Redner(in): Angela Merkel
Datum: 17. November 2014
Untertitel: in Sydney
Anrede: Sehr geehrter Herr Lowy,Herr Gouverneur,Herr Hawke,Herr Keating,Herr Howard,Herr Minister,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/11/2014-11-17-merkel-lowy-institut.html
Exzellenzen,
Für mich ist es eine sehr große Ehre, heute die Annual Lowy Lecture halten zu dürfen. Ich danke dem Lowy Institute for International Policy für die Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe.
Es ist wahr: Die G20 -Präsidentschaft hat es mit sich gebracht, dass ich nach Australien gekommen bin. Dies ist meine erste Reise in dieses wunderbare Land. Aber viele andere Deutsche waren schon weit früher von Australien fasziniert. Dieses große Land im Ozean übt eine unglaubliche Anziehungskraft aus, natürlich auch deshalb, weil es von uns aus gesehen auf der anderen Seite des Globus liegt wie es eben so schön heißt: Down Under.
163.000 Deutsche haben sich im vergangenen Jahr auf den langen Weg nach Australien gemacht. Mich freut vor allen Dingen, dass so viele junge Menschen davon Gebrauch machen, die Möglichkeiten eines Studiums an Ihren Universitäten zu nutzen. Sie machen gerne Gebrauch vom Working Holiday Visum, das die Regierungen unserer beiden Länder vereinbart haben und das wirklich von großer praktischer Bedeutung ist.
Ich möchte zum Beispiel an den Brandenburger Geologen, Botaniker und Zoologen Ludwig Leichhardt erinnern, der schon in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts in drei Expeditionen das Landesinnere dieses Kontinents erkundet hat. Heute sind sowohl in Australien als auch in Deutschland Schulen und Straßen nach ihm benannt. Sydney hat ein Stadtviertel, das seinen Namen trägt. Wir haben also zahlreiche Verbindungslinien, die über die Jahre hinweg immer wieder zwischen unseren Ländern gezogen wurden.
Manche dieser Linien markieren aber auch furchtbare Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Gerade in diesem Jahr 2014 wird uns das noch einmal bewusst. Wir denken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und den Zivilisationsbruch der Shoah und ganz besonders auch an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Nicht umsonst wird der Erste Weltkrieg oft als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Für Australien und Neuseeland war dieser Erste Weltkrieg bittere Realität. Fast genau vor 100 Jahren stachen die ersten 30.000 Soldaten mit 38 Schiffen von Albany in Richtung Alexandria in Ägypten in See. Premierminister Tony Abbot hat vor wenigen Tagen, am 1. November, an ihr Schicksal erinnert. In den Schlachten gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich starben an den Dardanellen und an der Westfront zehntausende Australier, über 130.000 wurden verwundet. Jahr für Jahr begehen Sie in Ihrem Land am 25. April den ANZAC Day, an dem Sie der verlustreichen Landung auf Gallipoli gedenken. Das ist ein ganz besonderer Gedenktag.
Meine Damen und Herren, wie konnte es vor 100 Jahren zwischen den Völkern und Nationen so weit kommen? In Rückblenden auf diese Zeit vor 1914 fällt vor allem eines auf: die Sprachlosigkeit unter den politischen Eliten der europäischen Staaten und das völlige Versagen der Diplomatie. Es fehlten geeignete Mechanismen und Institutionen zum Gedankenaustausch, zur Vertrauensbildung und zur Kooperation. Es fehlte die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Es fehlte der Wille, Differenzen auf friedlichem Wege zu begegnen auch in der überheblichen Annahme eigener militärischer Überlegenheit. Doch der Glaube, moderne Kriege könnten sich eingrenzen lassen, erwies sich als fataler Irrtum. Aus einer zunächst regionalen Krise auf dem Balkan wurde innerhalb weniger Wochen ein Flächenbrand.
Was damals geschah, das können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können und, ich sage, wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. 1914 verdrängten nationale Selbstgefälligkeit und kalte militärische Logik verantwortungsbewusste Politik und Diplomatie. 2014 hingegen streben wir in Europa nach Dialog und friedlichen Lösungsansätzen mögen sich Verhandlungen auch noch so schwierig gestalten. Die heutigen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen auf die Kraft der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Integration. Wir setzen auf die Bindekraft einer Wertegemeinschaft. Wir setzen auf Institutionen, die dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie ihre Minister tauschen sich regelmäßig zu aktuellen Themen aus. Wir sehen uns, wir sprechen miteinander, wir kennen uns. So festigt sich Vertrauen. Und Vertrauen ist die wohl wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit. Längst hat eine europäische Rechtsgemeinschaft das prekäre Gleichgewicht wechselnder Staatenbündnisse abgelöst.
Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 erinnern. Er hat vielen Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind 38 Australier und vier Deutsche. Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.
Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.
Diesem Ziel dient der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Australien diesen politischen Ansatz unterstützt. Wir haben uns zu diesem Ansatz nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Lehren entschlossen, die uns die Geschichte aufgegeben hat. Es dauerte Jahrhunderte, bis die Völker und Nationen Europas den Weg zunächst zu wirtschaftlicher und später zu enger politischer Zusammenarbeit fanden. Einen Ausdruck hat dies in der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor nunmehr 57 Jahren gefunden. Diesen Verträgen liegt die Überzeugung zugrunde, dass die europäische Einigung eine Frage von Krieg und Frieden war und ist. Sie ist darüber hinaus entscheidender Garant dafür, dass wir uns mit unseren Werten, unserer Art zu leben und zu wirtschaften, auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behaupten können.
Wenn die europäischen Staaten zusammen sind wir immerhin 500 Millionen Einwohner mit einer Stimme sprechen, dann können sie sich mehr Gehör verschaffen als jeder einzelne allein. Deshalb lohnt sich auch immer wieder die Mühe, zu einer europäischen Stimme zu kommen. Ich erlebe in vielen Gesprächen weltweit immer wieder, dass die Erwartungen an Europa hoch sind. Wie sehr es uns gelingt, diesen Erwartungen gerecht zu werden, und wie stark Europa gerade auch ökonomisch ist, bestimmt natürlich auch ganz entscheidend unsere Möglichkeiten, weltweit überzeugend für unsere Werte Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten.
Wirtschaftlich liegen schwierige Jahre hinter Europa. Sie waren von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 geprägt, die geradezu nahtlos in die europäische Staatsschuldenkrise überging. Mittlerweile ist diese Krise unter Kontrolle, aber vollends überwunden ist sie damit noch lange nicht. Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Kurs konsequent beibehalten, die öffentlichen Haushalte konsolidieren, Haushaltsspielräume für gezielte Wachstumsimpulse nutzen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen und für die Länder unserer Währungsunion die wirtschaftspolitische Koordinierung deutlich verstärken. Es gilt also, das, was man bei der Einführung des Euro nicht ausreichend gemacht hat, jetzt nachzuholen.
Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union erstmals eine sogenannte Strategische Agenda beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre angelegt ist. Mit dieser Agenda konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Herausforderungen. Wir machen damit deutlich, dass sich die europäische Ebene wirklich nicht für alles zuständig fühlen sollte, sondern dass sie ihre Kräfte bündeln muss.
Bei dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung geht es immer auch darum, das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer und auch ökologischer Verantwortung vereint, dauerhaft erfolgreich zu machen. Ich will nicht verschweigen: Das ist eine große Herausforderung, gerade auch angesichts des starken globalen Wettbewerbs. Wir Europäer sind uns sehr wohl bewusst, dass die Welt nicht auf uns wartet. Uns erwachsen immer neue und immer stärker werdende Konkurrenten auf den Märkten.
Wir brauchen nur einen Blick auf die Asien-Pazifik-Region zu werfen. Hier vereinen die Länder zusammen inzwischen knapp 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich. Ein Drittel aller Exporte weltweit stammt aus der Region etwa genauso viel wie aus Europa. Das Wirtschaftswachstum zählt mit durchschnittlich 4,8 Prozent zu den höchsten weltweit. China, Indien und Indonesien werden neben anderen Staaten der Region einen immer wichtigeren Platz in der globalen Arbeitsteilung einnehmen. Sie bringen auch ihr politisches Gewicht immer stärker zur Geltung, etwa in der G20. Nicht nur wirtschaftlich ist Europa eng mit Asien verknüpft. Sehr aufmerksam verfolgen wir Europäer auch die sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen in der Asien-Pazifik-Region. Denken wir nur an das Nuklearprogramm Nordkoreas sowie an die Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer. Asien ist die einzige Weltregion, in der die Militärausgaben seit 1988 kontinuierlich gewachsen sind allein 2013 um 3,6 Prozent. Darüber hinaus verläuft die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region alles andere als linear, weil die Länder und Gesellschaften dieser Region zu heterogen und ihre historischen Erfahrungen zu unterschiedlich sind.
Der Weg zu offenen, pluralistischen Gesellschaften kann mitunter sehr steil und steinig sein. Aber ich bin überzeugt: Er verspricht langfristig mehr Stabilität. Wo Europa sie auf diesem Weg unterstützen kann, wollen wir das sehr gerne tun. Dazu können wir die Foren nutzen, in denen Europa mit den Staaten der Asien-Pazifik-Region im engen Dialog steht etwa das ASEAN Regional Forum oder den ASEM-Gipfel, der jüngst in Mailand stattfand. In diesen Foren leitet uns das Interesse, dass der Aufstieg der Staaten Asiens friedlich und ohne scharfe Brüche verlaufen soll. Eine zentrale Rolle kommt dabei ASEAN zu. Dieser Staatenverband hat den Weg zu mehr Integration über zunehmende wirtschaftliche Verflechtung eingeschlagen. Ziel ist, dass die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft unter Einschluss der wirtschaftlich schwächeren ASEAN-Mitgliedstaaten bis Ende 2015 gegründet wird. Deutschland und die Europäische Union unterstützen diese Entwicklung.
Handelsfreiheit und die Perspektive eines gemeinsamen Marktes bringen Staaten zusammen. Das haben wir in Europa erfahren auf unserem Weg von der einstigen Montanunion bis zur heutigen Europäischen Union. Natürlich haben ASEAN und die EU sehr unterschiedliche historische, politische und soziale Fundamente und Erfahrungen. Deshalb will ich Vergleiche nicht überstrapazieren. Was ASEAN und die EU aber dennoch teilen, das ist der Wille zu Dialog, Kooperation und Integration.
Letztlich erweist es sich für jeden für kleinere genauso wie für größere Partner als lohnend, an multilateralen Prozessen mitzuwirken. Eine zentrale Erfahrung in diesen Prozessen ist, dass von größeren Staaten auch größere Zugeständnisse erwartet werden, dass Transparenz und regelmäßiger Dialog Missverständnisse und Konflikte vermeiden oder zumindest mindern können. Denn die Mitwirkung an multilateralen Prozessen und Vereinbarungen auf der Grundlage des Völkerrechts schaffen genau das, was notwendig ist, nämlich Transparenz und Berechenbarkeit, worauf schlussendlich Vertrauen aufbaut.
Das kann dazu beitragen, Streitfälle wie etwa die maritimen Territorialdispute in der Region zu schlichten. Um hierbei zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, halte ich es für sehr wichtig, Foren wie ASEAN zu nutzen und Differenzen zum Beispiel auch auf der Basis des Seevölkerrechts zu überwinden. Alle Seiten sehe ich dazu aufgerufen, sich um vertrauensbildende Maßnahmen zu bemühen, um einer unkalkulierbaren Eskalation vorzubeugen. Dies ist keine rein bilaterale oder regionale Frage. Die See- und Handelswege verbinden auch Europa mit diesem Teil der Welt. Ihre Sicherheit berührt deshalb auch uns in Europa unmittelbar.
Gemeinsame Interessen haben wir auch mit Blick auf die Stabilität in anderen Regionen. Die geopolitische Lage stellt sich derzeit teils sehr kritisch dar. Ich habe die Ukraine bereits erwähnt. Größte Sorgen haben wir darüber hinaus angesichts der Lage in Syrien und im Irak. Auch die schreckliche Krankheit Ebola ist zu nennen, die weite Teile Westafrikas heimsucht, eine zusehends globale Dimension annimmt und auch nur mit einer internationalen Kraftanstrengung eingedämmt werden kann. Wir haben auf dem G20 -Gipfel sehr ausführlich darüber gesprochen. Wir dürfen die leidgeprüften Menschen nicht allein lassen weder aus humanitären Gründen noch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, denn Globalisierung ist längst nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen. Sie hat uns alle zu Nachbarn gemacht. Immer mehr Länder sehen sich vor gleiche Herausforderungen gestellt.
Für Deutschland und Europa ist es dabei wichtig zu wissen, mit Australien einen Partner in der Asien-Pazifik-Region zu haben, mit dem uns dieselben Werte einen: die universalen Menschen- , Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsam engagieren wir uns in internationalen Einsätzen: in UN-Friedensmissionen, in Afghanistan und gegen den Terror des IS im Irak und in Syrien.
Es ist maßgeblich dem hartnäckigen Bemühen Australiens im UN-Sicherheitsrat zu verdanken, dass auch ohne Zustimmung des syrischen Regimes humanitäre Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in Syrien geliefert werden können. Es war ebenfalls Australien, das die Aufgabe, wie Sanktionen der Vereinten Nationen effektiver umgesetzt werden können, deutlich vorangebracht hat. In all diesen Fragen stimmen wir uns miteinander wie auch mit unseren transatlantischen Partnern eng ab. Dazu haben zum Beispiel 2012 die damalige amerikanische Außenministerin Clinton und die damalige Hohe Beauftragte der Europäischen Union Ashton eine Zusammenarbeit bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Asien-Pazifik-Region vereinbart.
Wir tun all dies in der Überzeugung, dass Frieden, Freiheit und Stabilität die Grundvoraussetzungen für partnerschaftliche Kooperationen sind, über die sich politische, ökonomische und soziale Fortschritte erreichen lassen Fortschritte, die im Interesse aller sind. Das gilt zum Beispiel für das Bemühen um freien Handel, offene Märkte und eine wettbewerbsneutrale Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen.
Alle Kräfte zu bündeln, ist auch die einzige Chance, um beim Klimaschutz voranzukommen. Bleibt der Klimawandel ungebremst, dann werden sich seine verheerenden Folgen unaufhaltsam Bahn brechen sowohl mehr Stürme, Hitze- und Dürrekatastrophen als auch steigende Meeresspiegel und zunehmende Überschwemmungen. Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Er macht auch vor den Pazifischen Inseln nicht Halt. Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.
In der Europäischen Union haben wir uns darauf geeinigt, unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Ebenfalls bis 2030 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigern. Mit diesen Vorgaben setzen wir im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 ein wichtiges Zeichen für den internationalen Klimaschutz. Unser Ziel ist ein ehrgeiziges und für alle Staaten verbindliches Abkommen. Nur gemeinsam lässt sich die globale Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzen. Daher sind alle Staaten dazu aufgerufen, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2015 ihre nationalen Beiträge für das Weltklimaabkommen bekanntzugeben. Nur so können wir die Konferenz in Paris angemessen vorbereiten und dort ein substantielles Ergebnis erzielen.
Meine Damen und Herren, die Bande, die Australien und Deutschland einen, sind vielfältig und stark. Weil wir aber wissen, dass auch Gutes immer noch besser werden kann, haben Premierminister Abbott und ich entschieden, eine bilaterale Beratergruppe einzusetzen, von der wir weitere Impulse für unser politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Miteinander erwarten. So verstanden sind sich Australien und Deutschland sehr viel näher, als ein Blick auf die Weltkarte vermuten lässt. Nutzen wir unsere Nähe, nutzen wir unsere Partnerschaft, nutzen wir unsere Verbundenheit auch in Zukunft zum Wohle unserer Nationen und Völker.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nähere Informationen entnehmen Sie der Mitschrift aus der Diskussionsrunde.
