Wenn wir ein solidarisches Land bleiben wollen, dann müssen wir diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, jeden Tag ihre Kinder erziehen, sich jeden Tag um ihre Verwandten kümmern, jeden Tag ehrenamtlich tätig sind, jeden Tag für unser Land Verantwortung wahrnehmen ganz selbstverständlich, mit unserer Politik stärken, statt sie zu schwächen.
Das ist das Prinzip der christlich-liberalen Koalition. Auf diesem Weg werden wir weitermachen, für mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.
Herzlichen Dank.
